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FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!

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Der symbolische Maulkorb ist nur Ausdruck der schwarz-grünen Bürgerschikane

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Zu sehr an die Bürokratie gedacht, aber viel zu wenig an die Unternehmen Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn über scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen sowie an den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung. Statt die Hilfsmaßnahmen – wie in der Schweiz – den Finanzämtern zu überlassen, hat man neue, zusätzliche bürokratische Hürden für die Wirtschaft errichtet, weshalb die Auszahlung nicht funktioniere. Herr Bundesobmann, seit Freitag darf die Gastronomie wieder ihrer Arbeit nachkommen. Haben Sie schon Rückmeldungen, welche Erfahrungen die Wirte mit dem „Corona-Service“ gemacht haben? Krenn: Sowohl beim Handel, als auch bei der Gastronomie ist der erhoffte Ansturm an den ersten Öffnungstagen ausgeblieben. Viele Konsumenten haben zwar mit höherer Mobilität ihre wiedererlangten Freiheiten genossen, sich aber beim Geldausgeben zurückgehalten. Den Wirten fehlen die Einnahmen des Oster- bzw. Muttertagsgeschäftes und vor allem in Wien und den Landeshauptstädten die ausländischen Touristen. Die Einhaltung der Abstands- und MNS-Regelungen sowie Hygienevorschriften werden von den Mitarbeitern und den Gästen umgesetzt und eingehalten, auch wenn sie unnötigen Mehraufwand darstellen. Die Hotellerie muss noch zuwarten. Was bedeutet es für einen Hotelier wie Sie, dass Sie drei Monate schließen mussten und erst Ende Mai aufsperren dürfen? Krenn: Hoteliers sehen das Hochfahren ihrer Betriebe mit gemischten Gefühlen. Heimische Gäste werden das Fernbleiben ausländischer Touristen kaum kompensieren können. Mit minimalster Auslastung kann ein Hotel nicht in den Vollbetrieb zurück wechseln, ohne noch tiefer in rote Zahlen zu rutschen. Daher braucht es ein maßgeschneidertes Konjunkturpaket, „Österreich-Gutscheine“ als Konsumanreiz und zumindest eine Aufhebung der europäischen Reisebeschränkungen. Welche Auswirkungen befürchten Sie durch die Corona-Krise und die „Hilfspakete“ der Bundesregierung für die heimischen Tourismusbetriebe? Krenn: Grundsätzlich hat man mit den Gesetzen an den Interessen aller Unternehmer vorbei agiert. Die Beibehaltung des Epidemiegesetzes hätte nicht nur alle Verluste abgedeckt, sondern viel Ärger, Bittsteller-Bürokratie, Verordnungs-Wahnsinn und Arbeitsplatzvernichtung erspart. Viele Betriebe haben ihre finanziellen Reserven aufgebraucht, warten vergeblich auf die zugesagten Gelder der Hilfspakete. Generell spüren die Betriebe der Tourismus- und „Grundsätzlich hat man mit den Covid-Gesetzen an den Interessen der Gastronomie bzw. aller Unternehmer vorbei agiert.“ Freizeitwirtschaft die Corona-bedingten Einschränkungen am härtesten, da diese Dienstleistungen nicht ausgelagert werden können. Der Hotellerie fehlen neben den internationalen Gästen die Einnahmen aus dem Seminar- und Konferenzbereich. Die Absagen aller Kulturveranstaltungen wirken sich nicht nur auf die Veranstaltungsbetriebe existenzbedrohend aus, sondern belasten auch Gastronomie- und Hotelbetriebe im Einzugsgebiet. Auf die Nachtlokale wurde komplett vergessen und für viele Kino-, Kultur- und Freizeitbetriebe sowie Reisebüros und Busunternehmer kommt das Hochfahren