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FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"

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Kanzler im U-Ausschuss ungewohnt aggressiv: „Jetzt platzt mir der Kragen!“

VON ANDREAS KHOL E-Mails

VON ANDREAS KHOL E-Mails an: deba te@diepre se.com VON HANS HOLZINGER fragen. wurden“. Leserbriefe bi te an: Die Pre se,HainburgerStraße 33, A-1030 Wien oder an leserbriefe@diepre se.com Harald Gold, 2340 Mödling Mag.Hans Holzinger (*1957) istwi s. MA und pädagog. Leiter der Robert-Jungk-Bibliothek f. Zukunftsfragen in Salzburg. 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Alma Zadic @Alma_Zadic Jeder zweite, der im Gefängnis war, wird rückfällig. Das muss sich ändern. Eine Arbeitsgruppe soll ein Maßnahmenpaket entwickeln, um die Rückfallquote zu senken. Im Fokus steht die Resozialisierung. 17. Juni 2020 11:12 Das Konjunkturpaket unserer Justizministerin: Arbeitsplätze bei NGOs, die seit Ende der Massenzuwanderung nichts mehr zu tun haben. Ahmad Mansour @AhmadMansour__ Diejenigen, die seit Wochen #Polizeiarbeit per se verunglimpfen, abwerten, Gewalt gegen #Polizisten relativiert & verharmlosen, #Plünderung und Zerstörung als legitime Proteste erwägen, haben zu einer Anti-Polizei-Stimmung beigetragen, die jetzt auch zu #Gewalt führte. #Stuttgart GEFÄLLT MIR 21. Juni 2020 18:15 Die Folgen linker Politik: Zuerst den Mund aufreißen und erst danach zu denken beginnen. TELEGRAM 12 Nachrichten Harte Strafen für Randalierer verlangt Stuttgart – Nach den Krawallen am Wochenende in Baden- Württembergs Hauptstadt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Strafen für die Randalierer verlangt: „Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats.“ An den Ausschreitungen waren 400 bis 500 Menschen beteiligt. Der Schaden wurde gestern auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag geschätzt. So wurden 40 Läden beschädigt und zum Teil geplündert, zwölf Streifenwagen demoliert. Nach wie vor ist unklar, wie sich die Gewalt so sehr entladen konnte. Festzustehen scheint, dass die Randale nicht Anschober zu Gast bei Macron Wien – Französische Covid-19-Patienten sind in Österreich behandelt worden. Dafür gibt es Dank von Staatspräsident Emmanuel Macron. Er hat Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli nach Paris geladen. „Ich freue mich über die Einladung. Sie steht für Zusammenhalt und Solidarität in der EU“, sagt Anschober. Er werde „die Gelegenheit nützen, um auch Gespräche über die bestmögliche Vorbereitung der Gesundheitsbehörden auf den in Sachen Corona schwierigen Herbst zu führen“. Die Keystone-SDA hatte gemeldet, dass der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset an der Zeremonie zum französischen Nationalfeiertag teilnehmen werde. Macron wolle sich mit dieser Geste bei der Schweiz für die Aufnahme von 48 französischen Covid-19-Patienten in Spitälern des Landes auf dem Höhepunkt der Corona-Krise bedanken. Die Ressortchefs aus Österreich, Deutschland und Luxemburg seien aus demselben Grund eingeladen worden. Die Zeremonie findet Corona-bedingt nicht – wie üblich – auf den Champs-Élysées statt, sondern auf dem Place de la Concorde. Die Militärparade beschränkt sich auf eine Flugstaffel. Es werden an die 2000 Gäste erwartet. Das Pflegepersonal und die Streitkräfte sollen ob ihres großen Einsatzes während der Corona-Krise besonders gewürdigt werden. (APA, TT) Kurzmeldungen Messerattentäter psychisch krank London – Der Messer-Attentäter vom Sonntag aus dem britischen Reading soll psychisch krank sein. Er höre Stimmen im Kopf und sei behandelt worden, zitierte der Telegraph Verwandte und Ex-Nachbarn des 25-Jährigen. Der Mann hatte in einem Park auf Menschen eingestochen und drei getötet. (dpa) Polizisten sind Faschisten, daher ab auf den Müll Eine Schreiberin der linken „taz“ übt sich in Antifa-Humor Hätte den Text ein Rechter geschrieben, wäre es ein fall für den Verfassungsschutz. Das es eine Linke war, wird der makabre Text zur „Satire“ erklärt. Humor wird in linken Medien nur als solcher anerkannt, wenn er gegen den politischen Gegner gerichtet ist, auch wenn er auf den ersten Blick als solcher nicht erkennbar