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FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung

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SPÖ und ÖVP weisen Ministeranklage zurück, daher jetzt Strafanzeige der FPÖ

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Günstigeres Wohnen „Die Wohnkosten sind in Tirol für viele nicht mehr leistbar. Daher müssen die raumordnerischen Möglichkeiten öfter genützt werden“, erklärte der Tiroler FPÖ-Abgeordnete, Bürgermeister Gerald Hauser, und forderte eine verstärkte Anwendung der „Vertragsraumordnung“. Mit dieser können Gemeinden Grundstückwidmungen nur dann genehmigen, wenn eine bestimmte Fläche des zu widmenden Baugrunds nur für Einheimische oder den sozialen Wohnbau zu jeweils günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden. OBERÖSTERREICH Kriminelle abschieben Der Welser FPÖ- Vizebürgermeister und Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß forderte rasche Aufklärung zu der Massenschlägerei am 3. November 2015 zwischen Albanern Gerhard Kroiß und Tschetschenen im Stadtteil Pernau: „Da Asylwerber beteiligt waren, muss deren Aufenthaltsstatus geklärt und diese nach Möglichkeit abgeschoben werden!“ OBERÖSTERREICH ÖVP am Bremspedal? „Unser Ziel, dass es im Bereich der Schulverwaltung zu nachhaltigen Strukturveränderungen kommt, bleibt selbstverständlich aufrecht. Doppelgleisigkeiten müssen beseitigt, und die Effizienz muss gesteigert werden“, konterte der neue FPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Herwig Mahr, auf einen „Bremsversuch“ seines ÖVP-Kollegen Gottfried Hirz. Als ersten wichtigen Schritt werde die FPÖ daher auf die Nominierung des Landesschulrats-Vizepräsidenten verzichten, betonte Mahr und forderte die ÖVP auf, sich das Arbeitsübereinkommen genau anzuschauen, und die dort vereinbarten Reformen – auch in der Schulverwaltung – konsequent zu verfolgen und umsetzen: „In den letzten zwölf Jahren wurde kein einziges Reformprojekt umgesetzt. Das wird sich jetzt mit der FPÖ ändern!“ Foto: FPÖ Wels Die dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) bekannte sich zu den Plänen der rot-blauen Landesregierung mit dem Krankenhausneubau in Oberwart. „Wir haben den Neubau des Oberwarter Spitals im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Und wir werden diesen auch umsetzen“, konterte Benkö auf Forderungen der burgenländischen ÖVP, die die Schließung von drei der fünf existierenden burgenländischen Spitäler forderte. Foto: FPÖ Linz LKH Oberwart wird zeitgemäße Gesundheitsversorgung bringen FPÖ bekennt sich zur Umsetzung des Regierungsübereinkommens Vernünftiger Spitalsplan Für Benkö ist diese ÖVP-Forderung nach einem Kahlschlag in den burgenländischen Krankenanstalten absolut unvertretbar. „Wir waren auch Oppositionspartei, aber auf so eine wirre Idee wären wir niemals gekommen. Denn dabei wird das ,Einsparungspotential‘ in keinem Moment dem Bedürfnis der OBERÖSTERREICH BURGENLAND Bürger und Steuerzahler auf ausreichende Gesundheitsversorgung gegenübergestellt“, betonte Benkö. Das Konzept der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft (KRAGES), in Eisenstadt und Oberwart ein möglichst breites Rot-Blau in Linz fixiert Pakt besiegelt: Detlef Wimmer (rechts) und Klaus Luger. Foto: NFZ FPÖ steht zum Regierungsübereinkommen mit neuem LKH Oberwart. In der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz haben SPÖ und FPÖ am Dienstag ihr Arbeitsübereinkommen präsentiert. Man habe sich „nicht in einer Koalition aneinander gekettet“, betonte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in der Pressekonferenz unter Hinweis auf weitere Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP und den Grünen. Jenes mit der FPÖ sei allerdings das umfangreichste, betonte Luger. „Eine richtige Koalition ist auch gar nicht möglich, weil mehr Parteien in der Stadtregierung vertreten sind“, erklärte der designierte FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ). Er werde zusammen mit dem SPÖ-Kollegen Christian Forsterleitner das Finanzressort leiten. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil das von der SPÖ verursachte „Swap-Kredit-Debakel“ die Stadt bis zu eine halbe Milliarde Euro kosten könnte. „Wir warten vorerst ab, bis der Prozessgegner BA- WAG dargelegt hat, wie er zu der Schadenssumme kommen konnte. Bis dahin würden sich Verhandlungen erübrigen“, erklärte Wimmer. Wimmer und Luger bekannten sich zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik ohne Kaputtsparen“. Das sei nicht notwendig und wäre ein fataler wirtschaftspolitischer Fehler. Foto: FPÖ Niederösterreich medizinisches Angebot und an den Standorten Güssing, Oberpullendorf und Kittsee eine Spezialisierung anzubieten, halte sie für vernünftig: „Wir brauchen ein breites Spektrum an medizinischer Versorgung für die Bevölkerung.“ NIEDERÖSTERREICH Karl Wurzer Neuer FPÖ- Gemeindechef Am vergangenen Samstag ging in der Stockerauer „Milleniumshalle“ die ordentliche Hauptversammlung des Freiheitlichen und Unabhängigen Gemeindevertreterverbandes (FPÖ NÖ-GVV) über die Bühne. Der scheidende Verbandsobmann, Ex-FPÖ-Abgeordneter Leopold Mayerhofer, verwies auf die erfolgreiche Gemeinderatswahl 2015, bei der die Anzahl der Gemeindemandatare auf 678 erhöht wurde. Diese Mandatare wählten dann den Landesgeschäftsführer der FPÖ Niederösterreich, Karl Wurzer, mit 93 Prozent zu ihrem neuen Verbandsobmann.

Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2015 g Länder 13 STEIERMARK LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: reporter.co.at „Management by Chaos“: Der Einsatz der Exekutive zur Lenkung des Migrantenansturms in Spielfeld. Chaotischer Polizeieinsatz bestätigt FPÖ-Warnungen 400.000 Überstunden, keine Verpflegung und keine Schutzausrüstung Nach der steirischen FPÖ und FPÖ-Gewerkschaftern kritisieren jetzt auch die Polizeigewerkschafter den chaotischen Polizeieinsatz an der Grenze. Im September und Oktober waren knapp 400.000 Überstunden der Exekutivbeamten notwendig, um den Grenzeinsatz wegen des Migrantenansturms zu bewältigen. Nur die Asylkrise werde noch monatelang weitere tausende Überstunden erzwingen, mahnen jetzt auch die SPÖ- und ÖVP-Gewerkschaftsvertreter. Hinzu kämen vermehrt Krankenstände aufgrund psychischer Extrembelastungen. Außerdem fehle es noch immer an der persönlichen Schutzausrüstung für die Polizisten im Grenzeinsatz, und die Versorgung der eingesetzten Kräfte sei ebenso wie die Unterbringung „mangelhaft bis nicht vorhanden“. FPÖ-Forderung bestätigt „Die dramatische Unterbesetzung der österreichischen Exekutive und die Folgen der ,Dienststellenzusperr-Reform‘ zeigen jetzt ihre ganze Wirkung“, kritisierte der steirische FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger. Seit Jahren forderte die Kasse machen mit Asyl „Für einige wenige ist die hohe Migrantenzahl in Kärnten wie ein Lotto-Gewinn“, erklärte der Kärntner Freiheitlichen-Obmann Christian Ragger mit Hinweis auf die vom Innenministerium offengelegten Mietkosten für Asylquartiere. Der Vermieter des umstrittenen Verteilerzentrums in Ossiach kassiere demnach 18.000 Euro pro Monat. „Noch nie wurde in Kärnten ein jahrelang leerstehendes, jetzt notdürftig renoviertes Gebäude in dieser Form vergoldet. In fünf Jahren kommt da über eine Million Euro zusammen“, rechnete Ragger vor. Auch die 14.350 Euro pro Monat für das „Sepp-Springer- Heim“ in Finkenstein seien ebenso einfach und schnell verdientes Geld wie jene 17.000 Euro, die der Ex-ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Hubert Auer monatlich allein für die „Zur-Verfügung-Stellung“ des Gutes Krumfelden erhalte. „Als sozial kann man diese Ausschüttung von Steuergeldern an diese Asyl-Gewinner jedenfalls nicht einstufen“, bemerkte der Freiheitliche Landesparteiobmann. FPÖ als einzige Partei konsequent die Aufstockung des Polizeipersonals, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. „Wenn jetzt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kund tut, dass 1.500 bis 2.000 zusätzliche Polizisten gebraucht würden, zeigt das, dass wir mit unseren Forderungen absolut richtig gelegen sind“, betonte Zanger. Nur hätte man diese Polizisten schon zu Beginn dieser Migrationsmassenbewegung benötigt, um die nationalen und internationalen Gesetze zur Sicherung der Staatsgrenzen einhalten zu können, betonte Zanger. KÄRNTEN Ragger kritisiert „Asyl-Gewinner“ auf Kosten der Steuerzahler. Foto: NFZ Wir Freiheitliche haben bereits im Oktober vor den Folgen des planlos angeordneten Einsatzes der Exekutive in Spielfeld gewarnt. „Billige Polemik“ und „Panikmache“ waren noch die zivilisierteren Ausdrücke, die wir und unsere Polizei-Gewerkschaftsvertreter dafür einstecken mussten. Jetzt haben auch die roten und schwarzen Polizeigewerkschafter genau dieselben Missstände angeprangert und sind mit den gleichen Forderungen an die Öffentlichkeit getreten – und werden ernst genommen. Verantwortungslos Wenn es den Exekutivbeamten nützt, verzichten wir gerne auf das Urheberrecht. Aber leider hat es nicht den Anschein, dass die Bundesregierung – und hier insbesondere ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner – reagiert. 2.000 Polizisten fehlen laut Gewerkschaft alleine schon zur Aufrechterhaltung des Regelbetriebs. Daher wundert es nicht, dass in der Steiermark Polizeiposten geschlossen wurden, weil das Personal zur „Flüchtlingsbetreuung“ abkommandiert wurde. Präventive Sicherheitspolitik heißt, für eine derartige Krisensituation vorbereitet zu sein. Das haben wir Freiheitliche seit Jahren urgiert. Aber SPÖ und ÖVP haben uns ausgelacht und stehen jetzt da wie im Märchen von „Des Kaisers neuen Kleidern“ – also ziemlich nackt. Aber statt jetzt mit den Oppositionsparteien zumindest einen nationalen Notfallplan zu erarbeiten, verkriecht sich die rot-schwarze Koalition hinter der deutschen Kanzlerin und der EU-Kommission. Verantwortungsvolle Politik für Österreich sieht anders aus!

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