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HC Strache: Deutliche Erhöhung und weniger Mindestsicherung für Asylanten

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Viktor Orbán: Besser als seine Kritiker Verstärkter Zulauf zu Salafisten in Deutschland FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Viktor Orbán und seine FI- DESZ haben einen fulminanten Wahlsieg davongetragen. Rund 50 Prozent und eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, zum vierten Mal en suite Ministerpräsident – ein Ergebnis, das keiner seiner Kritiker bei Wahlen im eigenen Land erreicht hat. Kritiker wie etwa Luxemburgs Außenminister Asselborn, der mit Blick auf Ungarn von einem „Wertetumor“ sprach, den es zu neutralisieren gelte. Eine Wortwahl, mit der Asselborn nur zeigt, dass er schon längst dort Foto: youtube.com ist, wo er meint, dass Orbán hin gehört. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent höher als erwartet – und hat das Ergebnis für Orbán nicht gedrückt, wie manche Medien hofften. Das Ergebnis ist so ausgefallen, dass einige EU-Zentralisten ein Problem damit haben. Leute wie Othmar Karas, der noch für die ÖVP im Europaparlament sitzt und von einer „Herausforderung für die europäische Demokratie“ sprach. Beachtliche Leistung angesichts eines ungarischen Wahlergebnisses, das unzweifelbar demokratisch zustande gekommen ist. Ja, die EU soll den Mitgliedsstaaten dienen – und nicht umgekehrt. Ja, wir brauchen keine schrankenlose Masseneinwanderung. Wenn das die Essenz von Orbáns Europapolitik ist, dann kann man sich freuen, dass diese gestärkt wurde. Dass das möglicherweise die Brüsseler Zentralisten-Ultras weiter unter Druck bringt, muss kein Schaden sein. Die Gruppe der staatsfeindlichen Islamisten ist in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren enorm angewachsen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums bekennen sich inzwischen bundesweit bereits mehr 11.000 Menschen – und damit doppelt so viele wie noch im Jahr 2013 – zum Salafismus, einer ultrakonservativen islamischen Strömung. Ein Teil der in Deutschland lebenden Salafisten akzeptiert und propagiert auch Gewalt und Terror als Mittel zur Durchsetzung der Ziele der Bewegung, etwa die Einführung der Scharia. Als islamistische Gefährder – also Personen, denen die Sicherheitsbehörden sogar einen Terroranschlag zutrauen – stuft das Bundeskriminalamt derzeit rund 760 Salafisten ein. Mehr als die Hälfte davon hält sich aktuell in Deutschland auf, 153 der Gefährder sind in Haft. Auffallend sei auch, dass gerade in den SPD-regierten Bundesländern Hamburg und Berlin der stärkste Anstieg der Salafisten-Zahlen zu beobachten sei. Zudem stellten die Behörden eine gewisse „Emanizipationsbewegung“ unter den Islamisten fest: In der islamistischen Szene Nordrhein-Westfalens spielen Frauen eine immer größere Rolle. Dutzende Salafistinnen stehen dort unter Polizeibeobachtung, nachdem sie die Stelle von Männern übernommen haben, die in den „Dschihad“ nach Syrien gezogen oder verhaftet worden seien. Verstärkter Zulauf zu Islamisten. Foto: FIDESZ Viktor Orbáns Wah eine Herausforderu Die Ungarn erteilen der EU-Bevormundung und ei Fast die Hälfte der ungarischen Wähler unterstützte den EU-kritischen Kurs der Mitgliedsländer und stellte sich klar gegen die zentralistischen Tendenze Zum dritten Mal in Folge hat Viktor Orbàn einen fulminanten Wahlsieg eingefahren und kann Ungarn, wie schon seit 2014, mit Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren. Der Erfolg des EU-Kritikers lässt in Brüssel die Wogen hochgehen: ÖVP-Delegationschef Othmar Karas sieht gar die Demokratie und die EU-Werte gefährdet. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte die Partei bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag 48,8 Prozent, nach 44 Prozent bei der letzten Wahl 2014. Laut Daten der Wahlbehörde gehen 133 der 199 Mandate an die FIDESZ, womit Orbáns Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament gesichert ist. Kopflose Opposition FIDESZ liegt damit fast dreißig Prozentpunkte vor der zweitstärksten Kraft, der rechtsnationalistischen „Jobbik“, die auf knapp 20 Prozent kommt. Die Sozialisten (MSZP) (12,4 Prozent) und ihre Abspaltung Demokratische Koalition (DK) unter dem ehemaligen Premier Ferenc Gyurcsany (5,6 Prozent) erreichten zusammen nicht einmal mehr das Ergebnis der letzten Wahl. Die grünen (LMP) schafften erneut die Fünf-Prozent-Hürde und erreichten 6,5 Prozent. Die beiden stärksten Oppositionsparteien stehen jetzt noch dazu ohne Führung da, da sowohl MS- ZP-Chef Gyula Molnar als auch der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona nach den Stimmverlusten noch in der Wahlnacht von ihren Posten zurücktraten. Der durch das Votum gestärkte Orbán verkündete noch in der Nacht in Richtung Brüssel: „Wir haben einen schicksalsentscheidenden Sieg errungen, eine Mög- Otmar Karas‘ Reaktion ist symbolisch die Kritiker wie Orbán bekämpfen, abe

