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FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung

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Freiheitliche fordern geeintes Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Müssen Islamisierung Europas verhindern!“ Im NFZ-Interview weist der deutsche Sozialwissenschaftler Michael Ley auf die Gefahren der schleichenden Islamisierung Europas hin. Die Hoffnung der Europäer auf einen aufgeklärten „Reform-Islam“ bezeichnet er als unrealistisches Wunschdenken. Herr Dr. Ley, als eine erste Reaktion auf Anschläge von Islamisten, wie auch jetzt nach dem in Paris, bekommt man stets zu hören: Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Stimmen Sie dem zu? Ley: Dieses Argument ist kompletter Nonsens. Die Terror-Organisation IS ist genauso ein Teil des Islam wie die friedlichen Muslime, beide können sich auf den Koran beziehen. Man kann deshalb nicht zwischen Islam als „Friedensreligion“ und Islamismus als Instrumentalisierung des Korans unterscheiden. Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi charakterisiert den politischen Islam folgendermaßen: „Der vom Islam angestrebte Weltfriede gilt als höchstes Ziel, das natürlich die weltweite Verbreitung des Islam voraussetzt. Das bedeutet, dass ein Ende des Krieges erst dann möglich sein wird, wenn die gesamte Menschheit zum Islam konvertiert ist oder sich seiner Dominanz als geschützte Minderheit unterworfen hat. Der islamische Weltfriede ähnelt in seiner Eschatologie der marxistischen Lehre vom Frieden in der klassenlosen Gesellschaft.“ Richtig verstanden gibt es zwei Wege der Islamisierung der Welt: einen friedlichen und/oder einen gewaltsamen. Man dürfe auch zwischen den Anschlägen in Paris und der Flüchtlingswelle keinen Konnex herstellen, haben deutsche Politiker erklärt. Ist das angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre mit muslimischen Zuwanderern in „Der islamische Weltfriede ist eine Utopie wie Marx‘s klassenlose Gesellschaft.“ Frankreich - den Unruhen in den Banlieues, islamistischen Terroranschlägen oder der verstärkten Emigration von französischen Juden nach Israel - nicht ein Wunschdenken? Ley: Alle Sicherheitsorgane wissen, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen befinden. Darüber hinaus setzen sich die sogenannten Flüchtlinge in der überwiegenden Mehrheit aus Männern zwischen 20 und 40 Jahren zusammen. Man sollte deshalb besser von einer organisierten Invasion reden als von einer „Flüchtlingskrise“. Die Politik Angela Merkels ist deshalb schlichtweg verfassungswidrig im Sinne des deutschen und des europäischen Rechts. Die Juden verlassen Europa zu Recht wie nach 1933, da sie dem islamischen Terrorismus hilflos ausgesetzt sind. Ein Diskussionspunkt ist immer wieder eine „Reform des Islam“ hin zu einer Art aufgeklärtem Islam europäischer Prägung. Halten Sie das für möglich? Ley: Die Hoffnung auf einen Reform-Islam ist eher Trostpflaster als eine politische Perspektive, trotzdem müssen wir alle demokratischen Muslime unterstützen, um den dritten Totalitarismus – die Islamisierung Europas – zu verhindern. Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz Foto: reporter.co.at Thema der Woche Leben mit dem Isla Droht Österreich als erfolgreichem Rekrutierungs Nach dem Massaker islamistischer Terroristen in Paris drängt sich die Frage auf, ob auch Österreich, das zu den Top-Rekrutierungsländern der Islamisten zählt, Ziel eines Anschlags werden könnte. Politik und Verfassungsschutz versuchen zu beruhigen und sprechen nur von einem „Restrisiko“ für Österreich. Der Wiener Salafist mit ägyptischem Migrationshintergrund Mohamed Mahmoud ist in Syrien zu einem der Chefideologen zur Anwerbung ausländischer Kämpfer für die Terrororganisation des „Islamischen Staates“ (IS) aufgestiegen. Das bewies er zuletzt mit einem Video, in dem er zusammen mit einem deutschen Dschihadisten zwei „Abtrünnige“ exekutierte. Sein „Vorgänger“, Firas Houidi, Österreicher mit tunesischen Wurzeln, ist hingegen bei Luftangriffen der westlichen Allianz ebenso ums Leben gekommen wie schon zuvor der gebürtige Tschetschene Mikail A. oder jener Steirer, der sich auf Facebook Abdul Wahab Shami nannte. Insgesamt an die 40 der bisher rund 250 „Austro-Dschihadisten“ sollen ihren Einsatz für die Mordkommandos des IS mit dem Leben bezahlt haben. Das Innenministerium hat bisher rund 70 „Heimkehrer“ ausgemacht sowie zusätzliche 250 Personen, die sich zum Dschihad bekennen. „Die können wir nicht rund um die Uhr bewachen. Wir tun alles, um Sicherheit zu gewährleisten, aber es gibt immer ein Restrisiko“, bemerkte dazu Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in der Tageszeitung „Die Presse“. Man stehe mit allen anderen Diensten in Europa in enger Beziehung, Maßnahmen zum Schutz vor Terror seien „auf einem sehr hohen Standard“. Lücken in der Überwachung Wie dieser Schutz angesichts der anhaltend unkontrollierten Einreise von Flüchtlingsmassen ohne jede Dokumente möglich sein soll, bleibt wohl das Geheimnis der europäischen Terrorismusbekämpfung. Dass dieser „hohe Standard“ Lücken hat, haben nicht erst der als syrischer „Flüchtling“ identifizierte Attentäter in Paris gezeigt, sondern zuvor schon jener französische Islamist, der vor seinem Anschlag im Schnellzug Brüssel-Paris

