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FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!

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Der symbolische Maulkorb ist nur Ausdruck der schwarz-grünen Bürgerschikane

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Ende der Einwanderung in den Sozialstaat FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Merkel und Macron wollen 500 Milliarden 500 Milliarden Euro: Soviel soll die EU an Schulden aufnehmen und das Geld über ein aufgeblähtes EU-Budget als nicht rückzahlbaren Zuschuss verteilen – an die Schuldnerländer, die seit Jahren ihre Budgets nicht im Griff haben. So stellen sich das Deutschlands Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron vor, die mit diesem überraschenden Alleingang vorgeprescht sind. Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Die EU würde damit ihre eigenen Regeln bre- Foto: EU chen und sich erstmals verschulden – und das gleich im großen Stil. Die Hilfen würden an Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich (die Verteilungskriterien sind noch unklar) als Zuschüsse statt als Kredite vergeben. Aber natürlich muss die EU das aufgenommene Geld zurückzahlen. Das soll über künftige erhöhte EU-Beiträge erfolgen. Was heißt: Die Rechnung der Schuldnerstaaten zahlen die Steuerzahler in Deutschland oder Österreich. Die Brüsseler Verteilungsbürokratie würde aufgeblasen – die EU-Zentralisten würden endlich ihr lange erhofftes Mega-Budget erhalten. Außerdem soll durch die Abwicklung über das EU-Budget auch die EU-Politik angeschoben werden, die mit Corona nichts zu tun hat – wie etwa der „Green Deal“, das Lieblingsprojekt von Kommissionschefin von der Leyen. Nur gut, dass Merkel und Macrons Vorhaben von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig abgesegnet werden muss. Knapp dreieinhalb Monate nach dem „Brexit“ hat das britische Parlament das Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wurde am vergangenen Montag mit den Stimmen der konservativen Mehrheit gebilligt: 351 Abgeordnete stimmten dafür, 252 dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass ab Jänner 2021 Arbeitskräfte aus der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz nicht mehr freien Zugang zum britischen Arbeitsmarkt haben. Bis Jahresende läuft noch eine Übergangsphase, in der das Land noch auf dem EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Die EU-Regeln gelten bis dahin weiter. Welche Kriterien ab dem 1. Jänner 2021 für die Einwanderung europäischer Arbeitskräfte nach Großbritannien gelten werden, sind in dem Gesetzesentwurf noch nicht festgelegt worden. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte jedoch bereits im Februar ein Punktesystem – ähnlich dem der USA – präsentiert, das Arbeitskräften mit besonderen Qualifikationen den Vorzug geben wird und die Einwanderung ins soziale Netz verhindern soll. Innenministerin Priti Patel erklärte, dass das neue Einnwanderungssystem „tragfähiger, fairer und einfacher“ sein werde. Es soll bereits eine Rolle zur Stärkung der britischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie spielen. Johnson will Einwanderung regeln. Foto: EU Muss die „Coronanächsten Vertragsb Macron und Merkel wollen der Kommission das Sc „Europa muss gemeinsam handeln, der Nationalstaat hat keine Zukunft.“ – Vorschlag mit Emmanuel Macron aufgedeckt: Brüssel soll DAS Machtzentru Noch einmal konnte die Handvoll Nettozahler am dienstägigen EU-Gipfel einen Vorstoß von Frankreich und Deutschland zu einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden abwehren. Aber die Initiatoren, die EU-Kommission und die profitierenden Schuldenstaaten, geben sich nicht geschlagen und wollen weiter verhandeln. Keine Einigung gab es am dienstägigen Video-Gipfel der Staatsund Regierungschefs der EU zu einem „Fonds zur wirtschaftlichen Erholung“ von 500 Milliarden Euro. Damit sollen die 540 Milliarden aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus aufgestockt werden, um die Folgen der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen abzufedern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Vorausgegangen war der Sitzung ein überraschender Vorstoß der deutsch-französischen Achse – Frankreich gibt vor, Deutschland zahlt – Emmanuel Macron und Angela Merkel. Nächster Bruch der EU-Verträge Wie schon zur „Euro-Rettung“ sollten auch für die Bewältigung der von den Regierungen verursachten Schäden in derCorona-Krise“ geltende EU-Verträge kein Hindernis darstellen. Denn laut diesen ist es der Kommission untersagt, Schulden zu machen, da dies nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden über das EU-Budget darstellen würde. Denn bei den 500 Milliarden Euro aus dem Macron-Merkel-Geschenktopf handelt es sich um Zuschüsse. Diese sollen durch Kreditaufnahmen der Kommission finanziert und von den europäischen Steuerzahlern dann zurückgezahlt werden. Denn die Kosten der Kreditrückzahlung werden Befürworter der Schulden-Union: Kom (mehr Macht) und Italiens Regierungsc

