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FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"

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Kanzler im U-Ausschuss ungewohnt aggressiv: „Jetzt platzt mir der Kragen!“

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Karas: „Fake News“ predigen für Brüssel Der dramatische Hang des EuGH zu absurden Urteilen Der Europäische Gerichtshof hat sich mit seinem Urteil zum ungarischen NGO-Finanzierungsgesetz als Politbüro der Union und nicht als neutraler Gerichtshof erweisen. Zudem strotzt die Argumentation derart mit eigenartigen Auslegungen gültigen EU-Rechts, dass der Text aus der Feder Franz Kafkas stammen könnte. Denn das ungarische Gesetz setzt die Transparenz um, wie man es eigentlich von der EU erwarten würde. Dieses Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn dazu, ihre ausländischen Geldquellen öffentlich zu machen. Transparenz-Pflichten zu verbieten ist jedoch der absolute Gegensatz zur Transparenz-Bei-Allem-Politik der Union. Daraus eine Verletzung der „Achtung des Privat- und Familienlebens“, oder des „Recht auf Schutz personenbezogener Daten“ oder gar des freien Kapitalverkehrs abzuleiten ist einzigartig kafkaesk. Es geht nicht darum ob ein Herr Kogler an FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU ist für einige zu einer Ersatzreligion geworden. Einer ihrer eifrigsten Prediger ist Othmar Karas. Der Mann mit dem perfekten Singsang für den gepflegten Brüsseler Sakralbau ist ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Vizepräsident eben dieses Parlaments. Sein Mantra für so ziemlich alles ist die „europäische Lösung“ – im Klartext: mehr Macht für einen von Brüssel gelenkten Superstaat. In einem Interview mit „Puls 24“ hat uns Karas gezeigt, dass man als gläubiger EU-Ultra Foto: EuGH schon einmal die Traktion in der Argumentationskurve verlieren kann. Es ging um den EU-Wiederaufbaufonds, wo 750 Milliarden Euro primär in die verschuldeten Südländer verschoben werden und von anderen Ländern wie Österreich zurückgezahlt werden sollen. Auf die Frage, ob der Nettozahler Österreich künftig noch mehr ins EU-Budget einzahlen müsse, sagte Karas: „Österreich ist kein Nettozahler. Ich kenne überhaupt keinen Nettozahler.“ Österreich zahlte 2018 um 1,3 Milliarden Euro mehr in die EU ein als es von dort Geld erhielt. Österreich ist und war immer EU-Nettozahler. Karas alternative Wahrheiten sind schlicht „Fake News“. Aber die Brüsseler Nomenklatura versucht rund um den „Wiederaufbaufonds“ derzeit so ziemlich alles, um unter Instrumentalisierung der Corona-Krise am Ende mit mehr Geld und mehr Macht für die Zentralbürokratie auszusteigen. eine ungarische Asyl-NGO spendet, sondern um die Einflussnahme ausländischer Regierungen auf die ungarische Politik zu verhindern. Und genau das will die EU derzeit gegenüber Russland und China ja selbst durchsetzen. „Demokratie und Grundrechte sind innerhalb der Europäischen Union nicht verhandelbar“, jubelte die Grüne Delegationsleiterin Monika Vana über das Urteil. Stimmt auch irgendwie: Brüssel diktiert die Spielregeln und deren Auslegung. EuGH: Untertan der Kommission. Fotos: twitter.com Im Einwanderer-Mi bereits sein Gewalt Dijon und Stuttgart zeigten, wo die wirklichen Gefa Mit Sturmgewehren, Pumpguns und Pistolen gingen in Dijon Nordafrikaner los. Einwohner und die lokale Polizei mussten dem Spuk drei Tage machtlos Europas Probleme mit der zügellosen Einwanderung aus falsch verstandener Humanität brechen sich immer gewaltsamer Bahn. Die Vorfälle in Dijon und Stuttgart lassen keine Verharmlosung dieser Probleme mehr zu. Wenn die Politik nicht bald entgegensteuert, droht Europa in bürgerkriegsähnlichen Szenarien unterzugehen. In den letzten Jahren hat die von Einwanderern geprägte Kriminalität in ganz Europa an Bedeutung gewonnen. Vor allem Frankreich ist dabei wiederholt durch Straßenschlachten und die Gewalteskalation in den Pariser Vorstädten mit seiner lockeren Einwanderungspolitik konfrontiert worden, die vergangene Woche eine neue Dimension erreicht. Aufmarsch mit Kriegsgerät Nordafrikanische Drogenbanden und deren tschetschenische Kontrahenten übernahmen für ganze vier Tage die Macht im Vorort Grésilles im Nordosten von Dijon. Diesmal aber nicht mit Steinen und Molotow-Cocktails, mit denen in den städtischen „No-Go-Areas“ zu Silvester und am 1. Mai randaliert und die magische Zahl von 1.000 brennenden Autos zu übertreffen versucht wird, sondern mit automatischen Gewehren, Pumpguns und Pistolen. Die Einsatzkräfte hätten es teilweise mit 50 bis 100 Menschen zu tun gehabt, die „mit Schlagstöcken, Sturmgewehren und Kriegswaffen“ ausgerüstet gewesen seien, sagte der regionale Vorsitzende der Gewerkschaft der Nationalpolizei, Stéphane Ragonneau, der Nachrichtenplattform Franceinfo. Die Vorfälle ereigneten sich rund zwei Wochen vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich am 28. Juni. Marine Le Pen Stuttgarts „Party- und Eventszene“: Ju richt als „dunkelhäutig“ oder „südländ

