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FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung

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SPÖ und ÖVP weisen Ministeranklage zurück, daher jetzt Strafanzeige der FPÖ

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Jetzt wird‘s brenzlig für die rot-schwarze Koalition, die bisher das Migrationschaos in der ersten Reihe fußfrei an sich vorbeiziehen ließ. Denn die Pause durch den Streik auf den griechischen Fähren ist zu Ende, der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute schwillt bereits wieder an. Kette des Versagens Deutschland will bei syrischen Flüchtlingen jetzt wieder das Dublin-Verfahren anwenden. Das heißt, es können – und angesichts der überfüllten Unterkünfte werden – demnächst auch syrische Asylwerber nach Österreich zurückgewiesen, von wo sie ja nach Deutschland eingereist sind. Slowenien hat bereits mit der Errichtung von „vorübergehenden technischen Hindernissen“ an der Grenze zu Kroatien begonnen. Und Österreich? Die Koalition hat ihren „Grenzzaun-Gipfel“ auf Freitag vertagt! Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und Heeres-Generalstabschef Othmar Commenda prüfen derzeit „mehrere Modelle“, wie die „Umgehung der in Spielfeld geplanten Einreisekontrollen“ verhindert werden kann. Die beiden Chefs von Polizei und Heer gaben damit zu, dass Österreich dem Eindringen auf österreichisches Staatsgebiet bisher hilf- und machtlos gegenüberstanden ist, und noch immer gegenübersteht, Verfassungsauftrag hin oder her. Wenn die Wiener Staatsanwaltschaft diese Aussagen nicht verschlafen hat, dann müsste sie nach der Strafanzeige der FPÖ eigentlich sofort Anklage gegen die darin genannten Regierungsmitglieder erheben. Aber wenn schon Politik, Polizei und Heer versagen ... SPÖ und ÖVP verteidigen Ge Nach Ablehnung des Antrags auf Ministeranklage im Verfassungsausschu Am Montag haben SPÖ und ÖVP den FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen des Flüchtlingszustroms abgelehnt. Am Dienstag konterte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit einer Srafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. „Unrecht muss zu Recht werden – in diesem Sinne machten SPÖ und ÖVP einhellig – wiewohl pikanterweise mit unterschiedlicher Argumentationslinie – einander die Mauer und lehnten die Anträge der Freiheitlichen betreffend die Ministeranklage gegen Kanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ab“, bemerkte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan zur Ablehung des FPÖ-Antrags im Verfassungsauschuss. Die ÖVP habe behauptet, dass die Vorgangsweise der Regierung rechtmäßig sei, die SPÖ habe zwar zugegeben, dass dem nicht so sei, habe aber das mit „humanitären Gründen“ zu erklären versucht. „Es ist rechtlich eindeutig nicht zulässig, einer Masse unbekannter Personen eine Einreise aus humanitären Gründen zu gewähren. Eine derartige Maßnahme setzt nämlich die Prüfung eines jeden einzelnen Falles voraus – und das ist nicht passiert“, empörte sich Stefan. Strafanzeige zu Amtsmissbrauch Die von HC Strache präsentierte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien richtet sich konkret gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin SPITZE FEDER Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der ÖBB. Angekreidet wird den Genannten in der Strafanzeige Amtsmissbrauch aufgrund fehlender Kontrollen an den Grenzen und Schlepperei. Laut Schengener Grenzkodex könne ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen erlauben. „Dies ist aber keine taugliche Rechtsgrundlage, um einer undifferenzierten Menschenmasse den Zutritt in das österreichische Hoheitsgebiet zu gestatten“, betonte HC Strache. Vorgeschobene Ausrede Bei den Personen, die in den vergangenen Monaten zu Tausenden Österreichs Grenzen übertreten hätten, habe es sich zum großen Teil nicht um Opfer einer humanitären Katastrophe gehandelt, sondern lediglich um Wirtschaftsflüchtlinge, zeigte der FPÖ-Parteichef auf. Medienberichten und Festnahmen in Italien und Deutschland zufolge sollen sich ja auch terrorbereite Dschihadisten unter diesen „Flüchtlingen“ befunden haben. Rot-schwarzer Gesetzesvollzug. Foto: Andreas Ruttinger HC Strache will die