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FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"

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Freiheitliche nehmen Sebastian Kurz´Angebot zu Koalitionsverhandlungen an

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Keine Moral in der ÖVP Die Freiheitlichen verlangen nach einem umstrittenen Grundstücksgeschäft in Hard gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien den Rücktritt des ÖVP-Landtagsabgeordneten Matthias Kucera. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sagte dazu wörtlich: „Moralische Ansprüche scheinen in der Landes-ÖVP endgültig verloren gegangen zu sein. Wenn jemand so weit geht und einem dementen Menschen ein Grundstück zu einem Spottpreis abluchst, dann wird eine Grenze überschritten, die es nicht zu überschreiten gilt.“ BURGENLAND Dank an Einsatzkräfte Bei der Entsorgungsfirma Hackl in Wulkaprodersdorf ist vergangenen Freitag ein Feuer ausgebrochen. Rund 350 Feu- erwehrmitglie- der waren bis Samstag Früh noch im Löscheinsatz. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Tschürtz hat alle Termine verschoben, um sich am Brandort bei allen Einsatzkräften persönlich zu bedanken. TIROL Mehr Sicherheit Hans Tschürtz Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen fordert der FPÖ-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat, Rudi Federspiel, an der Universitätsklinik in Innsbruck. Grund dafür sei die jüngste Messerattacke durch einen 23-jährigen Syrer in der Notfallambulanz. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit massiven Bedrohungen ausgesetzt, zahlreiche Pflegekräfte und medizinisches Personal haben sich bei mir gemeldet, da sie sich nicht mehr zu helfen wissen“, schilderte Federspiel. Nur wenige Vorfälle werden gemeldet. Fakt sei auch, dass es beinahe tagtäglich zu Übergriffen auf Mitarbeiter komme, oder Patienten durch Angehörige der kriminellen Nordafrikanerszene oder Asylwerber belästigt werden. „Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter und Patienten in Angst leben müssen“, so der FPÖ-Klubobmann. Foto: FPÖ Burgenland Foto: NFZ Budget 2018: ÖVP/FPÖ macht Schluss mit der Schuldenpolitik Jedes Ressort muss einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat das Budget für das kommende Jahr präsentiert: Sparen bei Ausgaben statt neuer Schulden. Die schwarz-blaue Landesregierung hat am Montag das Budget 2018 vorgestellt, das ein Null-Defizit enthält. Erreicht werde dies neben den eigenverantwortlichen Einsparungen von zehn Prozent in jedem Ressort mit einer Nulllohnrunde für Politiker und einem Minus von zehn Prozent bei Förderungen für Parteien und Landtagsklubs. Die Ausgaben werden gegenüber dem Voranschlag 2017 um 147 Millionen Euro gekürzt. Investiert wird in Gesundheit, Forschung und Infrastruktur. Wohnbeihilfe wird nicht gekürzt FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner betonte, „niemand braucht Angst KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Landwirtschaft fördern Die jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene hat zum Sterben von hunderten Bauernhöfen geführt, und nach wie vor kämpfen viele Bauern in Kärnten um das Überleben. Daher sei der hohe Schwund an Schülern in den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen Die FPÖ will das Berufsbild des Landwirtes wieder stärken. Foto: Land OÖ /Grilnberger Stolz auf das Verhandlungsergebnis für ein „Null-Defizit“: Manfred Haimbuchner und ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer (v.l.). mit den damit verbundenen Problemen, die der Landesrechnungshof in seinem Bericht ortet, für die FPÖ nicht verwunderlich. Für ihn sei es zu wenig, mehr Geld in die Hand zu nehmen oder Schulen zusammenzulegen. „Wir benötigen auch eine inhaltliche Neuausrichtung“, so Zellot, der sich das Einfließen zukunftsweisender Bildungsbereiche in den Lehrplan wünscht. Ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde im Kärntner Landtag eingebracht. Im Sinne der Arbeitsplatzsicherung und um dem Bauernsterben entgegenwirken zu können, sollten moderne Entwicklungen wie die steigende Nachfrage nach gesunder Nahrung, Urlaub am Bauernhof oder Sport in intakter Natur einbezogen werden, schlägt Zellot vor. „Das Berufsbild des modernen Landwirtes befindet sich im Wandel und dem ist vor allem in der Ausbildung Rechnung zu tragen“, schließt Zellot. Foto: FPÖ Steiermark haben, dass die Wohnbeihilfe großartig noch einmal renoviert und es da zu massiven Einschränkungen kommen wird“. Adaptierungen seien aber immer noch möglich. Die 190 Miollionen Euro aus den Wohnbaudarlehen sollen Maßnahmen für die Zukunft sichern. Einen Paradigmenwechsel in der Infrastruktur ortete FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner: „Erstmals geben wir mehr Geld für den öffentlichen Verkehr aus als für den Straßenbau.“ STEIERMARK Anton Kogler Mehr Beteiligung der Bevölkerung Die „Gemeindeversammlung“ ist ein Instrument der direkten Demokratie auf Gemeindeebene, das im steiermärkischen Volksrechtegesetz geregelt ist. Laut Gesetz müssen Bürgermeister jährlich eine solche Versammlung abhalten, die der Information zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgern dient. „Da es derzeit keinerlei Sanktionsmaßnahmen gibt, kommt es vermehrt vor, dass über Jahre hinweg keine Gemeindeversammlungen abgehalten werden“, so FPÖ-Gemeindesprecher Anton Kogler. Die FPÖ will das Gesetz nun reparieren.

