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FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung

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Freiheitliche fordern geeintes Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat

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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Jugendarbeitslosigkeit Im Rahmen der steirischen Arbeiterkammer-Vollversammlung wurde der freiheitliche Antrag „Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ einstimmig angenommen. Damit fordert die steirische AK den Landtag auf, eine Enquete zum Thema Jugendarbeitslosigkeit durchzuführen. „Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 11 Prozent, 726 Jugendliche haben keine Chance auf einen Lehrplatz! Diese Enquete soll gemeinsame Lösungsansätze erarbeiten“, betonte dazu FPÖ-Kammerrat Philipp Könighofer. OBERÖSTERREICH Knoll im AK-Vorstand In der vierten Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich am vergangenen Dienstag kam es zu einem Wechsel im Vorstand der AK. Der Gerhard Knoll Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), Gerhard Knoll, der zugleich Arbeiter- und Zentralbetriebsrat bei der „voestalpine AG“ ist, wurde in den Vorstand gewählt. VORARLBERG Gemeinden in Geldnot Der Aufschrei der Vorarlberger Gemeinden in Sachen Finanzen sei vollkommen gerechtfertigt, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger: „Eines muss der schwarz-grünen Landesregierung endlich klar sein: So kann‘s nicht weitergehen!“ Die übermäßig steigenden Sozialausgaben könnten von den Gemeinden nicht mehr gestemmt werden. Denn seit Jahren würden die Sozialausgaben überproportional steigen und eine bessere Steuerung in diesem Fall sei längst überfällig, betonte Egger. „Doch seitens der schwarz-grünen Landesregierung liegt kein einziger brauchbarer Vorschlag am Tisch. Dazu kommen noch die enormen Kosten der Flüchtlingshilfe. Landeshauptmann Markus Wallner und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker lassen die Gemeinden im Regen stehen“, kritisierte Egger. Foto: FA Oberösterreich Foto: reporter.co.at Steirische Freiheitliche stellten ihr Grenzschutzkonzept vor „Hot-Spot Spielfeld“ neu gestalten – „Grüne Grenze“ kontrollieren Es sei Aufgabe der Politik, die Sicherheit im Land zu gewährleisten, erklärte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek bei der Präsentation des FPÖ-Konzepts. „Jeder, der sich jetzt noch immer gegen die effektive Sicherung unserer Grenzen ausspricht, macht sich zum Gehilfen des Terrors“, hielt Kunasek angesichts der tragischen Ereignisse in Frankreich fest. Zusammen mit dem ehemaligen Brigadier Josef Paul Puntigam stellte er am Montag in Graz einen umfassenden Plan zur Grenzsicherung vor. Einsatzkräfte aufteilen Das präsentierte Konzept sieht eine Gliederung des Grenzübergangs Spielfeld in drei Bereiche sowie die Trennung zwischen Bundesheer, Polizei und weiteren Einsatzorganisationen vor. „Jede Einsatzorganisation soll das tun, was KÄRNTEN STEIERMARK Migration unfinanzierbar Diese Woche wolle die rot-grünschwarze Koalition das Landesbudget 2016 beschließen und damit Kärnten wieder erneut mit zusätzlichen Schulden belasten, kritisierte der Kärntner Landesobmann der Freiheitlichen, Christian Ragger. „Alleine die Kosten für die ausufernde Migrationswelle sprengen Die Zuwanderungswelle überfordert Kärntens Budget. Foto: FPÖ Steierark Kunasek (rechts) und Puntigam wollen Staatsgrenze besser schützen. dabei den finanziellen Rahmen. So werden 41 Millionen Euro dafür veranschlagt, was allerdings bei Weitem nicht ausreichen wird“, zeigte Ragger auf. Auf Bundesebene sei es daher dringend notwendig, die Willkommens- und Anreizpolitik zu beenden und endlich der absolut unfinanzierbaren Masse an Flüchtlingen in die Augen zu blikken und notwendige Schritte in die Wege zu leiten, forderte der FPÖ-Landesobmann. Zu spüren bekommen würden diese Mehrausgaben die Kärntner, denn SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und seine Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut hätten bereits Kürzungen im Sozialbereich angekündigt, erklärte Ragger: „Kaiser, Schaunig und Co. schrecken nicht davor zurück, die Kosten dieser Asylpolitik ohne jedes Augenmaß auf die Kärntner Bevölkerung umzulegen: Hier Kürzungen in allen Bereichen, dort Millionenausgaben für Migranten!“ Foto: NFZ sie am besten kann“, hielt Puntigam fest. Man müsse das Rad nicht neu erfinden, sondern die Grenze so überwachen, wie es auch im Burgenland viele Jahre lang geschehen sei, erklärte Puntigam. Unter dem Einsatz von modernen Technologien könne das Bundesheer effizienten Grenzschutz sicherstellen. „Wir Freiheitliche stellen nicht nur die richtigen Fragen, sondern zeigen auch Lösungsansätze wie hier zum effektiven Grenzschutz auf“, betonte der FPÖ-Klubchef. TIROL Carmen Schimanek Unerklärlicher Optimismus Die Wörgler FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek zeigte sich skeptisch, was die nunmehrige Errichtung des seit Jahren versprochenen Schutzdamms in Wörgl betrifft: „Die Jubelstimmung nach der vierten Sitzung des Planungsverbandes vergangene Woche kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen.“ So seien anscheinend Ausschreibungen für diverse Hochwasserschutzmaßnahmen getätigt worden, ohne zu wissen, welche Gemeinden überhaupt und in welchem Ausmaß mitmachen würden, wunderte sich die FPÖ-Abgeordnete über das Vorgehen des Landes.