für das Flüchtlings setze und Schengen-Kodex wurden vo „Den angezeigten Mitgliedern der Bundesregierung ist also vorzuwerfen, dass sie überhaupt keine Bemühungen unternommen haben, um jene Personen, die aus humanitären Gründen einreisen, von jenen, die das aus anderen Gründen tun, zu differenzieren“, betonte HC Strache. Die Anwendung des Schengener Grenzkodex setze eine solche Differenzierung aber voraus. „Dadurch, dass diese Differenzierung unterlassen wurde, liegt alleine schon ein Amtsmissbrauch vor“, stellte der FPÖ-Chef fest. Dessen ungeachtet wagte SPÖ- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2015 g setzesbruch ss brachte FPÖ eine Strafanzeige ein KURZ UND BÜNDIG Foto: reporter.co.at Noch mehr Arbeitslose Innenpolitik 3 Angesichts der in ganz Europa steigenden Arbeitslosigkeit wäre eine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber völlig unverantwortlich, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Forderung von ÖGB-Chef Erich Foglar. Er wies darauf hin, dass heuer bereits 70.000 Asylanträge gestellt worden seien, der durchschnittliche Flüchtling männlich und unter 30 Jahre alt sei und höchstens einen Pflichtschulabschluss habe: „Damit wäre Foglars Projekt eine direkte Erhöhung der Arbeitslosigkeit!“ chaos verantwortlichen Minister zur Verantwortung ziehen: „Fremdengen dieser Koalition vorsätzlich außer Kraft gesetzt!“ Gedenken an Helmut Schmidt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache würdigte den am Dienstag Abend verstorbenen ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt (Bild) als einen „bedeutenden Politiker mit Vorbildwirkung“: „Der Sozialdemokrat Helmut Schmidt hat sich nicht gescheut, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Seine klugen und offenen Analysen werden in Hinkunft schmerzlich fehlen.“ Der SPD-Politiker regierte zwischen 1974 und 1982 als Bundeskanzler in einer Koalition mit der FDP. Foto: Radio Hamburg Bundeskanzler Faymann am Mittwoch im Parlament die Prognose, wonach es kein Problem sein werde, die für heuer rund 95.000 erwarteten Asylwerber unterzubringen und zu versorgen. Denn schließlich habe es Österreich in den letzten Monaten geschafft, jene 400.000 Menschen zu versorgen, die weitergereist seien. Dass dies nur aufgrund des massiven Einsatzes von Hilfsorganisationen und Freiwilligen gelungen ist – wie das Chaos in Nickelsdorf und Spielfeld zeigte – blendete der Bundeskanzler dabei völlig aus. HINTERGRÜNDE Um eine Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichsthof (VfGH) zu erreichen, braucht es nach der derzeitgen Gesetzeslage eine Mehrheit im Nationalrat. Ministeranklagen können sich gegen den Bundespräsidenten, Mitglieder der Bundesregierung oder Mitglieder einer Landesregierung richten. Eine Verurteilung durch den VfGH führt maximal zum Verlust des Amtes und der politischen Rechte des Beschuldigten. Im Stich gelassen „Planlos, konzeptlos und weichgespült“ habe sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, in der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ präsentiert, kritisierte der FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Bundesrat Werner Herbert. Greylinger moderiere die Probleme statt Lösungsansätze für die Exekutivbeamten anzubieten. „Selbst bei der Streikdrohung hat Greylinger mehr relativiert als konkretisiert. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich Besseres verdient als eine derart zahnlose Interessenvertretung“, betonte Herbert, der auch freiheitlichen Gewerkschafter (AUF) ist. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Westbahn Foto: NFZ Foto: NFZ Westbahn-Chef Erich Forster ist für seine Forderungen an die ÖBB wegen Entschädigung für den Passagierrückgang aufgrund der katastrophalen Situation während des Flüchtlingschaos‘ von den ÖBB an den Pranger gestellt worden. ÖBB-Chef Christian Kern spielte zunächst den Entrüsteten zu den Entschädigungsforderungen der Westbahn, ehe er selbst der Republik bisher fünf Millionen Euro in Rechnung stellte – für Transport und Unterbringung der Flüchtlinge. BILD DER WOCHE Linke Rezepte: Mit Marx gegen die Wirtschaftskrise, mit offenen Grenzen gegen das Migrationschaos. Foto: Andreas Ruttinger

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