2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. So auch im moralgetränkten Feldzug der Gutmenschen zur diesjährigen Massenzuwanderung nach Europa. Vor zwei Wochen haben SPÖ und ÖVP im Parlament ein Budget beschlossen, das hinten und vorne nicht zusammengeht. Also wird jetzt nach Auswegen gesucht, Ausgaben aus dem Budget herauszurechnen, damit die „Bilanz“ doch irgendwie stimmt – auch wenn das für den Steuerzahler keinen Unterschied macht: Er darf auch die demnächst „ausgegliederten“ Staatsausgaben blechen. Verdrehte Wahrheit Als Meister dieser unverfrorenen Zahlentrickserei hat sich ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling erwiesen. Der will doch glatt die Kosten der unkontrollierten Massenzuwanderung, die er als Mittäter bei diesem verordneten Gesetzesbruch erst ermöglicht hat, als „außergewöhnliche Sonderausgabe“ verbuchen. Als Ausrede führt der gute Mann an, dass das „Schengen-Abkommen“, das Berlin und Wien extra für die Flüchtlingswelle ausgesetzt hat, sowieso nicht funktioniert hat. Und wie schaut es denn aus, wenn „unsere Hilfsbereitschaft zu einem EU-Defizitverfahren führt“, moralisierte Schelling letzte Woche in der „Stuttgarter Zeitung“. Das würde die ohnehin negative Stimmung gegenüber Europa doch glatt weiter verstärken. Also verschuldet sich Österreich aus moralischen Gründen und nicht wegen der Unfähigkeit dieser rot-schwarzen Koalition. Sauerei ist für diese unverschämte Verdrehung der Wahrheit noch ein freundlicher Hilfsausdruck. Nur eine Bereicherung für d Den immensen Kosten der Flüchtlingsversorgung folgen wegen Bildungsd Nach der Euphorie über die „Bereicherung“ von Gesellschaft und- Arbeitsmarkt durch die Massenzuwanderung kommt jetzt die große Ernüchterung: Angesichts der haarsträubenden Bildungsdefizite und der Verlockungen der Mindestsicherung wird die Integration der Asylwerbermassen den Staat Milliarden kosten. Die ersten konkreten Zahlen der Mehrbelastung für die Steuerzahler durch die heurige Flüchtlingsschwemme legte der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, auf den Tisch: 700 Millionen Euro 2015 und 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Noch nicht enthalten sind hier „indirekte“ Flüchtlingskosten, also zusätzliche Ausgaben des Staates für Schulen, in der Verwaltung, für ÖBB, Polizei und ähnliches. Diese hat das Finanzministerium bisher auf rund eine Milliarde Euro für 2016 geschätzt. Also in Summe rund drei Milliarden Euro allein bis 2016. Lang anhaltende Probleme Und die Probleme werden nicht geringer. In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ am vergangen Freitag sprach ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling erstmals Klartext: „Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel Geld für die Integration in die Hand nehmen müssen. (...) Wir bekommen ein Arbeitsmarktproblem, ein Kindergartenproblem, ein Schulproblem, ein Wohnungsproblem, ein Sozialkostenproblem – über einen langen Zeitraum.“ Eine Quantifizierung des „Arbeitsmarktproblems“ machte der SPITZE FEDER Chef des Arbeitsmarktservices, Johannes Kopf, einen Tag vor Schellings „Geständnis“: 92 Prozent der Afghanen und 70 Prozent der Syrer können maximal einen Pflichtschulabschluss vorweisen – allerdings mit der Einschränkung Kopfs: „Wobei wir das aufgrund der Sprachprobleme nicht genau wissen.“ Riesige Bildungslücke Dass die Schulbildung in Afghanistan oder Syrien nicht mit der in Europa zu vergleichen ist, erläuterte der deutsche Bildungsökonom Ludger Wößmann, der für die OECD dies anhand der letzten Studien untersuchte: „In Syrien schaffen 65 Prozent der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert – gegenüber 16 Prozent in Deutschland.