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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

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Rückgang nur durch Rückstau bei Asylverfahren nach Einwanderungswelle 2015

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Plenarwoche ließ der Klubwechsel des Abgeordneten Vavrik von den Neos zum Klub der ÖVP die Wogen hoch gehen und entfachte die Diskussion über eine Reform der Geschäftsordnung und des Klubfinanzierungsgesetzes. Die Vorschläge reichen hierbei von einem gänzlichen Verbot bis hin zur Deckelung der Klubförderung zu Beginn der Gesetzgebungsperiode. Ich halte weder von der einen noch von der anderen Idee etwas, denn die Abgeordneten können ihre parlamentarischen Rechte de facto nur im Rahmen einer Klubmitgliedschaft ausüben. Halbe Gage? Ohne diese ist es fast unmöglich, Anfragen oder Anträge zu stellen, zumal sie von vier weiteren Abgeordneten unterstützt werden müssen. Außenstehenden ist oft nicht bewusst, dass es ohne Klubmitgliedschaft auch keine Mitarbeit in den Ausschüssen des Nationalrates geben kann. Für eine Reform wäre hier ein sinnvollerer Ansatz zu wählen: Weshalb sollen fraktionslose Abgeordnete, die einen wesentlichen Teil der parlamentarischen Arbeit gar nicht machen können, das gleiche Gehalt wie jene Kollegen beziehen, die die sehr zeitintensive Ausschussarbeit erledigen? Hier wäre es sachlich gerechtfertigt, die Fraktionslosen vom Gehalt her wie Bundesräte zu behandeln, also die halbe Gage. Auch eine Deckelung der Klubförderung ist keine gerechtfertigte Lösung, da ein größerer Klub auch einen größeren Aufwand hat. Der Freiheitliche Parlamentsklub hat das beim Wechsel von drei Kärntner Abgeordneten des BZÖ zu uns selbst erfahren. VERKEHRSPOLITIK Gefahr für Wörthersee-Tourismus Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer und FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek brachten im Verkehrssausschuss einen Antrag für eine Ersatztrasse des Schienengüterverkehrs auf der geplanten Baltisch-Adriatischen Achse (BAA) ein. Denn die derzeitige geplante Trassenführung für den Ausbau der Trasse im Transeuropäischen Verkehrsnetz würde massive Probleme für den Tourismusraum Wörthersee mit sich bringen. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Privatkonkurs Neu Der Justizausschuss des Nationalrates hat beschlossen, das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – die Reform des Privatkonkurses – einer ausgiebigen Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Weit mehr als hundert Stellen werden eingeladen, bis zum 5. Mai 2017 ihre Stellungnahmen abzugeben. ÖVP lehnte im Nationalrat eigene Forderungen ab HC Strache: „ÖVP enttarnte die eigene Unglaubwürdigkeit!“ Die ÖVP bestand vergangenen Mitwoch im Nationalrat den von der FPÖ eingebrachten „Stresstest“ für die Partei und ihren Außenminister Kurz zur Einwanderungspolitik nicht. „Die Koalitionstreue der ÖVP geht offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland“, bemerkte FPÖ-Klubobmann HC Strache die Ablehnung jenes Antrags der FPÖ, der sich aus den Forderungen des Außenministers der letzten Tage, Wochen und Monate zusammensetzte. Schlechte „Produktpiraterie“ Wenn ÖVP-Klubobmann Lopatka die Ablehnung des Antrages mit ‚Koalitionstreue‘ begründet habe, dann sei ihm gesagt, dass diese Foto: FPÖ Foto: NFZ ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (l.) und ÖVP-Mandtar Jakob Auer (r.) haben Zeugnis zur eigenen Unglaubwürdigkeit abgelegt. Koalition ohnehin nur mehr mit einer Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten werde, betonte HC Strache. Die Politik von Sebastian Kurz sei ein klassischer Fall von Derzeit befinden sich 296 Dschihadisten im Visier der österreichischen Behörden. Damit ist diese Zahl gestiegen, denn im Juni vergangenen Jahres waren es noch 270. Zu den Personen liegen Hinweise vor, dass sie in die Konfliktgebiete Syrien und Irak gereist sind oder reisen wollten, um sich einer kämpfenden Terrorgruppe anzuschließen. Diese Informationen kamen aufgrund einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger (Bild) ans Tageslicht. Von den insgesamt 296 Personen sind 139 unter 25 Jahre alt. Auf die Frage, wie viele Islamisten und potentielle IS-Kämpfer in Österreich untergetaucht seien, konnte schlechter Produktpiraterie, die nun im Parlament „mit der Ablehnung vollmundigen Forderungen und Ankündigungen durch seine eigene Fraktion“ bestätigt wurde. 296 Dschihadisten unter Beobachtung der Innenminister mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit und laufende Ermittlungen nicht antworten. Zudem werden Statistiken zu Strafdelikten, die im Zusammenhang mit dem IS und deren Symbolik stehen, erstaunlicherweise nicht geführt. „Eine erschreckende Zahl, die uns zeigt, dass Minister Kurz mit seiner Integrationspolitik auf dem völlig falschen Gleis unterwegs ist. Erst durch die schrankenlose Zuwanderung von Rot und Schwarz war es für den Terror und für den IS möglich, unsere Gesellschaft zu unterwandern“, erklärte Steger in diesem Zusammehang.

Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2017 g Familienpolitik – Ein trauriges Schauspiel Vom unausgegorenen Kinderbetreuungsgeldkonto bis zum „Steuerreform-Bettel“ An der realen Familienpolitik sieht man, was unsere Familien der rot-schwarzen Regierung wirklich wert sind – nämlich nichts“, kritisiert die FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Nur bei der Inflationsanpassung bei Belastungen reagierten SPÖ und ÖVP prompt. Parlament 7 „Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldkontos (KBGK) ist ja an sich gar nicht einmal so schlecht, die Tücken des KBGK liegen allerdings im Detail“, kritisiert FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller die rot-schwarze Familienpolitik unter Federführung von ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin. Der finanzielle Realverlust beträgt, je nach gewählter Variante, zwischen 400 und 900 Euro – ein Betrag, der gerade für eine junge Familie durchaus ins Gewicht fällt. Auch wurde die Benachteiligung der Alleinerziehenden nicht neutralisiert, sondern, im Gegenteil, noch weiter verschärft. Kündigungsschutz „vergessen“ „Weitere Problempunkte sind etwa die versäumte Anpassung des Kündigungsschutzes“, zeigt Kitzmüller auf: Die Mütter können zwar zweieinhalb Jahre zu Hause bleiben und sich der Erziehung der Kinder widmen – allerdings endet nach zwei Jahren der Kündigungsschutz. Auch der sogenannte „Papamonat“ sei rechtlich gesehen eine Farce, da während dieser Zeit der Kündigungsschutz fehle. „Dieser fehlende Kündigungsschutz wurde im Übrigen von Seiten der SPÖ massiv kritisiert, was diese aber nicht daran hinderte, dann dennoch diesem Gesetz zuzustimmen“, erinnerte Kitzmüller. Die von der FPÖ immer wieder geforderte Wahlfreiheit wurde „nicht einmal ignoriert“. Foto: NFZ Gefährliche Schieflage in der Familienpolitik von Ministerin Karmasin. Einseitige Valorisierungswut Ein weiteres Problem ergebe sich durch die nicht erfolgte Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes. Seit der Einführung im Jahre 2002 ist der Wert um etwa 60 Prozent gesunken, dies entspricht einem Realverlust von etwa 4.000 Euro. „Dort, wo es um Belastungen der Bürger geht, etwa bei der Autobahnvignette, da wird selbstverständlich laufend valorisiert – nur nicht bei der Familienunterstützung“, kritisierte die FPÖ-Familiensprecherin. Die seitens der Regierungsparteien so hoch gepriesene Steuerre- form brachte den Familien „sensationelle“ 220 Euro im Jahr. „Eine wirkliche Steuerreform sieht anders aus! Nur weil die derzeitige Regierung ihr Budget nicht auf die Reihe bekommt, kann es nicht sein, dass Einsparungen auf Kosten unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, gemacht werden“, empörte sich Kitzmüller. RING FREIHEITLICHER STUDENTEN DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE ROTE KARTE #ÖHWahl17 16.-18. MAI 2017 MACH UNS STARK! /ringfreiheitlicherstudenten WWW.RFS.AT

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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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