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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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HC Strache: "1,5 Milliarden Euro mehr für 700.000 Familien in Österreich!"

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Fotos: Facebook-Sreenshots KURIER.AT VON CHRISTIAN WILLIM Tirol. Bernhard Ebner Im Innsbrucker Kongre szentrum putschte sich Jörg Haider 1986 an die Spitze der FPÖ. Sein Aufstieghalf auch den Tiroler Freiheitlichen © ÖVP Niederöste reich Reichweite. © Werner Jaeger ZEITUNGSFOTO.AT hängen ha te. wirdam25. Februar. © Phili p Simonis APA kurier.at KÄRNTEN aktue le Lagerstä te. Hikmet Arslan © Die Grünen der Beamte. Ba lenzuentsorgen.“ –THOMAS MARTINZ Nikola Donig GUTE FRAGEN. GUTE ANTWORTEN. © Hubert Neubauer ÖVP KÄRNTEN 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Franz Strohmeier @FranzStrohmeier Die Abwertung als „Nazi“ sagt sehr, sehr oft viel weniger über den so Titulierten aus als über das blamable Geschichtswissen oder die noch empörendere Geschichtsignoranaz desjenigen, der den Begriff verwendet.. Alex Feuerherdt @LizasWelt GEFÄLLT MIR 08.01.18 23:31 Ausgezeichnete Definition für die linken/grünen „Antifaschisten“. Wer in Wien einer Demonstration von Antisemiten mit einer Israelflagge entgegentritt, stört »in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung« und verstößt so gegen das Sicherheitspolizeigesetz. 08.01.18 15:38 Das rot-grüne Wien ist anders, im Sinne von immer mehr islamisch. WHATSAPP Antifaschisten kennen natürlich keine „Hasspostings“ Öllinger-Fan schlägt Bombenattenat auf FPÖ-Neujahrstreffen vor Der Ex-Grün-Abgeordnete Karl Öllinger hat Humor, aber mit einer bedenklich linken Schlagseite, wie er letzte Woche auf Facebook bewies. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat auf seiner privaten Facebook-Seite unter allen, die „Gefällt mir“ anklicken, die Verlosung eines Sitzplatzes am „Minister-Tisch“ beim Neujahrstreffen der FPÖ angekündigt. Seltsamer Humor Der ehemalige Grün-Abgeordnete und selbstberufene „Rechtsextremen-Jäger“ hat dazu einen Kommentar auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Dieser veranlasste den Öllinger „völlig unbekannten“ Christian M. zu einem Posting, in Inland Mittwoch, 10. Jänner 2018 derStandard 7 CausaSilbersteinund Co:SPÖ lässtnochnichtlocker FPÖ IN DEN MEDIEN Im Gegensatz zur ÖVP will die SPÖ nicht alle Grenzüberschreitungen im Nationalratswahlkampf auf sich beruhen lassen: Demnächst entscheidet sich, ob man Strafanzeige erstattet. Auch für Berater Peter Puller ist die Wahlschlacht noch nicht ausgefochten. stein, allem voran all ihre Subaffären, könnte eine „generalpräventive Wirkung“ haben nach einem „demokratiegefährdenden“ Wahlkampf wie diesem. Bei der ÖVP hingegen betonte man, zu ihrem neuen Stil gehöre es,nun „Vergangenesruhen zu lassen“. Daher wolle man von sämtlichen Klagen und Anzeigen gegen die SPÖ und Silberstein beim Handelsgericht und beim Landesgericht für Strafsachen in Wien absehen –und auch mit Silberstein-Partner PeterPullerhabeman bereits einen Vergleich durchgesetzt. Im Detail wollte die ÖVP zuvor gegen die SPÖ, SPÖ-Chef Kern, Ex-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, nun im Wiener Landtag, den SPÖ-Mitarbeiter Paul P. und eben Puller juristisch vorgehen, bis Montag wurden sie quasi als Beklagte gehandelt, wie Matznetter erklärt. Doch die Aussicht auf Erfolg sei gering gewesen, „weil wir von der SPÖ (von den Silberstein-Seiten,Anm.) nichts wussten“, sagt er. Von der ÖVP war unter anderem der Vorwurf der Vehetzung und des Verstoßes gegen das Ver- Völlig unkonventionell machte sich in den Augen des „Standard“ FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl auf den Weg zu ihrem ersten Auslandsbesuch nach Preßburg: Sie fuhr mit dem Pendlerzug von ihrer Heimatgemeinde Gramatneusiedl in die slowaki- Katharina Mittelstaedt Nina Weißensteiner Wien –Für die SPÖ sind keineswegs alle Untergriffe der ÖVP im Nationalratswahlkampf vergeben und vergessen: Während Türkis alle Klagen rund um die Causa Silberstein gegen den einstigen roten Kontrahenten einstellen will, konkret ewiges Ruhen vereinbaren möchte, kündigt der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter im STANDARD-Gespräch an, dass seine Partei kommende Woche darüber entscheidet, ob sie Strafanzeige erstattet – und damit weiterhin den Klagsweg beschreiten will. Hintergrund: Während der Wahlschlacht tauchten im Web Sudelseiten gegen den damaligen ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz auf, die SPÖ-Ex-Berater Tal Silberstein verantwortet haben soll. Parallel dazu wurde auch die Schmähseite „Die Wahrheit über Christian Kern“ online gestellt–und zwar von einem ehemaligen niederösterreichischen ÖVPbzw. ÖAAB-Funktionär, wie sich herausstellte.Dazugelangten auch ständig neue Interna zur roten Kampagne an die Öffentlichkeit, wie etwa das „Prinzessinnenpapier“ über den SPÖ-Chef, die genüsslich verbreitet wurden. Daher ist Matznetter nach wie vor überzeugt davon: „Wir wurden im Wahlkampf gehackt, wir wurden ausspioniert.“ In der Löwelstraße habe man deswegen inzwischen alle verfügbaren Unterlagen dazu –etwa den innerparteilichen Mailverkehr, der über diverse Medien geleakt wurde –zusammengetragen, um siedem SPÖ- Anwalt zu übergeben. Matznetter meint, eine juristische Aufarbeitung rund um die Causa Silber- „EinseitigeVerschiebung“ Bedenken der Länder gegenAus fürNotstandshilfe Bregenz/Wien –Gegen die von der Regierung geplanten Änderungen beim Bezug des Arbeitslosengelds gibt es nun ersten Widerstand aus den eigenen Reihen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag einer „einseitigen Verschiebung“ der Notstandshilfe in die Mindestsicherung eine klare Absage erteilt. Das komme für ihn nicht infrage, betonte Wallner. Er sehe in einem solchen Schritt keinen Vorteil, sondern lediglich eine Umverteilung der Lasten. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe seien Leistungen des Bundes, für die Mindestsicherung kommen hingegen die Länder und auch die Gemeinden auf. Wallner stellte aber auch fest, dass ihm „die neue Struktur des Arbeitslosengeldes noch nicht klar ist“. Man werde abwartenmüssen, welchen Vorschlag Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)letztlich auf den Tisch legen werde. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meldete gegen die von der Regierung geplante Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung Bedenken an. Er wolle das zwar nicht kategorisch ablehnen, knüpft aber klare Bedingungen daran. „Wenn aus einer Bundesleistung eine Leistung der Länder werden soll, dann muss auch die finanzielle Ausstattung für die Länder sichergestellt werden.“ „Für mich gilt das Prinzip, dass das Geld der Leistung folgen muss. Andernfalls wäre das für Oberösterreich keinesfalls zu stemmen.“ Erste Berechnungen der Landesfinanzdirektion haben laut Stelzer ergeben, dass die geplante Maßnahme in Oberösterreich Kosten von rund 160 Millionen Euro verursachen würde. „Wer Asagt und das System neu aufstellen will, muss auch Bsagen und die Länder mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten“,sagte Stelzer, der auch Stellvertreter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist. ÖVP-Klubchef August Wöginger wollte am Dienstag nicht ausschließen, dass beim Arbeitslosengeld neu künftig ein Modell entwickelt wird, bei dem auch auf das Vermögen zugegriffen wird. Sozialministerin Hartinger schloss das bisher aus und hält eine „zweite Form der Mindestsicherung“ für denkbar. (APA, red) Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Im