2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die SPÖ, also ihr Parteichef Christian Kern, kiefelt schwerer an der Wahlniederlage, als man von einem Demokraten erwarten könnte. Er agiert, wie es seine Wahlkampfberater beschrieben haben: als „Prinzessin“ mit einem „Glaskinn“. Nix is fix So klammert sich Kern ernsthaft an die linke Verschwörungstheorie, dass eine schwarz-blaue Koalition „kein Zufall“, sondern von ÖVP-Chef Sebastian Kurz seit 18 Monaten vorbereitet worden sei. An die FPÖ richtete er den freundschaftlichen Rat: „Ich wünsche jedem mit so einem Koalitionspartner viel Spaß.“ Nach der Rauswahl der Grünen aus dem Parlament und dem angekündigten Gang der SPÖ in Opposition rufen ihre linken, um ihre Subventionen bangenden Schwadroneure nach einer außerparlamentarischen Opposition, also dem Protest gegen eine demokratische Wahl auf der Straße. Vereine wie „SOS-Mitmensch“ oder die „Plattform Radikale Linke“ haben bereits ihre „Nazikeulen-Parolen“ aus dem Jahr 2000 ausgegraben. Diese Überzeugung der Linken, die eine Koalition von ÖVP und FPÖ bereits als ausgemacht ansehen, lässt einen Aufschluss auf ihre Analysefähigkeiten zu – die schon zu ihrer Wahlniederlage geführt hat. Denn in Sachen direkter Demokratie, Kammerzwang, Steuerreform, Einwanderung oder Europapolitik trennen FPÖ und ÖVP noch Welten. Sebastian Kurz hat nur die Überschriften des FPÖ-Wahlprogramms kopiert, nicht aber die detaillierten Lösungsvorschläge, die der alten ÖVP durch Mark und Bein gehen. Also: Nix is fix. Ergebnis soll „Feiertag für Ö Freiheitliche wollen ergebnisorientierte Verhandlungen über Regierungsp Die FPÖ hat das Verhandlungsangebot von ÖVP-Chef Sebastian Kurz angenommen. „Die FPÖ strebt keine Regierungsbeteiligung als Selbstzweck an, uns geht es ausschließlich um Österreich“, erklärte Bundesparteiobmann HC Strache. Daher werde man „seriöse und ehrliche Gespräche“ mit der ÖVP führen, aber ohne Zeitdruck. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat die Einladung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu Regierungsbildungsgesprächen angenommen und am Dienstag Nachmittag bereits sein Generalverhandlungsteam präsentiert: Neben ihm selbst werden Generalsekretär Herbert Kickl, Vizeparteichef Norbert Hofer, Klubdirektor Norbert Nemeth und die Abgeordnete Anneliese Kitzmüller das Hauptverhandlungsteam stellen. Diesem sollen weitere Untergruppen für die jeweiligen inhaltlichen Bereiche unterstellt werden. Die Verhandlungen haben auf Wunsch der Freiheitlichen bereits Mittwoch zu Mittag begonnen. Das habe er mit ÖVP-Chef Kurz telefonisch abgeklärt, betonte HC Strache. Kassasturz am Beginn Am Beginn der Gespräche soll es einen Kassasturz geben. Die Freiheitlichen wollen eine „Bestandsaufnahme“ und Informationen über die Budgetsituation und einen Innenblick auf die Ministerien, der ihnen bisher als Oppositionspartei verweigert worden ist. „Das wird der erste Schritt sein, der aber nicht zwingend zu einem positiven Abschluss der Gespräche SPITZE FEDER Kernspaltung in der SPÖ. führen muss“, erklärte der FPÖ-Obmann. Es gebe mit der ÖVP zwar „gemeinsame Schnittmengen, aber auch deutliche Unterschiede“ und: „Die Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck.“ Eine schwarz-blaue Regierung werde es am Ende der Gespräche nur geben, wenn auch freiheitliche Inhalte im Regierungsprogramm stünden und umgesetzt werden. „Wir werden sehen, ob die ÖVP bereit ist, da mitzugehen“, dämpfte HC Strache die Euphorie auf eine schnelle Einigung. Die FPÖ werde auf jeden Fall auf „seriöse und ehrliche Gespräche“ pochen, betonte der FPÖ- Chef: „An Schmeicheleien sind wir nicht interessiert.“ FPÖ bleibt EU-kritisch Auf die von Sebastian Kurz verlangte „pro-europäische Ausrichtung“ der Regierungspolitik antwortete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mit einer Metapher. Das Verhältnis der Freiheitlichen zu Europa sei wie mit der Liebe: „Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist.