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FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!

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Hofer und Kickl: „Sind bereit zur Fortsetzung des Reformkurses für Österreich.“

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Kurz steckt sich blaue Federn auf seinen Hut!“ Der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wundert sich über die plötzliche Abneigung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gegenüber seiner Arbeit: „Da frage ich mich schon, warum er dann ständig mit den Leistungen des Innenministeriums hausieren geht.“ Die ÖVP und hier insbesondere Sebastian Kurz schießt sich seit geraumer Zeit intensiv auf Sie ein, will Sie von allen Ministerämtern ausschließen. Ist das rational erklärbar? Kickl: Es geht der ÖVP gar nicht um mich, sondern ganz klar um das Innenministerium. Kurz hat ja auch ausrichten lassen, dass überhaupt kein Freiheitlicher Innenminister werden darf und er das Ressort wieder für die ÖVP haben will. Damit ist die Katze aus dem Sack, damit hat sich einmal mehr die alte schwarze ÖVP – und hier insbesondere Niederösterreich – durchgesetzt, die in Wahrheit nach wie vor der bestimmende Faktor in dieser Partei ist. Die Generalvollmacht, die man Kurz zugestanden hat, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Das ist ein Titel ohne Mittel, nichts weiter. Weshalb hat die ÖVP solche Angst vor einem freiheitlichen Innenminister? Kickl: Die ÖVP hat das Ressort 17 Jahre lang in ihrem eisernen Griff gehabt. Natürlich wird da einiges zusammengekommen sein, das man lieber nicht im Licht der Öffentlichkeit sehen will. Und da fürchten die Schwarzen natürlich die Aufklärungsarbeit eines freiheitlichen Ressortchefs. Meine Mannschaft und ich waren ja erst ganz am Anfang bei der Aufdeckung der „Die Schwarzen fürchten die Aufklärungsarbeit eines freiheitlichen Ressortchefs.“ schwarzen Netzwerke. Man hat uns ja behindert, wo es nur ging. Kurz behauptet ja, Sie wären als Innenminister nicht geeignet gewesen… Kickl: Das ist eine recht eigenwillige Wahrnehmung. Da frage ich mich natürlich schon, warum er dann ständig mit den Leistungen des Innenministeriums hausieren geht und sich die blaue Feder auf den schwarz-türkisen Hut steckt. So schlecht kann die Arbeit also nicht gewesen. Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass der von Kurz installierte Kurzzeit-Minister Ratz sofort begonnen hat, einige meiner Verordnungen rückgängig zu machen – möglicherweise schon eine Vorleistung für Schwarz-Grün. Stünden Sie wieder als Innenminister zur Verfügung? Kickl: Selbstverständlich. Es gibt in allen Bereichen noch viel zu tun. Das reicht von der Zuwanderungs-, Asyl- und Sicherheitspolitik bis zur akribischen Aufarbeitung dieser schwarzen Seilschaften, die sich über die Jahre dort breitgemacht haben. Überhaupt verhält sich die ÖVP seit geraumer Zeit mehr als merkwürdig und verstrickt sich zunehmend in Widersprüche, wie etwa bei dieser eigenartigen Pressekonferenz über angeblich gefälschte Mails oder die Schredder-Affäre. Hier gibt es noch viel aufzuklären. Foto: NFZ Foto: BKA/Dragan Tatic Thema der Woche Der Täter in der Opferrolle: Sebastian Kurz beklagt eine „Schmutzkübelk Die Ängste der ÖVP Nach jedem ÖVP-Skandal verschärfen Kurz & Co Was hat die „neue ÖVP“ und Sebastian Kurz veranlasst, in den altbekannten schwarzen Panik-Modus zu verfallen? Das muss man sich fragen, nachdem Kurz vergangene Woche seinem Ex-Innenminister de facto ein Berufsverbot und der FPÖ damit eine unerfüllbare Forderung für eine Fortsetzung der Koalition auferlegt hat. Vergangene Woche stellte Kurz mehrfach klar, dass er das Innenministerium in einer künftigen Koalition nicht mehr der FPÖ überlassen würde und keinesfalls einem Herbert Kickl: „Sollte ich eine Regierung wieder anführen und sollte die wieder mit der Freiheitliche Partei sein, dann kann Herbert Kickl nicht Minister sein.“ Kickl als persona non grata Nicht nur als Innenminister war Kickl plötzlich unerwünscht, sondern dieser hatte sich in den Augen von Kurz plötzlich für jedes Ministeramt als untragbar erwiesen. Weshalb? „Kickl war sehr entschlossen, die Drahtzieher hinter dem Ibiza-Video zu finden, aber mit wenig Schuldgefühlen, was den Inhalt des Videos betrifft“, beschrieb Kurz in der „ZiB 2“ seine Aversionen gegen Kickl. Und deshalb habe er das Gefühl gehabt, dass es Kickl an „Sensibilität für den richtigen Umgang“ mit der Causa fehlt. Also, Kurz hat absolut kein Interesse daran aufzuklären, wer die Drahtzieher und Hintermänner des Videos waren, mit dem eine österreichische Bundesregierung gekippt wurde. Stattdessen hätte er sich „Schuldgefühle“ von Kickl erwartet, nur wofür? Kickl war nicht in die „Ibiza-Affäre“ verstrickt und die FPÖ hat sofort ihre Spendenliste offengelegt – auch aus der Zeit, als Kickl Generalsekretär der Partei war – und klargestellt, dass sie von ihr nahestehenden Vereinen keinen Cent erhalten hat. Übrigens Herr Kurz, der einzige Minister, der in die Ermittlungen eingreifen kann, ist der Justizminister, da die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen leitet. Und der war damals ein ÖVP-Mann – und nicht Herbert Kickl. BVT-Vorwürfe: Null und nichtig Auch die von Kurz gegen Kickl erhobenen Vorwürfe in der Causa BVT sind krachend in sich zu-

