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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN ÖVP-Selbstanklage „Wenn der Kärntner Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl ,den Amtsschimmel‘ in den ÖVP-Ministerien beklagt, so betreibt er damit Kindesweglegung“, wunderte sich Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann. Denn die Wirtschaftskammer, die sich mit ihrer ÖVP-Mehrheit die Abwicklung des „Härtefall-Fonds“ unter den Nagel gerissen habe, hätte gerade diese Bürokratie mitzuverantworten, die zu der dramatischen Situation in der Wirtschaft und den fehlenden Hilfen für die Unternehmer geführt hat, erklärte Darmann. BURGENLAND Umfrage auf Schiene Auf dem Landesparteitag Anfang März hat die FPÖ Burgenland eine Umfrage unter den Mitgliedern angekündigt. „Diese Ankündigung haben wir nun Christian Ries umgesetzt und die Umfrage auf Schiene gebracht. Auf dem Ergebnis dieser Umfrage wollen wir die künftige Linie der Landespartei aufbauen“, erklärte Landesparteisekretär Christian Ries. STEIERMARK Kontrollierte Öffnung Im Zusammenhang mit der im Juni geplanten Grenzöffnung zu den slowenischen Nachbarn warnte der steirische FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller vor einer Zunahme der illegalen Einwanderung. „Wir wissen aus aktuellen Medienberichten, dass an die 150.000 Migranten entlang der Balkanroute auf diese Grenzöffnungen warten.“ Sogar der Leiter der Zentralstelle für Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern, hat davor gewarnt, dass die Öffnung von Grenzübergängen den festsitzenden Migranten entgegenkommen werde. „Damit wird vielen von ihnen die Möglichkeit gegeben, mittels skrupelloser Schlepperbanden in unser Land einzureisen und um Asyl anzusuchen“, warnte Triller. Die Freiheitlichen fordern daher strenge Kontrollen an der Grenze durch die eingesetzten Polizei- und Heereskräfte. Foto: FPÖ Burgenland Foto: FPÖ Oberösterreich „Causa Ischgl“ entwickelt sich zu einem politischen Kriminalfall Jetzt auch ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter unter Druck Laut Medienberichten hat das Land Tirol einen Erlass des Gesundheitsministeriums missachtet. Für Tirols FPÖ-Obmann Makus Abwerzger eine „Politbombe“ für die Landes-ÖVP. Man missachtete in Tirol Verordnungen des Bundes. Man hat Personen nicht als Verdachtsfälle eingestuft, obwohl es dazu mehr als Anhaltspunkte gegeben hat. Warnungen der isländischen Behörden wurden einfach ignoriert. „Und die Verantwortlichen in Tirol meinen doch tatsächlich, sie hätten alles richtig gemacht. Die „Causa-Ischgl“ entwickelt sich mehr und mehr zu einem politischen Kriminalfall“, erklärte Abwerzger zu den jüngsten Enthüllungen des Magazins „profil“. OBERÖSTERREICH TIROL Lückenlose Prüfung Mahr: Lückenlose Aufklärung des Volkshilfe-Skandals. Foto: Land Tirol ÖVP-„Corona-Problembären“ unter sich: LH Platter und Kanzler Kurz. Platter unter Druck Der von der schwarz-grünen Koalition abgewiesene Misstrauensantrag der Opposition gegen ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg war mehr als berechtigt. Aber jetzt richte sich der Fokus zunehmend auf ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter selbst, betonte Abwerzger: „Hätte man zu Eine „lückenlose Prüfung“ dieses Falles und „mehr Transparenz“ fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr bei der SPÖ-nahen „Volkshilfe Oberösterreich“, die unter dem Verdacht des Kurzarbeits-Betrugs steht. Bei diesem oberösterreichischen Sozialdienstleister soll es zum bisher größten Verdachtsfall gekommen sein, der durch eine Razzia am Standort Schwertberg aufgedeckt wurde. Die Volkshilfe Oberösterreich hat für 390 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet, aber soll diese weiter in Vollzeit arbeiten haben lassen. „Dieser Verdacht ist besonders brisant. Denn die SPÖ-nahe Volkshilfe erhält als einer der größten Sozialdienstleister unseres Landes mehrere Millionen Euro Förderungen im Jahr“, beharrt Mahr auf eine vollständige Aufklärung. Es sei einfach unverschämt, wenn einige wenige Unternehmen mit derartigen Aktionen das Ansehen der Wirtschaft in Misskredit brächten. „Gerade jetzt muss jeder seine staatspolitische Verantwortung erkennen und auch wahrnehmen“, betont Mahr zu den Kontrollen der Finanzpolizei: „Kurzarbeits-Betrug ist kein Kavaliersdelikt. Denn es ist nicht nur ein Betrug am Staat, sondern insbesondere am Steuerzahler selbst.“ Foto: FPÖ Vorarlberg Ischgl früher und richtig reagiert, so wie in Innsbruck 14 Tage zuvor, wäre uns viel erspart geblieben. So hätte man sich möglicherweise den gesamten ‚Lockdown‘ – zumindest in dieser drastischen Art und Weise – ersparen können!“ VORARLBERG Christof Bitschi Sofortige Grenzöffnung! „Es besteht keine gesundheitspolitische Notwendigkeit mehr, mit der völligen Öffnung der Grenzen bis 15. Juni zuzuwarten“, erklärt FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Alle Fraktionen, auch der ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, hätten letzte Woche im Landtag betont, wie wichtig die Öffnung der Grenzen zu Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein sei. Wallner möge auf Bundeskanzler Sebastian Kurz in diesem Sinne einwirken. Denn sonst sind alle parteiübergreifenden Initiativen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, betonte Bitschi.
