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FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"

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Freiheitliche nehmen Sebastian Kurz´Angebot zu Koalitionsverhandlungen an

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Da müsste die ÖVP eine Kehrtwendung hinlegen.“ FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl erklärt im NFZ-Interview die Reformen in Sachen Arbeitsmarkt für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, angefangen bei der Arbeitsmarktöffnung, der Einwanderung bis hin zur Aufwertung der Lehre. Herr Generalsekretär Kickl, welche Anforderungen stellen Sie an die neue Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? Kickl: Sie muss diese negative Entwicklung endlich bei den Wurzeln anpacken, die wir seit Jahren bloßlegen. Das ist zum Einen die unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch über die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU- Staaten. Beides geschieht unter dem scheinheiligen Vorwand des Facharbeitermangels, den die rot-schwar- „Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung.“ ze Koalition mit ihrer Entbildungspolitik, der Entwertung der Lehre, verursacht hat. Und natürlich muss der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden, sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite. Mit diesen Forderungen sind wir bisher bei Rot und Schwarz gegen eine Mauer gelaufen. Ein Problem, die Entsenderichtlinie für EU-Bürger, hat Brüssel jetzt aufgegriffen, um mit einer Reform dieser Verordnung das Lohnund Sozialdumping zu bekämpfen. Ist das gelungen? Kickl: Nicht einmal ansatzweise. Was da am Montag im Rat der Sozialminister beschlossen wurde, ist wieder nur eine kosmetische Korrektur. Man hat lediglich die Frist auf ein Jahr – mit den üblichen Ausnahmemöglichkeiten – verkürzt, ohne die eigentliche Problematik, den Kostenvorteil über geringere Sozialversicherungsbeiträge für die Entsendefirmen, und damit zugleich Wettbewerbs- den nachteil für einheimische Arbeitnehmer und einheimische Firmen durch das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Im übrigen haben die Osteuropäer schon angekündigt, diesen Vorschlag abzulehnen. Und das, obwohl sie wegen des Arbeitnehmerexports jetzt auch schon selbst mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Wäre eine Umsetzung der freiheitlichen Forderungen in einer Koalition mit der ÖVP möglich? Kickl: Das Thema Arbeitsmarkt ist für uns ein Knackpunkt für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Sebastian Kurz ist in seinem Programm zu dieser Thematik bisher äußerst vage geblieben. Und ich erinnere hier noch einmal: Die ÖVP hat all die Beschlüsse, die uns diese Rekordarbeitslosigkeit ursächlich beschert haben, mitgetragen – unter dem Beifall ihrer Vorfeldorganisationen auf Arbeitnehmer- und ganz besonders der Wirtschaftsseite. Angefangen von der Ostöffnung des Arbeitsmarktes, über die Einwanderung in das Sozialsystem bis hin zur völligen Entwertung der Lehre durch einen Kniefall vor dieser rot-grünen Entbildungspolitik. Für eine Kurskorrektur müsste da schon mehr als ein Ruck durch diese Partei gehen, da müsste die Kurz‘ ÖVP eine radikale Kehrtwendung hinlegen. Ob da die alte ÖVP mitmacht, muss sich erst noch zeigen. Foto: NFZ Foto: EU Thema der Woche Zu wenige Lehrlinge, aber dafür steigende Akademikerarbeitslosigkeit. Di Die Arbeitslosigkei Die kommende Regierung muss endlich die Fehle Die Rolle des EU-Musterschülers in Sachen Arbeitslosigkeit hat Österreich abgelegt, nicht zuletzt durch seine großzügige Unterwürfigkeit bei der Ostöffnung des Arbeitsmarktes und der Einwanderungspolitik. Dazu kommen hausgemachte Fehler in der Bildungspolitik mit der Entwertung der Lehre. Eine Bestandsaufnahme. Im Herbst 2011 hatte Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Mittlerweile ist Österreich mit einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent (nach nationaler Berechnung) auf Platz neun zurückgefallen. So waren im vergangenen September 374.935 Personen auf Arbeitssuche. Das waren gerade einmal um 0,6 Prozentpunkte oder 17.004 weniger Arbeitslose als im September des Vorjahres. Arbeitslosenimport Aufgrund der hausgemachten Fehler sinkt die Arbeitslosigkeit in Österreich weniger stark als in den anderen EU-Ländern. Tschechien, Ungarn oder Polen weisen nicht nur wegen des höheren Wirtschaftswachstums niedrigere Arbeitslosenzahlen auf, sondern auch wegen deren „Arbeitskräfteexport“ über die Arbeitsmarktöffnung nach Österreich. Denn während die Arbeitslosigkeit bei Österreichern kontinuierlich zurückgeht, stiegt sie bei Ausländern weiter an. Im September waren beim Arbeitsmarktservice (AMS) 118.460 Nichtösterreicher als arbeitslos registriert. In den Schulungskursen des AMS ist schon fast jeder zweite Platz (42 Prozent) von einem Ausländer besetzt. Auch dieses Problem ist hausgemacht. Neben der Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer ist auch die unkontrollierte Einwanderung dafür verantwortlich. Den Migranten fehlen großteils die Qualifikationen für den heimischen Arbeitsmarkt. So können vom AMS derzeit ein Drittel der gemeldeten freien Stellen nicht vermittelt werden, weil es dafür keine qualifizierten Bewerber unter den Arbeitslosen gibt. Bis zum Jahr 2003 lag der Anteil der offenen Stellen, die keine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung erforderten, bei rund 50 Prozent. Ab 2004 ging dieser Anteil kontinuierlich zurück und betrug 2016 nur noch 34 Prozent,