Nr. 43 Freitag, 27. Oktober 2017 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Walter Rosenkranz FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: FPÖ Niederösterreich FPÖ-Spitze mit neuem Spitzenkandidaten: Klubchef Gottfried Waldhäusl, Landesobmann Walter Rosenkranz, Spitzenkandidat Udo Landbauer und der geschäftsführende Obmann Christian Höbart (v.l.). FPÖ mit Udo Landbauer in die Landtagswahl 2018 Neuer Spitzenkandidat will das Land auf die Gewinnerstraße bringen Dem FPÖ-Erfolg bei der Nationalratswahl folgte eine Personalrochade für die Landtagswahl im Jänner: Udo Landbauer ist neuer FPÖ-Spitzenkandidat. Der am 23. März nominierte Spitzenkandidat, FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz, begründete den Schritt mit der Analyse des Nationalratswahlergebnisses in der Bundespartei. Bei dieser sei festgestellt worden, dass Österreich jetzt vor einer Zeit der großen Veränderungen stehe und er deswegen auf Bundesebene dringend benötigt werde. Kritik an den steigenden Preisen für die kommende Skisaison übte die FPÖ Salzburg. Ein Tagesskipass soll laut dem Skiverbund Ski Amade heuer bis zu 51,50 Euro kosten. Skifahren wird vom Nationalsport zum Luxusprogramm. „Die regelmäßig anziehenden Preise führen dazu, dass sich Salzburger Familien den klassischen Skiurlaub nur noch schwer bis gar nicht mehr leisten können, Skikurse in Schulen ausfallen und unsere Skipisten künftig nur noch von Touristen dominiert werden“, fasst „Wir sind eine Partei der positiven Veränderungen. Wir brauchen nur in den Köcher greifen und ziehen einen spitzen Pfeil heraus“, verwies Rosenkranz auf das politische Talent und die Erfahrung Landbauers als Landtagsabgeordneter und als Stadtrat in Wiener Neustadt, der die FPÖ jetzt in die Landtagswahl führen wird. Ambitionierte Ziele Landbauer selbst war nach seinen Angaben „gewaltig überrascht“ vom Anruf am Freitag Nachmittag: „Nach einer einigermaßen schlaflosen Nacht habe ich mich gerne da- Skifahren wird zum Luxus FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die Kritik zusammen. Man müsse sich daher auch die grundsätzliche Frage stellen, ob teure Investitionen zum Beispiel in Luxuslifte unbedingt notwendig seien und wem sie zugutekommen. Die FPÖ fordert als Reaktion daher die stärkere Förderung kleiner Skigebiete wie etwa die Postalm-Lifte. Das Hauptaugenmerk im Skisport werde zu Lasten heimischer Familien nur noch auf Angebote für Touristen gesetzt, die ordentlich Geld ausgeben. für entschieden, als Listenerster zur Verfügung zu stehen.“ Handlungsbedarf ortet er in Niederösterreich insbesondere im Sicherheits- und Einwanderungsbereich sowie im Wohnbau, da für viele Österreicher das Wohnen mittlerweile fast unleistbar geworden sei. Ambitioniert zeigte sich Landbauer auch beim Wahlziel: Er wolle das beste FPÖ-Ergebnis bei einer Landtagswahl im Bundesland erreichen: „Wir Freiheitliche werden gemeinsam dafür kämpfen, dass Niederrösterreich wirtschaftlich wieder auf die Gewinnerstraße zurückkehrt.“ SALZBURG Die FPÖ übt Kritik an den steigenden Preisen in der Skisaison. Foto: NFZ Die Nationalratswahl 2017 ist geschlagen und Niederösterreichs Freiheitliche stehen schon in den Startlöchern für den Landtagswahlkampf 2018. Die Parteien im niederösterreichischen Landtag haben sich auf den 28. Jänner 2018 als Wahltermin geeinigt. Ein Wahltermin, der seitens der FPÖ sehr begrüßt wird. In den Startlöchern Eine bessere Ausgangsposition für die Wahl könnten wir uns kaum wünschen: Das beste Ergebnis aller Zeiten für die FPÖ iim Land bei einer Nationalratswahl und mit den bundesweit meisten Stimmen für die FPÖ aus Niederösterreich! Ja, richtig gelesen: In keinem anderen Bundesland gab es mehr FPÖ-Wähler. Belohnt wurden wir mit Direktmandaten in allen Wahlkreisen. Auch damit hat die FPÖ in Niederösterreich eine neue historische Bestmarke gesetzt. Diesen Schwung von der Nationalratswahl gilt es nun in den Landtagswahlkampf mitzunehmen. Wie die Wahlanalysen zeigen, sind wir bestens vorbereitet, sodass wir an unser historisch bestes Ergebnis hoffentlich nahtlos anschließen können. Mit Udo Landbauer, einem jungen Spitzenkandidaten, der sich bereits im Landtag und in Wiener Neustadt als Stadtrat sowie als Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend die Sporen verdient hat. Klares Ziel der FPÖ ist auch bei der Landtagswahl der 2. Platz, wie bei der Nationalratswahl. Wenn es uns gelingt, die absolute Mehrheit von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu brechen, kehrt endlich die politische Normalität in Niederösterreich ein. Es ist höchste Zeit dafür!

Sammlung

FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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