8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Fortgesetztes Totalversagen der EU Was die propagandistisch als „Flüchtlingskrise“ titulierte Masseneinwanderung angeht, so offenbart sich das Versagen der EU auf ganzer Linie: 160.000 Migranten sollten innerhalb der Union zwangsverteilt werden, aber bisher schaffte man gerade einmal mehr als 100. Die euphemistisch „Hotspots“ genannten Registrierungszentren in Griechenland und auf der italienischen Insel Lampedusa funktionieren nicht. Man könne niemanden zwingen, seine Fingerabdrücke abzugeben, heißt Chaotische Messmethoden der Weltklima-Retter FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Schlechte Nachrichten für die Klimaretter kommen aus China. Das Land produziert weitaus mehr Treibhausgas, als die internationale Klimaretter-Fraktion bisher angenommen oder in ihren Klimamodellen „berechnet“ hat. Die CO 2 -Emissionen sollen nämlich um ein Sechstel höher sein, berichtet die „New York Times“ vergangene Woche. Die Zeitung berief sich auf Zahlen aus dem Jahrbuch der chinesischen Statistikbehörde von 2013, die bislang übergangen worden seien. Etwa eine Milliarde Tonnen CO 2 pro Jahr soll der wahre Ausstoß des Landes höher liegen, als bisher angenommen wurde. Diese „vergessene“ Menge entspricht den gesamten jährlichen CO 2 -Emissionen des Industriemotors der EU, der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem der Kohleverbrauch von Chinas Schwerindustrie seit der Jahrtausendwende sei unterschätzt worden. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht des Ostens bestimmt wesentlich das Ausmaß der befürchteten weltweiten Erwärmung. Rund ein Viertel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen stammt aus dem Großstaat – mit der Tendenz steigend. Denn bereits die Hälfte der globalen Zunahme am CO 2 -Ausstoß im vergangenen Jahrzehnt verursachte China. Und das Land setzt weiter auf die „schmutzige Kohle“, um den ständig wachsenden Energiebedarf von Industrie und Haushalten decken zu können. Foto: NFZ es. Wenn man nicht „zwingen“ will, kann man auch niemanden veranlassen, seine Steuern zu zahlen oder sich an Tempolimits zu halten! Darüber hinaus sind all diese Maßnahmen bestenfalls dafür da, den Migrantenstrom zu verwalten statt ihn drastisch zu reduzieren, wie es dringendst geboten wäre. Was uns zum Kernpunkt bringt: Nach wie vor gibt es keinerlei relevante Initiative, die EU-Außengrenzen dichtzumachen. Solange aber das nicht passiert, wird die illegale Massenzuwanderung anhalten. Von weiteren zwei Millionen für die kommenden zwei Jahre ist seitens der EU-Kommission die Rede – eine jener Zahlen, bei denen man jetzt schon davon ausgehen kann, dass sie bald kräftig nach oben revidiert werden müssen. Die EU beruft nur Gipfel für Gipfel ein und löst genau nichts. Sie ist – wie in so vielen Fragen – das Problem, für dessen Lösung sie sich hält. Rauchende Schlote in China. Foto: EU Die „Euro-Rettung“ krisengeschüttelte Griechenland setzt auf Drohungen statt auf Reform Vergebliche Liebesmüh‘ – EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici (im B Tsipras (im Bild links) herein, der ein Öffnen der Flüchtlingsschleusen ankün Mitten in der Flüchtlingskrise hat sich die „Euro-Rettungs“-Krise wieder ins Gedächtnis der Europäer gerufen. Zum wiederholten male ließ Athen wegen ausstehender Reformen ein Finanzministertreffen in Brüssel platzen. Und jetzt droht auch noch im „Sanierungsvorzeigeland“ Portugal ein Putsch der linken Reformgegener. Lange war es ruhig gewesen zur De-facto-Staatspleite Griechenlands. Der Strom der Flüchtlinge aus Griechenland nach Europa überdeckte das Stocken des Milliardenflusses in Richtung Athen. Vergangene Woche hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras noch versucht, aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. Angesichts der Belastungen Griechenlands sollten die Euro-Partner einige der Reformauflagen abmildern, versuchte Tsipras dem angereisten EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici milde zu stimmen. Lediglich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sympathisierte einmal mehr mit dem Genossen Tsipras und nannte dessen Forderungen gerechtfertigt. Athen verzögert Reformen Diese ließen aber die Eurofinanzminister unbeeindruckt, und so wurde am vergangenen Montag der Beschluss zur Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Milliarden Euro an Athen verschoben. Insbesondere die Verzögerung bei der Anpassung des Insolvenzrechts auf EU-Niveau erregte Unmut bei der Sitzung in Brüssel. Berlins Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte daran, dass das Insolvenzrecht eine „klare Bedingung“ der Vereinbarung vom Sommer gewesen sei. Mitte August hatten sich die Euroländer und die griechische Regierung auf ein Deutschlands Finanzminister Wolfgang die fortgesetzte Verzögerungstaktik de
Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2015 g holt die EU wieder ein en – In Portugal droht Putsch der Reformgegner ild rechts) fiel nicht auf die Drohungen von Griechenlands Premier Alexis digte, sollte Athen nicht die Milliardenkredite ohne Auflagen bekommen. neues Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre geeinigt, samt den damit verbundenen Reformauflagen für Athen, von denen dieses – wieder einmal – zurückgeschreckt ist. Portugal auf „Griechenkurs“? Und jetzt droht auch noch Ungemach aus Portugal, das neben Irland bisher als Musterschüler der „gestrauchelten“ Euroländer galt. Dort droht elf Tage nach Amtsantritt der Minderheitsregierung von Konservativen und Sozialdemo- Schäuble reagierte verwundert auf r Griechen bei den Reformauflagen. Foto: EU kraten ein Putsch der linken Reformgegner. Der Parteiführer der Sozialisten, António Costa, der zu den Verlierern der Parlamentswahl Anfang Oktober gehörte, hat ein Arbeitsabkommen mit den beiden kommunistischen Parteien ausgehandelt. Sie wollen die Beamtengehälter wie auch den Mindestlohn und die Pensionen erhöhen. 100 Unternehmer haben deshalb einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie warnen, dass diese Regierung den hart erkämpften Wirtschaftsaufschwung im Land wieder zunichte machen könnte. HINTERGRÜNDE Die Euro-Länder haben mit dem pleitebedrohten Griechenland Mitte August ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August an Athen. Die nächste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro sollte jetzt folgen, wenn das Land die zugesagten Reformen auch durchführt. Als Faustpfand dienen den Kreditgebern jene 14 Milliarden Euro, die Athen noch in diesem Jahr zur Kapitalstärkung seiner Banken braucht. KURZ UND BÜNDIG Bilderbuch-Farce Außenpolitik 9 Unter großem Medienwirbel ist am Athener Flughafen letzte Woche die „Umverteilung“ von 160.000 Flüchtlingen in der EU offiziell begonnen worden. Vier syrische und zwei irakische Familien, insgesamt 30 Menschen, flogen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach Brüssel. Bereits vor einem Monat wurden 19 Eritreer von Rom nach Schweden geflogen. Bisher sind laut EU-Kommission 86 Flüchtlinge umverteilt worden. Mit 780 Millionen Euro finanziert die EU zwei Jahre lang diese Aktion, an der allerdings nicht alle EU-Mitgliedsländer, vor allem die osteuropäischen Länder, teilnehmen wollen. 370.000 Asylquartiere fehlen Foto: MAEE In den deutschen Gemeinden fehlen einer Studie zufolge allein in diesem Jahr Unterbringungsplätze für rund 370.000 Flüchtlinge. Die Kommunen rechnen damit, 2015 insgesamt knapp 870.000 Migranten aufzunehmen. Derzeit stünden aber nur rund 500.000 Plätze zur Verfügung, ermittelte der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) in einer Umfrage unter rund 300 größeren Gemeinden. Hauptsorge sei ein Mangel an geeigneten Räumen. Vielerorts werde bereits improvisiert – und das, obwohl 2015 weit mehr als die offiziell prognostizierten 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen. Kroatien nach Wahl vor Regierungswechsel Nach der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr, bei der die Kandidatin der konservativen HDZ, Kolinda Grabar-Kitarovic, als Siegerin hervorging, hat die bisherige konservative Oppositionspartei HDZ am vergangenen Sonntag auch die Parlamentswahlen gewonnen. Die staatliche Wahlkommission teilte am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit, dass die Konservativen unter Führung des früheren Geheimdienstchefs Tomislav Karamarko 59 der 151 Sitze gewonnen hätten. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Zoran Milanovic errangen demnach 56 Sitze. Das Ergebnis bedeutet, dass beide Parteien auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sind. In die Rolle des Königsmacher könnte dabei die auf Platz drei vorgestoßene Partei „Most“ („Brücke“) schlüpfen, die bei ihrem ersten Antreten gleich 19 Sitze im Zagreber Parlament erringen konnte. Foto: HDZ Der Wahlgang war der erste nach dem EU-Beitritt des Landes vor zwei Jahren. Vor allem die wirtschaftlichen Probleme mit der hohen Arbeitslosigkeit, sie lag im September bei 15,4 Prozent, spielte im Wahlkampf die ausschlaggebende Rolle. Die Flüchtlingskrise war nur von untergeordneter Bedeutung, da Kroatien zwar auf der sogenannten Balkanroute liegt, aber für die Asylwerber nur ein Transitland auf ihrem Weg nach Mitteleuropa darstellt. Wahlsieger Karamarko. Foto: NFZ
