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FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung

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Freiheitliche fordern geeintes Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat

Bruna Fuhrich, Ge ty 14

Bruna Fuhrich, Ge ty 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER preacherman muffti @preachermanmuff Sie wissen nicht wieviele Flüchtlinge kommen. Sie wissen nicht wo viele Flüchtlinge sind. Aber Sie wissen es sind keine Terroristen unter ihnen. GEFÄLLT MIR 14.11.15 23:48 Den „Flüchtlingen“ gewährt die Politik jenen Vertrauensvorschuss, den sie ihren eigenen Wählern schon längst entzogen hat. Peter Rabl @RablPeter #imzentrum wieder mal sanfte junge Muslima statt eines streitbaren Islamisten oder selbstkritischen Experten. Ungewollte (?) Schönfärbung. 15.11.15 13:28 Der ORF erfüllt seinen von der Regierung verordneten „Refugees Welcome“-Auftrag, der am Informationsauftrag für die Gebührenzahler halt völlig vorbeigeht. Gernot Mayer @GernotMayer wenn man dem IS beitreten will, wird man verurteilt, wenn man ein Heimkehrer ist, wird man beobachtet. Was versteh ich da nicht? 15.11.15 23:07 Die Unerklärlichkeit des Strafrechts verschließt sich nicht mehr nur in diesem Fall dem „gesunden Hausverstand“. ORF-Berichterstattung über Terror in Paris war eine Blamage Kein Islam, kein Moslem – Waren es gar Franzosen? Was der ORF bei der Berichterstattung zu den Anschlägen in Paris abgeliefert hat, war für einen staatlichen Sender mehr als peinlich. Abgesehen davon, dass der ORF einer der letzten öffentlich-rechtliche Sender war, der sein Programm wegen der Anschläge unterbrochen hat, war auch der Inhalt der Berichterstattung unter jeder Kritik. Während etwa die ARD bereits live von den unfassbaren Geschehnissen berichtete, wurde am Küniglberg offenbar noch darüber diskutiert, ob ein Einstieg mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar sei, wie in den sozialen Netzwerken treffend geätzt Und wieder einmal beschert uns die Tageszeitung „Österreich“ eine Umfrage, bei der die FPÖ klare Nummer 1 bei Nationalratswahlen wäre und bereits mehr als 10 Prozent vor der ÖVP und stabile sieben Prozent vor der SPÖ liegt. Besonders erfreulich, POLITIK HEUTE wurde. Unbeeindruckt von der massiven Kritik der Kollegen ging es der ORF gemächlich an. Als dann Wahlkampf: SPÖ muss Strafe zahlen Kosten zu hoch – Partei kann berufen Die Roten wurden zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro wegen glimpflich davongekom- Einspruch. Die Partei ist ihres Wahlkampfs verdonnert. men. Der Senat hat nicht mal die Hälfte des Strafrahmens von 10 % der Überziehungssumme ausgereizt. Wahlkampfleiter N. Darabos. Wien. Der Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt hat die SPÖ zu einer 15.000-Euro-Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Grund dafür ist, dass die Sozialdemokraten das Werbekostenlimit von 7 Millionen Euro bei der Nationalratswahl 2013 um 326.874,22 Euro überschritten haben. Damals war Norbert Darabos für den Wahlkampf verantwortlich. FPÖ IN DEN MEDIEN Die SPÖ hat jetzt vier Wochen Zeit für einen etwaigen Zu hohe Ausgaben im Wahlkampf Auch Stronach & ÖVP bestraft Beschluss schon nächste Woche geplant Vorarlberg verbietet das Betteln mit Kindern ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ wollen damit das Ausbeuten der Schwächsten verhindern. Bregenz. Vorarlberg wird das Betteln mit Kindern verbieten. Die Klubobleute von ÖVP, FPÖ, Grünen und SPÖ haben sich darauf geeinigt. Bis jetzt ist nur das „Mitwirken“ von Minderjährigen beim Betteln verboten gewesen, da soll jetzt ausgeweitet werden. Schon am kommenden Mittwoch wird das Gesetz Wien. Auch das Team Stronach hat das Wahlkampf- Nationalratswahlkampf gelegt. Das Team hatte im kostenlimit überschritten. 