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FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!

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Abschaffung des Pflegeregresses und Foto für die e-card beschlossen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Mittelmeerroute dicht machen! Deutschland: Das Windei mit „sicherer“ Windenergie Das Ziel der deutschen Regierung bei der Energiewende ist die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent bis 2050. Dafür wurde bisher die installierte Nennleistung sämtlicher Windenergieanlagen in Deutschland in den letzten 16 Jahren auf 50.000 Megawatt (MW) verachtfacht. 17 weitere europäische Länder erhöhten ihre Nennleistung auf mehr als 100.000 MW. Jetzt haben zwei Ingenieure des Unternehmens „VGB-Powertech“ eine Studie erstellt und dafür fünf Millionen Datensätze über die europaweite Windstromproduktion der letzten Jahre ausgewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die wesentlichsten Grundannahmen zur Energiewende mit Hilfe der Windenergie sind schlicht falsch. Für das Jahr 2016 weisen die Stundenwerte der Windstromproduktion einen Mittelwert von 33.000 MW und ein Minimum von weniger als 6.500 MW auf – und FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Eines kann man jetzt schon sagen: Die Migration von Nordafrika über die Mittelmeerroute nach Italien wird heuer Rekordwerte erreichen. Die Vorjahreszahlen wurden im ersten Halbjahr um 20 Prozent überschritten. Für das gesamte Jahr rechnet man erstmals mit mehr als 200.000 Migranten. Italien ächzt unter dem Druck, in Österreich bereitet man sich schon auf Kontrollen an der Brennergrenze vor. Solange das aktuelle „Modell“ funktioniert, wird sich freilich nichts ändern: Kriminelle Schleu- Foto: energiewende.de ser setzen Migranten in kaum seetüchtige Boote, NGOs und Frontex stellen sicher, dass die Migranten bereits in Küstennähe aufgegriffen und nach Europa gebracht werden. Dort stellen sie einen Asylantrag und wissen, dass sie – unabhängig von einer positiven Asylentscheidung – kaum wieder zurück müssen. Erst diese Woche hat selbst das UNHCR festgestellt, dass 70 Prozent der über die Mittelmeerroute kommenden Menschen Wirtschaftsmigranten sind. Wenn die EU jetzt die fragwürdige Rolle vieler NGOs erstmals ins Visier nimmt, ist das zwar ein Zugeständnis, dass hier ein Problem vorliegt, es wird aber mit Sicherheit nicht reichen. Der einzige Weg, die Mittelmeerroute dicht zu bekommen, ist, die Migranten nicht nach Europa sondern konsequent zurück nach Nordafrika zu bringen. Solange dazu aber auf EU-Ebene der politische Wille fehlt, wird die Masseneinwanderung weitergehen. das bei einer installierten Nennleistung von 150.000 MW. Oder anders gesagt: Von den 150 „Wind-Großkraftwerken von je 1000 MW“ produzieren europaweit gerade einmal sechs, wenn Flaute herrscht. Allein Deutschland würde zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit bei einer zweiwöchigen Minimumproduktion zusätzliche 17.500 Pumpspeicherwerke von je 200 MW oder eine Verdoppelung der bestehenden Kohle- und Gaskraftwerke benötigen. Keine sicheren Stromlieferanten. Foto: EU „Ehe für alle“ – Me ihrer „Wendepolitik Deutschlands Kanzlerin stößt mit ihrer Agenda ern Deutschlands Kanzlerin Angela Merkels schielt mit ihrer Politik fast ausschl und produzierten Stimmungen, auch wenn das dem Parteiprogramm oder P Nach der Energiewende, der Wehrpflichtwende, der Euro-Haftungsunion-Wende, der Mindestlohnwende, der Frauenquotenwende und der Immigrationswende hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der von ihr dem Bundestag aufgedrängten „Ehe für alle“-Abstimmung dem Zeitgeist erneut ihren Tribut gezollt. 393 Abgeordnete des deutschen Bundestages stimmten vergangenen Freitag für die „Ehe für alle“, darunter 75 Abgeordnete der Christlich Demokratischen Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Party-Stimmung im Parlament störte nur die Abgeordnete Erika Steinbach, die im Jänner aus Protest gegen Merkels „Willkommenspolitik“ aus der CDU ausgetreten ist: „Die ,Ehe für alle‘ verstößt gegen das Grundsatzprogramm der CDU. Dort steht: Die Ehe von Mann und Frau ist unser Leitbild der Gemeinschaft, und deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.“ Ehe für alle verfassungswidrig? Aber Kanzlerin Merkel hat nicht nur das gültige Parteiprogramm, sondern auch die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, über Bord geworfen, um ein familienpolitisches Modell, das seit Jahrhunderten gilt, aus wahltaktischen Gründen zu entwerten. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig: „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bis zuletzt in seinen Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die War „Ehe für alle“ ein verfassungwidrig nente Verfassungsrechtler der Kanzleri