Nr. 21 Freitag, 22. Mai 2020 g Krise“ für den ruch herhalten? huldenmachen in großem Stil erlauben Mit diesem Satz hat Angela Merkel das Ziel hinter dem gemeinsamen m werden, und das geht am effizientesten über das Geld, siehe Euro. anteilsmäßig auf das EU-Budget draufgeschlagen, womit die Nettozahler einmal mehr zum Handkuss kommen. Zuviel Macht für Brüssel Das kritisierte auch der freiheitliche Delegationsführer im Europaparlament, Harald Vilimsky, scharf: „Das bedeutet nichts anderes als eine gigantische Transfersumme an Schuldnerländer wie Italien, Spanien oder Frankreich – mit dem Risiko, dass dort das Geld einfach zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet wird.“ missionschefin Ursula von der Leyen hef Guiseppe Conte (mehr Geld). Foto: EU In Summe würde damit die Macht der Eurokraten in Brüssel gefestigt, warnt Vilimsky. „Hier wird die Corona-Krise dazu instrumentalisiert, um die zentralistische Brüsseler Agenda voranzubringen. Nicht umsonst hat Merkel bei der Präsentation ja gesagt, Europa müsse gemeinsam handeln, der Nationalstaat habe keine Zukunft.“ Auf Widerstand stieß das Vorhaben bei den „sparsamen Vier“: Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden. „Unsere Position bleibt unverändert, Wir sind bereit, den am stärksten betroffenen Ländern mit Krediten zu helfen“, schrieb Kanzler Sebastian Kurz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nicht rückzahlbare Zuschüsse könne es nicht geben, wehrten sich die vier Länder gegen die Schulden-Umverteilungsaktion. Unterstützung für Berlin und Paris kam von der EU-Kommission wie auch von Portugals Finanzminister Mario Centeno. Er forderte seine EU-Kollegen auf, sich durch den französisch-deutschen Vorschlag „inspirieren zu lassen“. Dafür sprachen sich auch die bereits hoch verschuldeten Länder Italien und Spanien aus, die für den Weg aus der Krise wenig Haushaltsspielräume zur Unterstützung ihrer Wirtschaft haben. KURZ UND BÜNDIG Macron ohne Mehrheit Außenpolitik 9 In Europa hui, in Frankreich pfui. Die Macht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zerbröckelt im eigenen Land. Durch die Abspaltung einer neuen Fraktion aus seiner „La Republique en Marche“ (LREM) hat Macron die absolute Stimmenmehrheit in der französischen Nationalversammlung verloren. Der neu gegründeten Fraktion „Ecologie Democratie Solidarite“ (Ökologie Demokratie Solidarität) schlossen sich insgesamt 17 Abgeordnete an, darunter sieben aus Macrons Partei. Die LREM hat jetzt nur noch 288 Mandate im Parlament – die absolute Mehrheit liegt bei 289 Mandaten. Autohersteller in der Krise Foto: EU In der Coronavirus-Krise ist der Automarkt in der Europäischen Union fast zum Erliegen gekommen. Im vergangenen April wurden gerade einmal rund 271.000 Neuwagen zugelassen, 76 Prozent weniger als vor einem Jahr. Das gab der europäische Herstellerverband ACEA am Dienstag in Brüssel bekannt. Am stärksten brach der Absatz in Italien und Spanien mit rund 97 Prozent ein, in Frankreich fielen die Neuzulassungen um 88,8 Prozent und in Deutschland um 61 Prozent. Seit Jahresbeginn gab die Pkw-Nachfrage in der EU um fast 40 Prozent auf 2,75 Millionen Fahrzeuge nach. USA fordern einschneidende Reformen in der WHO US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die seiner Meinung nach „China-hörigen“ Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhöht und im Falle einer Ablehnung dringend notwendiger Reformen sogar mit dem Austritt der USA gedroht. Sollte sich die WHO innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu Foto: swiss-image „wesentlichen Verbesserungen“ verpflichten, werde Washington alle Zahlungen (rund 400 Millionen US-Dollar pro Jahr) an die Organisation einstellen und die Mitgliedschaft in der Organisation überdenken. Er macht die Organisation und ihren Chef, den äthiopischen Kommunisten Tedros Adhanom Ghebreyesus, für die Ausbreitung des Virus und die hohe Todeszahl mitverantwortlich. Er bezeichnete die in Genf ansässige UN-Sonderorganisation als „Marionette“ Chinas. Denn obwohl seit Dezember 2019 das Virus bereits in der Provinz Wuhan gewütet hat, habe die Organisation bis Ende Jänner 2020 zugewartet, Covid-19 zur Pandemie zu erklären und Gegenmaßnahmen zu empfehlen. Ja die WHO habe sogar das Ende Jänner erlassene Einreiseverbot für Chinesen in die USA kritisiert. „China war alles andere als transparent“, kritisierte Trump in seinem Brief an den WHO-Chef die chinesische Zensur in Sachen Corona-Virus und das zögerliche Vorgehen der WHO. Diese habe erst reagiert, als in Europa die ersten Corona-Fälle aufgetaucht seien. Trump will WHO reformieren. Foto: NFZ

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