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FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!

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Abschaffung des Pflegeregresses und Foto für die e-card beschlossen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Plenarwoche ging es „drunter und drüber“ – zumindest für österreichische Verhältnisse. Bei der Beschlussfassung des Unibudgets wurde das Spiel der freien Kräfte Realität. Der freie Hochschulzugang wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos verteidigt. Dass die ÖVP von einem Koalitionsbruch sprach, entbehrt nicht einer gewissen Komik, zumal es ihr neuer Obmann war, der den Koalitionspakt aufkündigte. Ehe für alle? Von der ÖVP gibt es aber auch Gutes zu berichten. Gemeinsam mit der FPÖ und dem Team Stronach hat sie einen Fristsetzungsantrag der NEOS zur Einführung der Homo-Ehe abgeschmettert. Wenn auch mit einer lendenlahmen Begründung: Man wolle die Meinung des Verfassungsgerichtshofes abwarten. Deutlicher äußerte sich unser Klubobmann HC Strache: Eine „Ehe für alle“ weicht die Familienstrukturen auf und schafft das traditionelle Modell der Ehe ab. Das Modell der eingetragenen Partnerschaften räumt Homosexuellen ausreichend Rechte ein. Der Paragraph 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gibt HC Strache völlig recht: „Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beistand zu leisten.“ Folgte man den linken Vorschlägen, wäre das Zeugen von Kindern kein gesetzlich besonders geschützter Ehezweck mehr. Foto: NFZ ENERGIEPOLITIK Ökostromförderung ausgeweitet Nach einer „Last-minute-Einigung“ zwischen Koalition und Grünen haben diese die „kleine Ökostromnovelle“ beschlossen. Damit erhält die Photovoltaik einen neuen Fördertopf in der Höhe von 30 Millionen Euro, für Biogasanlagen werden 11,7 Millionen pro Jahr bereitgestellt und ein Sonderkontingent für die Windkraft umfasst 45 Millionen Euro. Dazu kommt eine Sonderförderung für Kleinwasserkraft von insgesamt 3,5 Millionen Euro. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK FPÖ-Forderung erfüllt SPÖ und ÖVP haben doch noch auf langjährige FPÖ-Forderung eingeschwenkt und die Gratis-Hepatitis-Impfung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mitbeschlossen. Die Kosten der Impfaktion werden von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) übernommen. ÖVP widersteht Merkels Umfaller zu „Ehe für alle“ SPÖ, Grüne und NEOS betreiben Symbolpolitik für Randgruppen Die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare kommt in Österreich nicht. ÖVP und FPÖ lehnten den Vorstoß von SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat ab. Besonders heftig kritisierte FPÖ-Klubobmann HC Strache den Antrag zur Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe: „Eine ,Ehe für alle‘ weicht die Familienstrukturen auf und dient letztendlich nur der Abschaffung der traditionellen Ehe. Liebe und Sexualität sind dem privaten Leben vorbehalten, in das soll und darf sich der Staat nicht einmischen!“ Homosexuelle nicht diskriminiert Er stellte die grundsätzliche Frage, weshalb es die Ehe überhaupt HC Strache kritisiert „Ehe für alle“-Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS. gebe. Die Ehe sei eine Privilegierung durch den Staat, mit der Leistungen und Erwartungshaltungen des Staates einhergehen, dass daraus Kinder hervorgehen. Das Modell der eingetragenen Partnerschaften räumt ausreichend Rechte ein und daher lägen auch keine Diskriminierungen vor, betonte HC Strache. Gewerbeordnung bleibt weiter Baustelle „Was letztlich nun beschlossen wurde, ist weit weg von dem Angekündigten“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild) die rot-schwarze „Gewerbeordnungs-Nichtreform“ der vergangenen Woche. Die SPÖ habe der Mut verlassen, sowohl bei der Forderung nach einem Gewerbeschein für alle freien Gewerbe als auch bei der Änderung des Wirtschaftskammergesetzes, bemerkte Kassegger. Allein bei einem Gewerbeschein für alle freien Gewerbe hätte es einen Wegfall von 40.000 bürokratischen Verfahren gegeben. „Übrig bleibt nun die 30-Prozent-Regel, die eben nicht ein Gewerbeschein für die freien Gewerbe ist, und übrig bleiben in Wahrheit 78 Gewerbe und nicht 75, wie das SPÖ und ÖVP propagieren“, stellte der FPÖ-Wirtschaftssprecher klar. Die ganze Gewerbeordnung sei den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechend neu aufzustellen und eine moderne, die Wirtschaft entlastende Gewerbeordnung zu schaffen, forderte Kassegger. Das gilt auch für das Betriebsanlagenrecht – auch hier gibt es schon seit Jahren freiheitliche Vorschläge: „Der jetzige Minimalkompromiss ist lediglich ein ‚Schrittchen‘ in die richtige Richtung, aber für uns Freiheitliche doch zu wenig weitgehend.“ Foto: NFZ