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto:NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann e Fehler in der rot-schwarzen Bildungspolitik hemmen die Wirtschaft und steigern die Arbeitslosigkeit. t bleibt das Hauptproblem r der rot-schwarzen Koalition bei der Arbeitsmarktpolitik beheben Grafik: Agenda Austria vermerkt das AMS in seinem Septemberbericht. Sinkende Lehrlingsausbildung Zudem bestätigt das AMS den Rückgang der Lehrlingsausbildung in den heimischen Unternehmen: Die Zahl der Lehrlinge im 1. Lehrjahr betrug im Jahr 2007 noch 41.176, Ende 2016 wurden nur noch 32.693 Lehrlinge im 1. Lehrjahr in den Unternehmen ausgebildet. Das ist nicht nur bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung und die überbordende Bürokratie in den Betrieben. Mitverursacht ist dies auch durch die Entwertung der Lehre und des dualen Ausbildungssystems durch die Bildungspolitik der letzten Jahre. Am höchsten ist die Arbeitslosenquote im Bundesland Wien mit 12,3 Prozent. Mitverantwortlich dafür ist auch die Konzentration von anerkannten Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten in der Bundeshauptstadt. Rund zwei Drittel der im September 29.379 als arbeitslos gemeldeten Personen dieser Gruppe waren in Wien registriert. Gegenüber September 2016 ist dies ein Anstieg von rund neun Pro- Die rot-schwarze Koalition hat Österreichs Wettbewerbsfähigkeit beschädigt und die hohen Arbeitslosenzahlen verschuldet. zent. Diese Zahl wird noch weiter wachsen und hoch bleiben, da die meisten von ihnen derzeit gerade Deutsch lernen, ehe sie in weiterführenden Kursen für den Arbeitsmarkt aufgebaut werden können. Sozialpolitik für Ausländer „Es steht damit fest, dass das Steuergeld im AMS im überwiegenden Ausmaß für die Aus- und Weiterbildung unqualifizierter Einwanderer verwendet wird. Es darf nicht sein, dass die Österreicher nun auch das bezahlen müssen, aber gleichzeitig immer weniger arbeitslose Österreicher an AMS-Schulungen teilnehmen können“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Kritisch äußerte sich Kickl auch zu der von der EU geplanten Änderung der Entsenderichtlinie, mit der das Lohndumping verhindert werden soll: „Die EU-übliche Flickschusterei wird das Problem nicht lösen: Entsendungen nach Österreich dauern im Schnitt ein paar Monate. Unabhängig davon, ob die Frist nun ein oder zwei Jahre beträgt, bleibt der Kostenvorteil der geringeren Sozialversicherungsbeiträge bestehen und damit auch der Wettbewerbsnachteil für Österreichs Firmen und Arbeitnehmer.“ Wir haben im Wahlkampf „Fairness für die Österreicher“ versprochen. Das werden auch umsetzen, wenn wir in die Regierung kommen. Und das gilt zuvorderst für den Arbeitsmarkt. Hier haben Rot und Schwarz die österreichischen Arbeitnehmer absolut unfair behandelt. Fairness umsetzen Ich erinnere an unsere Warnungen vor der Ostöffnung des Arbeitsmarktes 2011. „Panik- und Angstmache“ hielten uns SPÖ und ÖVP entgegen, als wir vor 150.000 Arbeitspendlern aus Osteuropa warnten. Im Vorjahr gab es allein 170.000 Entsendungen von Arbeitskräften aus anderen EU-Ländern nach Österreich. Die Nettoeinwanderung stieg von 17.053 Personen 2010 auf 113.067 im Jahr 2015. Das Ergebnis dieser Politik: Fast die Hälfte der Plätze in Schulungskursen des Arbeitsmarktservice wird bereits von Ausländern besetzt. Österreich braucht einen Einwanderungsstopp in den Arbeitsmarkt, bis der vermittelbare Teil der 375.000 Arbeitslosen in Beschäftigung gebracht ist. Die Arbeitsmarktpolitik hat sich auf arbeitslose Staatsbürger zu konzentrieren, die in das System eingezahlt haben. Um die Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze anzukurbeln, braucht es eine Entlastung des Faktors Arbeit, damit den Arbeitnehmern wieder mehr Netto vom Brutto bleibt und die Betriebe wieder wettbewerbsfähig werden. Und nicht zuletzt müssen wir bei der Bildungspolitik ansetzen, um die Lehre und die Karriere als Facharbeiter wieder attraktiv zu machen. Diese Fairness am Arbeitsmarkt haben sich die Österreicher verdient.

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