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HC Strache: "1,5 Milliarden Euro mehr für 700.000 Familien in Österreich!"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Mehr Subsidiarität statt mehr Geld Studie belegt: Kriminalität stieg durch Asylwerber Die Einwanderung von mehr als eineinhalb Millionen Ausländern hat zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten in Deutschland geführt. Das ist das Ergebnis einer vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleiteten Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die sich auf die Situation in Niedersachsen konzentrierte. Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in dem Bundesland zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent. Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen über die letzten Jahre um 0,9 Prozent zurückgegangen ist, gab es bei Ausländern einen Anstieg um zehn Prozent. Den Autoren zufolge ist die seit 2014 eingetretene „Zunahme der aufgeklärten Fälle von Gewalt zu 92,1 Prozent der Gruppe der Flüchtlinge zuzurechnen“. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, bildet „die Studie die Wirklichkeit gut ab, FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU will mehr Geld und macht Druck: Nachdem im November der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, mit der absurden Forderung nach einer Verdoppelung des EU-Budgets hatte aufhorchen lassen, folgt nun EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Auch er forderte diese Woche bei einer Konferenz zur Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2020 von den Mitgliedsstaaten mehr Geld für die Brüsseler Bürokratie. Offen ließ er, wie viel genau, sprach aber davon, dass Foto: BMI es jedenfalls mehr als die derzeit rund ein Prozent des Bruttonationalproduktes sein sollten. Tatsächlich gibt es mit dem möglichen Austritt der Briten im Vergleich zum Ist-Zustand eine Finanzierungslücke, die derzeit keiner genau beziffern kann, die aber mit neun bis zwölf Milliarden Euro angegeben wird. Eine Verkleinerung der Union darf nicht dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten noch mehr Last aufgebrummt bekommen. Dass eine Bürokratie immer mehr Mittel fordern wird, ist systemimmanent. Dass die „Eigentümer“ dieser Bürokratie ihr klar machen müssen, dass sie mit ihren Mitteln sparsam umgehen muss, ebenso. Es ist Zeit, im Zuge der EU-Reformdebatte auch darüber zu reden, welche Aufgaben künftig im Sinne der Subsidiarität nicht mehr von Brüssel erledigt werden. Die EU soll mit dem auskommen, was da ist, statt immer nur mehr Geld – und damit mehr Einfluss – zu fordern. aber man hätte sie sich sparen können“. Denn die Polizei weise auf die angesprochenen Probleme seit Jahren hin: „Doch lange wollten die Politiker nicht hinhören, etwa bei dem Phänomen der sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländer.“ Er hoffe jetzt aber, dass die Studie dazu beitragen werde, dass die Probleme mit „erwachsenen Kriminellen, die hier als ,Flüchtlingsjugendliche‘ umsorgt werden, angegangen werden“, betonte Küch. Schutz vor „Schutzsuchenden“. Foto: Anadolu Ajansı Deutsche Charmeo Rettung des „Flüch Deutschland liefert Rüstungsgüter und verzichtet 2017 wurde die mit deutschen Geldern mitfinanzierte Grenzmauer zwischen strom nach Europa bremsen soll. Weil die EU nicht Willens ist, ihre Außengr Im Herbst hatte Kanzlerin Angela Merkel der Türkei noch mit dem Ende der Beitrittsgespräche gedroht. Jetzt der Schwenk: Berlin will die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei verbessern, um das umstrittene Flüchtingsabkommen mit Ankara zu retten. Als Lockmittel gibt es „defensive“ Rüstungsgüter für die türkische Armee. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind seit zwei Jahren angespannt. Unter anderem wegen der „Schmähgedicht-Affäre“ des Satirikers Böhmermann im März 2016, der Armenien-Resolution des Bundestages im Juni 2016 sowie der Verhaftungswelle in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016, seit der auch mehrere deutsche Staatsbürger im Gefängnis sitzen und auf ihren Prozess warten. Türkische Benimmregeln Als vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017 Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland verhängt wurden, warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel „Nazi-Methoden“ vor. Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu griff damals die Bundesregierung scharf an: Deutschland müsse „sich zu benehmen lernen“. Das scheint jetzt nach türkischer Meinung eingetreten zu sein. Zuerst hat Kanzlerin Merkel in Brüssel einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und einen des EU-Geldflusses in die Türkei zu verhindern gewusst. Und vergangene Woche stellte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu in Gabriels Heimatstadt Goslar eine „Intensivierung“ der deutsch-tür- Zu Sicherung der „Flüchtlingsdeals“ un Sigmar Gabriel (links) persönlich seine