Nr. 47 Donnerstag, 19. November 2015 g Länder 13 SALZBURG LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Andreas Schöppl FPÖ-Landesparteiobmann Salzburg Foto: Salzburg.info Die FPÖ Salzburg kann sich in ihren Erfolgen bei den Bürgern und auch vor Gericht sonnen. Alle Verfahren gegen Freiheitliche eingestellt! Verleumdungsvorwürfe aus FPS-Umfeld haben sich in Luft aufgelöst Vier freiheitliche Funktionäre wurden im Mai dieses Jahres von Ihrem Ex-Parteikollegen Friedrich Wiedermann wegen Verleumdung angezeigt. Zu Unrecht! „Sehr erfreut, aber nicht wirklich überrascht“ zeigte sich der Landesparteisekretär der FPÖ Salzburg, Andreas Hochwimmer, über die Einstellung der gegen die freiheitlichen Gemeinderäte der Stadt Salzburg, Andreas Reindl und Markus Ferstner, den FPÖ-Vizebürgermeister von Faistenau, Andreas Teufl, sowie den freiheitlichen Gemeindevertreter von Anthering, Als „absolut gerechtfertigt“ bezeichnete Niederösterreichs FPÖ-Gesundheitssprecher Martin Huber die Angst der Bevölkerung vor einer weiteren Ausdünnung der medizinischen Grundversorgung in Niederösterreich. „Nach der Auflösung der Geburten- und Gynäkologischen Abteilung im Landesklinikum Waidhofen an der Thaya folgt nun der medizinische Kahlschlag im Mostviertel: Im Klinikum Melk wurden 30 und in Scheibbs 20 Betten gestrichen, im Klinikum Mauer gleich ein ganzer Pavillon Walter Rainer, geführten Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Salzburg. Stümperhaftes Schauspiel Was war geschehen? Nachdem Wiedermann im Jänner aus der FPÖ ausgetreten war, jedoch keine Anstalten machte, auf sein Landtagsmandat zu verzichten, wurde er Ende April in einem offenen Brief des Flachgauer FPÖ-Bezirksobmanns Herrmann Stöllner aufgefordert, Anstand zu zeigen und „das Mandat der freiheitlichen Wählergemeinde zurückzugeben.“ Postwendend auf diese Sparen bei der Gesundheit zugesperrt. Hört man die Signale aus der Landeskliniken Holding, erkennt man, dass dies nur die ersten Schritte sein sollen, mit denen die finanziellen Aspekte über die bestmögliche Versorgung der Patienten gestellt werden“, warnte Huber. Niederösterreich steuere auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu. Wer sich keine Zusatzversicherungen leisten könne – und das sei die überwiegende Mehrheit in unserem Land – werde wesentlich längere Anfahrts- und auch Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, sagte Huber. Forderung brachte Wiedermann eine Strafanzeige wegen Verleumdung ein, in welcher er seinen ehemaligen Parteikollegen vorwarf, sie hätten behauptet, er habe sein Landtagsmandant damals von Karl Schnell erpresst. Nunmehr stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg die Verfahren gegen sämtliche Angezeigten ein, zumal sie den objektiven Tatbestand als nicht erfüllt ansah. „Nachdem Wiedermann davon Abstand nahm, einen Fortführungsantrag zu stellen, hat dieses stümperhaft inszenierte Schauspiel nun das erwartete Ende gefunden“, erklärte Hochwimmer dazu. NIEDERÖSTERREICH Huber kritisiert „Zusperrpläne“ der niederösterreichsichen ÖVP. Foto: Seit mittlerweile fast einem halben Jahr dümpeln Karl Schnell und sein Mikro-BZÖ herum und verlieren einen Rechtsstreit nach dem anderen. Erst kürzlich hat der OGH den Namensstreit zu unseren Gunsten entschieden, denn wo freiheitlich draufsteht, muss auch FPÖ drinnen sein. Aktuell wurden alle vier Verfahren gegen FPÖ-Funktionäre wegen Verleumdung eingestellt. Angst vor der FPÖ Während also Schnell und Konsorten von einer Niederlage zur nächsten eilen, schreitet die Neustrukturierung der Salzburger FPÖ stetig voran und der Zulauf spricht für sich. Alleine im Oktober konnten mehr als 100 Mitglieder aufgenommen werden. Der politische Gegner spürt den Druck der Freiheitlichen und versucht den Erfolgslauf durch konsequente Ausgrenzung im Landtag zu verhindern. Die Grünen sehen auf einmal Umweltthemen nicht mehr als Ziel ihrer politischen Arbeit, die ÖVP unterstützt Wirtschaftsanträge wie die Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums nicht, die SPÖ lehnt eine Zusammenarbeit bei Sozialem ab, und das Team Stronach mit dem ehemaligen Nationaltorhüter Otto Konrad ist gegen eine Absicherung von Spitzensportlern nach ihrer aktiven Zeit. Jedoch mit politischer Ausgrenzung allein ist es nicht getan. Den Regierenden scheint jedes Mittel recht zu sein, um den Erfolgslauf stoppen zu können, was man bei der rechtswidrigen Kürzung der Parteienförderung sehen konnte. Alles in allem zeigt der eisige Wind, der uns entgegenbläst, aber nur eines, nämlich die Angst vor der FPÖ, weil wir auf dem einzig richtigen Weg sind.

Sammlung

Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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