ist. Mit diesem Erklärungskonstrukt verteidigten die linksgrünen Medianten einen Kommentar der „taz“-Schreiberin Hengameh Yaghoobifarah. Die hatte in Anlehnung an den Antifa-Spruch „All cops are bastards“ ihre Schmähung politisch motiviert waren. Es seien vielmehr Menschen aus der Party-Szene gewesen, die sich immer wieder draußen getroffen und in den sozialen Netzwerken inszeniert hätten. Für den Kriminologen und früheren SPD-Justizminister Niedersachsens, Christian Pfeiffer, liegt eine Ursache in den Corona-Beschränkungen. „Da ist viel aufgestauter Ärger vorhanden“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Wir haben viele Verlierer durch Corona.“ Zudem seien die Leute mehrere Wochen wie eingesperrt gewesen: „Menschen, die eingesperrt waren, sind aggressiver.“ (TT, dpa) London, Braunschweig, Graz – Seit 13 Jahre versuchen Ermittler grenzüberschreitend das Verschwinden der kleinen Maddie aus einer portugiesischen Ferienanlage aufzuklären. Dabei haben sie auch einen Österreicher vernommen, wie dieser nun selbst in einem Interview der britischen Daily Mail erzählt hat. Über die „Ungewisse Zukunft“ für die FPÖ-Jagdgesellschaft „Stoppt die Rechten“ berichtet die „Tiroler Tageszeitung“. Deren Initiator Karl Öllinger, langjähriger Grünen-Abgeordneter, beklagt, dass die finanziellen Mittel nur noch bis Jahresende reichen. Nummer 172 | Dienstag, 23. Juni 2020 Innenminister Horst Seehofer (CSU) machte sich gestern persönlich ein Bild von der Zerstörungswut der Randalierer. Foto: AFP/Kienzle Maddie: Grazer ist Belastungszeuge FPÖ IN DEN MEDIEN Österreicher war mit mordverdächtigem Deutschen befreundet und ist überzeugt, dass dieser für das Verschwinden der dreijährigen Madeleine vor 13 Jahren verantwortlich ist. Suspendierung nach Würgegriff New York – Ein New Yorker Polizist ist am Sonntag wegen eines Würgegriffs bei der Festnahme eines Afroamerikaners vom Dienst suspendiert worden. Der 35-Jährige sei verletzt und in ein Spital gebracht worden, berichtete die New York Times. Die Festnahme erfolgte u.a. wegen Verdachts auf Ruhestörung. (dpa) Der mittlerweile in Graz lebende Mann war nach einem Treibstoffdiebstahl in Portugal mit jenem Deutschen in Haft gesessen, den die Braunschweiger Staatsanwaltschaft inzwischen als Mordverdächtigen bezeichnet. „Ich weiß, dass er es war“, sagte der Grazer der Zeitung. Er glaube, dass der Deutsche das Mädchen an eine Einzelperson oder einen Sexring verkauft habe, heißt es im Interview. Der Arbeiter war mit dem wegen anderer Delikte inhaftierten 43-Jährigen befreundet gewesen. GemeinsamsollensieinPortugal in einem baufälligen Bauernhaus gelebt haben. Der Deutsche soll dem Österreicher gegenüber auch davon gesprochen haben, Kinder nach Marokko zu verkaufen. Acht Monate sollen die beiden Männer gemeinsam in Haft gesessen haben, nachdem sie in Portugal Diesel gestohlen hatten. Im Dezember 2006 – fünf Monate, bevor das dreijährige Mädchen verschwand – wurden sie aus dem Gefäng- Arbeit mit besonderer Belastung Laut einer OECD-Studie sind die Pflegekräfte in Österreich im internationalen Vergleich besonders belastet. 35 Prozent haben Gesundheitsprobleme, während es im OECD-Schnitt nur 15 Prozent sind. Um den Versorgungsstand zu halten, benötigt es zudem in den OECD-Staaten in den kommenden 20 Jahren 60 Prozent mehr Pflegekräfte. Foto: APA Nordkorea droht mit Flugblatt-Regen Pjöngjang – Nordkorea will bald Millionen Propagandaflugblätter auf Südkorea regnen lassen. Die kommunistische Führung in Pjöngjang sieht die Aktion als Vergeltung für eine ähnliche Propagandaaktion von Aktivisten in Südkorea. 