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FPÖ bringt höhere Mindestpension

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HC Strache: Deutliche Erhöhung und weniger Mindestsicherung für Asylanten

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die aktuelle Parlamentswoche steht komplett im Zeichen der Budgetberatungen. Die ganze Woche tagt der Budgetausschuss und zerlegt das von der Regierung vorgeschlagene Budget ins Detail. Dem ging ein Expertenhearing voraus, das dem ersten Budget der neuen Reformregierung ein exzellentes Zeugnis ausstellt. Es geht bergauf Besonders beeindruckt zeigten sich Experten davon, dass die Schulden fallen werden. Für das Jahr 2019 ist ein Budgetüberschuss – der erste seit 1954 – geplant. Seither stiegen die Schulden Österreichs jährlich um rund 10 Prozent an. Ein unhaltbarer Zustand, dem jetzt ein Ende gesetzt wird. Das Lob gebührt aber nicht bloß aus ökonomischer Sicht, sondern auch aus politischer. Trotz des Sparkurses – der die Voraussetzung für eine echte Steuerreform ist – gibt es ein Mehr an Sicherheit und ein Plus für unsere Familien. Besonders hervorzuheben ist, dass sehr viel Geld bei Fremden gespart wird. Und zwar bei jenen, die sich Österreich ausgesucht haben, nicht bei jenen, die wir uns ausgesucht haben. Dafür wird durch einen Rückgang der Asylwerber, eine Beschleunigung der Verfahren und erhöhte Rückführungen gesorgt. Voraussichtlich werden die Kosten für die Asylanten im Jahr 2019 nur noch die Hälfte jener des Jahres 2017 sein. Daher besteht die berechtigte Hoffnung, dass sich Österreich auch in den internationalen Wertungen deutlich verbessern wird, zumal wir in allen relevanten Vergleichen einen negativen Trend zu verzeichnen haben. Foto: FPÖ JUSTIZPOLITIK Asylfälle vor VfGH nehmen zu Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) konnte die Verfahrensdauer von durchschnittlich 180 Tagen in den Jahren 2013 bis 2015 auf 143 Tagen im Vorjahr verkürzt werden, berichtete VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein im Budgetausschuss. Die steigende Zahl von Asylrechtsangelegenheiten, die bereits rund 45 Prozent aller einlangenden Fälle eingenommen haben, konnten sogar in einer erheblich kürzeren Dauer von durchschnittlich 78 Tagen erledigt werden. Foto: NFZ BUDGETPOLITIK Mehr Geld für VdB Das Budget der Präsidentschaftskanzlei wird im kommenden Jahr um 8,7 Prozent auf 9,5 Millionen Euro erhöht. Neben den Personalkosten sorgen Maßnahmen für die Instandhaltung der Infrastruktur sowie die Benützungsvergütung an die Burghauptmannschaft Österreich für diese Mehrausgaben. Kopftuchverbot, um den Islamismus zu stoppen HC Strache: Schutz der Kinder vor Abdriften in Parallelgesellschaft Ein weiteres freiheitliches Wahlversprechen wird umgesetzt“, erklärte Vizekanzler HC Strache in seiner Stellungnahme zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 10. Lebensjahr Es handle sich beim Kopftuchverbot um eine Integrationsmaßnahme, betonte der FPÖ-Vizekanzler: „Mädchen bis zur Volksschule werden geschützt, es geht um Gleichberechtigung. Es ist keine Religionsdebatte, es geht darum, dass Kinder sich integrieren und nicht in islamistische Parallelgesellschaften abdriften.“ FPÖ fordert Kopftuchverbot für Mädchen als Integrationsmaßnahme. Entlarvender Protest Als „sehr bezeichnend“ wertete der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus den Widerstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen: „Diese Institution treibt die Islamisierung unserer „Die Opposition hat mit ihrem Auftritt zum Thema Sicherheitspaket einmal mehr gezeigt, dass es ihr nicht um die Sache geht, sondern nur um theatralische Polemik gegenüber der Regierung. Denn inhaltlich geht ihre Kritik völlig ins Leere“, erklärte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz (Bild) zu dem in einem Café abgehaltenen „Hearing“ der Oppositionsparteien zum geplanten Sicherheitspaket. Tatsache sei, dass mit dem Sicherheitspaket mehr Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung geschaffen werde, bei voller Wahrung der Grundrechte. Ziel sei es, die Österreicher vor terroristischen Anschlägen zu schützen, und dafür brauche es ausreichend Mittel für die Justiz und die Sicherheitskräfte. Heimat seit Jahren nahezu ungebremst voran. Wir aber wollen ein friedliches Miteinander und bestehen auf die in unserer Gesellschaft etablierten Rechte für Frauen.“ Kritik der Opposition geht ins Leere Der FPÖ-Sicherheitssprecher wies einmal mehr darauf hin, dass das Sicherheitspaket entgegen der Ursprungsversion auf Druck der FPÖ deutlich entschärft wurde. „Innenminister Herbert Kickl hat hier einen Weg gefunden, mit dem der Schutz der Bürger vor Schwerkriminalität unter Wahrung der Grundrechte optimal vereinbart und zugleich ein konsequentes Vorgehen der Behörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Hochkriminalität ermöglicht wird“, erklärte Rosenkranz. Wer das Gesetz ablehne, der helfe nur Terroristen und Kriminellen. Foto: NFZ