erst mit Anfang September definitiv zu spät. Welche Maßnahmen müsste die Bundesregierung aus der Sicht eines Praktikers sofort umsetzen, damit die Tourismuswirtschaft die Durststrecke 2020 einigermaßen heil übersteht? Krenn: In der Schweiz wurden zur Bewältigung der Corona-Krise binnen 24 Stunden bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes unbürokratisch an die Unternehmer ausbezahlt, und zwar von den Finanzämtern, wo alle Unternehmer-relevanten Daten zusammenlaufen. Wir fordern daher auch in Österreich eine Umstellung auf eine Direktabwicklung durch die Finanzämter, die Neuberechnung mit bereits getätigten Maßnahmen, die sofortige Auszahlung an die Unternehmer und die Verlängerung aller Stundungen bis zum Ende des Jahres. Damit verschafft man den Unternehmern Luft zum Atmen und den Regierungsexperten wertvolle Zeit für die Erarbeitung zielführender Konjunkturmaßnahmen, die bereits mit Anfang Juli in Kraft treten könnten. Wir brauchen rasche Lösungen! Wir Freiheitlichen haben – anders als die Bundesregierung – bereits in der zweiten Schließwoche ein umfassendes „Post-Corona-Konjunkturpaket“ vorgestellt, das, ergänzt mit dem „Österreich-Gutschein“, den Konsum und den Wirtschaftskreislauf ankurbeln soll. Foto: NFZ Foto: NFZ Aufwändige Verpackung, wenig Inhal Vollkomm Mogel-Hilfspakete mit Gel Heftige Kritik übte der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn an den „Hilfspaketen“ und am „Härtefall-Fonds“ der Bundesregierung: „Jeder kennt jetzt bereits jemanden, der noch kein zugesagtes Geld oder Hilfe erhalten hat!“ Die heimische Wirtschaft und ihre Leistungsträger brauchen ein „One-Stop-Shop“-Konjunkturprogramm ohne wirtschaftliche Todsünden, betonte Krenn und forderte: „Werte Regierung, bitte kopiert doch wieder das freiheitliche Wirtschaftsprogramm, aber mit höherer Geschwindigkeit. Jede Verzögerung, Verhinderung sowie Bestrafung würgt den Wirtschaftsmotor noch mehr ab und verhindert Konsum und Wohlstand.“ Im Herbst droht Insolvenzwelle Der Corona-„Shutdown“ hat sich zu einer enormen finanziellen Belastungsprobe für die Wirtschaft entwickelt. 90 bis 100 Prozent an Umsatzeinbrüchen zu Beginn der Beschränkungen ließen sich nicht in wenigen Wochen aufholen, betonte der FW-Bundesobmann. Das habe

Nr. 21 Freitag, 22. Mai 2020 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: FPÖ Gerald Hauser FPÖ-Tourismussprecher POLITIK ANALYSIERT t: So lautet das Fazit von Matthias Krenn, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft, zu den „Hilfspaketen“. en absurde Mogelpackung dzusagen ohne Ausschüttung, überbordender Bürokratie und Vorschriften sich beim Handel gezeigt. Auch bei der Gastronomie und der Hotellerie zeichne sich ähnliches ab. Angetrieben wird das auch durch das Chaos beim Wiederhochfahren der Betriebe: „Knapp elf Tage vor der Wiedereröffnung der Beherbergungsbetriebe erst über ein Hotelpaket nachzudenken zu beginnen, ist eine Verhöhnung aller Hoteliers“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die Aussagen von ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Zwar habe Köstinger die Stadthotellerie als „größtes Sorgenkind“ erkannt, aber bezeichnenderweise keinen einzigen Lösungsvorschlag für diese Sparte präsentieren können. „Ein ‚Armutszeugnis par excellence“, empörte sich Angerer, denn gerade der Seminar- und Kongresstourismus sei für diese Hotels enorm wichtig. Ohne klare Regelungen werden zahlreiche Hotels noch tiefer in die Krise stürzen. Selbst das Modell Kurzarbeit habe sich als Mogelpackung für die Betriebe herausgestellt. Denn ausbezahlt wurde bis dato, wenn überhaupt, fast nichts. Zudem gilt für das Urlaubsgeld die ungekürzte Zahlung wie vor der Vereinbarung, berichtete Krenn: „Und wussten Sie, dass das AMS 40 Jahre Zeit hat, die Anträge zu überprüfen und Beihilfen zurückzufordern?