Wahlkampf tauchten im Internet Schmähseiten über die Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz und Christian Kern auf. Während die ÖVP nun „Vergangenes ruhen lassen“ möchte, prüft die SPÖ weitere rechtliche Schritte zum Dirty Campaigning –eine Entscheidung fällt kommende Woche. botsgesetz –etwa wegen eines Sujets, das den jüdischen US-Investor George Soros als Einflüsterer von ÖVP-Chef Kurz zeigt –erhoben worden. Auch in der Klage enthalten: dass das Verwenden der Corporate Identity der neuen ÖVP zu unterlassen ist. Puller kennt Vergleich nicht Dem PR-Mann Puller, der früher für die ÖVP tätig gewesen war, hatte die Volkspartei Kreditschädigung und üble Nachrede vorgehalten. Doch Puller weiß auf STANDARD-Anfrage noch nichts von einem erfolgreichen Vergleich, wie vonder ÖVP behauptet. Derzeit befinde er sich im Ausland, habe davon aus den Medien erfahren und sofort seinen Anwalt kontaktiert. Ab dem Sommer hatte Puller zum einen für Silberstein die manipulierten Facebook-Seiten gegen Kurz betrieben –was er selbst zugibt. Darüber hinaus hatte er aber auch öffentlich erklärt, dass ihm der damalige Sprecher von Kurz –inzwischen Kommunikationschef des Kanzleramts –100.000 Euro dafür geboten habe, die Seiten zu wechseln und als Maulwurf für die ÖVP zu arbeiten. Im STANDARD-Gespräch sagt Puller nun, dass sein Anwalt der Volkspartei einen Vergleich betreffend die Facebook-Seiten angeboten habe –nicht jedoch im Fall rund um das angebliche Gespräch mit dem Kurz-Vertrauten. In der ÖVP wollte man sich dazu am Dienstag nicht äußern. Eine andere Angelegenheit will auch die SPÖ nicht einfach versanden lassen: Im ORF-Sommergespräch hatKurzbehauptet, dass die SPÖ vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner 100.000 Euro „über Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen“ erhalten habe –was beide Seiten vehement zurückweisen. Nachdem die Roten im Frühherbst per Gericht ein einstweiliges Verbot, diese Behauptung zu wiederholen, hatten erwirken können, meldete die ÖVP dagegen Einspruch an. Daher muss nun in zweiter Instanz darüber befunden werden. Matznetter: „Wenn die ÖVP das beenden will, wäre eine Ehrenerklärung von Kurz gefragt.“ Eine Möglichkeit wäre aus seiner Sicht, dass der neue Kanzler dazu im ORF einen entsprechenden „Widerruf verliest“. Kommentar Seite 32 Kneissls Reise im Pendlerzug nach Bratislava Slowakeiwarntvor Diskriminierung durchgeplantes GesetzzuFamilienbeihilfe Gerald Schubert aus Bratislava „Warum in die Slowakei?“ Mit Sicherheit war das die Frage, die Karin Kneissl gestern, Dienstag, während ihrer ersten Auslandsreise als österreichische Außenministerin am häufigsten beantworten musste. Im Vorfeld nämlich waren Spekulationen laut geworden, Der erste Besuch von Ministerin Karin Kneissl galt der Slowakei. Foto: APA/BMEIA/Fotonews.at /GeorgesSchneider Jaja, nur eine linke „Humorbombe“ auf Öllingers Facebook-Seite. dem er schrieb: „Man könnte ja unterm Tisch wie Stauffenberg... hmhm.“ Für Öllinger war dieser Vorschlag eines Bombenanschlags auf die FPÖ-Ministerriege natürlich „witzig gemeint“ und bloß „missverständlich“ artikuliert. Immerhin hat er den Kommentar nach mehreren Stunden doch gelöscht. sche Hauptstadt. „Die Geographie ist die Konstante der Geschichte“, zitierte sie dazu Otto von Bismarck. Also: Wien und Preßburg liegen so dicht beieinander, dass sich die gemeinsamen Themen quasi von selbst aufdrängen. Dort, wo Jörg Haider 1986 FPÖ-Parteichef wurde und Kneissl wolle damit ein Zeichen in Richtung Visegrád setzen. Die Mitglieder der Visegrád-Gruppe, also Ungarn, Polen, Tschechien und eben die Slowakei, sind zuletzt häufig gemeinsam gegen die Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU aufgetreten –eine Position, der sich auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anschließt. Heinz-Christian Straches FPÖ, die Kneissl für das Amt der Außenministerin nominiert hat, spricht sich ebenfalls für eine Annäherung an die sogenannten V4 aus. Für die Wahl ihres Reiseziels sei dies aber kein Motiv gewesen, erklärte Kneissl auf Nachfrage des STANDARD. Bereits während der kurzen Anreise im Zug hatte sie ein Diktum des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck bemüht: „Die Geografie ist die Konstante der Geschichte.