12 Mio. Zettel seien bereis gedruckt, meldet die kommunistische Regierung. (dpa) nis entlassen. Nachdem der 46-jährige Österreicher im Vorjahr eine Netflix-Dokumentation über den Fall Maddie gesehen hatte, sei er von der Schuld seines Freundes überzeugt gewesen. „Er war mein bester Freund und er war definitiv pervers und mehr als fähig, ein Kind für den sexuellen Kick oder Geld zu entführen“, sagte der 46-Jährige der Daily Mail. Die Polizei habe er wegen seiner eigenen kriminellen Vergangenheit nicht verständigt. Allerdings sei diese dann auf ihn zugekommen und er sei in Graz einvernommen worden. Die steirische Polizei bestätigte die Befragung eines Zeugen vor etwas über Wien – Karl Öllinger, langjähriger Grünen-Abgeordneter, ist mit einem fünfköpfigen Team seit zehn Jahren aktiv, dem Treiben von Rechtsextremen und Neonazis vor allem im Internet nachzuspüren. Die Recherche-Plattform stopptdierechten.at hat bislang Hunderte Berichte zu rechtsextremen Vorfällen auf ihrer Website dokumentiert. Im Rechercheteam ist nur ein Mitarbeiter angestellt, und dieser nur Teilzeit. Doch die Zukunft der Plattform ist ungewiss, wie Öllinger im Gespräch mit der Tiroler Ta- Masken wieder Pflicht in Bulgarien Sofia – Wegen rasant gestiegener Coronavirus- Fallzahlen soll in Bulgarien der Mund-Nasen-Schutz in geschlossenen gemeinschaftlichen Räumen wieder Pflicht werden. In Shoppingmalls, Geschäften, Kinos und Theatern müssen ab 23. Juni wieder Schutzmasken getragen werden. (APA) einem Jahr im Zusammenhang mit dem Fall Maddie. Es habe sich dabei um ein Amtshilfeersuchen der deutschen Behörden gehandelt, sagte eine Sprecherin. Über den Inhalt und das Ergebnis der Befragung wurde unter Verweis darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, keine Auskunft gegeben. Nach seiner Befragung rechnete der Österreicher mit der Festnahme des Deutschen. Doch erst Anfang Juni teilten das deutsche Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Braunschweig überraschend mit, dass der wegen anderer Delikte inhaftierte 43-Jährige unter Mordverdacht stehe. (TT, APA) geszeitung erklärte. „Bis zum Jahresende ist die Arbeit noch finanziert, aber dann könnte es knapp werden“, sagt Öllinger. Lange Zeit konnte die Plattform auf Unterstützung der Grünen hoffen, doch damit scheint es vorbei zu sein. Zuletzt gab es von der SPÖ Wien, der Gewerkschaft und der Liste JETZT finanzielle Unterstützung. „Wir wollen weitermachen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir eine gesellschaftspolitisch wichtige Arbeit leisten. Aber ich bin es leid, immer wieder als Bittsteller aufzutreten.“ In diesem Haus hat der Verdächtige zum Zeitpunkt von Maddies Verschwinden gewohnt. Foto: AFP/Costa Ungewisse Zukunft für „Stoppt die Rechten“-Plattform Bald weitere Grenzöffnungen Ljubljana – Außenminister AlexanderSchallenberg (ÖVP) hat bei einem Besuch in Slowenien am Montag die Hoffnung ausgedrückt, die letzten Corona-Einschränkungen für den Rest der EU-Länder bald aufheben zu können. Bei Drittstaaten wolle Österreich bis Ende des Monats auf eine EU-weite Vereinbarung warten, sagte Schallenberg in Ljubljana. (APA) Die „taz“ erklärte den „Polizisten-Müll“ im Nachhinein zur Satire. als „All cops are berufsunfähig“ tituliert und forderte explizit die „Abschaffung der Polizei“. Ihr einziges Problem dabei: Was tun mit den nicht mehr benötigten Beamten und ihrem „Fascho-Mindset“? Yaghoobifarahs Vorschlag: „die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Dass der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft deswegen Strafanzeige gestellt hatte, bezeichnete einer ihrer Verteidiger Seltsam klingt die Liste der Sponsoren, die er dabei aufzählt: die SPÖ Wien, die Gewerkschaft und die „Liste Jetzt“ von Peter Pilz. Von seiner Ex-Partei, den Grünen, bekommt er wirklich keine Unterstützung? Pünktlich vor dem Auftritt der ÖVP-Granden vor dem „Ibiza-U-Ausschuss“ lässt „Die In der jüngsten Recherchearbeit, sie ist seit wenigen Tagen abrufbar, beschäftigt sich die Plattform auf knapp 20 Seiten mit der FPÖ-nahen rechtsnationalen Wochenzeitung Zur Zeit von Herausgeber Andreas Mölzer. Beleuchtet werden der „durchgehend und aggressiv vertretene Antifeminismus, die Agitation gegen Homosexuelle (...) sowie gegen Roma, der Hass gegen ,Mainstream-Medien‘, insbesondere den ORF (...)“. Zur Zeit erhielt zuletzt aus der Corona-Sonderförderung 67.000 Euro. (misp) Corona-sichere Ellenbogenbegrüßung der Außenminister Schallenberg und Anze Logar. Foto: APA, Gruber 22 DEBATTE DIENSTAG, 23. JUNI 2020 Gastkommentar. Der Ibiza-U-Ausschuss verkommt mit Streitereien und dem Leak von geheimen ErmittlungsergebnissenzurFarce. Das Parlament wird so zum Theater D er Ibiza-Untersuchungsau schu s(UA) des Nationalrats hat begonnen. Die maßlosen Versprechungen vor dem letzten Eurofighter-UA und die ausgebliebenen Ergebni se haben Folgen. 