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FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung

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SPÖ und ÖVP weisen Ministeranklage zurück, daher jetzt Strafanzeige der FPÖ

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Dinghofer-Institut: Medaille für Politiker mit Rückgrat Auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer veranstaltete das Dinghofer-Institut am Dienstag im Parlament sein Jahres-Symposium. Es erinnert an Franz Dinghofer, der 1918 die Republik Deutsch-Österreich ausrief. Nach Begrüßungsworten Hofers und seines Vorgängers Martin Graf, Präsident des Dinghofer-Instituts, thematisierte der Journalist Michael Ley in seinem Festvortrag die schwierige Vereinbarkeit des fundamentalistischen Islam mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft. Mit der Dinghofer-Medaille für Wissenschaft wurde Univ.-Prof. Siegfried Selberherr, Alt-Dekan an der Technischen Universität, ausgezeichnet. Die Medaille für Verdienste um die Demokratie ging an den ehemaligen Berliner Sozial-Staatssekretär Michael Büge (CDU). Nach einer medialen Hetzjagd hatte ihn seine Partei vor die Wahl gestellt, sein Amt niederzulegen oder aus seiner Berliner Burschenschaft Gothia auszutreten. Büge verließ die Politik und bewies Rückgrat, wie Laudator Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“ würdigte. Fotos: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz Norbert Hofer begrüßte in einem vollen Abgeordnetensprechzimmer. Festredner Michael Ley (oben), Medaillen für Selberherr und Büge. Die EU in der Krise? Aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene Einladung zum Seminar Von der Schulden-Krise in Griechenland bis zum Migrationsproblem – die EU scheint große und wichtige Probleme und Herausforderungen nicht mehr bewältigen zu können. Was sind die Ursachen und welche Lösungsvorschläge gäbe es aus freiheitlicher Sicht? Bringt das Transatlantische Abkommen (TTIP) tatsächlich die von der EU immer wieder beschworenen größeren Freiheiten und Möglichkeiten für breite Schichten von Erzeugern und Konsumenten mit sich oder birgt TTIP neben Vorteilen für ein paar Wenige vielmehr zahlreiche Gefahren in sich, die unsere hohen Standards in den EU-Staaten zu unterlaufen? Vortragender: Mag. Dietmar HOLZFEIND Datum: 28.11.15, 10.00 Uhr Ort: Wien Während die EU-Erweiterungsstrategie weiter auf vollen Touren läuft (z.B. Balkan und Türkei), stellt sich die Frage, ob die EU nicht schon bisher zu schnell erweitert wurde. Wir blicken auf die einzelnen EU-Staaten und schauen uns die Unterschiede zwischen den Ländern an. Was verbirgt sich hinter dem Plan der „fünf Präsidenten“ in der EU (Parlament, Kommission, Europäischer Rat, Eurogruppe und EZB), die EU weiter zu zentralisieren und ein eigenes EU-Finanzministerium einzuführen? Braucht es nicht vielmehr eine EU-Reform an „Haupt und Gliedern“ und eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten? Anmeldung und Information: Telefonisch unter 01/512 35 35-36, per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at oder auf der Homepage: www.fpoe-bildungsinstitut.at

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