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FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!

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Abschaffung des Pflegeregresses und Foto für die e-card beschlossen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Lange war spekuliert worden, wie ernst es SPÖ-Chef Christian Kern mit der Beendigung der Ausgrenzung der FPÖ durch die Genossen meint. Diese Woche hat er die Sache relativiert. Eine Partei, die mit Marine Le Pen, „die das Projekt der Zerstörung Europas betreibt“, im Europaparlament in einer Fraktion sitze, „kann kein Partner sein“. Und er legte gleich noch eins drauf: Eine Koalition seiner SPÖ mit der FPÖ sei „extrem hypothetisch“, denn seit geraumer Zeit werde ein „schwarz-blaues Projekt“ vorbereitet. Wahlhypothesen Dieses Spiel mit der Erinnerung an Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider dürfte den Österreichern aber ziemlich egal sein. Denn die seither folgenden rot-schwarzen Koalitionen haben die Schattenseiten von Schwarz-Blau selbst längst in den Schatten gestellt. In Sachen Freunderlwirtschaft und Geldverschwendung setzt die rot-grüne Stadtregierung in Wien seit Jahren ständig neue Negativmaßstäbe. Was die „neue ÖVP“ betrifft, so wartet die FPÖ – wie auch die Österreicher – darauf, wann Sebastian Kurz endlich mit den Inhalten hinter den bisher von der FPÖ kopierten Überschriften herausrückt. Die „neue ÖVP“ erinnert noch immer an ein Potemkinsches Dorf, oder die ÖVP-Parteitagsbühne: leere, übereinander gestapelte Container. Für die politischen Inhalte ist in diesem Land seit Monaten nur noch die FPÖ zuständig. Das sollte den Wählern nicht nur in der folgenden politischen Sommerpause zu denken geben. Jahrelanger Druck der FPÖ FPÖ setzt die Abschaffung des Pflegeregesses und die Sicherung der e-c Der jahrelange Druck auf die Bundesregierung hat sich gelohnt und zeigt, dass nur mit der FPÖ eine positive Veränderung in diesem Land möglich ist“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nach der turbulenten Woche im Nationalrat, bei der zwei wichtige Forderungen der FPÖ im Sozialbereich umgesetzt worden sind. Der Nationalrat hat am vergangenen Donnerstag mit breiter Mehrheit für eine Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt. Ab Anfang kommenden Jahres ist es den Ländern untersagt, auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückzugreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und Erben. Keine neuen Belastungen „In der Vergangenheit wurden alle Initiativen der FPÖ auf Abschaffung des Pflegeregresses abgelehnt. Das Ende von Rot- Schwarz bringt aber schon jetzt eine bessere Politik für Österreich, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige können nun aufatmen“, freute sich auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Denn im Sozialausschuss hatten SPÖ und ÖVP den entsprechenden Antrag der Freiheitlichen noch abgelehnt. Den Erfolg der FPÖ rundete der Umstand ab, dass die von der SPÖ als „Gegenfinanzierung“ geforderte Erbschaftssteuer verhindert wurde. „Denn damit hätte man wieder nur Menschen bestraft, die Verantwortung für Kinder übernommen haben“, betonte Hofer. SPITZE FEDER Dafür haben sich die Parteien darauf verständigt, dass als Maßnahme zur Gegenfinanzierung ein Foto auf die e-card kommt. Damit soll der Schaden im Sozialsystem durch Betrug ausgeschaltet werden. Ab 2019 werden nur noch Karten mit Foto neu ausgegeben, bis 2023 soll dann der Austausch aller Karten abgeschlossen zu sein. Bessere Politik nur mit der FPÖ „In den letzten Jahren haben Rot und Schwarz immer wieder behauptet, es gäbe keinen Betrug und daher wäre kein Foto notwendig. Nun soll die Abschaffung des Pflegeregresses durch die Betrugsbekämpfung bei der e-card finanziert werden – und zwar durch ein Foto“, bemerkte Hofer und sah darin eine Bestätigung dieser langjährigen FPÖ-Forderung durch die Koalitionsparteien. „Das zeigt, dass es eine starke FPÖ braucht, um eine bessere Politik für die Österreicher zu machen“, erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im „Sommergespräch“ des TV-Senders „Puls 4“. Sein Ziel sei es, die FPÖ so stark zu machen, um eine Neuauflage von Rot-Schwarz zu verhindern. „Seriöse Meinungsforschungsinstitute gehen davon (Sch)einstimmigkeit in der „neuen ÖVP“. Foto: NFZ screenshot „Wer eine bessere Politik für die Österr muss am 15. Okober die FPÖ wählen“ aus, dass drei Parteien die Chance haben, stärkste Kraft zu werden“, zeigte er sich zuversichtlich. Dass der FPÖ mit der Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute durch die ÖVP und der nach einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarkts durch die SPÖ von beiden Koalitionsparteien jetzt Themen weggenommen worden seien, kommentiert Strache gelassen. „Es zeigt erstens die Richtigkeit dieser Forderungen. Und zweitens würden wir das alles auch umsetzen. Die anderen kündigen nur an und setzen nichts um“, erin- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 27/28 Donnerstag, 6. Juli 2017 g hat sich gelohnt ard mit einem Foto im Nationalrat durch KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Schnellkurs für Flüchtlinge Ab Herbst 2017 wird ein Zertifikatskurs „Bildungswissenschaftliche Grundlagen für Lehrkräfte mit Fluchthintergrund“ an der Universität Wien angeboten. Die Teilnehmer sollen damit Kenntnis über das heimische Schulsystem erlangen, um nach positivem Abschluss unterrichten zu können. „Wie ein zweisemestriger Kurs angebliche Flüchtlinge dazu berechtigen kann, an heimischen Schulen zu unterrichten, ist wirklich schleierhaft“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) diese Entscheidung. eicher haben und eine Neuauflage von Rot-Schwarz verhindern will, , zeigte HC Strache auf, dass nur mit der FPÖ Reformen möglich sind. Pfusch der Sonderklasse „Das durch SPÖ und ÖVP beschlossene Bundestierschutzgesetz ist und bleibt ein legistischer und vollzugsmäßiger Pfusch der Sonderklasse“, erklärte FPÖ-Tierschutzsprecher Josef Riemer (Bild). Das Verbot für seriöse kleine Tierschutzvereine, ihre Schützlinge weiterhin via Internet an Abnehmer zu vermitteln, stelle den gesamten Tierschutz auf den Kopf. Die Bundesministerin Pamela Rendi-Wagner müsse daher umgehend für eine Änderung bei den Vermittlungsregelungen für diese Tierschutzvereine zu sorgen. Foto: NFZ nerte der FPÖ-Obmann an die bisherige Untätigkeit der beiden Parteien zu diesen Themen. „Die Partei umpinseln, ist zu wenig“, konnte sich HC Strache einen Seitenhieb in Richtung Sebastian Kurz und dessen „neue ÖVP“ nicht verkneifen. Wichtigste FPÖ-Vorhaben Sollten die Österreicher die FPÖ zur stärksten Partei machen, dann habe er keine Präferenz für einen Koalitionspartner: „Dann werde ich mit der zweitstärksten Kraft in Verhandlung treten. Wir haben da eine Äquidistanz.“ Interessant wäre für die FPÖ in einer Koalition auf jedenfall das Innenministerium. Denn mit der Sicherheit für die eigenen Bürger hätten es SPÖ und ÖVP in den verganenen Jahren überhaupt nicht ernst gemeint. Als weitere vordringliche Aufgaben einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nannte er die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent, die Verwaltungsreform und echte soziale Gerechtigkeit: „Meine Mutter hat über 40 Jahre gearbeitet, war nie im Krankenstand und bekommt nur 1.000 Euro Pension.“ Versorgung in Kasernen FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch (Bild) fordert Bundesminister Hans Peter Doskozil auf, im Sinne der Gesundheit aller Soldaten und im Sinne der Handlungsfähigkeit aller Einheiten des Bundesheeres das System „Cook & Chill“ auf seine Tauglichkeit zu überprüfen. „Unsere Kasernen müssen zu autarken Versorgungsbasen ausgerüstet werden, die für alle Krisensituationen gerüstet sind. Dieses ist mit dem System Cook & Chill nur schwerlich umsetzbar, da sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Bekömmlichkeit der Speisen als nicht zufriedenstellend zu betrachten sind“, so Bösch. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die seit Jahren auf den Missbrauch der e-card hingewiesen und als Sicherheitsmerkmal ein Foto zur einwandfreien Identifizierung des Inhabers gefordert hat. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der wie sein SPÖ-Vorgänger Rudolf Hundstorfer stets einen Missbrauch der e-card geleugnet hat, obwohl stichprobenweise Untersuchungen der Sozialversicherung ein anderes Resultat erbracht hatten. BILD DER WOCHE Kurz‘ kurioses Abschiedsgeschenk für Vorgänger Mitterlehner: Wanderschuhe und vier Packungen Studentenfutter. Foto: Facebook / Mitterlehner

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