70Prozent der Menschen haben kein Vertrauen mehr in dieses schärfste Kontro lrecht des Parlaments. Di ersten Beratungswochen haben diese Einste lung bestätigt. Wenn para lel zum UA zwei Staatsanwaltschaften und eine Sonderkommi sion in der gleichen Sache ermi teln, ist die Gefahr des Scheiterns groß. Der a len bekannte fundamentale Konstruktionsmangel wird o fenkundig: Die vor den Au schu sgeladenen Hauptpersonen sind in der Regel auch Beschuldigte imStrafverfahren und können sich der Au sage entschlagen –und tun dies, mü sen dies im Eigenintere se auch tun. Wenn dann noch die Staatsanwaltschaften untereinander streiten und das Ganze von gesetzwidrig in die Ö fentlichkeit gespielten geheimen Ermi tlungsergebnissen begleitet wird, verwandelt sich das Parlament zum Theater. Für stundenlange Geschäftsordnung streitereien hat niemand Verständnis. Weitab von der eigentlichen Sachfrage, die ungeklärt bleibt, wird die Bühne zu parteipolitischer Maßlosigkeit und hemmungsloser Selbstdarste lunggenützt. Besondersdeutlichwird dies, wenn die Oppositionsparteien die Postenvergabe in der staatsnahen Wirtschaft durch Politiker als Eigentumsvertreter grundsätzlich kritisieren. Wer sonst als der Eigentümer, nämlich der Staat, kann und so l denn die Aufsichtsräte beste len? So war dies Staatspraxis in Öste reich seit 1945 wie in a len anderen Ländern mit Betrieben im Staatseigentum. Auch im Ibiza-UAgeht es um Postenvergaben in der staatsnahenWirtschaft. Lautstark wird die Tatsache gerügt, da ses solche Postenvergaben gibt und da ssich Minister mit den von ihnen entsandten Aufsichtsräten PIZZICATO Fleischgl E über Grundsatzfragen der Unternehmensführung besprechen. Wie glaubwürdig sin da Parteienvertreter, die selbst jahrelang in Regierungsfunktionen solche Posten vergeben un die Eigentüme rechte der Republik wahrgenommen haben? Der sogenannte Proporz bei der Postenvergabe war eines der Konstruktionsmerkmale der Großen Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ. Jahrzehntelangregierte die SPÖ die verstaatlichte Industrie –nach dem zuständigen Minister Karl Waldbrunner sprach man vom Königreich Waldbrunner. Im Dezember 1968 schlo sen ÖVP und SPÖ das legendäre Krampusabkommen: in jedem Betrieb ein Roter und ein Schwarzer als Chef. Auch die FPÖ nutzte ihre Mitverantwortung 2000 bis 2006 und 2016/2017 weidlich. Ich verhandelte von 1993 bis 2013 acht Koalitionsabkommen: jedes, obmit Rot oder Blau, ha te einen „sidele ter“, in welchem die Postenvergaben geregelt wurden. Presse“ den ehemaligen ÖVP-Klubobmann Andreas Khol eine volle Breitseite gegen dieses Kontrollinstrument der Opposition abfeuern. So nebenbei beschreibt er die Postenvergabe in rot-schwarzen Proporz-Zeiten. Dazu gab es sogar ein eigenes Abkommen zwischen SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 1968: in jedem Betrieb ein Roter und ein Schwarzer als Chef. Eigene Ohnmacht beklagen Die Neosha ten noch keine Gelegenheit zur Postenvergabe –sie tri ft der Satzvon Werner Bergengruen: „Immer am lautesten hat sich der Unversuchte entrüstet.“ Die öste reichische Praxis ist und war nicht fehlerfrei, Freunderlwirtschaft kommt vor, sie zu rügen ist richtig und gut. Doch wer jahrelang das System der staatlichen Postenvergabe genutzt hat und dann die Nachfolger dafür kritisiert, ist wenig glaubwürdig – zumeist wird danur die eigene Ohnmacht beklagt. Diese Grundhaltungen, die ständigen maßlosen Vorwürfe, justizinterne Streitereien, die Verö fentlichung geheimer Unterlagen: Die Ö fentlichkeit durchschaut das und wendet sich ab. Spüren die Parteivertreter nicht, wie wenig glaubwürdig sie dabei sind? So wird ein weitererUntersuchungsau schu s zu Tode geri ten. Dr.AndreasKhol (*1941) warÖVP-Klubobmann, Nationalratspräsidentund 2016 Bundespräsidentschaftskandidatder ÖVP. ine Stadt im Bann mächtiger Unternehmen. Ein explosionsartiger Anstieg von Infektionen. Kurze Schocksta re der politischen Entscheidungsträger. Verfügung einer totalen Quarantäne (stren genommen: Quatorzäne) für a le Angesteckten und jene, die mit ihnen engen Kontakt ha ten –un dann die Erkenntnis, da sich unzählige von ihnen sta tde sen einfach