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FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!

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Abschaffung des Pflegeregresses und Foto für die e-card beschlossen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Rotes Regierungsteam war heillos überfordert Der FPÖ-Fraktionschef im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz, kann nach den bisherigen Anhörungen noch keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe ausmachen. Aber der damaligen rot-schwarzen Koalition wirft er „absolute Hilflosigkeit“ vor. Herr Abgeordneter, welche Bilanz ziehen Sie aus den Anhörungen der für die Vergleichsverhandlungen verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP? Rosenkranz: Wir haben nachweisen können, dass der Vergleich 2007 von Bundesminister Darabos zum Nachteil für die Republik Österreich war. Wir haben auch erkennen müssen, dass Darabos eigentlich diese Vergleichsverhandlungen – wenn man es ganz harmlos formulieren möchte – nur sehr „blauäugig“ gemacht hat. Er war in Wirklichkeit nicht vorbereitet. Landläufig sagt man, Eurofighter hat Darabos über den Tisch gezogen. Wie konnte das passieren? Rosenkranz: Also ich hätte mir erwartet, dass er als harter Verhandlungspartner auftritt und auf die Expertise der Finanzprokuratur hört und nicht auf die Schalmeienklänge des Eurofighter-Herstellers hereinfällt. EADS hat ihn geködert mit einem schnellen politischen Erfolg: Du wirst als bester Verteidigungsminister in die Geschichte eingehen, wenn du jetzt 250 Millionen für die Republik herausschlägst. Damit war der Auftraggeber der Verhandlungen, SPÖ-Kanzler Gusenbauer, einverstanden? Rosenkranz: Gusenbauer konnte sich an nichts erinnern. Auch nicht an Treffen, die er gemeinsam mit Darabos mit Eurofighter-Managern hatte. Insgesamt war der Ex-Bundeskanzler sehr abblockend und nicht sehr hilfreich. Aber er hat den Eindruck bestätigt, dass die SPÖ-Regierungsmannschaft in den ersten Monaten ihrer Regierungstätigkeit ziemlich hilflos war. „Darabos hat Vertrag am Finanzministerium vorbeigeschummelt.“ Und was haben sie von ÖVP-Seite erfahren, etwa von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel? Rosenkranz: Schüssel hat sich zu den Gegengeschäften politisch eingebracht. Sie sollten nur in Regionen stattfinden, wo auch die ÖVP politisch etwas davon hat, wie in der Steiermark. Also er hat das ganz geschickt gelenkt. Ansonsten bestand er darauf, dass der Vertrag aus seiner Sicht ohne jegliche Korruption abgelaufen ist. Als Regierungschef der damaligen Eurofighter-Entscheidung kann er nichts anderes sagen. Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer behauptete, von Darabos nur mündlich informiert worden sein. Stimmt das? Rosenkranz: Wir haben ein Protokoll gefunden, wo zumindest sein Kabinettschef dabei war, der ihn auf eine Sitzung am nächsten Tag vorbereitet hat. Schüssel kannte dieses Schriftstück, sogar Molterers Nachfolger Pröll kannte es, nur er, Molterer, auf einmal nicht. Andererseits, Molterer hat eines ganz klar gemacht, dass nämlich Darabos den gesamten Vergleich und die Verhandlungen entgegen den gesetzlichen Haushaltsregeln am Finanzministerium vorbeigeschummelt hat. Foto: NFZ Foto: Bundesheer/Zinner Thema der Woche Mit dem „Supergeschäft“ verschafften die „Sozialfighter“ der Gusenbaue Roter Alleingang i Die SPÖ sperrte Rechnungshof und Finanzproku Nur noch „sinnvollste Lösung zum damaligen Zeitpunkt“ nannten die SPÖ-Verantwortlichen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss jene Nachverhandlungen, die sie 2007 als „Jahrhundertgeschäft“ angepriesen haben. Der Grund: Sie haben die eigenen Kontrolleure von den Verhandlungen ausgeschlossen. In der ersten Phase untersuchte der Eurofighter-Untersuchungsausschuss den umstrittenen Vergleich mit EADS des damaligen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos. Die „Sozialfighter“ um SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hatten dies im Wahlkampf 2006 gefordert. In dem damals gefeierten „Superdeal“ hatte Darabos 3 der 18 Kampfjets abbestellt. Über den Tisch gezogen In seinen Berichten 2008 und 2013 hatte der Rechnungshof (RH) den Vertrag heftig zerpflückt: zu geringe Preisnachlässe für die drei abbestellten Eurofighter, die Anschaffung von nur zwei neuen und 13 gebrauchten Flugzeugen, Streichungen bei der Ausrüstung, nicht nachvollziehbare Restforderungen sowie Abbestellungskosten in Höhe von 57 Millionen Euro. Und das dürfte noch nicht alles sein, denn die Prüfer haben nur einen Bruchteil der Dokumente einsehen können, wie eine Abteilungsleiterin aussagte. Denn mit der Einbindung der Kontrolle – Rechnungshof und Finanzprokuratur – hatte die Koalition ihre Probleme. So wurde dann auch zu den entscheidenden Vergleichsverhandlungen im Mai und Juni 2007 die Finanzprokuratur auf Wunsch des Verhandlungspartners EADS gar nicht mehr beigezogen. SPÖ wechselt Berater aus Dafür holte die SPÖ Helmut Koziol, laut Gusenbauer „einen der ausgezeichnetsten Experten des Zivilrechts“. Der hat gleich den von der Finanzprokurator empfohlenen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag wegen Lieferproblemen verworfen. Der wäre möglich gewesen, denn EADS hätte 2007 – was in den Verhandlungen natürlich dementiert wurde – die ersten Flieger nicht fristgemäß liefern können. Für sein Gutachten, das laut RH auch die Finanzprokuratur hätte liefern können und das zu den Vergleichsverhandlungen führte, sowie

