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Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg

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Unter dem Deckmantel der Menschenrechte wird Massenzuwanderung gefördert

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Damit haben HC Strache und die Wiener FPÖ die poltische Konkurrenz kalt erwischt: Ursula Stenzel, die ehemalige „ZiB“-Moderatorin, ÖVP-Europaabgeordnete und ÖVP-Bezirksvorsteherin im schwarzen Prestigebezirk Innere Stadt, kandidiert als unabhängige Kandidatin bei den Freiheitlichen. Der Entrüstungssturm in der ÖVP war absehbar, getreu dem schwarzen Karriere-Motto: Feind, Todfeind, Parteifreund. Stenzels Wahl Unverschämt hingegen war die unverhohlene „Sorge“ der ehemaligen Journalistenkollegen, wie etwa die Armin Wolfs in der „ZiB2“, über den Geisteszustand der Grande Dame der Wiener Bürgerlichen: Wie kann man nur mit diesem Gott-sei-bei-uns HC Strache und seinen Freiheitlichen gemeinsame Sache machen? Die ÖVP hat als eigenständige Partei in Wien abgedankt. Ihr gesellschaftspoltischer Kurs bewegt sich jenseits aller bürgerlichen Grenzen schon auf grünem Niveau. Wirtschaftspolitisch graben die NEOS der ÖVP das Wasser ab, die Folge der langjährige Verhaberung der schwarzen Wiener Wirtschaftskammerspitze mit dem roten Rathaus. Aus Angst, im Wahlkampf beim Duell HC Strache gegen Häupl ins Abseits zu rutschen, hat sich die Wiener ÖVP bereits der SPÖ als Koalitionspartner gegen die Freiheitlichen angeboten. Da wundert es kaum, das Ursula Stenzel zu der Partei wechselte, die als einzige der SPÖ in Wien paroli bietet, eine politische Alternative präsentiert und nicht als williges Koalitionsanhängsel an die Futtertröge der Macht gelangen will. Gemeinsam für ein bürgerli HC Strache präsentierte die amtierende Bezirksvorsteherin Ursula Stenze Ursula Stenzel sieht ihre Kandidatur für die Freiheilichen als Zeichen für einen politischen Machtwechsel in Wien. HC Strache erkennt in dem gemeinsamen Weg mit der beliebten Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt eine historische Chance. Gemeinsam wollen sie eine bürgerlich-liberale Mehrheit in Wien sicherstellen. Der Überraschungscoup am Dienstag ist gelungen. Der für vierzig Personen reservierte Pressekonferenzraum im Sky-Restaurant des Kaufhauses Steffl in der Kärntner Straße platzte aus allen Nähten. Ursula Stenzel, die von der ÖVP zum Unverständnis vieler ihrer Wähler nicht mehr an führender Stelle in die Wien-Wahl geschickt werden sollte, hatte bereits angedeutet, ihren politischen Weg fortsetzen zu wollen. Am Dienstag gab sie bekannt, dass sie dies an der Seite von HC Strache auf der freiheitlichen Liste tun wolle und werde. Gegen FPÖ-Ausgrenzung Ursula Stenzels Kandidatur beherrschte daraufhin die Medien im Land. Als Studiogast der „ZiB2“ im ORF legte sie Armin Wolf, der in seinen Fragen den Verständnislosen gab, die Motive für die Zusammenarbeit deutlich offen: Die Wien-Wahl finde in einer dramatischen Situation statt, in der es neue Antworten brauche, die FPÖ habe viele richtige Antworten. Die Ausgrenzung der FPÖ sei ein schwerer demokratiepolitischer Fehler und diene nur dem Machterhalt der SPÖ, was die Bürger aber durchschauen würden. Die fast 200.000 Stimmen für die Freiheitlichen bei SPITZE FEDER den letzten Landtagswahlen 2010 seien jedenfalls „keine Stimmen von Rechtsradikalen, Neofaschisten und Rassisten“, betonte die Bezirksvorsteherin. Am Vormittag begründete Stenzel ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ und HC Strache so: „Ich tue dies, weil ich die rot-grüne Koalition in Wien insgesamt brechen möchte und weil ich auch Rot- Grün in der Inneren Stadt brechen und verhindern möchte. Ich tue dies, weil ich die Ausgrenzung der FPÖ immer schon als schweren demokratiepolitischen Fehler erachtet habe.“ Die Wiener ÖVP sieht Stenzel nicht in der Lage, die Dominanz der SPÖ zu brechen. „Die FPÖ hat in gewisser Weise die ÖVP als Volkspartei mit einer starken sozialen Kompetenz abgelöst.“ Chance auf Platz eins Für FPÖ-Obmann und Bürgermeisterkandidat HC Strache haben sich durch Stenzels Antreten auf der freiheitlichen Liste die Chancen, bei der Wahl am 11. Oktober Platz eins zu erreichen, weiter verbessert. „Denn nur dann besteht die realpolitische Chance, Rot-Grün zu überwinden.