Nr. 27/28 Donnerstag, 6. Juli 2017 g rkel bedient mit “ den Zeitgeist eut die eigene Partei vor den Kopf ießlich nach den von der medialen Öffentlichkeit aufgeworfenen Themen arteitagsbeschlüssen ihrer eigenen Partei, der CDU, völlig widerspricht. „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist“. Merkels radikale Kehrtwenden Aber das ist Merkels Charakteristikum: Mit plötzlichen Alleingängen und Kehrtwendungen die eigene Partei, aber auch den Bundestag zu Entscheidungen auszuhebeln, unter Berufung auf das Primat der Moral. Was seit Jahren Programm der CDU war und – großteils – noch immer ist, hat Merkel entsorgt: Eine sichere Energieversorgung mit Kohle und Kernenerer Gesetzesbeschluss, wie promin vorwerfen? Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger gie, die allgemeine Wehrpflicht, ein stabiler Euro, keine Haftung für fremde Staatsschulden, Deutschland ist kein Einwanderungsland, gegen Mindestlohn, gegen Frauenquoten, für den besonderen Schutz von Ehe und Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. „In der Tat hat in Deutschland nie zuvor ein Bundeskanzler den Zeitgeist so konsequent bedient wie Angela Merkel“, analysiert der Journalist und Historiker Ralf Georg Reuth in dem Buch „Merkel – Eine kritische Bilanz“ die Politik der Kanzlerin als puren Populismus mit gravierenden Konsequenzen für Deutschlands gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Und noch ein überraschender Kritiker hat sich jetzt zu Wort gemeldet, der langjährige Münchener SPD-Oberbürgermeister Christian Ude. „Niemand erwartet, dass alle Merkelianer in CDU, SPD und FDP sowie bei den Grünen und Linken sich bei Viktor Orbán bedanken. Aber sie könnten doch wenigstens so ehrlich sein, insgeheim zu bedenken, dass sie da Schwein gehabt haben und dass ohne die von ihnen verachteten und gebrandmarkten Maßnahmen die eigene Hütte längst brennen würde“, ätzte er gegen das Berliner Politensemble. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 BfV warnt vor Anschlägen Die deutschen Sicherheitsbehörden verzeichnen einen wachsenden Trend zum radikalen Islam und halten neue Anschläge für möglich. Die Zahl der Salafisten sei von 8.350 im Jahr 2015 auf aktuell mehr als 10.000 gestiegen, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (Bild), bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016. Durch den starken Zulauf zu Gruppen, die einer besonders konservativen Strömung des Islam anhängen, sei die islamistische Szene gewachsen: „Wir müssen davon ausgehen, dass mit weiteren Anschlägen durch Einzeltäter oder durch Terrorkommandos in Deutschland gerechnet werden muss.“ Kopftuchverbot ist rechtens Foto: BfV.de Eine moslemische Angestellte ist mit einer Eilklage gegen das Kopftuchverbot in der Justiz im deutschen Bundesland Hessen gescheitert. Das Gebot der staatlichen Neutralität und Distanz in gerichtlichen Verfahren wiege bis zur Entscheidung im Hauptverfahren schwerer als die Religions- und Berufsfreiheit der Klägerin, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. In Hessen dürfen Justizmitarbeiter, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, unter anderem bei Verhandlungen nicht auf der Richterbank sitzen. Weiter EU-Geld an Türkei für „Flüchtlingsabkommen“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verlängern. „Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen. Das ist dringend notwendig, um den Schleppern möglichst keine Chance zu geben, Flüchtlinge für viel Geld nach Europa zu schleusen“, sagte der Haushaltskommissar der Europäischen Union der Tageszeitung „Die Welt“. Und das, obwohl das Abkommen offensichtlich nicht funktioniert, es von der Türkei zum Loswerden von einwanderungswilligen Moslems aus Nah- und Fernost missbraucht wird. So wurden seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara im März 2016 insgesamt 1.210 Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt. Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus Foto: EU der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt. Allein 2.270 davon kamen nach Deutschland. In dem Abkommen hieß es aber, dass nur für jeden in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei übernommen wird. Der Hauptfehler des Abkommens: Aus der Türkei kommende Einwanderer können in Griechenland einen Asylantrag stellen. Pro Woche werden aber gerade einmal 47 Anträge entschieden, weshalb sich die Rückführung verzögert. Oettinger hält Türkei-Kurs. Foto: NFZ

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