6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Woche ist ein parlamentarisches Thema wieder aufgetaucht, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Abgeordneten sein Mandat aberkannt werden soll. Derzeit liegt die Grenze dafür bei einer Verurteilung zu zwölf Monaten bedingter oder sechs Monaten unbedingter Freiheitsstrafe. Wähler oder Juristen? Was soll das erneute Vorpreschen? Wenn die Grünen fordern, dass bei jeder Verurteilung wegen Verhetzung, also auch zu bloß einem Monat bedingt, das Mandat weg sein soll, schwant einem Böses. Will da jemand, dass nicht mehr die Wähler sondern die Justiz entscheidet, wer in Nationalrat, Bundesrat oder Landtag sitzt? Es gibt einige Gründe, die gegen eine Verschärfung der bestehenden Rechtslage sprechen, denn beim Mandatsverlust handelt es sich um einen Eingriff in die repräsentative Demokratie. Verschärfungen dürften sich aber nicht nur auf einzelne Delikte beziehen. Soll nur ein korrupter oder verhetzender Politiker sein Mandat verlieren, ein Kinderschänder oder Vergewaltiger aber nicht? Problematisch ist auch, wann ein Verurteilter, dem sein Mandat aberkannt wurde, wieder zu einer Wahl antreten darf. Unerträglich ist auf jeden Fall die Rechtslage, wonach die Mehrheit des Plenums, also nur die Regierungsparteien, einen Mandatsaberkennungsantrag beim Verfassungsgericht stellen kann. Es sollte in einer Demokratie nur dem Wähler alleine zustehen, wann er einen Politiker nicht mehr im Parlament haben will. Juristische Tricksereien sind unangebracht und überflüssig! INNENPOLITIK Schnellere Auslieferung Der Nationalrat hat am Donnerstag vergangener Woche eine Vereinfachung und eine Verkürzung des Auslieferungsverfahrens gegenüber Nicht-EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Das Vierte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen sieht vor, dass die Auslieferung mit Zustimmung der auszuliefernden Person bereits auf der Grundlage des Fahndungsersuchens des Nicht- EU-Landes bewilligt werden kann. Foto: NFZ UMWELTPOLITIK Kein EURATOM-Ausstieg Zur Umsetzung der EU-Richtlinie für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verabschiedete das Plenum mehrheitlich eine Novelle des Strahlenschutzgesetzes. Der FPÖ-Antrag auf einen Austritt Österreichs aus dem EURA- TOM-Vertrag wurde abgelehnt. FPÖ-Kritik am Budget von Experten bestätigt Wirtschaftsstandort geschwächt, Gegenfinanzierung wackelig Das Expertenhearing zum vorgelegten Budgetentwurf am vergangenen Dienstag im Budgetausschuss bestätigte alle von der FPÖ befürchteten negativen Auswirkungen auf Österreich. Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Center, habe auf die stetige Verschlechterung Österreichs als Arbeits- und Wirtschaftsstandort hingewiesen, erklärte FPÖ-Budgetsprecher Romann Haider: „Trotz höchster Steuer- und Abgabenquote sowie höchster Staatsschulden sind keinerlei Reformen angepeilt!“ Lohnnebenkosten viel zu hoch Die hohen Lohnnebenkosten, bei denen Österreich deutlich über dem FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Die Profiteure des Asylwesens Unter dem Titel „Profiteure der Völkerwanderung – Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler“ richtete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann zahlreiche Anfragen an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Der FPÖ-Sicherheitssprecher wollte wissen, mit welchen Privatanbietern das Ministerium Verträge zur Unterbringung von Asylwerbern abgeschlossen hat – und vor allem, welche Kosten Finanzminister Schellings Budget wurde von Experten „zerpflückt“. EU Durchschnitt und um zehn Prozent über jenen Deutschlands liege, schwächten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, betonte Haider. Foto: NFZ Die „Luxus-Asylherberge“. dafür auflaufen. In fünf Bundesländern bestehen (Stichtag: 15. September 2015) solche Verträge und das Innenministerium lässt sich generell – auf Steuerzahlers Kosten – nicht lumpen. Schier Unglaubliches förderte die Anfrage aber für die Steiermark zu Tage: Es geht um die Ebenso problematisch sei auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform, der viel zu günstige Wachstumsdaten zu Grunde lägen. Sonderbetreuungsstelle in Steinhaus am Semmering, ein ehemaliges Hotel. Wörtlich heißt es in der Anfragebeantwortung: „Der Privatanbieter erhält für die Bereitstellung des Mietobjekts für den Monat August 2015 € 45.000,00 und für Verpflegungs- und Betreuungsleistungen € 241.973,35. Darüber hinaus werden für Betriebskosten € 6.917,14 und für Verwaltungskosten € 4.500,00 bezahlt.“ Mit Stichtag 15. September waren dort 166 Personen untergebracht. Jeder Asylant kostet somit monatlich 1.798 Euro! Foto: NFZ