Nr. 26 Freitag, 26. Juni 2020 g lieu hat der Staat monopol verloren hren für die westlichen Demkratien liegen und Tschetschenen, Anhänger der „Religion des Friedens“, aufeinander zusehen, ehe Spezialkräfte und Armee diesem ein Ende bereiteten. kündigte spontan einen Auftritt in Dijon an. „Unser Land versinkt im Chaos“, schrieb sie auf Twitter. Ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) nennt die in immer kürzeren Abständen wütenden Gewaltausbrüche im Einwanderer-Milieu bereits einen „Bürgerkrieg“, der die französischen Vorstädte erschüttere und der mit aller Härte bekämpft werden müsse. Nichts aus Köln 2015 gelernt? Von „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen ist man Deutschland nge Männer, die man im Polizeibeisch“ beschreiben würde. Foto: twitter.com auch nicht mehr allzu weit entfernt, wie die Gewalt-Orgie am Wochenende in Stuttgart zeigte. Und wieder reagierten Politiker, Polizei und Medien im Stil wie in der Silvesternacht 2015 in Köln. Trotz massenhafter Videos in sozialen Medien, die Einwanderer beim Zertrümmern von Schaufenstern und der Zerstörung von Polizeifahrzeugen zeigten, wurde stets hervorgehoben, dass die Mehrzahl der Festgenommenen deutsche Staatsbürger seien, es sich nur um eine außer Rand und Band geratene „Partyund Eventszene“ handle, die ihr dreimonatiges Eingesperrt-Sein in der Corona-Krise abreagiert habe. Drei Tage später dann aber doch ein erster mahnender Kommentar im Norddeutschen Rundfunk, der vor Gefahr des Verlusts der staatlichen Kontrolle warnte: „Die Gewalt in Stuttgart ist das Ergebnis einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle. Es wirkt schon fast hilflos, wenn Politiker jetzt wieder das Gewaltmonopol des Staates betonen. Damit erreichen sie wachsende Teile der Bevölkerung gar nicht mehr (...) Und auch schon vor Stuttgart haben mir Beamte immer wieder berichtet, bei jungen Einwanderern verbreite sich eine gefährliche Haltung: Ihr habt uns gar nichts zu verbieten!“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Trump stoppt Einwanderung Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in den USA hat Präsident Donald Trump den Stopp der legalen Einwanderung bis zum Jahresende ausgeweitet. Das betrifft Ausländer, die sich um eine „Green Card“ für den dauerhaften Aufenthalt in den USA bemühen. „Abgesehen von einigen Ausnahmen sollten wir nicht zulassen, dass eine große Anzahl ausländischer Arbeitnehmer zu einer Zeit in die Vereinigten Staaten kommen, in der so viele Amerikaner arbeitslos sind“, erklärte Trump dazu. Zwar stagniert die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe, aber eine echte Entspannung ist noch nicht erkennbar. Weißer Selbsthass Foto: swiss image Rassismus gibt es nur gegen Schwarze, nicht aber gegen Weiße. Das bestätigte einmal mehr ein Vorfall in Großbritannien. Nach der Ermordung dreier Engländer durch einen libyschen Islamisten in der Stadt Reading flog der Brite Jake Hepple mit dem Banner „White Lives Matter“ vor einem Fußballspiel über das vollbesetzte Ethiad-Stadion in Manchester. Er löste damit eine Entrüstungswelle über diesen „unverschämten Rassismus“ in den sozialen Medien wie auch in den Zeitungen und TV-Anstalten europaweit aus. Merke: Es zählen nur die Leben Schwarzer, die der überwiegend weißen Terroropfer in Europa keinen Deut‘. Merkel startet Ratsvorsitz mit pathetischem Aufruf Mit einer wuchtigen Portion Pathos der Marke Merkel zieht die schwarz-rote Koalition in Berlin in den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2020. Die „dauerhafte Überwindung“ der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa wurden im Koalitionsausschuss als zentrale Aufgabe der Ratspräsidentschaft festgeschrieben: „Mit der Covid-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalshaften Herausforderung. Mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach einer Videokonferenz mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs angedeutet, dass die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zu einer Zerreißprobe für die EU werden könnten. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, mahnte Merkel die Kritiker der Geldschwemme. Sie machte daher deutlich, dass die Zeit dränge und der für Mitte Juli erwartete Vorschlag von EU-Ratschef Charles Michel zum deutsch-französischen Hilfspaket durchkommen müsse. Das heißt, Merkel will den schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro und der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt, durchdrücken. Foto: EU Mit Pathos ans Steuerzahlergeld. Foto:: twitter.com

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