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FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung

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Freiheitliche fordern geeintes Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Molenbeek kann überall sein Cameron: „Wir haben eine andere Vision für Europa!“ Großbritanniens Premier David Cameron macht ernst: Nur wenn sich die EU reformiere, werde das Land in der Europäischen Union bleiben, betonte er in seiner letztwöchigen Grundsatzrede zur Europäischen Union. „Wir sind eine stolze und unabhängige Nation. Wir wollen das auch bleiben. Aber der Weg zu einer immer engeren politischen Union passt nicht zu Großbritannien. Wir haben eine andere Vision für Europa“, kritisierte Cameron die ständigen Souveränitätsverschiebungen nach Europa. Der britische Premier forderte ein Entgegenkommen der EU-Partner, da diese Reformen auch für sie das Zusammenwirken zwischen Nationalstaat und Europäischer Union verbessern würden. Im Fall eines Scheiterns der Reformen, werde er die Konsequenzen ziehen: „Wenn wir auf taube Ohren stoßen, dann müssen wir darüber nachdenken, ob die EU für uns richtig ist. Ich schließe dabei nichts aus.“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Gescheiterte Integration ist der Hintergrund, aus dem Terror entsteht. Einer der Hauptbrennpunkte der Mörder von Paris – so viel weiß man bereits – ist das Brüsseler Viertel Molenbeek-Saint-Jean. Dort hat sich in den vergangenen Jahren eine explosive Mischung gebildet. Rund drei Viertel der Einwohner haben Migrationshintergrund, der Anteil der Muslime liegt bei 40 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent. Es ist eines jener in Europa immer mehr werdenden Viertel, wo der Rechtsstaat Camerons Reformvorschläge zielen auf ein Ende der Integration in eine immer engere politische Union ab. Statt ständig neuer Bürokratievorschriften müsse die EU ihr Augenmerk auf mehr Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft legen. Dazu forderte er Garantien, dass Nicht-Euro-Staaten in Brüssel nicht mehr diskriminiert werden dürfen. Und zu guter Letzt kündigte er härtere Auflagen für die Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien an. Foto: Chatham House nur noch beschränkt Gültigkeit hat. Und das, was wir als europäische Werte bezeichnen, so gut wie nichts zählt. Orte wie Molenbeek sind ein Symbol dafür, dass die von Grünen und Linken bis ins Absurde verklärte Mär vom friedlichen, multikulturellen Paradies gescheitert ist. Das wäre in der Vergangenheit noch weit einfacher zu verhindern gewesen als jetzt, nämlich mit einer geringeren Zuwanderung über einen längeren Zeitraum. Wer heute sagt, dass die nun seit Monaten ungebrochen anhaltende Masseneinwanderung nach Europa diese Probleme nicht vergrößern wird, ist bestenfalls ein naiver Träumer, schlimmstenfalls ein gefährlicher Demagoge. Die Politik offener Grenzen wird dazu führen, dass es immer mehr solcher Zonen gibt, die sich dem entziehen, was uns in Europa wichtig ist. Wenn wir so weitermachen, muss jedem klar sein: Molenbeek kann überall sein. Cameron fordert Reformen. Fotos: EU / youtube.com Kein geeintes Euro gegen den islamist Ratlosigkeit in der Europäischen Union nach den b Die islamistische Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ hat mit ihren Anschl Sicherheitspolitik als auch die bei der Zuwanderung und der Integration von Zu mehr als Solidaritätsbekundungen mit Frankreich ist Europa nicht willens. Nicht einmal eine verstärkte Kontrolle des Flüchtlingsstroms ist vorgesehen, obwohl ein Attentäter mit falschem Pass im vergangenen Oktober mit der Flüchtlingswelle über Griechenland einund unbehelligt durch halb Europa weiterreisen konnte. Es war ein surrealer Fernsehabend in den öffentlich-rechtlichen Sendern Deutschlands am vergangenen Freitag, dem 13. November 2015. In der Sondersendung „Was nun, Frau Merkel“ verteidigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF ihre „Flüchtlingspolitik“ gegen die zunehmende Kritik. „Was wir in Deutschland nicht können, ist einseitig festlegen: Wer kommt noch, wer kommt nicht“, betonte sie und beteuerte das Festhalten an der von ihr ausgerufenen Willkommenskultur: „Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Das ist meine Art von Willkommenskultur.“ „Gesegnetes Gemetzel“ Drei Stunden später zeigte diese „Willkommenskultur“ in einer weiteren Sondersendung des ZDF ihre hässliche Fratze: An sechs Schauplätzen in Paris hatte ein „gesegnetes Gemetzel an der Kreuzfahrernation Frankreich“ im Namen „Allahs, des Allerbarmers, des Bamherzigen“ stattgefunden, wie es in dem späteren Bekennerschreiben höhnisch genannte wurde. 129 Menschen starben in einer Konzerthalle, in Cafés und Restaurants, mehr als 350 wurden verletzt, an die 100 Verwundete schweben noch in Lebensgefahr. Von den Attentätern konnten bisher drei als französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund Für Staatspräsident Francois Hollande gegen den Terrorismus“ – allerdings oh

