2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die neue Harmonie in der schwarz-blauen Koalition verstört Österreichs Medienlandschaft. War man doch den Permanentstreit zwischen Rot und Schwarz gewohnt, der täglich neue Schlagzeilen lieferte. Also versucht man jetzt, „Misstöne“ und „Differenzen“ herauszulesen, bei Themen, die erst in Ausarbeitung sind, wie etwa zu den Maßnahmen am Arbeitsmarkt, wo einzig die Neuregelung des Arbeitslosengeldes bei der Journaille auf Interesse stößt. Scheinheilig Ach ja, und natürlich die menschenunwürdigen Maßnahmen zur Reform des Asylwesens. Da wird mit „gelungenen Integrationsbeispielen“ Stimmung für eine weitere Einwanderung über das Asylgesetz gemacht. Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn der Verfolgungsgrund in der Heimat wegfällt, erlischt auch das Asyl. Aber selbst dem eigentlich zur „Objektivität“ verpflichteten ORF ist die Genfer Flüchtlingskonvention vollkommen egal. Also wird sogar mit Asylwerbern, deren Erstbescheid negativ war und die jetzt – unterstützt von der Asylindustrie – den Instanzenweg durchmarschieren, auf die Tränendrüse gedrückt. Dass diese erstrittene Verlängerung nichts an der Illegalität des Aufenthalts ändert, stört die Herrschaften nicht. Hier wird Werbung für Rechtsbruch begangen. Aber dann wundern sich die Medienmenschen, dass der Einwandererstrom, den sie mit solchen Berichten bewerben, nicht abreißen will, und sie vergießen Krokodilstränen, wenn dabei Menschen im Mittelmeer umkommen. Scheinheiliger, oder besser gesagt dümmer geht‘s nimmer. Familienbonus: FPÖ löst Wah Familien werden dank des neuen „Familienbonus Plus“ um bis zu 1.500 Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache haben am Mittwoch den Ministerratsbeschluss zum Familienbonus präsentiert. Eines der zentralen Wahlversprechen der FPÖ, nämlich die Entlastung für Familien, werde damit umgesetzt, zeigte sich insbesonders der FPÖ-Bundesparteiobmann erfreut. Die FPÖ fordere seit zwölf Jahren Steuerentlastungen für Familien, und heute werde genau dies umgesetzt, erinnerte HC Strache im Pressefoyer nach dem Ministerrat. FPÖ wie auch ÖVP würden mit dem Familienbonus jeweils ein „zentrales Wahlversprechen“ einlösen. Familien leisten viel, dies würde aber oft zu wenig honoriert, sagte der Vizekanzler. Die neuen Maßnahmen seien daher ein wesentlicher Schritt, betonte der FPÖ-Obmann: „Wir wollen österreichische Familien entlasten und kein Förderprogramm für Groß-Einwandererfamilien.“ Das Modell des Familienbonus sei daher auf jene abgestellt, die hier arbeiten: „Das ist fair und sozial gerecht.“ 700.000 Familien profitieren Der Vizekanzler bezeichnete das Vorhaben, das jetzt gesetzmäßig umgesetzt werden soll, überhaupt als die „größte Familienentlastung in der Geschichte Österreichs“. Die Entlastung soll sich auf 1,5 Milliarden Euro belaufen, 700.000 Familien sollen profitieren. Er listete dafür mehrere Beispiele auf. Demnach werden mit einem Bruttoeinkommen bis 1.700 Euro künftig keine Steuern gezahlt. Familien mit SPITZE FEDER Berliner Sternwandler. zwei Kindern und einem Einzeleinkommen von 2.300 Euro brutto ersparen sich 3.000 Euro Steuerlast und damit 100 Prozent. Bei 2.500 Euro spare sich eine Familie rund 80 Prozent der Steuerlast und bei 3.000 Euro noch immer 55 Prozent. „Das ist eine massive Entlastung für Familien, die Steuern zahlen“, betonte der Vizekanzler. Man habe auch „bewusst“ Alleinerzieher berücksichtigt, Geringverdiener sollen daher von einer Erhöhung des Alleinerzieher- und des Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, erklärte HC Strache. Bis 1.500 Euro Entlastung Im Ministerratsvortrag hieß es dazu konkret, dass der „Familienbonus Plus“ ein Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr ist. Das bedeutet, dass die Steuerlast um bis zu 1.500 Euro reduziert wird. Dieser steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll der Anspruch auf einen Bonus in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen. In einem Haushalt kann der Absetzbetrag wahlweise von ei- Foto: NFZ Mit der neuen Regelung, die noch daz werden die Familien um mindestens 1, nem Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide Partner aufgeteilt werden. Für getrennt lebende Eltern, die Unterhalt leisten, soll der Familienbonus nach der gegenwärtigen Regelung des Kinderfreibetrages auf beide Eltern aufgeteilt werden, mit dem Ziel, „die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich abzudecken“. Der Bonus ist aber nicht negativsteuerfähig. Der derzeitige Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum zehnten Lebensjahr sollen IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 1/2 Freitag, 12. Jänner 2017 g lversprechen ein! Euro pro Kind und Jahr weniger Steuern zahlen KURZ UND BÜNDIG Foto: Bundesheer/Pusch Blaue „Amtsübergabe“ Innenpolitik 3 In einem symbolischen Akt übergab am Dienstag FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek (Bild) im Haus des Sports die Agenden des Bundessports an Vizekanzler HC Strache. „Ich wünsche den Bediensteten alles Gute und allen Sportlern viel Erfolg für die kommenden Wettbewerbe“, erklärte Kunasek. Im Zuge der Regierungsverhandlungen wurde vereinbart, die Sportagenden und den öffentlichen Dienst gemeinsam im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport zu vereinen, das im Vizekanzleramt residiert. u – im Vergleich zur bisherigen Regelung – völlig unbürokratisch abläuft. 5 Milliarden Euro mehr Geld zur Verfügung haben. Schall und Rauch „Wenn SPÖ-Kürzestzeit-Kanzler Christian Kern von ,Schall und Rauch‘ spricht, kann er ja wohl nur die Länge seiner Amtszeit als Bundeskanzler meinen, welche so schnell wie der Schall zu Ende ging und sich mit einem Knall in Rauch auflöste“, reagierte der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus (Bild), auf die haltlosen Aussagen Kerns bei der SPÖ-Präsidiumsklausur. Denn auch die von Kern beklagte hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen ist ja ein Erbe der verfehlten SPÖ-Regierungspolitik seit 2007. Foto: NFZ zur Vereinfachung zur Gänze entfallen. Um auch geringverdienende Alleinerzieher, die keine Einkommenssteuern bezahlen, zu berücksichtigen, ist ein höherer Alleinerzieherabsetzbetrag und ein höherer Alleinverdienerabsetzbetrag geplant. In Kraft treten sollen die Maßnahmen per 1. Jänner 2019. Mehr Polizeiplanstellen Der Vizekanzler ging auch auf den vorgestellten „Sicherheitsbericht 2016“ ein (siehe dazu Seite 6). Der darin aufgelistete Anstieg an angezeigten Vergehen bestätige die Forderung der beiden Regierungsparteien, mehr in die Sicherheit zu investieren, sprich mehr Planstellen für Polizeibeamte, bessere Ausrüstung und ein Nachjustieren bei den Ermittlungsmöglichkeiten. HC Strache bedankte sich dabei auch bei den Polizei- und Justizbeamten für ihre hervorragende Arbeit, zumal die Herausforderungen und die Belastungen für die Exekutive massiv zugenommen hätten: „Wir werden dafür sorgen, dass die versprochenen 2.100 neuen Planstellen rasch umgesetzt werden.“ Panische SPÖ-Opposition Mit Besorgnis reagierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) auf die Politik der „Arglist und Tatsachenverdrehung“ der SPÖ zur Arbeitslosengeld-Neuregelung: „Mit völlig aus der Luft gegriffenen Argumenten wird verzweifelt Oppositionspolitik betrieben, die nur Irritationen in der betroffenen Bevölkerung hervorruft.“ Die Freiheitlichen würden ihre Wahlversprechen, also Verbesserungen im Sinne von Fairness und sozialer Gerechtigkeit für Österreichs Bürger umsetzen, betonte Vilimsky. Ganz im Gegensatz zur SPÖ, die derzeit lediglich in Selbstmitleid schwelge und nur zu Panikmacherei fähig sei. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: BMI/A. Tuma Foto: SPÖ Wien Foto: FPÖ FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der Asylwerber für die Dauer des Verfahrens in Grundversorgungszentren unterbringen will, um die Verfahren effizienter und kürzer gestalten zu können – auch um die Österreicher besser zu schützen. Der Wiener SPÖ-Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky, der die FPÖ-Vorschläge als „menschenverachtend“ bezeichnete und damit die bisherigen Wiener Opfer von integrationsresistenten, kriminellen Asylwerbern vergißt. BILD DER WOCHE Steirische Ironie: Schwarze Glücksbringer in Seggau für den Kanzler, dessen Parteifarbe jetzt Türkis ist. Foto: BKA/Dragan Tatic
