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Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg

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Unter dem Deckmantel der Menschenrechte wird Massenzuwanderung gefördert

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS 261.056 Österreicher haben das „EU-Austritts-Volksbegehren“ unterzeichnet. Darunter sicher auch viele Freiheitliche. Begründet wird das Begehren damit, dass sich Österreich seit dem EU-Beitritt vor 20 Jahren auf einer rasanten Talfahrt befindet. Die Arbeitslosigkeit gestiegen, die Kaufkraft der breiten Masse gesunken, die Kriminalität gestiegen und das Bauernsterben beschleunigt. Dazu kommt eine EU-Außenpolitik, die von den Initiatoren scharf kritisiert wird, zumal sie gegen die Neutralität Österreichs verstoße, wie sich am Beispiel der Russland-Sanktionen gezeigt habe. Volk soll entscheiden „Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine ,Kolonie‘ von Brüssel und Washington...“, heißt es in der Begründung, in der auch TTIP und CETA scharf kritisiert werden. Von der rechtlichen Grundlage her beruft man sich auf Art. 50 Abs. 1. des EU-Vertrags, wonach jeder Mitgliedsstaat das Recht hat, im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften aus der EU auszutreten. Diese Frage soll vom Souverän, also vom österreichischen Volk, und nicht vom Nationalrat entschieden werden. Bei der Behandlung im Parlament haben Volksbegehren Vorrang vor allen anderen Verhandlungsgegenständen und das Parlament ist verpflichtet, zügig zu arbeiten. Die Vorberatung im Ausschuss hat binnen eines Monats zu erfolgen, nach weiteren vier Monaten muss sich das Plenum mit dem Volksbegehren befassen. Man darf gespannt sein, welcher Stellenwert der direkten Demokratie beigemessen wird. Ein vermurkstes Gesetz einer „Koalition in Panik“ FPÖ verwirft „Durchgriffsrecht“ als Aushöhlung des Föderalismus Nicht als Maßnahme gegen den Flüchtingsstrom, sondern als eine zu dessen Erhöhung kritisierte die FPÖ das „Durchgriffsrecht“ und forderte eine Volksabstimmung darüber ein. Heftige Kritik erntete der Gesetzesantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen über die Unterbringung und Aufteilung von Flüchtlingen von FPÖ-Klubobmann HC Strache: „Die Regierung ist nicht nur untätig, sie versucht sogar, das Problem Asylpolitik durch eine Verfassungsänderung auf dem Rücken Länder und Gemeinden zu lösen.“ FPÖ will Volksabstimmung Diese demokratiepolitisch und föderalistisch bedenkliche Vorgangsweise müsse einer Volksabstimmung unterzogen werden, forderte HC Strache. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die EU, die mit den Schengen-Außengrenzen sowie „Dublin II und III“ versagt habe. „Wir Freiheitliche Andrä FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF „Flüchtlingskinder“ in Wien-Erdberg Zu den Geschehnissen rund um ein Foto einer syrischen Flüchtlingsfamilie mit einem Kleinkind bei einer Demonstration der FPÖ Landstraße vor der „Asylwerber-Betreuungsstelle Erdberg“ ist durch eine Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Innenminmisterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine neue Facette hinzugekommen. Am Tag der Demonstration waren 26 minderjährige Foto: Robert Lizar HC Strache kritisierte das demokratie- und föderalismuspolitisch bedenkliche Gesetz und forderte eine Volksabstimmung dazu ein. verlangen die Wiedereinführung von rigorosen und lückenlosen Grenzkontrollen unter Mithilfe eines Assistenzeinsatzes des Bundesheeres“, betonte HC Strache. FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan warf der Koalition vor, in ihrer Panik „einen noch nie dagewesenen Gesetzesmurks“ produziert zu haben. Deshalb verhindere Fremde im Alter zwischen 10 und 15 Jahren in der Betreuungsstelle, wovon vier die syrische Staatsbürgerschaft hatten. Das teilte Mikl-Leitner in der Beantwortung mit. Im Laufe des Tages seien zwar weitere 158 Asylwerber in der „Betreuungsstelle Erdberg“ neu aufgenommen worden, darunter 127 Minderjährige. Aber laut Mikl-Leitner war kein Kind unter 10 Jahren darunter. Klimaschutzprojekte in der Dritten Welt Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft unterstützt im Rahmen seines Beitrages zur „internationalen Klimafinanzierung forstrelevante Projekte zum Klimaschutz“ Foto: EU die Koalition auch den normalen Begutachtungsprozess über einen Initiativantrag. „Alles was sie in den Medien dazu erklären, widerlegen sie mit dem Geseztestext. Sie können damit jeder Gemeinde in Österreich ein Asylquartier vorsetzen und die Zahl der dort untergebrachtenen Asylwerber willkürlich festlegen“, kritisierte Stefan. in Entwicklungsländern wie Argentinien, Äthiopien, Bangladesch, Bhutan, Brasilien, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Region ECOWAS (Economic Community of West African States), Georgien, Kirgisien, Mali, Paraguay und der Demokratischen Volksrepublik Laos. Dies ergab eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Laut Rupprechter betragen die Kosten der Projekte zwischen 20.000 Euro und 1,5 Millionen Euro.

7 Einladung zum großen WAHLAUFTAKT mit HC STRACHE Freitag, 4. Sept. 2015 Viktor-Adler-Markt · 1100 Wien 16.30 Uhr: Musik mit der „John Otti Band“ 18.00 Uhr: Rede von HC Strache

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