in a ler He ren Länder Richtung verdünnisiert ha ten, das Virus mit im Gepäck: Na, erinnert Sie das an etwas? Ja? Nein, Ischgl ist hier nicht gemeint mit seinen Kitzlöchern, sondern die Kleinstadt Gütersloh in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Fleischfabrikanten Tönnies. Wie sich die Geschehni se doch ähneln: Während in der Causa Ischgl schne l von politischer Seite lanciert wurde, weil die Ansteckungske te von einer Schweizer Ke lnerin ausgegangen sei, wären die Unsrigen natürlich unschuldig ins Visier geraten, raunte in der Tönnies-A färe Ministerpräsident Armin Laschet, die Gastarbeiter hä ten die Seuch eingeschleppt. Gütersloh ist nun das Fleisch- Ischgl, sozusagen das Fleischgl. Ischgl, der Ba lermann der Alpen, darf seinen Schwarzen Peter endlich abgeben, an das westfälische Ibiza der Me twurst, und der He r Landeshauptmann in Innsbruck mu ssich nicht mehr von bösen deutschen Journalisten verfolgt fühlen. Prost, Mahlzeit a lseits! Reaktionen an: oliver.grimm@diepre se.com als „AfD-Methode“, um das Wort Nazi nicht verwenden zu müssen. Und was tat der sonst so wortgewaltige Chef der „Müll-Polizisten“, CSU-Innenminister Horst Seehofer? Er überlege ebenfalls eine Anzeige. Was die „taz“-Leser von Yaghoobifarahs „Satire“ hielten, offenbarten sie wenige Tage später in Stuttgart. Aber das hat sicher nichts mit Yaghoobifarahs Müll zu tun. Geradejetzt braucht es das Klimavolksbegehren Gastkommentar. Die große Klimakrise liegt noch vor uns, ein paar gut gemeinte Klimami liarden der Bundesregierung reichen da nicht. Ö Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. ste reichs Bundesregierung hat inihrer jüngsten Klausur jeeine Klimamilliarde für 2020 und 2021 beschlossen. Investitionen, die in den Klimaschutz gehen so len, etwa den Ausbau von Bahninfrastruktur. Und wir haben eine engagierte und ambitionierte Umweltministerin. Warum brauchen wir dann noch ein Klimavolksbegehren? Dies könnten sich manche nun Erstens sind wir noch lang nicht am Ziel. In einem o fenen Brief an die öste reichische Bundesregierung bringen die Expertinnen des Climate Change Center Austria, CCCA, die ernste Lage zum Ausdruck: „Als Klimaforscher wissen wir, dass die große Krise noch vor uns liegt.“ Wenn dem Klimawandel nicht jetzt gegengesteuert werde, „wird sich dieser weit katastrophaler entwickeln als a le Szenarien, die im Zusammenhang mit Covid-19 vorgeste lt LESERPOST Gut gemeint, aber undurchführbar „Rechtliche Flurschäden der Coronakrise“von Karl Newole,20. 6. Gegen die gutfundierte Fünf- Punkte-Analyse Newoles ist, in der gebotenen Kürze,schwer zu argumentieren. O fensichtlichaber entsprechen seine darausfolgernden Schlü se bzw. Wünsche nicht der aktue len politischenRealität und sind daher als utopischer Vorschlagzuverstehen und leider unter „Gut gemeint, aber undurchführbar“ abzulegen. Außerdem bedingen siezum TeilÄnderungen im EU-Recht. Die schwerwiegenden Forderungen an die Politik bzw. Regierung bedürfen ziemlich sicher einer demokratischen Legitimierung, welche bei den nächs- Zweitens sind Volksbegehren die einzige direktdemokratische Möglichkeit inÖste reich, von unten Anliegen ins Parlament zu bringen. Wer denkt, „Ich lebe schon umweltbewu st und engagiere mich auch. Warum so l ich da noch auf ein Gemeindeamt gehen und meine Unterschrift leisten?“, liegt falsch. Wem Klimaschutz ein Anliegen ist und wer möchte, da s die öste reichische Bundesregierung noch mehr dafür tut, der und die so l dies über dieses Mitbestimmungsrecht auch zum Ausdruckbringen. Sind noch lang nicht am Ziel Denndri tensbeträgt das Konjunkturpaket zur Ankurbelungder Wirtschaft das X-fache der Klimamilliarde. Der Großteil der bei der Regierungsklausur diskutierten Unterstützungsmaßnahmen, nämlich 12,8 Mi liarden Euro, kommt Unternehmen zugute. Hier ist noch keineswegs ausgemacht,obKlimaschutz eine Ro le spielen wird. Die Gefahr der einfachen Rückkehr zum Status quo ante istgroß. ten Wahlen als Programm vorzuschlagen wäre –dazuviel Spaß. Bedenklich erscheintmir a lerdings der letzte Absatz des Artikels, in dem ein „klares Rechtsregime“ gewünscht wird. Obwohl ich fairerweise Rechtsregime nicht mit politisch rechtem Regime verwechsle,stören