Nr. 14/15 Donnerstag, 12. April 2018 g ltriumph ist ng für Brüssel ner zentralistischen Asylpolitik eine klare Abfuhr von Premierminister Viktor Orbàn für mehr nationale Selbstbestimmung n, vor allem in der Asyl- und Einwanderungspolitik. lichkeit erhalten, um Ungarn zu verteidigen.“ „Merkel-Europa“ geschockt In der europäischen Volkspartei, der die FIDESZ im EU-Parlament angehört, stieß einigen der Wahltriumph des EU-kritischen Uungarn sauer auf. Allen voran ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der Orbán des Antisemitismus, der Korruption und des Nationalismus bezichtigte und somit als eine „Gefahr für Europa“ bezeichnete: „Mit einer solchen Politik eine Zweidrittel-Mehrheit zu erringen, für die „Werte-Politik“ der Eurokraten, r Autokraten wie Erdogan beknien. Foto: EP ist gefährlich, muss die europäische Demokratie und Freunde der EU-Werte herausfordern.“ Ganz anders sein Parteichef Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler HC Strache, die beide Orbán zum Wahlsieg gratulierten. „Orban betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes“, betonte HC Strache, der in Orbans Wiederwahl auch positiv Auswirkungen für die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs und Ungarns garantiert sah. Geradezu schockiert reagierte die deutsche Presse, gilt doch Orbán als hartnäckigster Widersacher ihrer Kanzlerin Angela Merkel und deren unseliger Mission, die Folgen der bejubelten „Willkommenspolitik“ über eine „Asylwerberverteilung“ allen anderen EU-Staaten aufzuhalsen. So konnte sich Merkels Jubelpostille, die „Süddeutsche Zeitung“, Orbàns Wahlsieg nur mit einer „Art der Gehirnwäsche“ der Wähler erklären, die sich von dessen „Schreckensszenario einer Invasion von Millionen Muslimen“ haben einschüchtern lassen. Eine „Gehirnwäsche“ haben bisher allerdings die Nachbarländer hinter dem frenetischen Jubel der Deutschen zur islamischen Masseneinwanderung ausgemacht. KURZ UND BÜNDIG Mörderisches London Außenpolitik 9 Mehr als 50 Morde hat die von Bürgermeister Sadiq Khan erklärte „Multikulti“-Hauptstadt London in diesem Jahr bereits zu verzeichnen. Innerhalb der letzten drei Jahre stieg die Mordrate um 40 Prozent, die Zahl der Messer-Angriffe ging allein letztes Jahr um 19 Prozent nach oben. Betroffen von der Gewaltepidemie ist vor allem ein halbmondförmiger Bogen im Nordosten der Stadt. In diesen Gebieten haben sich vor allem moslemische Einwanderer angesiedelt. Junge Moslems sind auch unter Tätern wie Opfern überproportional vertreten. Von den 108 Morden, die sich ausserhalb von Privathaushalten ereigneten, hatten mehr als die Hälfte mit Bandenkriegen oder Drogen zu tun. Einbruch bei Exporten Foto: met.police.uk Die deutschen Exporte sind im Februar mit minus 3,2 Prozent zum Vormonat so stark gefallen, wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das sei das größte Minus seit August 2015, als die Russland-Sanktionen wirksam wurden. Dabei legte das Geschäft mit den Euro-Ländern überdurchschnittlich stark um 5,3 Prozent zu, das mit der gesamten EU um 3,5 Prozent. Die Exporte in den Rest der Welt – von China bis zu den USA – wuchsen dagegen nur um 0,9 Prozent. Umso schlimmer schlägen sich daher die Verluste durch die Russland-Sanktionen, rund 40 Milliarden Euro pro Jahr, zu Buche. Auch Nordrhein-Westfalen erwägt ein Kopftuchverbot Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erwägt, wie Österreichs Koalition, die Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen und will dies sogar bis auf 14 Jahre ausdehnen. „Religionsunmündige Kinder dürften zum Tragen solcher religiösen Symbole nicht gedrängt werden“, argumentiert Stamp und stieß eine landesweite Debatte an. Unterstützung bekam er prompt von seinem Parteichef Christian Lindner, aber auch vom Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Meidinger erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass ein Kopftuchverbot dazu beitragen würde, der Diskriminierung aus religiösen Gründen als auch antireligiösem Mobbing zumindest tendenziell den Boden zu entziehen. Der oberste deutsche Lehrersprecher mahnte ein, dass eine „bewusste Demonstration religiöser Symbole bei religionsunmündigen Kindern“ zu unterlassen sei. Foto: NFZ Unterstützung bekamen die beiden auch von liberalen Moslems wie Seyran Ates oder dem Islamexperten Ahmad Mansour. Ates, Gründerin der Liberalen Moschee in Berlin, bezeichnete den Vorstoß Stamps als „längst überfällig“. „Ein Kopftuch für ein Kind ist eine Form von Missbrauch. Wir brauchen ein Verbot, um Kindern zu ermöglichen, ideologiefrei aufzuwachsen – ohne Geschlechtertrennung und Sexualisierung“, pflichtete ihr Mansour bei. Kopftuchverbot bis 14 Jahre. Foto: HHM/Michael Lindner

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