Nr. 27/28 Donnerstag, 6. Juli 2017 g Die Zahl der Arbeitssuchenden ist im Juni mit 374.973 Personen im Jahresvergleich um 3,1 Prozent gesunken, gleichzeitig legte die Zahl der offenen Stellen um 38,1 Prozent zu. Aber Langzeitarbeitslose und arbeitslose Ausländer profiteren nicht vom leichten Aufschwung. Parlament 7 Arbeitslosigkeit bei Ausländern steigt weiter Gesamtquote um 3,1 Prozent gesunken, nicht aber bei Langzeitarbeitslosen und Ausländern Insgesamt waren im Juni 374.973 Personen in Österreich auf Arbeitssuche. Davon waren 71.029 in Schulung versteckt, was einem Plus von 6,3 Prozent gegenüber dem Juni 2016 entspricht. Am stärksten sank die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen (minus 15,7 Prozent) und bei Männern (minus 6,5 Prozent), bei Frauen gab es einen Rückgang von 3,2 Prozent. Bei den ausländischen Arbeitslosen wurde offiziell ein „Rückgang“ vermeldet, der sich aber als „Fake News“ erweist, weil die ausländischen Schulungsteilnehmer ausgeklammert wurden. Folgen der Ostöffnung So stieg die Zahl der Ausländer, die eine Schulung absolvieren, im Juni um 22,6 Prozent. Bei Inländern gab es bei den Schulungsteilnehmern hingegen ein Minus von drei Prozent. Ein weiterer Problemfall bleiben die Langzeitarbeitslosen, ihre Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent auf 58.915. Verursacht wird dies durch die massive Zunahme des Arbeitskräfteangebotes aus der Ostöffnung des Arbeitsmarktes, haben zuletzt die Experten des Wirtschaftsforschungsinstitutes nachgewiesen. Daher werde auch die Arbeitslosigkeit unter den klassischen Gastarbeitern aus der Türkei oder Ex-Jugoslawien kaum abnehmen. Die österreichischen Arbeitnehmer kostete die Ostöffnung rund ein Fünftel des Beschäftigungsanstiegs seit 2012. Und, so die Warnung des 25 Jahre Streitbeilegung zur Südtirol-Autonomie Gemeinsam die Interessen der Südtiroler wahren. Vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde zum Thema „25 Jahre Streitbeilegung“ besuchte letzte Woche eine Delegation der Südtiroler Freiheitlichen unter der Leitung von Obmann Andreas Leiter Reber, Fraktionssprecherin Ulli Mair, Obmann-Stellvertreter Lois Taibon, Generalsekretär Florian von Ach und dem Landtagsabgeordneten Hannes Zingerleder den FPÖ-Parlamentsklub. Mit HC Strache, Vizeobmann Norbert Hofer, Generalsekretär Harald Vilimsky und Südtirolsprecher Werner Neubauer wurde die aktuelle Situation in Südtirol wie etwa die Aushöhlung der Autonomie durch die mit der italienischen Regierung koalierende Südtiroler Volkspartei (SVP) besprochen. Die FPÖ sicherte zu, dass Österreich weiterhin seine Schutzmachtfunktion aufrecht erhalten werde. Foto: NFZ Immer mehr arbeitslose Ausländer in den AMS-Schulungen. WIFO: Die Zahl der Beschäftigten aus dem EU-Ausland wird weiterwachsen. „Welche Bestätigungen für unsere Forderung nach einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes brauchen SPÖ und ÖVP denn noch, AA FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Minister lieben zu repräsentieren Eine parlamentarische Anfrage des steirischen Abgeordneten und FPÖ-Rechnungshofsprechers Wolfgang Zanger an alle Bundesministerien über die Höhe der Repräsentationskosten in den Jahren 2015 und 2016 brachte interessante Zahlen zum Vorschein. Demnach überschritten sieben der 14 Ministerien die im Budget festgelegten Voranschläge und gaben zum Teil weit mehr Geld für Einladungen, Empfänge oder Geschenke aus, als dafür festgesetzt wurde. Herausragend dabei ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Er hielt zwei Jahre in Folge sein vorgeschriebenes Repräsentationsbudget nicht ein. So überzog er 2015 dieses ohnehin mit 200.000 Euro vorangeschlagte Budget mit etwa 197.000 Euro um fast das Doppelte. „Man fragt sich nun, wofür es eigentlich überhaupt noch einen Budgetvoranschlag gibt“, wunderte sich Zanger. um diese endlich umzusetzen?“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die Koalition. Insbesondere SPÖ-Kanzler Christian Kern verliere hier Glaubwürdigkeit, stehe doch die FPÖ-Forderung quasi „eins zu eins“ in seinem „Plan A“. 10.000 abgetauchte Asylwerber Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Axel Kasseger offenbarte ein sicherheitspolitisches Totalversagen der Bundesregierung. Im vorigen Jahr wurden 11.172 Fälle in der Kategorie „sonstige Entscheidungen“ bei Asylanträgen getroffen. In dieser Kategorie sammelt das Innenministerium alle Fälle, bei denen sich Asylwerber ihrem Verfahren entzogen haben, sich nicht mehr in Österreich aufhalten oder deren Aufenthaltsort unbekannt ist. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka gestand in der Antwort ein, dass er nicht wisse, wie viele dieser mehr als 10.000 Asylwerber illegal in Österreich aufhältig seien oder das Land verlassen hätten. Foto: NFZ Foto: NFZ

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