“ Soll heißen: Wien und Bratislava liegen so dicht beieinander, dass sich die gemeinsamen Themen quasi von selbst aufdrängen. Eines davon betrifft ausgerechnet die Pendler, die hier täglich unterwegs sind und etwa in Wiener Krankenhäusern als Pflegekräfte arbeiten.„Ihnen, die mithelfen, das österreichische Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, möchte ich meinen Dank aussprechen“, sagte Kneissl später bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korčok. Regelung nach EU-Recht Der Plan der Regierung in Wien, die Familienbeihilfe im Ausland an das Kaufkraftniveau am Wohnort anzupassen, könnte jedoch genau diese Menschen eine Menge Geld kosten. Slowakische Arbeitskräfte, die in Österreich beschäftigt sind, bezogen 2016 –aus diesem Jahr stammen die aktuellsten Zahlen –etwa 63Millionen Euro an Unterstützung für ihre mehr als 30.000 daheim lebenden Kinder. Er wisse, dass es sich dabei in Österreich um ein heikles Thema handle, erklärte Korčok. Allerdings sei dies auch eine Frage des europäischen Rechts: Slowaken dürften in Österreich nicht diskriminiert werden. Auch Kneissl will eine Regelung im Einklang mit EU-Recht finden. Nun sollen sich dieArbeitsministerien beider Länder mit dem Thema befassen. den Höhenflug der Freiheitlichen ein- CHRONIK 16 Blaue startenals ersteParteiinden Wahlkampf. Dasist dem Saalfür den Auftakt geschuldet. Unzählige Male ist Heinz- Christian Stracheinden vergangenen Jahren als Wahlkampf-Zugpferd nach Tirol gereist. Am Mi twoch wird der Chef der Bundes-FPÖ erstmals als Ministerden Anheizergeben können. Die Tiroler Blauen ho fen durch die Regierungsbeteiligung im Bund auf Rückenwind ausWien.FürihrenAuftaktin Mittwoch I 10.Jänner 2018 leitet, im Innsbrucker Kongresszentrum oder, wie es der „Kurier“ formulierte, „Haiders Thronsaal“, starteten am Mittwoch auch die Tiroler Freiheitlichen in den Landtagswahlkampf. Das Ziel von Markus Abwerzger: „Zulegen und auf Platz zwei kommen.“ TirolerFPÖwillinHaidersThronsaal an alte Höhenflüge anknüpfen TIROL WÄHLT Aber nicht, ohne das mit einem weiteren Kommentar zu versehen: „Einige Blaue plusterten sich trotzdem mächtig auf. Auf einem besonders hetzerischen Blog war von einem ,linksextremen Mordaufruf gegen Kickl‘ auf Öllingers FB-Seite zu lesen. Grotesk!“ – Grotesk sind also nur die „Blauen“, nicht aber Herr Öllinger und seine Fans. den Landtagswahlkampf haben sie den Congress Innsbruckals Bühne gewählt. „DortgibtesmitderDogana einen der größten Säle desLandes“,begründetTirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger, warumdieses Veranstaltungszentrum gebucht wurde.DasistinderBa lsaisonjedoch bestens gebucht. Und weil es unbedingt dieser Ort sein musste,starten die Freiheitlichen um fast zwei Wochen früher in den Wahlkampfals ihreKonkurrenz. Doch bei der FPÖ macht man auf Nachfrage auch keingroßesHehldaraus,dass das Kongresszentrumfür die Partei ein durchaus geschichtsträchtiger Ort ist. Hier fand 1986 der Bundesparteitag der Freiheitlichen sta t, bei dem sich Jörg Haider an die Macht putschte. Im Sog des Rechtspopulisten ri ten auch die Tiroler Blauen auf ihrer größten Erfolgswe le. Bei der ersten Tiroler Landtagswahl der Haider-Ära 1989 legten sie um fast zehn Prozent auf 15,56 Prozent zu. Einem leichten HÄLT DIE SCHWARZE BASTION? MITTWOCH, 