“ Stenzel werde als parteiunabhängige Kandidatin die Liste im 1. Bezirk anführen und Vorsicht, Asylkoordinator Konrad kommt! Foto: Andreas Ruttinger Paukenschlag in der Wiener City: Mit d FPÖ unter HC Strache ein deutliches Z dafür kämpfen, den Bezirksvorsteher zu verteidigen. Zudem werde sie auf der FPÖ-Landesliste auf Position drei und in weiteren Wiener Wahlkreisen antreten, „weil es wichtig ist, dieses Signal auch über die Bezirksgrenzen hinaus zu setzen“, so HC Strache. Mit Stenzel habe die FPÖ ihr Profil als soziale Volkspartei weiter geschärft. Zusätzlich zur sozialen Komponente sei die FPÖ gesellschaftspolitisch wertkonservativ und biete damit eine optimale politische Heimat für eine prononcierte Konservative im besten Sinne des Wortes. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 36 Donnerstag, 3. September 2015 g ch-liberales Wien l als unabhängige Kandidatin auf der FPÖ-Liste KURZ UND BÜNDIG Foto: LPD Oberösterreich Innenpolitik 3 Überforderte Innenministerin In der Beantwortung einer Anfrage des Kärntner FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer vom 29.Juli 2015 erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass „die Errichtung von weiteren Zelten in Kärnten derzeit nicht geplant“ sei. Am 7. August wurden in Krumfelden bei Althofen Zelte für 400 Flüchtlinge errichtet. „Die Ministerin scheint nicht nur mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert zu sein, sondern auch mit der wahrheitsgetreuen Information des Parlaments“, empörte sich Mölzer. er Kandidatur der beliebten Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel setzte die eichen für bürgerlich-konservative Wähler in ganz Wien. Heuchler Miterlehner „Sich jetzt als Retter der Wirtschaft und der KMU hinzustellen, ist eine Verhöhnung der Unternehmer“, reagiert FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider (Bild) empört auf neue Versprechungen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). In Hinblick auf das erst kürzlich verabschiedete „Steuerpaket“, das ausschließlich Belastungen für den Tourismus und für die heimischen Unternehmen gebracht habe, könne man Ankündigungen des Ministers nicht mehr ernst nehmen, betonte Haider. Foto: NFZ „Ich bin dieselbe geblieben!“ Das Aufgeben der einstigen politischen Werte bei Rot-Schwarz ist es, was die Wähler der Ex- Großparteien in Scharen zu einem Wechsel hin zu den Freiheitlichen ermutigt hat. Gerade in Wien gilt dies seit 2005, dem ersten Antreten HC Straches, sowohl für bürgerlich-konservative ÖVP-Anhänger als auch für sozial orientierte SPÖ-Wähler. Auch Ursula Stenzel sah sich nun dazu veranlasst und betonte gleichzeitig: „Ich bin dieselbe geblieben, die anderen haben sich verändert.“ HINTERGRÜNDE Ursula Stenzel ist den meisten Österreichern noch als Nachrichtenmoderatorin der „Zeit im Bild“-Sendung in Erinnerung. Für den ORF war Stenzel, die einer katholisch-jüdischen Familie entstammt, fast dreißig Jahre lang tätig, ehe sie 1999 ihre politische Karriere begann. Sie war EU-Delegationsleiterin für die ÖVP und ist seit 2005 Bezirksvorsteherin in der Wiener Innenstadt. Diesmal kandidiert sie auf der freiheitlichen Liste. Kein Forschungsgeld für KMU Klein- und Mittelunternehmen (KMU)sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. In den Genuss der Forschungsprämie kämen hingegen nahezu ausschließlich Großunternehmen, kritisierte FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek anhand eines Berichts des Finanzministeriums. 2014 waren 90 Prozent der Förderungsnehmer Großbetriebe. Die Forschungsprämie müsse neu gestaltet werden, forderte deshalb Deimek: „Wir sind in erster Linie aufgrund klein- und mittelständischer Betriebe noch ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Es kann nicht sein, dass man diese von der Innovationsförderung ausschließt!“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: PEGO Foto: NFZ Foto: Die Ex-ÖVP-Politikern Ursula Stenzel hat erkannt, dass die Ausgrenzung der FPÖ ein Fehler war und eine Beendigung des sozialistischen Machtmonopols in Wien nur mit HC Strache und der FPÖ zu erreichen ist. Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka hat die Volkspartei in der Bundeshauptstadt nicht als bürgerliche Alternative zu Rot-Grün aufstellt, sondern sich der SPÖ bereits vor der Wahl als Koalitionspartner gegen die FPÖ angeboten. BILD DER WOCHE Die ÖBB als Schlepper? Die Bundesbahn transportierte in zwei Extrazügen Flüchtlinge aus Ungarn nach Wien. Foto: Privat

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