Nr. 1/2 Freitag, 12. Jänner 2017 g ffensive zur tlingsdeals“ auf Kritik an Verhaftungswellen in der Türkei der Türkei und Syrien fertiggestellt, mit denen Ankara den Flüchtlingsenzen selbst effektiv zu sichern, überläßt sie den „Mauerbau“ anderen. kischen Beziehungen in Aussicht: Es müsse daher alles unternommen werden, um die „Schwierigkeiten“ im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden. Serviles Verhalten der Deutschen So soll die deutsch-türkische Wirtschaftskommission wieder einberufen und der strategische Dialog der Außenministerien wieder aufgenommen werden, sagte der deutsche Gastgeber. Denn die Türkei sei für Deutschland auf vielen Feldern ein wichtiger Partner: „Beide Länder verbindet viel d für „bessere Beziehungen“ bedient n türkischen Kollegen Cavusoglu. Foto: Florian Gaertner / dpa / picturedesk.com mehr an Gemeinsamkeiten als das manchmal bewusst ist.“ Bei dem Besuch ließ sich Gabriel beim Tee-Servieren fotografieren. Diese Geste werde in der Türkei auf eine ganz bestimmte Art und Weise interpretiert, kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir: „Diese Geste wird in der Türkei derart verstanden, dass Deutschland die Türkei und den türkischen Außenminister bedient.“ Besänftigungpolitik à la Merkel Und bedient wird die türkische Regierung auf jeden Fall: Gabriel stellte in Aussicht, dass Berlin demnächst über die Lieferung von Minenschutzausrüstung für Panzer beraten werde. Er selbst habe die Frage von Rüstungsexporten keinesfalls mit den Haftfällen in der Türkei verbunden. Über den konkreten Fall dieser „defensiven Schutzausrüstung“ werde nun gesprochen: „Das hat nichts zu tun mit Haftfällen in der Türkei, überhaupt nichts.“ Aber nach genau diesen Festnahmen hatte Merkel im Herbst angekündigt, sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Nachdem jetzt wieder verstärkt Asylwerber über die Türkei nach Griechenland und Bulgarien gelangen, scheint Merkel – wieder einmal – ihren Kurs zu ändern. KURZ UND BÜNDIG Juncker will mehr Geld Außenpolitik 9 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild) fordert deutlich mehr Geld für die Europäische Union. Das bisherige Haushaltsvolumen von einem Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um europäische Politik „angemessen finanzieren“ zu können, erklärte Juncker am Montag in Brüssel. Er sagte aber nicht, wie stark das Budget wachsen soll. Für 2018 plant die EU Ausgaben von knapp 145 Milliarden Euro. Juncker äußerte sich auf einer Konferenz zur Vorbereitung des EU-Finanzrahmens ab 2020. Dann fehlt nämlich mit Großbritannien ein Nettozahler. Gleichzeitig will die EU neue Aufgaben in der Flüchtlings- und Verteidigungspolitik übernehmen. EU im „Österreich-Fieber“? Foto: EU Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, der Belgier Guy Verhofstadt (Bild), warnte letzten Dienstag in Brüssel vor der Gefahr, dass Österreich mit der FPÖ in der Regierung einen „illiberalen Kurs“ nach dem Modell Ungarns und Polens oder nach dem Vorbild der Türkei und Russlands einschlagen könnte. „Meine Angst ist, dass sich das Phänomen auf andere Länder ausdehnen könnte“, befürchtet der ehemalige belgische Premierminister. Man müsse sich von „nationalistischen Parolen“ sowie von Slogans zur Verteidigung nationaler Werte distanzieren, die „eigentlich mit Rassismus und Hass erfüllt“ seien. Orban: „Flüchtlingswelle“ war moslemische Invasion Foto: EU Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Migration nach Europa als „Invasion“ bezeichnet. In einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung vom Montag sagte er wörtlich: „Wir betrachten diese Menschen nicht als moslemische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als moslemische Invasoren.“ Um nämlich aus Syrien in Ungarn einzutreffen, müssten diese angeblichen Flüchtlinge vier sichere Länder durchqueren, erklärte der ungarische Regierungschef. Die Menschen würden also beileibe nicht „um ihr Leben“ rennen, sondern sich viel mehr ein Land für „ein besseres Leben suchen“. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber hätten sie die Grenze illegal durchbrochen. „Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion“, sagte Orban, der vergangene Woche Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon war. Er habe nie verstanden, „wie in einem Land wie Deutschland (...) das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte.“ Die ungarische Regierung verweigert weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem von Brüssel vorgeschlagenen Schlüssel und wird von Berlin deshalb scharf kritisiert. Auf die Kritik zu seinem Auftritt bei der CSU reagierte Orban irritiert: „Ich finde, wir Ungarn verdienen mehr Respekt.“ Orban nennt Dinge beim Namen. Foto: EU

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