mich die Wortwahl unddie Au sicht,ineinem solchen Staat leben zu mü sen. Apotheken: Überfä lige Liberalisierung Das Klimavolksbegehren zu unterschreiben ist daher ein erster Schri t zu demokratiepolitischer Wachsamkeit. Weiterhin wichtig bleiben die ö fentlichen Proteste von Fridays for Future, Extinction Rebe lion u. a. Nötig werden in Zukunft wohl auch Klimaklagen sowie deutlichere Signale an die Wirtschaft, da ssich Fo silstrategien in Zukunft nicht mehr rechnen werden. Die Aufgabeist groß. Der Klimawandel gilt –anders als die Coronapandemie, die durch die täglich verö fentlichten Infektions- und Todeszahlen unmi telbar wahrnehmbar ist – als schleichende Krise. Der Meteorologe Sven Plöger spricht von einem „Meteoriteneinschlag inZeitlupe“. Zumindest inden Köpfen ist die Klimakrise angekommen, wieUmfragen zeigen. Nun braucht es ein entschiedenes Handeln auf a len Ebenen von a len, die dazu beitragen können: der Politik, den Unternehmen und uns Bürgern. „Was manvon Apothekern und Ärztenauf dem Land lernen kann“, LA vonKöksal Baltaci, 15. 6. Es wäre eher angebracht,da s Apotheker etwasüber Patientenbedürfni se lernen. Seit Jahrzehnten wird durch den Gebiet schutz festgelegt,da sdie Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten be ser ist, wenn es wenigerApotheken gibt. Ich weiß nicht,wer das wirklichversteht,wahrscheinlich nurApothekenbesitzer. Wenn ich im städtischen Bereich am Samstagnachmi tagoder mancherorts auch in der Mi tagspause (!) vor einer geschlo senen Apotheke steheund dortlese,wo die nächste dienstbereite Apotheke ist, mu sich gutzuFuß sein und kann mir überlegen, ob ich wirklichsokrank bin. Wenn mir ein Landarzt ein Medikamentverschreibt, das ich gleich mitnehmen kann, istdas angenehmer,als am nächsten Tagmit oft spärlich verkehrenden ö fentlichen Verkehrsmi teln in den nächsten größeren Ortzur Apotheke fahren zu müssen. Warumalso Hausapotheken die „schlechteste Lösung“ sein so len, entzieht sich meinem Verständnis. Die Unterste lung,da s der Arzt gegebenenfa ls ein weniger geeignetes Mi tel verkauft,ist gelinde gesagtuntergri fig. Ho rorszenarien von flächendeckendem Apothekensterben im Fa l einer Liberalisierung sind nicht sehr glaubwürdig,wenn man etwa nach Deutschland schaut,wo es solche Anachronismen längst nicht mehr gibt. Die Liberalisierung des Apothekengesetzes ist Foto: NFZ Norbert Hofer 22. Juni 2020 „Von einer „unglaublichen Dimension der Gewalt“ und „blinder Zerstörungswut» schreibt die „Bild“. Rund 500 Randalierer hätten die Stadt zu einem Schlachtfeld gemacht. 1.623 Personen gefällt das. Für die linken Medien war es nur die von der „Corona-Krise“ frustrierte „Party-Szene“ Stuttgarts. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Silvesternacht 2015 in Köln, als es zu massenhaften sexuellen Übergriffen von Einwanderern gekommen ist, die von den Medien zuerst geleugnet, Tage später zugegeben und dieses Vorgehen dann als „Schmach für den Journalismus“ bewertet wurden. Seither kämpft die „Lückenpresse“ mit den Meldungen auf den sozialen Medien, allesamt natürlich „Fake News“, um die Informationsvorherrschaft. Und die Mainstreammedien wie auch der ORF haben nichts daraus gelernt, wie die „ZIB1“ am Sonntag eindrucksvoll demonstrierte. Da war in der Einmoderation zum GISBÄRS TV-NOTIZ Bericht über Stuttgart von „Krawallnacht“, „massiven Ausschreitungen“ und „hunderten jungen Männern“ die Rede. Woher diese „jungen Männer“ kamen, konnte der Zuseher gleich nach wenigen Sekunden des Berichts erkennen, als der Ruf „Allahu Akbar“ laut und klar das Einschla- gen eines Schaufensters untermalte. Ja klar, und der Auslöser war ein „siebzehnjähriger Deutscher“ – sein längst bekannter Migrationshintergrund wurde verschwiegen – , der wegen eines Drogendelikts angehalten wurde und dem 200 bis 300 Personen zu Hilfe eilten. Diese Solidarität unter den Deutschen gegen die Polizei ist bemerkenswert. Zur Bestätigung dieses rein deutschen Vorfalls hielt sich der ORF an die Aussagen der Polizeichefs. Von denen einer allerdings die Gewalttäter „als, sag ich mal, aus der Partyszene“ bezeichnete. Das wars: „Partyszene“ gibt’s ja nur bei Deutschen, auch wenn sie südländisch aussehen. – Gute Nacht GIS!