13,5 Millionen Euro ausgegeben. Die Partei des Austro-Milliardärs muss 557.000 Euro Die Strafe für die ÖVP beträgt 300.000 Euro, sie gab blechen, hat aber Einspruch gegen das Urteil ein- 11,2 Millionen aus. im Bregenzer Landtag beschlossen. Generell wird jetzt schärfer vorgegangen – auch die Zeltlager von Roma-Familien sollen verboten werden. Bregenz wi l keine kleinen Bettler. POLITIK IN KÜRZE Lopatka macht Druck für Staatsschutz Verschärfung. Nach den Paris-Attacken wi l der ÖVP- Klubchef das Staatsschutzgesetz für mehr Polizeikompetenz beschließen. Nationalrat ackert das Budget durch Studieren. Ab Montag wird das budget für 2016 vom Nationalrat in den Ausschüssen behandelt. Angefangen wird dabei mit einem öffentlichen experten-Hearing. FPÖ verliert leicht – SPÖ & ÖVP holen auf – Grüne lassen nach Flüchtlingsthema hält Strache kommen demnach auf 32 % mann aber acht Prozentpunkte hinter der FPÖ. auf Platz 1 – erstmals seit Monaten legt er nicht mehr zu. vor drei Wochen. Die ÖVP kommt auf 21 % – – ein Punkt weniger als noch Wien. Ist die FPÖ mit dem das sind gleich elf Prozentpunkte weniger als Strache. Sprung über die 30 %-Marke an ihrem Plafond angekommen? Nun, in der aktuellen A lerdings: SPÖ und ÖVP sitionsparteien können von Die beiden anderen Oppo- ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage (400 Befragte Anfang No- ab. Zwar können beide Koali- nicht profitieren: Die Grü- hängt Strache allemal noch der Schwäche der Koalition vember) kann die Partei von tionsparteien ein Plus von jeweils einen Prozentpunkt einen Punkt im Vergleich nen kommen auf 13 (minus Heinz-Christian Strache erstmals seit Monaten nicht verzeichnen – mit 24 % liegt zur letzten Umfrage) und die mehr zulegen. Die Blauen die SPÖ von Werner Fay- Neos nur auf 7 %. Koalitionsparteien liegen acht Prozentpunkte hinten ÖSTERREICH – SoNNTAG, 15. NoVEMBER 2015 13 Politik-Insider iSAbelle dANiel Folgen Sie auf Twitter: @isabe ledaniel 70 Austro- Jihadisten sind aus Syrien zurück. 250 Austro-Jihadisten bei ISIS, 70 aus Syrien zurück Fakten. Insgesamt haben sich bereits 250 Personen aus Österreich der Terrormiliz ISIS in Syrien angeschlossen, berichten Verfassungsschutzkreise ÖS- TERREICH. l 40 dieser Austro-Jihadisten seien im Kriegsgebiet Syrien an. reich den Schlächtern in ums Leben gekommen – Töchter des Jihad. Die Mohamed M. soll nicht darunter sein und weiter als Samra und Sabina –, die zwei Wiener Mädchen – einer der Terroranführer sich 2014 ISIS in Syrien angeschlossen haben, sollen fungieren (siehe Seite 8). nach wie vor in der Terrorhauptstadt Raqqa leben und dort als „Ehefrauen von Jihadisten“ ihre Zeit verbringen. Terror l Besonders brisant: 70 dieser Kämpfer sind mittlerweile wieder in Österreich. Sie werden allesamt von den heimischen Behörden observiert und gelten als „besonders gefährlich“. l Zudem schließen sich jeden Monat weitere fanatische Islamisten aus Öster- Strache bleibt auf Platz 1 Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. ORF-Propagandablase durch Attentate in Paris geplatzt. der Paris-Korrespondent endlich das ORF-Mikro in die Hand nahm, begann zeitverzögert die Propaganda. Geschlagene 20 Minuten entwich dem ORF-Reporter weder das Wort „Islam“, „Moslem“ oder „IS“. Geplatzte Propagandablase Seine Reportage gipfelte in den Worten „Waren es Franzosen?“, dass HC Strache auch in der Kanzlerfrage weit vorne liegt, während Grüne und NEOS in der Wählergunst schwächeln. Mit 707.000 Zusehern hat der FPÖ-Parteichef wieder einmal alle Konkurrenten bei seinem Auftritt in der „ZiB 2“ am vergangenen Mon- „Wen wählen Sie?“ – Strache bei Sonntagsfrage vorne. Samra und Sabina weiter in Raqqa. Als besonders radikalisierungsgefährdet gelten für den Verfassungsschutz Austro-Tschetschenen. während alle anderen Sender bereits von islamistischem Terror berichteten. Dem Vernehmen nach soll es am Küniglberg wild hergegangen sein, denn einigen rot-grünen Redakteuren soll das Platzen der Propagandaseifenblase vom friedlichen Islam und den armen schutzsuchenden Syrien-Flüchtlingen nicht gepasst haben. tag hinter sich gelassen. Mit den parallel auf „Puls4“ diskutierenden SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollten sich gerade einmal ganze 78.000 Österreicher Albträume für die Nacht bescheren. Foto: NFZ HC Strache 16.11.2015 Das wäre auch in Österreich zu überlegen. www.fpoe-tv.at Top-Themen der Woche im FPÖ-TV-Magazin: HC Strache zur Terrorgefahr Lisa Ullmann 3.267 Personen gefällt das. Diskussion über Islamismus Eine Abschiebung von Hasspredigern und die Schließung von Moscheen, in denen Jugendliche radikalisiert werden, wäre auch für Österreich keine schlechte Idee. © Jonathan Stutz – Fotolia.de /fpoetvonline Ehrung für Wertetreue

