8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Dublin-Reform bringt Zwangsverteilung Macron schafft die Vermögenssteuer ab Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, bisher von Europas links-grünem Establishment als neues Vorbild gefeiert, entpuppt sich jetzt – auf nationaler Ebene – als konservativer Steuerpolitiker. Die französische Nationalversammlung hat die Vermögensteuer zu Grabe getragen, indem sie diese vergangene Woche in eine reine Immobiliensteuer umgewidmet hat, womit gut drei Viertel ihrer Belastung verschwinden. Die Reform soll zusammen mit einer starken Steuersenkung auf Kapitalerträge Frankreich für Leistungsträger attraktiver machen, Arbeitsplätze schaffen und abgewanderte Reiche ins Land zurückholen. Eingeführt hat die Vermögenssteuer in den 1980er Jahren der sozialistische Präsident François Mitterand. Zwischen 1986 und 1988 war sie von Premierminister Jacques Chirac zwischenzeitlich abgeschafft worden. Macron behält die Steuer jetzt nur auf den Besitz von Immobilien FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU arbeitet mit Hochdruck an einigen Projekten im Bereich Asyl und Migration, die man mit gebotener Wachsamkeit verfolgen sollte. Eines davon ist die Reform des Dublin-Abkommens, mit dem festgelegt wird, welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist. Derzeit ist das jener Mitgliedstaat, den ein Asylwerber als erstes betritt. Damit wird ein Zusammenhang zwischen der Verfahrenszuständigkeit und der Sicherung der Außengrenzen hergestellt: Wer die Außengrenze nicht ent- Foto: NFZ sprechend sichert, muss auch die Last der Asylverfahren tragen. Das aber will die EU grundlegend ändern: Die Reform sieht einen Mechanismus vor, mit dem Asylwerber automatisch und dauerhaft auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden sollen. Das bringt gleich mehrere Probleme: Der Zusammenhang mit der Sicherung der Außengrenzen fiele weg und de facto würde damit den Mitgliedstaaten ein Stück ihrer Souveränität bei der Asylpolitik entzogen. Denn sie könnten nicht mehr bestimmen, wie viele und welche Menschen sie auf ihr Territorium lassen. Erst kürzlich ist der Versuch gescheitert, 160.000 Migranten einmalig in Europa aufzuteilen. Dabei hat sich gezeigt: Eine Mehrheit der Europäer will einfach nicht, dass Jahr für Jahr immer mehr Migranten in die EU kommen. Und schon gar nicht will man eine Art Zwangsbeglückung durch eine von der EU zentral verordnete Verteilung. im Wert von mehr als 1,3 Millionen Euro bei. Das Finanzministerium rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund 850 Millionen Euro. Was allerdings noch fehlt, sind Einsparungen bei den Ausgaben, sonst wird Frankreichs Budgetdefizit 2018 explodieren. Denn der Staat muss die Einnahmen der 2012 von den Sozialisten eingeführten Steuer auf Dividendenausschüttungen (rund zehn Milliarden Euro) wegen Verfassungswidrigkeit zurückzahlen. Macron besteuert Immobilien. Foto: EU Merkel bricht Wahl hält an EU-Beitritt EU-Gipfel kapituliert vor Staatspräsident Recep Ta Angela Merkel und die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker (l.) und Donald Tus terhin mit dem Milliardenregen aus Brüssel wohlgesonnen halten. Denn der Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem vorwöchigen EU-Gipfel bereits eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen: Statt dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara will Merkel jetzt doch an diesen festhalten – genauso wie an den Zahlungen der „Heranführungsmilliarden“ an Ankara. Beim „Kanzler-Duell“ zur Bundestagswahl hatte Angela Merkel zur Überraschung aller angekündigt, sich beim EU-Gipfel für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen: „Ganz kurz noch einmal zurück zu Herrn Erdogan. Da ist klare Kante natürlich gefordert. Und ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel noch mal reden, ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und die Beitrittsverhandlungen auch beenden können.“ EU setzt Beitrittsgespräche fort Beim EU-Gipfel in der Vorwoche in Brüssel hat das schon wieder ganz anders geklungen: „Ich habe heute Abend sehr dafür geworben, das Gespräch auch wieder mit der Türkei zu suchen“ und „nicht einfach die Brücken abzubrechen“. Mit anderen Worten: In Sachen Verhandlungen bleibt alles wie bisher, de facto finden zwar keine Gespräche statt, ein offizielles Ende gibt es aber auch nicht. Und Merkel will das auch gar nicht, womit sie ganz klar eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen hat. EU will Hilfsgelder „lenken“ Die Europäische Union will zwar die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei besser „lenken“, was sie schon seit der Kursänderung des türkischen Staatspräsidenten zu einem auto- Erdogan diktiert der EU seine Bedingu unverschämt Milliarden aus Steuergeld
Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017 g versprechen und der Türkei fest yyip Erdogans Islamisierung der Türkei k (r.) wollen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weiislamistische Autokrat hält das „Flüchtlingsabkommen“ als Faustpfand. kratischen, islamischen Regime begonnen hat, während die Milliarden für die Flüchtlingshilfe weiter ungehindert nach Ankara fließen. Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro an Beitrittshilfszahlungen zugesagt, lediglich 368 Millionen davon sind bisher vertraglich gebunden. Poker um „Terrorverdächtige“ Merkel ist damit der Erpressung von Erdogan aufgesessen. In der Türkei sitzen derzeit 55 Deutsche in Haft, davon zwölf aus pongen – und kassiert dafür auch noch ern der EU-Bürger ab. Foto: EU litischen Gründen. Die meisten der Betroffenen haben die doppelte Staatsbürgerschaft und daher keinen Rechtsanspruch auf eine juristische Betreuung durch Berlin. Einer der bekanntesten Inhaftierten ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der bereits seit mehr als 200 Tagen ohne Anklage im Gefängnis sitzt. Yücel, Korrespondent der Tageszeitung „Welt“, wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, weil er etwa den PKK-Chef Cemil Bayik interviewt hatte. Zuletzt sorgte die Festnahme von Peter Steudtner für diplomatische Zerwürfnisse zwischen Ankara und Berlin. Steudtner hatte an einer Veranstaltung von Amnesty International teilgenommen. Mit ihm wurden auch gleich die Türkei-Direktorin der Menschenrechtsorganisation sowie weitere Mitarbeiter inhaftiert. Im Gegenzug pocht die Türkei seit dem gescheitertem Putschversuch im Juli 2016 auf die Auslieferung 81 mutmaßlicher Straftäter durch Deutschland. Ankara wirft Berlin vor, mehr als 4.000 terrorverdächtigen Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK Schutz zu gewähren, deren Auslieferung die Regierung Erdogan ebenso erreichen will. KURZ UND BÜNDIG Teure EU-Pensionisten Außenpolitik 9 Die langfristigen Kosten der Pensionen der EU-Institutionen steigen weiter an. Wie die deutsche „Bild“ unter Berufung auf die Jahresrechnung 2016 der EU-Kommission berichtete, lagen die Kosten Ende 2016 bei 67,664 Milliarden Euro. Das waren um 3,85 Milliarden Euro oder fast fünf Prozent (!) mehr als im Jahr zuvor. Von den Gesamtkosten entfielen 58,7 Milliarden Euro auf die Pensionen der „einfachen“ EU-Beamten, 1,8 Milliarden auf die Pensionen der EU-Spitzen, wie ehemalige Kommissare oder Abgeordnete des Europaparlaments sowie sieben Milliarden Euro auf die Krankenkosten der Brüsseler Pensionäre. Trump auf FPÖ-Pfaden Foto: NFZ Der amerikanische Senat hat am Donnerstag vergangener Woche das Budget für das Jahr 2018 gebilligt und zugleich den Weg frei gemacht für die Steuerreform von Präsident Donald Trump. Die Kernpunkte ähneln den FPÖ-Steuerplänen: Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken, der im Schnitt unter den Industriestaaten bei 22,5 Prozent liegt. Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden. Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht und zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten sollen gestrichen werden. Erdogan erhebt Muftis zu Standesbeamten In der Türkei dürfen künftig auch Muftis, also islamische Rechtsgelehrte, rechtsgültige Ehen schließen. Das hat das türkische Parlament in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche beschlossen und ist damit der „Empfehlung“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gefolgt, der Kritiker der Gesetzesvorlage Tags zuvor verhöhnt hatte: „Ob ihr es nun mögt oder nicht, dieses Gesetz wird durchs Parlament kommen.“ Erdogans Regierungspartei AKP stellt die Regelung als Teil der Demokratisierung der Türkei dar. Die Möglichkeit, sich durch einen Mufti rechtsgültig vermählen zu lassen, sei nur ein zusätzliches Angebot. Denn auch diese seien reguläre Beamte, bezahlt vom türkischen Religionsamt Diyanet. „Die Menschen wollen sowohl religiöse als auch amtliche Zeremonien. Sie achten Muftis mehr als die Behörden“, erklärte Erdogan mit dem Hinweis, dass 99 Prozent der Türken nun einmal Moslems seien. Foto: brauchwiki.de Der stellvertretende türkische Regierungschef und ehemalige Justizminister Bekir Bozdag wies den Vorwurf, damit Kinderehen zu emöglichen, zurück: Durch das Gesetz werde sich am rechtlichen Rahmen für eine Heirat – etwa dem Mindestalter von 17, in Ausnahmefällen 16 Jahren – nichts ändern. Die Muftis würden Eheschließungen aufgrund derselben Voraussetzungen wie bisher schon Bürgermeister, Ortsvorsteher oder Standesbeamte vornehmen. Islamische Hochzeit erwünscht. Foto: www.donaldjtrump.com
