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FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"

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Freiheitliche nehmen Sebastian Kurz´Angebot zu Koalitionsverhandlungen an

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der Zeit zwischen der Wahl und der Konstituierung des Nationalrates laufen die parlamentarischen Hintergrundschleifen auf Hochtouren. Auf der einen Seite sind es die neuen Abgeordneten und ihre neuen Mitarbeiter, die sich einen Überblick über ihren Aufgabenbereich verschaffen wollen und in welchen Ausschüssen sie zum Einsatz kommen werden. Was tun mit „Wilden“? Dabei muss man wissen, dass der Nationalrat derzeit über vierzig Ausschüsse verfügt. In der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode war statistisch jedes Mitglied des Freiheitlichen Parlamentsklubs Mitglied in fünf Ausschüssen und Ersatzmitglied in ebenso vielen. So sitzen viele Mitglieder des Hohen Hauses in Ausschüssen, die mit ihrem unmittelbaren Politikfeld wenig bis gar nichts zu tun haben. Ungeachtet dessen sind die Ausschüsse die parlamentarische Arbeitsplattform schlechthin. Eine Mitarbeit dort setzt fachliches Wissen, Verhandlungsgeschick und auch ein gewisses Sitzfleisch voraus. Die Tätigkeit im Plenum ist im Vergleich dazu eher für den Publikumserfolg gedacht. Hier geht es darum, das eigene Abstimmungsverhalten der Öffentlichkeit zu erklären. Keine Rolle in der Ausschussarbeit spielen die fraktionslosen Abgeordneten. Ihre Anzahl ist im Laufe des Wahlkampfes explodiert. 15 „Wilde“ haben mehr Redezeit als so mancher Klub und daher bessere Möglichkeiten, sich öffentlichkeitswirksam darzustellen als ihre ehemaligen Parteien, obwohl sie in keinem Ausschuss sitzen. Denn dazu muss man nämlich Mitglied eines Klubs sein. Foto: NFZ EUROPAPOLITIK Brüsseler Transparenzprobleme Oskar Herics, der Vertreter Österreichs im Europäischen Rechnungshof, berichtete vergangenen Dienstag dem EU-Ausschuss des Bundesrats. Kritisch äußerte sich Herics zum Finanzmanagement der EU, wonach der Anstieg des Haushalts auf mehr als 238 Milliarden Euro einen historischen Höchststand bedeute. Große Probleme ortet er durch die Zunahme von Programmen, die außerhalb des EU-Budgets installiert werden, wodurch die Transparenz leide. Foto: EU KONSUMENTENSCHUTZ Keine Bankomatgebühr Die Kosten für Behebungen am Bankomat müssen für Bankkunden im überschaubaren Rahmen bleiben. Das beschloss der Nationalrat in seiner letzten Sitzung am 13. Oktober. FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm sprach sich im Prinzip für das Gesetz aus, forderte aber eine Überarbeitung ein. Am 9. November tagt der neue Nationalrat erstmals Klubbildung jetzt nur noch zu Beginn der Gesetzgebungsperiode Die Wahl ist geschlagen, die Mandatarszahl steht fest, aber noch nicht die Abgeordeten zum neuen Nationalrat. Dies müssen die Parteien noch bis zum 3. November regeln. Am 9. November 2017 um 10.00 Uhr findet die konstituierende Sitzung des Nationalrates zur XXVI. Gesetzgebungsperiode statt. Fix ist derzeit nur die Mandatarszahl der im Parlament vertretenen Parteien. Nur Mandatszahl fix Die ÖVP erhält 62 Mandate (plus 15 gegenüber 2013), die SPÖ hat wie zuvor 52 Mandate, die FPÖ hat nunmehr 51 Sitze (plus 11), die NEOS 10 Abgeordnete (plus 1). Neu im Nationalrat vertreten ist die „Liste Pilz“ mit 8 Mandaten. Am 9. November ist fix, wer ins Parlament einziehen wird. Am 31. Oktober gibt die Bundeswahlbehörde das endgültige Ergebnis der Wahl bekannt. Innerhalb von 48 Stunden müssen sich Wahlwerber, die auf mehreren Wahlvor- schlägen gewählt wurden, dann entscheiden, welches Mandat sie annehmen. Die Nationalratsklubs müssen sich bis einen Monat nach der ersten Sitzung formieren. Parlamentsarbeit im Statistik-Rückblick Die letzte reguläre Sitzung des Nationalrates in der vorzeitig zu Ende gehenden XXV. Gesetzgebungsperiode ist mit einer 17-stündigen Debatte über die Bühne gegangen. Beschlossen haben die Abgeordneten in den vier Arbeitsjahren seit ihrer Angelobung im Herbst 2013 469 Gesetze, davon stammen 328 aus der Hand der Regierung, 114 gehen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen zurück, 21 mal kamen die Gesetzesanträge aus den Ausschüssen. 130 Gesetzesbeschlüsse und damit rund 28 Prozent fielen dabei einstimmig aus. In der letzten Gesetzgebungsperiode waren es noch 37 Prozent. Mit ein Grund für die rückläufigen einstimmigen Gesetzesbeschlüsse war, dass nach der letzten Wahl im Oktober 2013 mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grünen, dem Team Stronach und den NEOS erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten waren. Zusammengetreten ist der Nationalrat zwischen Oktober 2013 und Oktober 2017 in 199 Sitzungen, 1.129 Stunden und 30 Minuten, 23 mal davon in Sondersitzungen. Hinzu kommen in dieser Legislaturperiode 827 Ausschuss-Sitzungen. Die Abgeordneten haben zudem bis zum letzten Sitzungstag 14.189 schriftliche Anfragen an die Regierung verfasst. Foto: NFZ