Nr. 32 Donnerstag, 8. August 2019 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Christian Hafenecker FPÖ-Generalsekretär POLITIK ANALYSIERT ampagne“ gegen die ÖVP, aber führt gleichzeitig eine mit haltlosen Vorwürfen gegen Herbert Kickl. vor Herbert Kickl ihre Attacken gegen die FPÖ und den erfolgreichen Ex-Innenminister Foto: NFZ sammengebrochen. Der BVT-Chef selbst hat letzte Woche in einem Rundschreiben an die Mitarbeiter klargestellt, dass die Missstände unter ÖVP-Ministern eingerissen sind und Kickl absolut richtig gehandelt habe. So verworren wie diese Argumentation ihres Parteichefs agiert die ÖVP seitdem sie ihren Wahlkampf – sofort nach der Abwahl des Expertenkabinett des Herrn Kurz – gestartet hat. Schwarze Ablenkungsmanöver Kaum wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen vier ÖVP-nahe Personen Anklage erheben wird, darunter gegen zwei aktive Sektionschefs des BMI, einen ehemaligen BMI-Sektionschef und gegen den früheren Geschäftsführer des Fonds, da werden „Fake E-Mails“ präsentiert, mit denen nachgewiesen werden sollte, dass die Partei seit über einem Jahr von der Existenz des „Ibiza-Videos“ gewusst haben soll. Und zuletzt die „Schredder-Affäre“, aus der sich Kurz mit dem „Übereifer“ eines Mitarbeiters herauszureden versuchte, der im Alleingang fünf Festplatten aus dem „Ibiza-Affäre“: Zwei Staatsanwaltschaften teilen sich den „Kuchen“. Kanzleramt entwendet haben soll und unter falschem Namen bei einer Privatfirma vernichten hat lassen. Kaum lief das durch die Medien, schlug Kurz die Geschichte mit dem Ministerverbot für Kickl aus den Schlagzeilen. Ruhende Ermittlungen Immerhin hat er mit der Absetzung Herbert Kickls in der „Ibiza-Affäre“ das erreicht, was er anscheinend wollte. Die Ermittlungen der Justiz laufen dazu seit Auffliegen der Affäre Ende Mai im Schlafwagentempo. Und die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Teil der Untersuchungen von der Korruptionsstaatsanwaltschaft per Weisung an sich gezogen. Jedem kritischen Beobachter sollte mittlerweile auffallen, bemerkte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein, dass die Ermittlungen gegen die Hintermänner quasi eingestellt wurden, bevor sie noch richtig beginnen konnten. Sein Verdacht: „Wenn das durch die ÖVP jahrelang geprägte Justizressort eher als Zudecker denn als Aufdecker von sich reden macht, dann lässt das für die politische Entwicklung in diesem Land Schlimmstes befürchten.“ Im Februar 2018 wurde die sogenannte „FPÖ-Historikerkommission“ einberufen, um einen tieferen Einblick in die Geschichte unserer Partei und des VdU zu bekommen. 16 Autoren konnten in Summe für diese Arbeit gewonnen werden, manche aus dem freiheitlichen Umfeld, die meisten jedoch aus anderen politischen Lagern. Geschichte lebt Auch der wissenschaftliche Anspruch wurde mit der Expertise von sechs habilitierten Universitätsprofessoren erfüllt. Unkenrufe von Linksaußen sind als fadenscheinig zu vernachlässigen und mehr als fragwürdig. In insgesamt 17 Kapiteln werden verschiedenste Kernthemen unserer Geschichte teils akribisch, teils erklärend behandelt. Das dabei entstandene Konvolut ist ein interessanter Einblick in die Nachkriegsgeschichte Österreichs. Jetzt könnte man sich sicherlich fragen, ob eine Vollständigkeit gegeben ist. Diese Frage ist durchaus legitim und muss auch klar mit einem „Nein“ beantwortet werden, dann die Archive, Unterlagen und aber auch die wissenschaftlichen Ansätze sind unerschöpflich – ein Zeichen dafür, dass Geschichte lebt und wächst. Im Vergleich zu unserem Gesamtbericht wirken jene von ÖVP und SPÖ, deren Entstehung das Doppelte bis Dreifache an Zeit gekostet hat, wie zwei Häufchen Elend. So sind die Ansätze von Rot und Schwarz dünn und substanzlos, denn bei dem Einen fehlt die ausschlaggebende Zeit der Zwischenkriegszeit und des Austrofaschismus und beim Anderen wurde gerademal der „Bund Sozialistischer Akademiker“ beleuchtet – wohlgemerkt ohne Zugang zu den Archiven.

Sammlung

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