“ Das Fazit der Freiheitlichen Wirtschaft: Kurzarbeit macht Sinn, sie muss aber massiv entbürokratisiert werden. Die Gelder müssen rascher in den Betrieben ankommen, damit die Liquidität nicht noch mehr gefährdet wird. Verhöhnung der Wirtschaft Egal ob „Härtefall-Fonds 1“, „Härtefall-Fonds 2“, ÖHT, AWS, „Start-up-Geld“, EPU-Paket oder „Wirte-Paket“ – alle Zahlungen und Maßnahmen decken niemals Angerer: ÖVP ohne jeden Plan. Foto: NFZ das ab, was die Betriebe durch die Schließungen an Einnahmen verloren haben und dazwischen an Fixkosten angelaufen sind, betonte der FW-Obmann. Ein gutes Krisenmanagement zeichne sich durch das Setzen von notwendigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt aus. „Kritisch wird es, wenn Entscheidungsträger aus Eigennutz medialen ,Krisenkult‘ betreiben, dabei den Wendepunkt der Schadensbegrenzung verschlafen sowie irrationale und halbfertige Lösungen anbieten“, kritisierte Krenn die schwarz-grüne Koalition. Als notwendige Sofortmaßnahmen nannte Krenn die Verlagerung der Entscheidungsgewalt zurück an die Unternehmer, eine einzige Verordnung zur Einhaltung aller gesundheitsrelevanten Sicherheitsvorschriften, die Schaffung von Rechtssicherheit und Beschleunigung der Abwicklung der Kurzarbeit, die Schaffung von echter Liquidität und Ausweitung der Fristen für Stundungen sowie faire Steuern und Ermöglichung eines Verlustrücktrages und die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit: „Legen Sie die ,Erlöser-Rolle‘ ab, tun Sie endlich was G‘scheites für die Betriebe, Herr Bundeskanzler!“ Liebe Koalition, nachdem Wirtschaft nicht Euer Fach ist, hier unsere Vorschläge für die Tourismusbetriebe zum Kopieren: Wir brauchen eine Post-Corona-Kurzarbeit und eine Verlängerung des Programms zur Anpassung an die tatsächliche Krisendauer. So geht echte Hilfe! Die Personalverrechnung ist schwer durchschaubar und unflexibel und daher zu reformieren. Der Staat holt sich zu viel vom Bruttolohn, die Mitarbeiter verdienen zu wenig, aber die Betriebe müssen zu viel bezahlen. Wir benötigen ein flexibles und praxisgerechtes Aushilfen-Modell mit einer pauschalierten Dienstgeberabgabe von 25 Prozent. Eine Betriebsaufgabe ist oft mit hohen steuerlichen Belastungen verbunden. Zur notwendigen Strukturbereinigung ist eine steuerfreie Betriebsaufgabe bis 31.12.2022 zu ermöglichen. Die geringe Eigenkapitalquote hat sich durch die Krise verschärft. Daher sollte das Vermögen bis Ende 2022 begünstigt mit dem Viertel-Steuersatz aufgewertet werden und die Bilanzen das echte Eigenkapital aufweisen. Zur Stärkung des sinkenden Eigenkapitals sollten Unternehmen dieses steuerfrei auffüllen und die heurigen Verluste mit künftigen Gewinnen gegenrechnen können. Die Fixkostenzuschüsse aus dem Hilfsfonds gehen an der wirtschaftlichen Realität weit vorbei. Das muss verbessert werden! Für 2022 sollte ein Investitionsfreibetrag auf Anschaffungs-und Herstellungskosten in Höhe von 25 Prozent eingeführt werden, um dringende Investitionen zu ermöglichen.

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