Nr. 26 Freitag, 26. Juni 2020 g Multikulti und so weiter – Ein Missverständnis Mir ist das passiert. Ich fahre für zwei Tage nach Budapest, freue mich schon aufs erste Abendessen, es spielt eine – darf ich das schreiben? – Zigeunerkapelle, der Mann mit der Geige, der mit dem Cymbal und der mit dem Kontrabass kommen drauf, dass ich Österreicher bin, und sie wollen mir eine Freude machen. Was tun sie? Sie spielen für mich den Radetzkymarsch. Nein! rufe ich. Ich bin in Budapest, ich will do ungorisches Liedl hören, Csardas und so! Gemischter Satz Und mir fallen die traurigen Gestalten ein, die ständig von „Multikulti“ sprechen. Ein aufgelegter Unsinn. Ist diese Vielfalt in jeder Hinsicht, und drum auch in der Musik, nicht wunderbar? Britische Dudelsackmusik, melancholische russische Gesänge, ein balinesisches Gamelan-Orchester, irische Tänze, Pariser Musette-Klänge, ein Tiroler Jodler, ein Wienerlied... Alles vermanscht – das ist dann Multikulti. Die Partei der Wiener. DONAUSTADT Do Do Eine Inderin mit ihren malerisch bunten Gewändern trägt einen Cowboyhut, ein finnischer Matrose besteigt den Glockner, der Senner hängt sich einen Hawaii-Kranz um, ein Mandarin tanzt Walzer... Die Leila Negra, eine blutjunge schwarze Sängerin, sang nach dem Krieg „Mach nicht so traurige Augen, weil du ein Negerlein bist“. Das dürfte sie heute gar nicht mehr. Der Helmut Qualtinger sagte in einem Travnicek-Sketch „Lappen san G‘scherte im Pelz“. Na, das soll er sich jetzt trauen. Denn jetzt haben wir zu Multikulti dazu den Rassismus. Das Wort allein ist ein Paradoxon, wo doch das Wort „Rasse“ längst ein Gehtnicht ist. Es lebe, sagt der deutsche Bundespräsident, der Antirassismus. Ob den Herrschaften da nicht einiges durcheinander gekommen ist? Den Antisemitismus wollen wir mit Recht nicht, den Antirassismus schon? Den Lueger-Ring haben sie, weil der Bürgermeister Wiens Antisemit war, umbenannt, der Karl-Marx-Hof heißt noch so, Juli und August, immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr. GH Goldener Hirsch, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien. 2.7. NAbg. Dr. Martin GRAF, Bezirksparteiobmann NAbg. MMMag. Dr. Axel KASEGGER, LAbg. Dr. Alfred WANSCH, LAbg. Angela SCHÜTZ 9.7. Komm.Rat Paul STADLER, Bezirksvorsteher Simmering Do 16.7. Generalsekretär NAbg. Michael SCHNEDLITZ Do 23.7. KO LAbg. Mario KUNASEK, BM a.D., LPO Steiermark Do 30.7. Stadtrat Maximilian KRAUSS INFORMIERT DONAUSTÄDTER Sommergespräche 2020 Foto: twitter.com/antifa_w Lueger-Denkmal in Wien, von der Antifa „sachgerecht kommentiert“. obwohl der gute Marx alles andere als ein Judenfreund war. Neusprech Ich weiß es nicht: gibt’s noch Rothäute? Karl May, schau owa. Hat sich schon einmal wer aufgeregt, weil er als Weißer bezeichnet worden ist? Ja sind wir denn weiß, bittschön? Kultur 15 Die Menschheit hat sich aus dem Ruder bewegt. Obwohl wir ja keine Österreicher mehr sind, sondern Österreicher und Österreicherinnen, sagen die Franzosen immer noch Mademoiselle und die Italiener Signorina. Höchstens als Serviererin existiert das Fräulein noch, früher war „die Fräun“ die Lehrerin, sie hatte ja auch zölibatäre Auflagen. Eine Jungfrau ist übrigens nicht das Gegenteil eines Jungmannes, obwohl’s die Gleichberechtigung eigentlich fordern würde. Ein Schwarzer ist ein Kaffee, ein Roter ein Wein. Nachdenklich soll eins meiner Gedichte stimmen: Früher ham s gsagt: Pfui! De rodn Kracherln, de san gfärbt, des is ungsund. Heut waan s