Nr. 14/15 Donnerstag, 12. April 2018 g Steht Nicht-Evangelischen für Arbeit am Karfreitag ein Feiertagszuschlag zu? Ein 14. bezahlter Feiertag im Jahr würde Österreichs Wirtschaft 600 Millionen Euro kosten. Die erste Instanz sagte nein, die zweite Instanz ja, der OGH nichts – der Fall landete beim EUGH. Parlament 7 Justiz-Ringelspiel um 14. bezahlten Feiertag Konfessionsloser fühlte sich durch evangelischen Feiertag diskriminiert und zog vor Gericht Obwohl es im Verfahren lediglich um 109,09 Euro (plus Zinsen) geht, musste sich der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg am Dienstag mit einer für die österreichische Wirtschaft durchaus relevanten Frage beschäftigen: mit der sogenannten Karfreitagsregelung. Seit 1952 räumt der Gesetzgeber darin Angehörigen der Evangelischen Glaubensgemeinschaft (AB, HB), der Altkatholischen sowie der Evangelisch-methodistischen Kirche an deren höchstem Feiertag, dem Karfreitag, einen zusätzlichen Feiertag ein. Betroffen sind insgesamt 392.034 Österreicher (weniger als 0,5 Prozent der Bevölkerung). Ähnliches gilt für den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. FPÖ für AUVA-Reform ohne Unfallspitalschließungen! Feiertag für Agnostiker? Anwältin Zehetbauer vertritt dessen Arbeitgeber in diesem Musterprozess vor dem EuGH. Feiertag für Agnostiker? 2015 klagte nun ein Angestellter aus Wien ohne Religionsbekenntnis seinen Arbeitgeber, weil er am Karfreitag acht Stunden gearbeitet, aber keinen Feiertagszuschlag in Höhe von 109,09 Euro erhalten hatte. Er argumentierte damit, dass er als Konfessionsloser somit diskriminiert werde. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien wies diese Klage in erster Instanz ab, das Oberlandesgericht Wien gab dem Kläger in der Berufung jedoch recht. Der betroffene Arbeitgeber wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof, der die heikle Causa aber flugs an den EUGH weiterreichte. Dort wurde Dienstag kurz verhandelt – und gleich wieder auf 19. Juni vertagt. Die Anwältin des Arbeitgebers, Maria Zehetbauer, war dabei. „Österreich ist mit 13 gesetzlich verankerten Feiertagen im EU-Spitzenfeld, nur Bulgarien und Spanien haben noch mehr Feiertage. Be- käme der Kläger recht und alle Nicht-Evangelischen einen Anspruch auf den Karfreitag als bezahlten Feiertag, würde das unserer Wirtschaft etwa 600 Millionen Euro im Jahr kosten“, rechnet die Anwältin vor. Werner Grotte Militärpolizei erhält neue Waffen vom Minister Foto: EuGH / Privat Die Rute, die FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ins Fester gestellt hat, zeigt Wirkung: Während sich AUVA-Obmann Anton Ofner mit dem – bereits vom Rechnungshof geforderten – Rückzug auf die eigentlichen Aufgaben, also die Behandlung von Arbeitsunfällen in den sieben Unfallkrankenhäusern und vier Reha-Einrichtungen sowie eine bessere Kontrolle anfreunden kann, laufen die Sozialpartner Sturm. Denn letztere würden bei den Umsetzungen der von Hartinger geforderten RH-Empfehlungen Prestigeposten verlieren, da die AUVA – erraten – sozialpartnerschaftlich geführt wird. Diese „sozialpartnerschaftliche“ Verwaltung – zuletzt um 150 Posten aufgefettet – hat es zugelassen, dass auch Freizeitunfälle in den AUVA-Anstalten behandelt werden, wofür sie aber von den Gebietskrankenkassen nicht die vollen Kosten ersetzt bekommen. Aber Leistungen der Abspecken in AUVA-Verwaltung. Krankenkassen, die nach Arbeitsunfällen erbracht werden, werden von der AUVA derzeit „überproportional abgegolten“, sagte Ofner. Es geht also keineswegs um Schließung der Unfallspitäler, wie die Gewerkschafter und SPÖ zetern, sondern um eine Kurskorrektur in der AUVA, wie FPÖ-Vizekanzler HC Strache erläuterte: „Nur wenn das nicht gelingt, dann muss man eine Krankenkassenzusammenlegung überlegen. Wir Freiheitliche stellen im Interesse der Versicherten und Patienten sicher, dass sie die beste Versorgung erhalten und ihre Beiträge nicht zweckwidrig verwendet werden.“ Foto: NFZ Am Donnerstag vergangener Woche übergab Verteidigungsminister Mario Kunasek die neue Version des 40 Jahre alten Sturmgewehrs 77 (StG77) an die Soldaten des Kommandos Militärstreife und Militärpolizei. Beim Besuch präsentierten die Militärpolizisten bei einer Vorführung ihr vielfältiges Einsatzspektrum. Der FPÖ-Verteidigungsminister erklärte bei der Waffenübergabe in der Wiener Maria Theresien-Kaserne, dass er damit „den konsequenten Weg zur Stärkung der Truppe fortsetzen“ werde. „Die Soldaten der Militärstreife und Militärpolizei erfüllen besondere Aufgaben, und das erfordert eine besondere Ausrüstung und eine besondere Ausbildung“, betonte Kunasek auch in Hinblick auf deren Auslandseinsätze. Foto: Bundesheer/Pusch

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