“ Das bedeute, so Wößmann, dass zwei Drittel der Schüler in Syrien nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben oder nur einfachste Rechenaufgaben lösen könnten. Selbst die im Vergleich noch „gut gebildeten“ syrischen Pflichtschulabgänger hätten im Durchschnitt den Wissensstand von Volksschülabgängern in Deutschland. „Und das bedeutet, dass die- Nächstes Ziel der „Völkerwanderung“. Foto: reporter.co.at Die Hoffnung auf Facharbeiter und Ärz Integration der rund 85.000 Asylwerbe se Schüler in Deutschland, selbst wenn sie Deutsch gelernt haben, kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können“, bremste der Bildungsexperte jede Hoffnung auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Die „Mindestsicherungsfalle“ Davon geht auch bereits AMS- Chef Kopf aus: „International geht man davon aus, dass nach fünf Jahren 50 Prozent integriert sind.“ Ein großes Hindernis dazu sieht Kopf aber in der hohen Mindestsicherung in Österreich. Das könnte bereits IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 50 Donnerstag, 10. Dezember 2015 g en Sozialstaat efiziten kaum Gewinne für den Arbeitsmarkt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Tropfen auf den heißen Stein Der von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten sei in Wahrheit nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck (Bild): „Die für die Jahre 2016 bis 2018 nominell in Aussicht gestellte Erhöhung des Uni-Budgets um 615 Millionen Euro ist gerade einmal dazu geeignet, die Inflation und den Mehraufwand für das Personal abzudecken.“ te unter den Flüchtlingen hat sich als Illusion erwiesen. Die langwierige r wird Österreichs Steuerzahler auf Jahre hinaus Milliarden kosten. Pensionskürzungen drohen „Mit der von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling angekündigten Pensionssicherungsreform nähert sich die soziale Kälte dem Gefrierpunkt – denn sie läuft ausschließlich auf Pensionskürzungen hinaus“, kritisierte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer (Bild). Dessen Vorschläge sähen eine Pensionsautomatik, die Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und eine frühere Angleichung des Antrittsalters der Frauen an das der Männer sowie ein Einfrieren des Bundeszuschusses vor. Foto: NFZ Alleinstehende, die rund 830 Euro Mindestsicherung bekommen, davon abhalten, einen Vollzeitjob anzunehmen, bei dem aufgrund ihrer Qualifikation vielleicht 1000 Euro brutto zu verdienen wären. Noch problematischer, so Kopfs Warnung, die Situation für Familien: „Eine Familie mit drei Kindern, bei der die Mutter daheim ist und der Vater nicht arbeitet, bekommt 1.800 Euro Mindestsicherung im Monat. Das entspricht einem Bruttogehalt von über 2.700 Euro! Das kann der Vater, wenn er niedrig qualifiziert ist, nirgends verdienen.“ HINTERGRÜNDE Laut der jüngsten Studie der österreichischen Nationalbank dürften 77 Prozent der Asylwerber im erwerbsfähigen Alter sein. Aber gemäß internationaler Erfahrungen werde nur ein kleiner Teil davon gleich auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Im Jahr 2017 dürften „in Übereinstimmung mit Erfahrungen in Schweden und Deutschland knapp 10 Prozent der Asylwerber beschäftigt“ sein, warnte die Nationalbank. Islamische Kindergärten „Kindergärten dürfen nicht länger der Nährboden für Fundamentalismus und Terrorismus sein“, erklärte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller zur jüngsten Studie über Missstände in islamischen Kindergärten Wiens. 10.000 Kinder würden in diesen integrationspolitischen Katastropheneinrichtungen betreut, kritisierte Kitzmüller in Richtung rot-schwarze Koalition: „Hier werden Hass und Gewalt nicht importiert, sondern im Inland gezüchtet. Dass diese Entwicklung von der Bundesregierung über Jahre verschlafen wurde, ist nur eine weitere Facette dieser ,Koalition der Unwilligen‘.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Linz Foto: NFZ Foto: NFZ Der Linzer FPÖ-Infrastrukturstadtrat Markus Hein, der dem ideologisch motivierten Genderwahn zur Verkehrssicherheit ein Ende gesetzt und die „Ampelpärchen“ in der oberösterreichischen Landeshauptstadt wieder abmontieren ließ. Wiens Grünen-Chefin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, die ihre ideologisch motivierte „Verkehrspolitik“ fortsetzen will. Das bedeutet nocht mehr „Ampelpärchen“ und Tempo-30-Zonen für die Wiener Bevölkerung. BILD DER WOCHE Die Vertreter des EU-Austrittsvolksbegehrens boykottierten die Behandlung im Verfassungsausschuss. Foto: NFZ