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017 g Am Wahlabend hat SPÖ-Chef Christian Kern bereits angedeutet, in Opposition gehen zu wollen. Am Montag hat der SPÖ-Parteivorstand diese Option abgesegnet: Die SPÖ will sich als Gegengewicht zur „Brot- und Spiele-Politik“ von ÖVP und FPÖ positionieren. Parlament 7 SPÖ will (vorerst) in die Opposition gehen SPÖ-Gremien wollen mit gescheitertem Kanzler die Partei in der Opposition runderneuern Am Sonntag hatte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann und SPÖ-Vizeparteichef Peter Kaiser zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPÖ sowohl mit ÖVP als auch mit der FPÖ noch herumlaviert. Lediglich zu einer schwarz-blauen Koalition entschlüpfte ihm eine Warnung, wonach damit die Österreicher damit rechnen müssten, dass ihnen 13. und 14. Monatsgehalt gekürzt oder gar ganz gestrichen werden. Nach einem kurzen Gespräch zwischen Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Sonntag und der Sitzung der SPÖ-Spitzengremien war es dann klar. „Die SPÖ will in der Opposition einen Prozess zur Neuaufstellung starten und sich als Gegengewicht zum Spektakel der ,Brot- und Spiele-Politik‘ von ÖVP und FPÖ positionieren“, verkündete Kern. Kerns Abschied in die Opposition am Wahlabend im SPÖ-Zelt. Klassenkampf-Populismus Mit dieser lau aufgewärmten Klassenkampf-Parole skizzierte er gleich die künftige politische Ausrichtung der Sozialdemokratie: eine klare Gegenansage zum „Rechtspopulismus“. Diesen habe er in den Gesprächen mit ÖVP und FPÖ nach der Wahl bereits ausgemacht. Und im Übrigen hätten ÖVP und FPÖ die Koalition schon seit langem paktiert, verkündete der SPÖ-Chef trotzig. Für die SPÖ hätte eine Regierungsbeteiligung den Preis der Selbstaufgabe bedeutet, da es zu beiden Parteien „erhebliche Differenzen“ im Bereich der Steuer-, Wohn-, Sozial- und Umweltpolitik gebe. Was die angesprochene Erneuerung der Partei betreffe, so soll diese wohl vom engsten Vetrautenkreis Kerns vollzogen werden, also mit Noch-Gesundheitsministerin Pame- la Rendi-Wagner, Privatangestelltengewerkschafts-Chef Wolfgang Katzian, der SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek und Noch-Kanzleramtsminister Thomas Drozda – also eine Neuauflage des gescheiterten „Plan A“. Foto: SPÖ/Zach-Kiesling Rote Freunderlwirtschaft im Bundesdenkmalamt In seiner letzten regulären Debatte vor der Wahl beschäftigte sich der Nationalrat am 13. Oktober mit den Ergebnissen einer Rechnungshofüberprüfung des Bundesdenkmalamts (BDA). Ein dem Parlament bereits im April zugeleiteter Bericht in dieser Causa fiel sehr kritisch aus. Die Vorwürfe reichten von intransparenten Kriterien für die Unterschutzstellung von Denkmalen, nicht vorhandenen Steuerungsinstrumenten, der Umgehung der Stellenpläne durch Leihpersonal, bedenklichen Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern bis hin zu massiven Kostensteigerungen für ein IT-Projekt. Das Thema wurde auf Antrag des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz in insgesamt vier Sitzungen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses behandelt. Dessen Bericht wurde vom Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen. Rosenkranz ortete dringenden Bedarf an Reformen. „Man hat das Gefühl, dass es sich die Großen richten können und die Kleinen Rosenkranz: Roter Skandal. gestraft werden“, bemerkte Rosenkranz. Der Staat tue zu wenig für den Denkmalschutz und greife nicht unter die Arme, wenn es beispielsweise um die Modernisierung denkmalgeschützter Bauten geht. Die mangelnde Unterstützung wirke sich auch negativ auf die Mietpreise aus. Rosenkranz berichtete von „skandalösen Vorgängen unter dem Schutzmantel des Bundeskanzleramts“ und verlangte Compliance-Regelungen und eine bessere personelle Ausstattung. Er wandte sich auch strikt gegen eine Verländerung, denn Denkmalschutz müsse österreichweit gleich behandelt werden. Foto: NFZ Im Bundesrat stimmte die FPÖ gegen die „alte ÖVP“ Am Mittwoch starteten offiziell die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen blieben an diesem Tag vorerst noch in Opposition zur Volkspartei. Sie haben bei der Sitzung des Bundesrats jene Beschlüsse, die sie in der letzten Nationalratssitzung mit der SPÖ und den Grünen gegen die ÖVP beschlossen haben, mittragen und damit gegen den potentiellen Koalitionspartner gestimmt. Das hatte FPÖ-Chef HC Strache bei seiner Pressekonferenz am Dienstag bereits angekündigt. Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ – zum Missfallen der ÖVP – gemeinsam mit SPÖ und Grünen etwa die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten und das Aus für die Mietvertragsgebühr beschlossen. Ebenfalls durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen, und dass bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen künftig nicht mehr herangezogen wird. Kein Vorleistung auf die Gespräche gab es für die ÖVP im Bundesrat. Foto: NFZ

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