17. JÄNNER 2018 | 16 UHR NV Forum | Niederösterreichische Versicherung | Neue Herrengasse 10 | 3100 St. Pölten GÄSTE: Bernhard Ebner – ÖVP | Reinhard Hundsmü ler – SPÖ | Christian Hafenecker – FPÖ Hikmet Arslan – Die Grünen | Nikola Donig – NEOS | Moderation: Martin Gebhart – Ressortleiter Niederösterreich DAS GANZE GESPRÄCH AUF SchauTV: Samstag, 20.1. | 18.30, 20.30, 22.30 Uhr Sonntag, 21.1. | 1.30, 15.30, 18.30, 22.30 Uhr Montag, 22.1. | 1.30, 15.30, 17.30 Uhr Reinhard Hundsmü ler SchauTV ist via Sate lit, Kabel, Antenne und Internet zu finden. Plus1994folgte1999dasRekordergebnis:19,61Prozent. ImselbenJahrführteHaider die FPÖ im Bund auf Platz zwei und paktierte mit der ÖVP inFolge die erste schwarz-blaue Regierung – an der die Partei 2002 aber zerbrach. Die Tiroler FPÖ kamseither nicht mehr über 12,6 Prozent hinaus, liegt derzeit aber in Umfragen bei 20 Prozent und mehr. Ein neuesRekordergebnisliegtin Abwerzger, der die Partei nach der Landtagsschlappe 2013 (9,34 Prozent) übernommen hat, hält den Ba l vorerst flach. „Zulegen“ wi l er und die FPÖ auf den zweitenPlatz führen. Als größter Hemmschuh für eine mögliche Koalition mit der ÖVP gilt die Unberechenbarkeit der Funktionäre der Partei, die Abwerzger immer wiederinErklärungsnotbringen. Parteiausschlüsse 2017landeteetwanacheinem Gri lfestder blauenJugendorganisation RFJ der Schädel des Spanferkels vorder Türeines türkischen Vereins. Ein OberländerFunktionärwurde vonderParteiausgeschlo sen, weil er Adolf Hitler auf Facebook zum Geburtsta gratulierte. Au schlu shieß es zuletzt auchfür ein Mitglied des Parteivorstands,dasinseinem Betrieb eine Erinnerungstafel an den Anschlu s von Österreich an Hitler-Deutschland „Ich habe immer schne l reagiert“, sagt der FPÖ-Chef zu derartigen Fä len und glaubt nicht, dass die einer KoalitionmitderÖVPimWeg stehen würden. Die geht am Christian Hafenecker 27. Jänner als letzteParte in den Wahlkampf. Die anderenListenstartenimStakkato in den Tagenzuvor.Gewählt * ANMELDUNG ERFORDERLICH! Dem HCB-Heu-Lager droht der Schließungsbescheid Fristverlängerung. BH-Prüfungbraucht Zeit Das w&p-Zementwerk aus Klein St.Paul im Görtschitztalhat keinenAbnehmer für die 12.000 Tonnen mit Hexachlorbenzol (HCB) kontaminierten Heuba len gefunden. Darum wirddas UnternehmennunzurKassegebe- ten.EsdrohenAnzeigenund sogar ein zwischenzeitlicher Schließungsbescheid für die Das getrocknete Gras liegt seit dem Fu termi telaustausch im Dezember 2014amFirmengeländedes Zementwerkes. Dieses ha te sich bereit erklärt, die Entsorgungzuübernehmen,für die Zwischenlagerung vor Ort ha te die Bezirkshauptmannschaft St. Veit einen Bescheid erlassen. Die Frist läuft Ende Jänner aus, aufgrun der Absagenflut von diversen Verwertungsunternehmen steht jedoch fest, dass das gesamte Material am firmeneigenen Grund undBodenverbleibenwird– und w&p die Überweisung von700.000EuroAltlastensanierungsbeitrag an den Bundvorbereitenmuss. UmdemWerkbeiderSuche nach einem möglichen Interessenten für das Heu zumindestden Zeitdruckzu nehmen, hat UmweltlandesratRolfHolub(Grüne)versi- chert, er werdesichfür eine neuerliche Lagergenehmigung bis Mi te 2018 stark machen. Nurist seine Behörde dafür garnicht zuständig –sondernwiederum die BH St.Veit.„Dorthabenwirjetzt EINTRITT FREI eMail: events@kurier.at oder telefonisch: +43 (0)5 9030–600 (Mo.