Nr. 47 Donnerstag, 19. November 2015 g FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz sparte nicht mit Kritik an der rot-schwarzen „Bildungsreform“: „SPÖ und ÖVP sichern sich Macht und Posten. Lehrer, Schüler und Eltern bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Bildung selbst!“ Parlament 7 Sammelsurium an Scheinaktivitäten Walter Rosenkranz: „Bildungsreform zielt einzig auf den Machterhalt von SPÖ und ÖVP ab!“ Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben nach dem Ministerrat die beschlossene „Bildungsreform“ präsentiert. Die laut Faymann „erfreuliche Einigung“ umfasst allerdings lediglich einen Gesamtschulversuch in „Modellregionen“, etwas Scheinautonomie für die Schulen und ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Als „Sammelsurium an Überschriften und Scheinaktivitäten ohne jedwede inhaltliche Substanz“ bezeichnete daher Rosenkranz diese „Einigung auf Druck“: „Scheinbar sind SPÖ und ÖVP in Hektik verfallen, nur um den Abgabetermin einzuhalten. Das ist reichlich wenig nach monatelangen Verhandlungen!“ In der zwischen Bund und Ländern umkämpften Frage der Schulverwaltung habe man sich „im Mittelweg“ auf die Einrichtung von neun Bildungsdirektionen geeinigt, die in Zukunft Bundes- und Landeslehrer an einer Stelle verwalten. Für ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner habe man bei dem „ideologisch und machtpolitisch“ umstrittensten Punkt einen „sinnvollen Kompromiss“ erzielt. Viel Lärm um nichts: Die Bildungsreform bringt den Schulen wenig. Gesamtschule als Modellversuch Im Streit über die Gesamtschule haben sich Rot und Schwarz auf die Einrichtung von Modellregionen geeinigt. Diese seien mit 15 Prozent aller Schüler österreichweit gedekkelt. Die AHS-Unterstufe werde eingebunden, das Gymnasium bleibe aber bestehen. Eine Evaluierung des Versuchs nach zehn Jahren soll dann Klarheit bringen, ob die Maßnahme funktioniert. „Der einzig positive Ansatz ist, dass das Gymnasium – zumindest bis 2025 – erhalten bleiben soll und der Elementarpädagogik ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Dabei ist allerdings nicht einzusehen, warum es für alle Kinder ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr geben muss“, betonte der FPÖ-Bildungssprecher. Foto: NFZ Neue Bereichssprecher im FPÖ-Parlamentsklub Mit Gernot Darmann, Roman Haider, Gerald Hauser und Walter Rauch hat der freiheitliche Parlamentsklub seit vergangener Woche vier neue Bereichssprecher. Darmann ist nun Sicherheitssprecher, zudem seit längerem Geschäftsordnungssprecher, stellvertretender Klubobmann und – nicht zuletzt – seit kurzem Fraktionsführer der Freiheitlichen im Hypo-Untersuchungsausschuss. Darmann war lange Zeit im Bankwesen tätig. Seit 2006 bekleidet er politische Funktionen, im April zog der Jurist für die FPÖ in den Nationalrat ein. Als Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss folgte er Elmar Podgorschek nach, der als Landesrat nach Oberösterreich wechselte. Ebenfalls ein „Nachfolger“ des neuen Landesrats ist Roman Haider – der Oberösterreicher hat die Funktion des Budgetsprechers übernommen. Haider studierte Betriebswirtschaft, ist ausgebildeter Kommunikationstrainer und Mediator und seit vielen Jahren politisch aktiv. Seit Herbst 2008 ist er Nationalratsabgeordneter und war bisher Tourismussprecher der FPÖ – eine Funktion, die nun der Osttiroler Gerald Hauser übernommen hat. Der studierte Wirtschaftspädagoge hatte bereits etliche politische Spitzenfunktionen inne und ist seit Herbst 2013 Nationalratsabgeordneter. Als Bürgermeister von St. Jakob in Defereggen hat Hauser bereits zahlreiche touristische Projekte in die Wege geleitet. Vierter im Bunde ist Walter Rauch als Umweltsprecher. Auch der Feldbacher ist seit vielen Jahren politisch aktiv und derzeit unter anderem Bezirksparteiobmann der FPÖ Südoststeiermark. Als Landesbediensteter und Mitarbeiter im Büro des ehemaligen steirischen Umweltlandesrates Gerhard Kurzmann verfügt er im Bereich Umwelt über reichliche Erfahrung. Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Gernot Darmann Roman Haider Gerald Hauser Walter Rauch