Nr. 47 Donnerstag, 19. November 2015 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Werner Herbert FPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst Im unkontrollierten Flüchtlingsstrom aus Syrien und Irak sind auch Islamisten nach Europa gekommen. misten-„Restrisiko“ land für Dschihadisten die Gefahr eines terroristischen Anschlags? Foto: NFZ unbemerkt durch halb Europa reisen konnte und dabei auch unbemerkt Österreich „besucht“ hat. Zuwanderer als IS-Mitglieder Gerade einmal gegen 15 der 70 „Heimkehrer“ aus dem Dschihad reichte die Beweislage für eine Gerichtsverhandlung aus. Prominentester Fall ist wohl der eines 17-jährigen, zum Islam konvertierten Wiener Lehrlings, der sich ein halbes Jahr nur als „Sanitäter“ beim IS verdingt haben will und deshalb zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haftstrafe verurteilt worden ist. Seine „freiwillige“ Rückkehr zweifelte auch das Gericht an, das diese mehr auf seine erlittenen schweren inneren Verletzungen zurückführte als auf seine Läuterung. Im Landesgericht Krems ist dagegen der gebürtige Tschetschene Magomed Z. im Juli wegen desselben Delikts zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und in der Vorwoche ein 23-jähriger Landsmann in St. Pölten zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Vergleich dazu fällte das Wiener Landesgericht geradezu harte Urteile gegen jene neun Österreicher mit Migrationshintergrund, die im August des Vorjahres an der Grenze beim Versuch verhaftet worden sind, in zwei Gruppen über die Türkei nach Syrien zu gelangen und sich dort dem IS anzuschließen. Der mutmaßliche türkischstämmige Haupttäter wur- de zu drei Jahren unbedingt verurteilt, seine neun tschetschenischen Passagiere erhielten – bis auf einen zur Tatzeit Minderjährigen – ebenso unbedingte Haftstrafen. Unterstützung von der Politik erhofft sich BVT-Chef Gridling durch das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG), das die Arbeit des BVT neu regeln soll. Der Entwurf liegt im Parlament auf Eis und ist heftig umstritten, weil der Dienst weitgehende Befugnisse und zusätzliche Überwachungsinstrumente erhalten soll. Also mehr Daten, aber nicht mehr oder besser ausgebildetes Personal, wie Kritiker der Gesetzesnovelle anmerken. Das „Restrisiko“ bleibt uns erhalten. Gewohnte Uneinigkeit von SPÖ und ÖVP auch zum Islamistenterror „Die Kontrolle, ob sich ein Terrorist unter die Kriegsopfer mischt, muss an der EU-Außengrenze passieren.“ Werner Faymann SPÖ-Bundeskanzler 16.11.2015 „Da gibt es keine fertigen Rezepte in der Schublade. Aber wir fürchten uns nicht.“ Reinhold Mitterlehner ÖVP-Vizekanzler 16.11.2015 Foto: NFZ Nach den blutigen Anschlägen in Paris hat endlich auch diese rot-schwarze Koalition bemerkt, dass sie die Sicherheitsfrage nicht mehr schleifen lassen kann. Die jahrelangen Forderungen der FPÖ nach Aufstockung des Personals bei der Exekutive wurden bisher tunlichst ignoriert. Sicherheitsfarce Statt in der Verwaltung zu sparen, wurde der Rotstift gnadenlos bei der Exekutive angesetzt. In der letzten „Polizeireform“ wurde das Zusperren von Polizeiposten als „Effizienzsteigerung“ verkauft. Nur haben die Bürger eine Zunahme bei der Einbruchs- und Diebstahlskriminalität feststellen können. Beim Flüchtlingsansturm diesen Sommer haben 400.000 Überstunden der Exekutive dieses Scheinkonstrukt vor dem endgültigen Einsturz bewahrt. Angeblich darf das Innenressort nun im kommenden Jahr 1.700 Polizisten mehr aufnehmen. Das ist allerdings eine reine Seifenblase. Denn unterm Strich wird es à la longue keinen personellen Mehrwert bei der Polizei geben. Es werden nämlich rund 700 aktive Polizisten in der Zeit in Pension gehen. Und die Art, wie die angeblich zusätzlichen 1.000 Planstellen bei der Exekutive und die 275 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zustande kommen sollen, gleicht einem Hütchenspiel. Diese Planstellen sind Vorgriffe bis ins Jahr 2018, wodurch neue Personalengpässe in den kommenden Jahren bereits vorprogrammiert sind! Damit sind die 1.700 angeblichen neuen Polizistinnen und Polizisten der ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner also bestenfalls ein Nullsummenspiel – für die Exekutive und für die Sicherheit des Landes. Eine reine Farce!

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