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FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung

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Freiheitliche fordern geeintes Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Auch nach dem Massaker von Paris ertönte der verzweifelte Ruf, dass dies nichts mit dem Islam zu tun habe. Das ist so zutreffend wie das Leugnen der „heiligen Inquisition“ in Europa. Mit dieser Ausrede verweigern sich die islamischen Verbände in Europa, ihre Religion, die auf gesellschaftlichen und rechtlichen Vorstellungen des siebten Jahrhunderts aufbaut, an das Jetzt anzupassen – und überlassen Fundamentalisten und Extremisten die Deutungshoheit über den Koran. Es ist nicht der Islam? Wenn – wie langjährige Studien dauernd aufzeigen – eine Mehrheit der Muslime in Europa die Rechtsvorstellungen des Islam über den Rechtsstaat und ihr Bekenntnis zum Glauben über das zur Demokratie stellen, dann gibt es ein Problem mit dieser Religion. Der ehemalige Muslimbruder Hamed Abdel-Samad zeigt dies auch auf: das Gefühl des Auserwähltseins, den unbedingten Gehorsam, die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige und die Entmenschlichung der Feinde. Dann wundert es nicht, dass Zuwanderer aus muslimischen Ländern die absolute Mehrheit der Integrationsverweigerer stellen. In Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Belgien und auch Schweden gibt es Stadtteile, die von den Behörden de facto aufgegeben wurden, der Rechtsstaat durch die Scharia abgelöst wurde. „Scharia-Islam und Kopftuch-Uniformierung“ attestierte der aus Syrien stammende Politikwissenschafter Bassam Tibi bereits 2005 als „Gegenindikatoren des anzustrebenden Integrationsprozesses“. Aber das hat sicher nichts mit dem Islam zu tun. Geschlossenes Vorgehen geg HC Strache: „Feige Attentate in Paris machen nationalen Schulterschluss Als Reaktion auf die Anschläge islamistischer Terroristen in Paris fordert die FPÖ einen nationalen Schulterschluss. „Wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit, diesen feigen Mördern zu zeigen, dass sich die Österreicher nicht auseinanderdividieren lassen und geschlossen gegen den Terrorismus vorgehen!“, mahnte FPÖ-Parteichef HC Strache. Am Montag hat die FPÖ den Antrag gestellt, aufgrund der fürchterlichen Anschläge in Paris und der terroristischen Bedrohungslage in Europa und in Österreich den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann aus. Es müssten endlich alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um zu unterbinden, dass Dschihadisten im Zuge der unkontrollierten Massenmigration in unser Land ein- und durch Österreich zu anderen potenziellen Terrorzielen durchreisen. Islamismus wurde unterschätzt „Mit der Nicht-Vollziehung der Gesetze zum Schutz der Grenzen der Republik, die gleichsam eine Aufgabe unserer Souveränität darstellt, hat die rot-schwarze Bundesregierung unter fleißiger Mithilfe der Grünen die Bevölkerung der größten Bedrohung in der Zweiten Republik, nämlich der durch den radikalen Islamismus, schutzlos ausgesetzt“, kritisierte HC Strache den peinlichen Auftritt der Regierungsspitze nach dem Sonderministerrat vom vergangenen Samstag zu den Attentaten in Paris. SPÖ und ÖVP hätten die Warnungen der Freiheitlichen fahrlässig beiseite gewischt, betonte der SPITZE FEDER FPÖ-Bundesparteiobmann und mahnte: „Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Es braucht den überfälligen Schulterschluss zum Schutze unserer Heimat!“ Sicherung der Staatsgrenzen Dass ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Samstag in einem Ö1-Interview großartig gefordert habe, unsere Grenzen zu sichern, erschien HC Strache als unglaubwürdig: „Da tut er so, als ob er nichts zu entscheiden hätte. Tatsächlich aber haben er und die gesamte Bundesregierung dem üblen Spiel auf Druck der Asylindustrie einfach nur zugeschaut. Und das, obwohl die Geheimdienste unserer europäischen Nachbarländer die Gefahren ausgiebig analysiert und dann als extrem hoch eingestuft haben. Jetzt muss endlich die Reißleine gezogen werden!“ Die Unfähigkeit der Koalition, sich nicht einmal in Monatsfrist zumindest auf eine bauliche Grenzsicherung in Spielfeld zu einigen, mache das „rot-schwarze Schmierentheater“ zur Sicherung der Staatsgrenzen um eine weitere „groteske Farce reicher“, bemerkte HC Strache zum gescheiterten „Grenzzaun-Gipfel“ am Freitag vergangener Woche. Werner Faymanns Sicherheitspolitik. Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache dem Schutz der Grenzen – und damit „Dieser Regierung fehlt einfach der Mut, die Kontrolle der österreichischen Grenze selbst in die Hand zu nehmen“, argwöhnte der FPÖ-Obmann. Faymann und Mikl-Leitner würden diese Tätigkeit de facto lieber den Slowenen und Kroaten überlassen. „Vor allem wartet man wieder nur einmal ab, was in den nächsten Wochen auf Österreich zukommt“, kritisierte HC Strache. Dies sei nun die endgültige Bankrotterklärung dieser rot-schwarzen Regierung, die offenbar den letzten Funken Selbstachtung verloren habe. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 47 Donnerstag, 19. November 2015 g en Dschihadisten im Kampf gegen diesen Terror notwendig!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Bürgerwille interessiert nicht Einmal mehr war im Petitionsausschuss klar zu erkennen, welchen Stellenwert Bürgerinitiativen für SPÖ und ÖVP sowie für Grüne und NEOS hätten – nämlich keinen, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Christian Höbart (Bild). Im Parlamentsausschuss haben diese Parteien die von der FPÖ beantragte Zuweisung der Bürgerinitiative „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“ in den Ausschuss für innere Angelegenheiten abgelehnt, diese nur „zur Kenntnis“ genommen und somit ohne nähere Erörterung als erledigt abgehakt. fordert vonder Koalition ihrem Auftrag nachzukommen und endlich mit der staatlichen Souveränität – zu beginnen. Keine Vorbildfunktion Die Österreichische Post AG lasse mit unsozialen Maßnahmen aufhorchen, statt als staatliches Vorbild voranzugehen, kritisierte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer. Mit außerordentlich hohen Abfindungszahlungen wolle sich die Post älterer Arbeitnehmer entledigen. „Diese unsoziale Vorgangsweise ist eine Schande für einen staatsnahen Betrieb, in einer Zeit, in der die Politik Maßnahmenpakete schnürt, um die Generation 50plus länger im Erwerbsleben zu halten“, empörte sich der FPÖ-Seniorensprecher. Foto: NFZ „Der einzige, der offenbar noch über einen Hauch von Realitätssinn verfügt, ist Außenminister Kurz, der begriffen hat, dass die Situation völlig außer Kontrolle geraten ist und daher jetzt auch für den Bau des von uns Freiheitlichen geforderten Grenzzauns eintritt“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Zugleich forderte er die rot-grüne Koaltion in der Wiener Stadtregierung auf, gegen die in der Bundeshauptstadt etablierten Salafisten vorzugehen, die die ideologischen Wegbereiter der Dschihadisten des IS seien. HINTERGRÜNDE 2015 hat die Staatsanwaltschaft in 150 Fälle wegen islamistischer Terror-Tatbestände ermittelt. Bei 43 Personen reichte es für eine Anklage nach § 278b StGB und es folgten 23 Verurteilungen – im Vorjahr hatte es nur eine Verurteilung gegeben, 2013 keine, im Jahr davor auch nur eine einzige. Mit Stichtag 1. November saßen 31 verurteilte Islamisten in österreichischen Gefängnissen. Unbelehrbare Funktionäre „Die schwarz-rote Funktionärskaste im Hauptverband und in den Krankenkassen verlässt sich gern auf zwei Dinge, wenn es ums Budget geht: höhere Beitragseinnahmen und weniger Ausgaben, weshalb das prognostizierte Minus heuer etwas geringer ausfallen wird“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Es sei höchste Zeit, dass der Hauptverband endlich in der Verwaltung spare – Stichwort Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger – und die zig Millionen Außenstände bei den ausländischen Krankenkassen hereinhole, statt die Versicherten abzukassieren. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteichef HC Strache wertete es als falsche Reaktion auf die Terroranschläge in Paris, die Bevölkerung entwaffnen und noch mehr überwachen zu wollen. Er warnte davor, die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Grünen-Chefin Eva Glawischnig will automatische Waffen wie die von Terroristen bevorzugte AK47 in Österreich verbieten lassen. Abgesehen davon, dass solche Waffen bereits verboten sind, werden sich Terroristen kaum daran halten. BILD DER WOCHE Solidarisch mit Frankreich in der Trauer. Blumen und Kerzen vor der französischen Botschaft in Wien Foto: Andreas Ruttinger

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