Foto: Andreas Ruttinger Nr. 47 Donnerstag, 19. November 2015 g Liberaler Klub debattiert Gesundheitssystem Einen sachkundigen wie humorvollen Kritiker des österreichischen Gesundheitssystemes konnte der „Liberale Klub“ am vergangenen Dienstag zu einem Vortrag gewinnen. Der international anerkannte Virologe und Universitätsprofessor Wolfgang Graninger legte anhand seiner jahrzehntelangen Erfahrungen im heimischen Gesundwesen dessen Fehler und Irrtümer schonungslos offen. Es war sicherlich seinen humovollen Äußerungen zu verdanken, dass das Publikum nicht ganz den Glauben in das einmal „weltbeste System“ verloren hat. Der Gastgeber, Volksanwalt und Präsident des „Liberalen Klubs“, Peter Fichtenbauer, mit seinem Gast Wolfgang Graninger. Foto: FÖL Am 6. November 2015 erfolgte in Klagenfurt unter Anwesenheit von Kärntens Freiheitlichem Landesparteiobmann Christian Ragger die Neugründung des Freiheitlichen Lehrervereines in Kärnten. Zur Obfrau wurde dabei Sabine Hinteregger gewählt, zu ihrer Stellvertrterin Andrea Motz. In weitere Funktionen wurden Elisabeth Dieringer-Granza Blitzlicht 15 Die neu gewählte Obfrau des Kärntner Freiheitlichen Lehrerverbandes, Sabine Hinteregger (2. von links), im Kreise ihrer Mitstreiter. Freiheitlicher Lehrerverein in Kärnten konstituiert (Rechnungsprüferin), Isabella Dorfer (Schriftführerin) und Bernhard Gassler (Kassier) gewählt. Als Gratulanten stellten sich der Bundesobmann des Freiheitlichen Österreichischen Lehrerverbands (FÖL), Siegfried Neyer, und der Landesobmann der Freiheitlichen Lehrer Niederösterreichs, Josef Pasteiner, bei den Kärntner Kollegen ein. „Kennenlernabend“ der IFF im Bezirk Schärding Bei der Veranstaltung der Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) im Gasthaus „Garibaldi“ konnten sich Bezirksfrauenreferentin Marianne Hacker zusammen mit FPÖ-Bezirksparteichef Hermann Brückl über einige Neuzugänge an diesem Abend freuen. Die rund 350 Mitglieder starke Organisation trifft sich viermal im Jahr zu einem geselligen Stammtisch, veranstaltet interessante Ausflüge und bietet zur Weiterbildung frauenspezifischer Themen verschiedene Workshops an. Der nächste „Adventstammtisch“ der IFF-Schärding findet am 2. Dezember 2015 um 20.00 Uhr im Gasthaus Feichtner in Andorf statt. Hermann Brückl (l.) mit „seinen“ erfolgreichen IFF-Damen Marianne Hacker (r.) und ihrer Stellvertreterin Christa Froschauer (2.v.l.). Foto: FPÖ Schärding Einladung zur Veranstaltung „650 Jahre Studieren in Wien“ Mit Prof. Christian NESCHWARA als Referent Samstag, 28.11.2015 um 16:00 Hörsaal 11 an der juridischen Fakultät der Universität Wien, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien Impressum: Ring Freiheitlicher Studenten, Stuckgasse 9/11, 1070 Wien

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"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
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Deutschklassen für bessere Integration
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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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