Nr. 47 Donnerstag, 19. November 2015 g pa im Kampf ischen Terror lutigen Anschlägen von Islamisten in Paris ägen im Herzen von Paris sowohl die Schwachstellen der europäischen Menschen aus muslimischen Ländern bloßgelegt. identifiziert werden, die den Behörden bereits bekannt waren. Bei einem weiteren Selbstmordattentäter wurde ein gefälschter syrischer Pass gefunden. Ein Inhaber ist mit diesem Pass im vergangenen Oktober von den griechischen Behörden als Flüchtling registriert worden und wenige Tage später von der serbischen Polizei. Danach verliert sich die Spur des Mannes, obwohl damals noch das Schengen-Abkommen in Kraft war. Und in Bayern wurde acht Tage vor dem Anschlag bei einer Routinekontrolle der Autobahnpolizei auf der befindet sich Frankreich „im Krieg ne große Hilfe durch die EU. Foto: EU Autobahn Salzburg-München ein 51-jähriger Mann aus Montenegro gestoppt, der mit Sprengstoff und Kalaschnikows auf dem Weg nach Paris gewesen sein soll. Europas „Solidaritäts-Zeichen“ Frankreich erntete nach den verheerende Anschlägen viele Solidaritätsbekundungen, aber wenig konkrete Hilfe für die von Staatspräsident Francois Hollande angekündigten Maßnahmen „in diesem Krieg“ gegen den Terrorismus. Bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer („G- 20“) in der Türkei galt es vor allem, „Zeichen gegen den Terrorismus zu setzen“, wie die deutsche Kanzlerin Merkel betonte. Zu mehr, etwa zu militärischen Aktionen der NATO gegen den „IS“ in Syrien und im Irak, ließ sich Deutschland nicht hinreißen. Merkels Parteikollegin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, warnte ausdrücklich vor „vorschnellen Rufen“ nach einer militärischen Reaktion der NATO: „Wir müssen zuerst mit großer Ruhe und Besonnenheit über die Anschläge sprechen.“ Wichtig sei jetzt, so von der Leyen, Solidarität mit Frankreich – und zwar zunächst einmal nicht-militärisch. Andreas Ruttinger KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Verschärfte Ausländergesetze Nach den blutigen Terroranschlägen will Frankreichs Präsident François Hollande die Sicherheitsgesetze verschärfen. Ausländer, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, sollten schneller abgeschoben werden können, erklärte Hollande am Montag vor beiden Parlamentskammern in Versailles. Zudem solle es möglich sein, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie wegen eines Angriffs auf „fundamentale Interessen der Nation“ verurteilt worden seien – allerdings nur unter der Vorausetzung, dass sie noch einen anderen Pass haben. Zudem solle Personen bereits Einreise verweigert werden, wenn sie ein Terror-Risiko darstellen. Bombe als Absturzursache Foto: NFZ Der russische Geheimdienst FSB hat den Absturz einer russischen Passagiermaschine über der Sinai-Halbinsel in Ägypten als Anschlag eingestuft. Der Vorfall, bei dem am 31. Oktober alle 224 Insassen starben, sei ein „Attentat“ gewesen, wurde FSB-Chef Alexander Bortnikow am Dienstag vom Kreml zitiert. Man habe zweifelsfrei Spuren von Sprengstoff in dem Wrack gefunden. Laut dem FSB muss eine selbst gebaute Bombe mit einer Sprengkraft von bis zu 1,5 Kilogramm TNT an Bord gewesen sein. Die ägyptischen Behörden vermeldeten zeitgleich dazu die Festnahme von zwei Flughafenmitarbeitern. Südtiroler Freiheitliche für Zuwanderungsstopp Foto: NFZ „Die Aushebung der islamistischen Terrorzelle in der vergangenen Woche in Meran zeigt auf, dass es künftig schärfere Kontrollen der islamischen Vereine und Gemeinschaften in Südtirol braucht“, erklärte der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Freiheitlichen, Sigmar Stocker. Denn nach dem Massaker in Paris habe die Bevölkerung Angst und auch die Angst, dies auszusprechen, weil sofort die Etikettierung als „Rassist“ durch Medien und Politik erfolge. Das Desinteresse und die Verharmlosung von islamischen Vereinen in Südtirol, vor allem seitens des Regierungskommissariats und des Landeshauptmanns, müsse nun ein Ende haben, forderte Stocker: „Weder SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher noch Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi konnten mir auf meine Anfragen, wie viele islamische Vereine es in Südtirol gibt, eine Antwort geben. Das kann nur bdeuten, dass diese Vereine gar nicht kontrolliert werden. Diese Gleichgültigkeit ist angesichts der aktuellen Ereignisse gefährlich und verantwortungslos!“ Die jahrzehntelang ignorierte Masseneinwanderung nach Europa habe auch den islamischen Terrorismus mitgebracht, betonte Stocker und warnte, dass die anhaltenden Flüchtlingsströme eine Einladung an Terroristen seien, nach Europa zu reisen. Diese unkontrollierte Zuwanderung müsse sofort gestoppt werden, forderte Stocker. Islamvereine ohne jede Kontrolle. Foto: NFZ

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