“ Manchmal sei eine gewisse Strenge und Kritik notwendig, „um dieser Zuneigung gerecht zu wer- Foto: NFZ HC Strache betonte mit den zwei Mitg meth, dass die FPÖ ergebnis- und nich den, als wenn man aus purer Verliebtheit handelt“. Zudem habe die ÖVP als langjährige Regierungspartei eine Art „Heimvorteil“. „Die ÖVP wohnt in einer Gegend, in die wir erst hineinkommen. Wir sind nicht ortskundig“, erklärte Kickl. Daher lasse man sich nicht unter Druck setzen, weder inhaltlich noch zeitlich. „Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen. Wir wollen selbstverständlich zügig verhandeln, aber nicht überstürzt“, stellte dazu auch FPÖ-Obmann HC Strache klar. Für die FPÖ sei damit IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017 g sterreich“ sein rogramm ohne jeden zeitlichen Druck KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Schlupflöcher schließen Innenpolitik 3 Rund 170.000 Entsendungen gab es 2016, 2015 waren es rund 150.000 und damit allein vor zwei Jahren schon um 124.000 mehr als 2011. „Die Entwicklung zeigt also stetig nach oben. In Wahrheit entledigen sich auf dem Weg der Entsendung etliche Staaten auch ihrer eigenen Arbeitsmarktprobleme. Diese Schlupflöcher sind zu schließen“, so FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl (Bild). Die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit habe sich daher zu einer Einbahnstraße zum Nachteil Österreichs entwickelt. liedern des Generalverhandlungsteams, Herbert Kickl und Norbert Net terminorientiert in die Koalitionsgespräche mit der ÖVP gehen werde. Fördergelder ohne Klubstatus Am 15.Oktober wurden die Grünen aus dem Parlament gewählt und dürften daher normalerweise auch keine Klubfördergelder mehr erhalten. Die Parlamentsdirektion sieht das aber anders und will die Fördergelder trotzdem ausbezahlen. Die Grünen könnten so zumindest einen Grundbetrag von 174.280 Euro lukrieren. Die FPÖ schließt sich dieser Meinung nicht an. Dort vertritt man den Standpunkt, dass ein Nationalratsklub eine Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Klubfördergelder sei. Foto: NFZ der von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewünschte Abschlusstermin „vor Weihnachten“ nicht „die zeitliche rote Linie“. Wie türkis ist die ÖVP? Kritisch zeigte sich Generalsekretär Kickl gegenüber dem Verhandlungspartner ÖVP. Er sei gespannt, ob bei der Volkspartei „das neue Türkis oder das alte Schwarz“ bei den Gesprächen dominieren werde. Die von den Österreichern mit dem Wahlergebnis geschaffenen Voraussetzungen seien gut. Daher müssten die Verhandlungen „in einem Klima des Respekts, des Vertrauens und auf Augenhöhe“ über die Bühne gehen, erklärte Kickl. Er betonte aber, dass man sich von der ÖVP nicht unter Druck setzten lassen werde. Er sei zwar „ein Freund von Tempo und Geschwindigkeit“, man werde aber lieber zwei bis drei Wochen intensiver verhandeln, bevor man auf Qualität und Inhalte verzichte: „Wenn Feiertage als Zielvorgaben verkündet werden, dann wollen wir so verhandeln, dass das Ergebnis ein Feiertag für Österreich wird.“ Arbeitende Bürger unterstützen Die Gleichstellung von Arbeiter und Angestellten sei laut der FPÖ ein Freudentag. „Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestelten ist von historischer Dimension und es sei bezeichnend, dass die ÖVP dagegen gestimmt hat“, erklärte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild). Das bedeute eine Ersparnis für Unternehmen in der Höhe von 70 Millionen Euro, während die Gleichstellungs-Kosten für die Tourismuswirtschaft rund 30 Millionen Euro betragen. „Wir wollen weitere Entlastungen durchführen, die FPÖ steht hinter der arbeitenden Bevölkerung“, versicherte Hauser. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der niederösterreichische Jung- FPÖ-Landtagsabgeordnete Udo Landbauer, der als Spitzenkandidat die Freiheitlichen in die Landtagswahl 2018 führen wird, um die absolute Mehrheit der ÖVP im Land zu brechen. Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl, der bisher noch immer keine Erklärung abgegeben hat, welche „Analysen“ der in Israel inhaftierte SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein für die SPÖ-Niederösterreich geliefert hat. BILD DER WOCHE Kerns spätes Bekenntnis: Es geht nicht um Österreich, sondern nur um den Führungsanspruch der SPÖ. Foto: Faqebook/Christian Kern
