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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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HC Strache: "1,5 Milliarden Euro mehr für 700.000 Familien in Österreich!"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Kurz vor Weihnachten hat Bundesparteiobmann HC Strache seine erste Woche als Vizekanzler mit Bravour absolviert. Der Angelobung beim Bundespräsidenten folgten seine Regierungserklärungen im Nationalrat und im Bundesrat. Jetzt geht‘s los! Dass sich die neue Regierung heuer bereits zu einer Klausur getroffen hat, verdient besonderes Lob. Insbesonders deshalb, weil gleich acht Regierungsmitglieder dieser Woche ein zweites Mal angelobt werden mussten. Der Hintergrund: Das Bundesministeriengesetz, das ebenfalls noch knapp vor Weihnachten vom Nationalrat beschlossen wurde und am 8. Jänner in Kraft getreten ist. Erst ab diesem Zeitpunkt sind die Minister das, was die Öffentlichkeit von ihnen hält, nämlich für etwas zuständig. Die wichtigste Änderung dabei ist sicherlich der Übergang der Personalkompetenz auf HC Strache. Neben den Finanzen gilt das Personal als jene Gestaltungsmöglichkeit, die in alle anderen Ministerien ausstrahlt. Es war daher richtig und wichtig, in den Koalitionsverhandlungen darauf zu bestehen. Ab dieser Woche geht die Arbeit nun so richtig los. Daher erweisen sich jene Kommentare als unhaltbar, die die Ergebnisse der Regierungsklausur als „mager“ qualifizierten. Wie sollen Regierungsmitglieder, die formal in ihren Häusern noch gar nicht angekommen sind, Reformen auf Schiene bringen? Die Kritik geht daher ins Leere und spiegelt eher die Ratlosigkeit der Linken wider, sich in der neuen politischen Realität zurechtzufinden. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Abmilderung neuer Einheitswerte Die sozialversicherungsrechtlichen Wirkungen von Bescheiden, die bei der Neufestsetzung der Einheitswerte nach dem 31. Dezember 2016 zugestellt wurden, sollen erst am 1. April 2018 eintreten. Damit wollen die Regierungsparteien die Gleichbehandlung aller betroffenen Betriebe gewährleisten. Zudem wird auf Versicherte Bedacht genommen, die während des Jahres 2017 den neuen Einheitswertbescheid vorgelegt haben. Foto: EU BUNDESRAT Bürgerbeteiligung Die drei Präsidenten des Bundesrats wollen mit einem Entschließungsantrag die Stärkung der konsultativen Bürgerbeteiligung erwirken. Den Bürgern sollen dazu im Internet Informationen und Entscheidungsgrundlagen zu Gesetzen bereits vor deren Beschluss zur Verfügung gestellt werden. Asylwerberkriminalität ist 2016 stark gestiegen Sicherheitsbericht 2016 weist eine Zunahme von 54 Prozent aus Wegen des Wahlkampfes wird der Sicherheitsbericht 2016 dem Parlament erst diese Woche zugestellt. FPÖ-Innenminister Kickl fordert Konsequenzen aufgrund der Entwicklung. Innenminister Herbert Kickl hat am Mittwoch die steigende Kriminalität bei Flüchtlingen beklagt und ein schärferes Vorgehen der Regierung angekündigt. Vor dem Ministerrat, bei dem er den Sicherheitsbericht 2016 vorlegte, erklärte Kickl, dass die Zahl der fremden Tatverdächtigen um 13 Prozent gestiegen sei, die der Asylwerber gar um 54 Prozent. Rasche Maßnahmen setzen Kickl sprach sich für raschere Verfahren und deutlich schnellere Innenminister Herber Kickl will rasch Maßnahmenpaket umsetzen. Außerlandesbringungen bei abgewiesenen Aylwerbern aus. Zudem bekräftigte Kickl, dass die Exekutive die Möglichkeit erhalten soll, bei Flüchtlingen auf Mobilfunk- daten zuzugreifen, um anhand der Geo-Daten den Fluchtweg herausfinden zu können. Ferner will er, dass Röntgen zur Altersfeststellung verpflichtend eingeführt werden. Sternsinger im Freiheitlichen Klub Bei typischem Wiener Winterwetter, also Nebel und Nieselregen, empfing der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am vergangenen Montag eine Abordnung der Sternsinger in den provisorischen Klubräumlichkeiten der Freiheitlichen im Volksgarten (Bild). Nachdem die Kinder ihre Friedensbotschaft singend vorgebracht und die Spende für rund 500 Sternsinger-Projekte in 20 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas bekommen haben, gab es eine wärmende Labung und ein kurzes Gespräch mit Gudenus, bevor es zum nächsten Termin weiterging. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Nr. 1/2 Freitag, 12. Jänner 2017 g Die neue Bundesregierung hat ihre erste Regierungsklausur am Freitag auf Schloss Seggau mit einer Ministerratssitzung beendet. Dabei wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen im Regierungsprogramm beschlossen, berichtete Vizekanzler HC Strache. Parlament 7 Start mit Entlastungen ins neue Jahr 2018 Koalition legte Arbeitsplan für dieses Jahr bei Regierungsklausur im steirischen Seggauberg fest Die beiden Koalitionschefs Sebastian Kurz und HC Strache hoben die positive Stimmung und die gute Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Freiheitlichen hervor. „Wir treten für einen neuen Stil ein. Wir wollen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam arbeiten“, sagte Kurz. „Wir haben den Arbeitsplan für 2018 festgelegt“, ergänzte HC Strache. Woche für Woche werde man nun das Regierungsprogramm abarbeiten. Schwarz-blaue Koalition beschloss erste Entlastungen für Bürger. Erste Entlastunmgsmaßnahmen Zu den am Freitag beschlossenen Maßnahmen zählen allen voran die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die für niedrige Einkommen bis zu 1.948 Euro ab Juli eine Steuerentlastung von insgesamt 140 Millionen Euro bringen soll, sowie die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die laut Regierung Einsparungen von rund 114 Millionen Euro liefert. Auch auf die Eckpunkte des ersten schwarz-blauen Doppelbudgets für 2018 und 2019 und damit einhergehende Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro hat man sich in Seggauberg geeinigt. 1,4 Milliarden Euro werden bei der Verwaltung und den Ministerien eingespart, 1,1 Milliarden würden durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus und der zur Evaluierung ausgesetzten „Aktion 20.000“ erzielt, erklärte der FPÖ-Vizekanzler: „Wir wollen den Staat schlanker machen, damit nach ersten Schritten der Entlastung auch eine nachhaltige, große Steuerentlastung möglich werden kann.“ Daneben wurden erste Schritte für eine Deregulierungsoffensive sowie für eine integrierte Klimaund Energiestrategie eingeschla- gen. Bei ersterem soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes überprüft und entrümpelt werden. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Danach werde man Länder und Gemeinden einladen, es dem Bund nachzumachen. Foto: BKA

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