–Fr.: 7–17 Uhr Sa., So. und Feiertag: 7–12 Uhr) Anmeldung ist keine Platzgarantie. um Fristverlängerung bis 30. Mai 2018 angesucht. Wirho fen,dassdiesebisEnde Jänner eintri ft“, sagt w&p-UnternehmenssprecherinMichaelaHebein. „DauertMonate“ „Unmöglich, so einBescheid dauertMonate, die Sache ist komplex“, betont hingegen der zuständige Beamte der BH. „Die Heuba len-Chargen wurden in unterschiedlichen Mengen an unter- schiedlichenTagenamw&p- Werksgelände deponiert. Jene Chargen, die schon fast drei Jahredortlagern, müssen nicht mehr aus gewerberechtlicher, sondern vielmehr aus abfa lrechtlicher Sicht beurteilt werden. Nicht auszuschließen, dass Schutzhü len brüchig sind und die Weisung zur Entsorgung ergehen muss“, sagt Deponiewird i legal Und während geprüft wird, werden die Ba len –ab1. Februar und bis ein neuer Bescheid rechtskräftig wird –unzulässigerweise an Ort und Ste le liegen. Sachverständige würden ausrücken und Verwaltungsstrafanzeig ersta ten, erklärt die Behörde. E sei möglich, dass „für das Lager ein zwischenzeitlicher Schließungsbescheid ergeht oder gewerbepolizeiliche Maßnahmen angeordnetwerden,gewisse Tirols FPÖ-Chef Abwerzger (li.) startet mit H.C. Strache und Klubobmann Federspiel (re.) den Wahlkampf 12.000 Tonnen HCB-Heu bleiben im Tal –auch ohne Bewi ligung Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. u. A.w. g. * KURIER GESPRÄCHE Foto: fmpolitics HC Strache 10.01.2018 Unser Innenminister Herbert Kickl hat verhindert, dass ein gefährliche IS-Terrorist nach Österreich einreist. Wir schützen die österreichische Bevölkerung und schaffen mehr Sicherheit. 2.447 Personen gefällt das. So geht Sicherheitspolitik: Kämpfer des Islamischen Staats (IS) haben in Österreich nichts verloren.

15 +++ Informationsservice +++ Informationsservice +++ Informationsservice +++ Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH. REGIERUNGSPROGRAMM 2017 – 2022 Am 18. Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung angelobt, schon zwei Tage zuvor haben der nunmehrige Vizekanzler HC Strache und der Bundeskanzler Sebastian Kurz das Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ der Öffentlichkeit präsentiert. Es ist dem FPÖ-Verhandlungsteam gelungen, die freiheitliche Handschrift in diesem Regierungsprogramm deutlich sichtbar zu machen. Sie findet sich in weit mehr als 50 Prozent der beschlossenen Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. In vielen Bereichen wurden Kompromisse geschlossen, die jedoch allesamt ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung freiheitlicher Kernforderungen sind. Die Regierungsmitglieder sind: „Viele kleine Schritte sind notwendig, um auf den Gipfel zu kommen ...“ HC Strache ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ Heinz-Christian STRACHE Vizekanzler und Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport Ing. Norbert HOFER Bundeskanzler für Verkehr, Infrastruktur und Technologie Herbert KICKL Bundesminister für Inneres Dr. Karin KNEISSL Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Mario KUNASEK Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Beate HARTINGER Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz MMag. DDr. Hubert Fuchs Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Damit Sie sich ein Bild von den Zielen und Maßnahmen der neuen Regierung machen können, hat das FPÖ-Bildungsinstitut eine Broschüre erstellt, aus der das alles kurz und bündig ersichtlich wird. Diese Broschüre erhalten alle Parteimitglieder in den nächsten Tagen per Post, allen weiteren Interessenten schicken wir gerne ein Exemplar zu. Bestellung im FPÖ-Bildungsinstitut: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at www.fpoe-bildungsinstitut.at

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Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
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Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
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Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
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Meinungsmacherei mit "Fake-News"
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Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
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