Nr. 21 Freitag, 22. Mai 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FPÖ Salzburg Tourismussprecher Andreas Teufl und Landesobfrau Marlene Svazek fordern ein „Fairness-Paket“ für Salzburgs Gastronomie- und Tourismusbetriebe. Freiheitliche: „Fairness- Paket für den Tourismus!“ ÖVP-Restriktionsmaßnahmen gegen Gastronomie und Hotellerie beenden Seit Jahren versucht die ÖVP, die Gastwirte zu ruinieren. Erst dann kann sie sich als „Retter“ des von ihr zerstörten Wirtschaftszweiges huldigen lassen. Vor mittlerweile zwölf Jahren hat die Volkspartei über Bürokratie, finanzielle Angriffe und umstrittene Normen begonnen, die Gastronomie zu bekämpfen. Zuerst der Zickzack-Kurs beim Rauchverbot, der die Wirte Unsummen gekostet hat, dann die Registrierkassa und schließlich die umstrittenen Corona-Maßnahmen, zeigte Salzburgs FPÖ-Tourismussprecher Andreas Teufl auf: „Die Außerkraftsetzung des Epidemiegesetzes in Zusammenhang mit den in die Länge gezogenen Betretungsverboten ist wohl der ÖVP-Todesstoß für viele Wirte.“ Denn erst, wenn Hotellerie und Gastronomie am Boden liegen, dann erst wird die ÖVP Almosen verteilen, sich huldigen lassen und kann sich in der Dankbarkeit der Wähler sonnen. Schwarze „Interessenzertreter“? Teufl führt aus, dass der „Härtefall-Fonds“ für die Wirtschaft zu gering dotiert sei. Die Auszahlung durch die Wirtschaftskammer Keine Masken an Schulen! Seit 18. Mai kehren nun auch Volks- und Unterstufenschüler in die Schulen zurück. Doch von einem gewohnten „Schul-Alltag“ könne keine Rede sein. Vielmehr sind die Kinder angehalten, bei der Ankunft in der Schule sowie in den Pausen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und den obligatorischen einen Meter Abstand zu Klassenkollegen zu wahren. „Insbesondere für Volksschüler stellen die von der schwarz-grünen Bundesregierung verordneten und teils überzogenen Hygiene- und Abstandsregeln eine besondere Herausforderung dar“, erklärte dazu FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und forderte ein Aus für das Tragen der Schutzmaske in der Schule. „Selbst Mediziner sind sich längst einig, dass die Maskenpflicht völlig überzogen ist“, kritisiert Hermann und fügt hinzu: Spätestens nach dem „maskenlosen Auftritt“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kleinwalsertal müsse ein Ende der Maskenpflicht auch an den Schulen kommen. geschehe – wenn überhaupt – zu spät und nicht in dem angekündigten Ausmaß. Zwar kritisiere der ÖVP-Wirtschaftsbund die Corona-Schikanen, aber im Landtag und im Parlament winke die Volkspartei die Gesetze jedoch durch. Daher fordert Teufl ein „Fairness-Paket“ für Salzburgs Gastronomie und Tourismus: „Ein 300-Millionen-Euro-Folgeschäden-Fonds, die unmittelbare Aufhebung der allgemeinen Maskenpflicht und den ‚Ein-Tag- Salzburg-Urlaubs-Gutschein‘ für alle Salzburger, die ihren Urlaub in unseren Hotels verbringen.“ STEIERMARK Stefan Hermann: „Schüler vom Maskenzwang befreien!“ Foto: FPÖ Steiermark Die Tourismushochburg Salzburg und seine Meile der heimischen Gastronomie frohlockte – so hört man – als die Kunde der Öffnung mit 15. Mai mittels Herolde durchs Land reichte. Keine kleine Nachtmusik Welch großzügige Geste der Herrschenden, dass das Land wieder mit Speis und Trank versorgt werden dürfe. So hungrig die Augen und herzhaft die Vorstellungen zum Eröffnungswochenende hin auch wurden, so enttäuschend war vielerorts das Ergebnis. Denn goldig war ausschließlich die Panier der herzlich wenigen Schnitzel und Backhendln, die mozärtlich auf den beschränkten Vierertischen serviert wurden. Allerlei Angebot offerierte der Fiskus: Niemalsnicht-Fonds und Scheinkredite. Letztlich soll nur eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke der krisengebeutelten Gastronomie frischen Lebensgeist einhauchen. Eine mutige Vermutung. Nachdem die Obersten der Republik mit ihren Pressekonferenz-Schalmeien doch stets verkündet hatten, dass sozialer Kontakt – wie er in der Gastronomie gepflegt wird – Pest-bringend sei. Spätestens seit dem vergangenen Wochenende weiß aber selbst das einfachste Gemüt, dass es einem mit der Angst im Nacken weitaus weniger dürstet. Und wer weiß schon, ob sich hinter der Gesichtsmaske tatsächlich die freundlich-gesellige Mimik der Gastfreundschaft verbirgt? „Was braucht ihr denn noch, außer unserer schönen Worte? Von denen ihr euch weder nähren, noch investieren könnt“, fragte der König. „Geld. Viel Geld“, entgegnete das Volk.