Nr. 27/28 Donnerstag, 6. Juli 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann r-SPÖ 2007 dem Bundesheer veraltete und beschränkt einsatzfähige Flugzeuge. ns Eurofighter-Desaster ratur von den Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller aus Foto: NFZ für Beratertätigkeiten erhielt Koziol schlussendlich 112.000 Euro. Koziol habe in seiner Stellungnahme „die ökonomisch zweckmäßigste und sinnvollste Lösung vorgeschlagen, zum damaligen Zeitpunkt“, verteidigte Darabos den Gutachter. Heute fürchtet er jedoch, von Eurofighter eventuell getäuscht worden zu sein. Nicht ausreichend unterstützt fühlte sich der Ex-Ressortchef von seinem Ministerium. Dieses habe ihn „bekämpft“, da er versucht habe, aus der Beschaffung auszusteigen: „Im Haus war ja die Meinung vorherrschend, dass der Eurofighter das beste Modell ist und ich aufhören sollte, gegen das Modell zu kämpfen.“ Gusenbauer entnervt „Auf Basis des Informationsstandes des Jahres 2007 hat Bundesminister Darabos das bestmögliche Ergebnis verhandelt“, bekräftigte Gusenbauer diese Aussage seines Ministers. Genervt zeigte sich Gusenbauer vom Vorwurf des Peter Pilz, dass Politiker wie er, Gusenbauer, mit diesem Vertrag einen Schaden für die Republik verur- Im Wahlkampf 2006 wollten SPÖ und Alfred Gusenbauer den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. 2007 aber plötzlich nicht mehr. sacht hätten: „Ich habe überhaupt keinen Schaden verursacht!“ Nicht gerade gut verlief nach den bisherigen Aussagen die regierungsinterne Kommunikation. Darabos habe den Vergleich in seiner „Ministerverantwortung“ verhandelt, betonte etwa Gusenbauer. Er habe den Vertrag danach dem Finanzministerium übermittelt. Desinformierter Molterer „Darabos ist wohl auch davon ausgegangen, dass ein Finanzminister nichts dagegen haben kann, wenn er mehrere hundert Millionen Euro einspart“, bemerkte Gusenbauer. Nur Ex-ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hat sich beklagt, erst den fertigen Vertrag vorgelegt bekommen zu haben, Davor sei er nur mündlich informiert worden, meinte Molterer. Er bestritt auch, dass die ÖVP als Koalitionsbedingung auf den Eurofightern bestanden habe. Dass Darabos über einen Vergleich und nicht über einen Ausstieg aus dem Vertrag verhandelte, müsse wohl auf einen Auftrag von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurückgehen: „Ich konnte aufgrund der mangelnden Informationen keine Einschätzung abgeben.“ Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss offenbart auf drastische Weise, wie diese rot-schwarze Koalition funktioniert: Da gibt der SPÖ-Kanzler die Umsetzung eines Wahlversprechens in Auftrag, das der ressortzuständige Minister nach eigenem Gutdünken ausführt, ohne dass sich der Rest der Regierung, inklusive Kanzler, dafür interessiert. Chaos in Fortsetzung Das Ergebnis dieses „Sozialfighter“-Wahlversprechens war, dass das Bundesheer Schönwetter-Abfangjäger erhielt, die nachts und bei Schlechtwetter im Hangar stehen müssen. Dem Steuerzahler „ersparten“ Rot-Schwarz damit nicht einmal die Hälfte des Profits, den der Hersteller bei diesem „Supergeschäft“ mit der Ladenhüterversion des Eurofighters einstreifen konnte. Diese chaotische Vorgehensweise hat sich unter den nachfolgenden SPÖ-Kanzlern und deren wechselnden ÖVP-Vizes nahtlos fortgesetzt. Einige Stichworte: unnötige Zwangsverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria, „Euro-Rettung“, Arbeitsmarktöffnung oder „Willkommenspolitik“. Stets haben diese Herrschaften vor Wahlen Besserung und das sprichwörtliche „Blaue vom Himmel“ versprochen, aber dann weiterhin nur die österreichischen Steuerzahler geplündert. Das hat sich auch unter dem Slim-Fit-Duo Christian Kern und Sebastian Kurz nicht geändert. Wer hat die beiden gehindert, auch nur einen Bruchteil ihrer nunmehrigen Wahlversprechen im vergangenen Jahr umzusetzen? Wer eine echte Wende hin zu einer Politik im Interesse der Österreicher haben will, dem bleibt am 15. Oktober nur eine Wahl: FPÖ.

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