froh, wann alles so gsund waa wia damals de rodn Kracherln. Herbert Pirker Österreichische Lotterien übernehmen Patenschaft für Eisbär-Mädchen Finja Im Wiener Tiergarten Schönbrunn geht es im Moment zu wie in einem Kindergarten: Neben Elefantenkind Kibali, einer Küken-Schar bei den Rosa Flamingos, Nachwuchs bei den Pinguinen, Baby-Rentieren und einem neuen Winzling bei den Zwergseidenaffen begeistert ganz besonders das Eisbären-Mädchen Finja die Besucherinnen und Besucher. Seit einigen Tagen hat Finja jetzt ganz offiziell auch das Glück gepachtet, erhielt sie doch Besuch von GD Bettina Glatz-Kremsner, Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien. Und das aus hoch offiziellem Anlass, denn die Österreichischen Lotterien übernahmen die Patenschaft für das Jungtier und setzen damit die bis ins Jahr 1993 zurück reichende Unterstützung des Tiergartens Schönbrunn fort. Und auch hat Finja schon ihre ganz „eisbärigen“ Glückszahlen für die nächste Lotto Ziehung: 9 und 11, weil sie am 9.11. geboren ist, 27 und 2, weil am 27.2. der Welt-Eisbären-Tag gefeiert wird, 45, weil die Wasserfläche in der Schönbrunner Eisbärenwelt „Franz Josef Land“ genau 450 m² beträgt sowie 40, weil Eisbären in menschlicher Obhut bis zu 40 Jahre alt werden können. Anzeige Foto: Daniel Zupanc Moderation: LAbg. GR Angela Schütz. Anmeldung bitte unter: angela.schuetz@fpoe.at Die Mannschaft der Donaustädter Freiheitlichen freut sich auf Dein/Ihr Kommen! NAbg. Dr. Martin Graf Bezirksparteiobmann /FpoWienDonaustadt /fpoewiendonaustadt /FPOeDonaustadt KO LAbg. Toni Mahdalik geschäftsführender Bezirksparteiobmann Wir weisen Sie darauf hin, dass auf diesen Veranstaltungen gefilmt und fotografiert wird. Aufnahmen werden im Anschluss von der Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbesonder auf den Internetauftritten des Verantwortlichen und in Sozialen Medien wie Facebook) oder aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte liegen bei der FPÖ! Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille, Art 9 DSGVO), bezieht sich dessen Einwilligung auch auf diese Angaben. Weitere Informationen fi nden Sie unter: www.fpoe.at/datenschutz donaustadt.fpoe-wien.at Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: FPÖ Donaustadt, Konstanziagasse 31, 1220 Wien Superpot mit 130 Millionen Euro Am 3. Juli warten bei EuroMillionen garantierte 130 Millionen Euro Der Traum von einem finanziell sorgenfreien Leben könnte sich mit einer ordentlichen Portion Glück in Form von „5 plus 2 Richtigen“ am Freitag, den 3. Juli 2020 für einen oder mehrere Spielteilnehmer verwirklichen. EuroMillionen dotiert an diesem Tag den Europot zum Superpot auf, und damit sind im ersten Gewinnrang 130 Millionen Euro garantiert. Sollte es bei der Ziehung am 3. Juli keinen Tipp mit den „5 plus 2 Richtigen“ geben, bleiben die 130 Millionen im Europot, und dieser erhöht sich in der Folgerunde. EuroMillionen kann man in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sowie auf win2day.at spielen. Entweder per Normalschein, Quicktipp, mit System, mittels Anteilsschein, Team Tipp oder per EuroMillionen Abo. Und natürlich auch über die Lotterien App. Annahmeschluss für den Superpot ist am Freitag, um 18.30 Uhr. Foto: Österreichische Lotterien 2020_DSG_Juli.indd 1 09.06.20 17:38

Sammlung

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Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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