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FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung

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Freiheitliche fordern geeintes Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Wie die Verfassungsrichter in die Politik eingreifen Unter dem Titel „Verfassung und Politik – politische Urteile des Verfassungsgerichtshofes“ veranstaltete der Freiheitliche Parlamentsklub am vergangenen Dienstag einen Vortrags- und Diskussionsabend. In seiner einleitenden Rede wies FPÖ-Justiz- und Verfassungssprecher Harald Stefan auf „Meinungsunterschiede“ zwischen Gesetzgeber und Verfassungsrichter hin. Aber Widerstand gegen politische Eingriffe der Gesetzeshüter kann sich lohnen, wie Stefan am Beispiel Italiens aufzeigte. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, Kruzifixe aus Schulklassen zu entfernen, wurde abgelehnt und eine erneute Sitzung des EuGH dazu verlangt. Italien setzte sich letztlich durch, die Kreuze blieben. Unter der Moderation des Rechtanwaltes Adrian Hollaender vertiefte sich das hochkarätig besetzte Podium mit Bettina Knötzl, Präsidentin des Beirats von „Transparency International“, Charles Bohatsch, Philosoph und Präsident des Wiener Akademikerverbandes, Christoph Jeannée, Rechtsanwalt und Hofrat Helmuth Seystock, ehemaliger Erster Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien, in die brisante Materie. Fotos: Andreas Ruttinger Ein interessiertes Publikum verfolgte die angeregte Diskussion. Harald Stefan (Bild oben) und die Diskutanten Jeannée, Hollaender, Knötzl, Seystock und Bohatsch (Bild unten von links). +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ www.fpoe-bildungsinstitut.at TTIP und TiSA Die transatlantische Gefahr TTIP entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Instrument der Neoliberalisierung Europas. Der Verfassungstext „Alles Recht geht vom Volk aus“ wird hier durch den Satz substituiert: „Alles Recht geht vom Finanzkapital aus“. Die FPÖ nimmt in ihrer TTIP-Kritik in der österreichischen Parteienlandschaft eine Alleinstellung ein, ist sie doch entschieden gegen die Auswüchse eines deregulierten, neoliberalen Finanzkapitalismus. Offen für eine liberale Gestaltung der Wirtschaftspolitik und gegenüber der marktwirtschaftlichen Organisation der Realwirtschaft, wendet sie sich vehement gegen neoliberale Auswüchse des Finanzkapitalismus, wie sie via TTIP quasi festgeschrieben werden. Herausgeber: MEP Harald Vilimsky, MEP Mag. Franz Obermayr GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

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