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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

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Rückgang nur durch Rückstau bei Asylverfahren nach Einwanderungswelle 2015

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Plenarwoche ließ der Klubwechsel des Abgeordneten Vavrik von den Neos zum Klub der ÖVP die Wogen hoch gehen und entfachte die Diskussion über eine Reform der Geschäftsordnung und des Klubfinanzierungsgesetzes. Die Vorschläge reichen hierbei von einem gänzlichen Verbot bis hin zur Deckelung der Klubförderung zu Beginn der Gesetzgebungsperiode. Ich halte weder von der einen noch von der anderen Idee etwas, denn die Abgeordneten können ihre parlamentarischen Rechte de facto nur im Rahmen einer Klubmitgliedschaft ausüben. Halbe Gage? Ohne diese ist es fast unmöglich, Anfragen oder Anträge zu stellen, zumal sie von vier weiteren Abgeordneten unterstützt werden müssen. Außenstehenden ist oft nicht bewusst, dass es ohne Klubmitgliedschaft auch keine Mitarbeit in den Ausschüssen des Nationalrates geben kann. Für eine Reform wäre hier ein sinnvollerer Ansatz zu wählen: Weshalb sollen fraktionslose Abgeordnete, die einen wesentlichen Teil der parlamentarischen Arbeit gar nicht machen können, das gleiche Gehalt wie jene Kollegen beziehen, die die sehr zeitintensive Ausschussarbeit erledigen? Hier wäre es sachlich gerechtfertigt, die Fraktionslosen vom Gehalt her wie Bundesräte zu behandeln, also die halbe Gage. Auch eine Deckelung der Klubförderung ist keine gerechtfertigte Lösung, da ein größerer Klub auch einen größeren Aufwand hat. Der Freiheitliche Parlamentsklub hat das beim Wechsel von drei Kärntner Abgeordneten des BZÖ zu uns selbst erfahren. VERKEHRSPOLITIK Gefahr für Wörthersee-Tourismus Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer und FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek brachten im Verkehrssausschuss einen Antrag für eine Ersatztrasse des Schienengüterverkehrs auf der geplanten Baltisch-Adriatischen Achse (BAA) ein. Denn die derzeitige geplante Trassenführung für den Ausbau der Trasse im Transeuropäischen Verkehrsnetz würde massive Probleme für den Tourismusraum Wörthersee mit sich bringen. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Privatkonkurs Neu Der Justizausschuss des Nationalrates hat beschlossen, das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – die Reform des Privatkonkurses – einer ausgiebigen Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Weit mehr als hundert Stellen werden eingeladen, bis zum 5. Mai 2017 ihre Stellungnahmen abzugeben. ÖVP lehnte im Nationalrat eigene Forderungen ab HC Strache: „ÖVP enttarnte die eigene Unglaubwürdigkeit!“ Die ÖVP bestand vergangenen Mitwoch im Nationalrat den von der FPÖ eingebrachten „Stresstest“ für die Partei und ihren Außenminister Kurz zur Einwanderungspolitik nicht. „Die Koalitionstreue der ÖVP geht offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland“, bemerkte FPÖ-Klubobmann HC Strache die Ablehnung jenes Antrags der FPÖ, der sich aus den Forderungen des Außenministers der letzten Tage, Wochen und Monate zusammensetzte. Schlechte „Produktpiraterie“ Wenn ÖVP-Klubobmann Lopatka die Ablehnung des Antrages mit ‚Koalitionstreue‘ begründet habe, dann sei ihm gesagt, dass diese Foto: FPÖ Foto: NFZ ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (l.) und ÖVP-Mandtar Jakob Auer (r.) haben Zeugnis zur eigenen Unglaubwürdigkeit abgelegt. Koalition ohnehin nur mehr mit einer Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten werde, betonte HC Strache. Die Politik von Sebastian Kurz sei ein klassischer Fall von Derzeit befinden sich 296 Dschihadisten im Visier der österreichischen Behörden. Damit ist diese Zahl gestiegen, denn im Juni vergangenen Jahres waren es noch 270. Zu den Personen liegen Hinweise vor, dass sie in die Konfliktgebiete Syrien und Irak gereist sind oder reisen wollten, um sich einer kämpfenden Terrorgruppe anzuschließen. Diese Informationen kamen aufgrund einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger (Bild) ans Tageslicht. Von den insgesamt 296 Personen sind 139 unter 25 Jahre alt. Auf die Frage, wie viele Islamisten und potentielle IS-Kämpfer in Österreich untergetaucht seien, konnte schlechter Produktpiraterie, die nun im Parlament „mit der Ablehnung vollmundigen Forderungen und Ankündigungen durch seine eigene Fraktion“ bestätigt wurde. 296 Dschihadisten unter Beobachtung der Innenminister mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit und laufende Ermittlungen nicht antworten. Zudem werden Statistiken zu Strafdelikten, die im Zusammenhang mit dem IS und deren Symbolik stehen, erstaunlicherweise nicht geführt. „Eine erschreckende Zahl, die uns zeigt, dass Minister Kurz mit seiner Integrationspolitik auf dem völlig falschen Gleis unterwegs ist. Erst durch die schrankenlose Zuwanderung von Rot und Schwarz war es für den Terror und für den IS möglich, unsere Gesellschaft zu unterwandern“, erklärte Steger in diesem Zusammehang.

Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2017 g Familienpolitik – Ein trauriges Schauspiel Vom unausgegorenen Kinderbetreuungsgeldkonto bis zum „Steuerreform-Bettel“ An der realen Familienpolitik sieht man, was unsere Familien der rot-schwarzen Regierung wirklich wert sind – nämlich nichts“, kritisiert die FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Nur bei der Inflationsanpassung bei Belastungen reagierten SPÖ und ÖVP prompt. Parlament 7 „Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldkontos (KBGK) ist ja an sich gar nicht einmal so schlecht, die Tücken des KBGK liegen allerdings im Detail“, kritisiert FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller die rot-schwarze Familienpolitik unter Federführung von ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin. Der finanzielle Realverlust beträgt, je nach gewählter Variante, zwischen 400 und 900 Euro – ein Betrag, der gerade für eine junge Familie durchaus ins Gewicht fällt. Auch wurde die Benachteiligung der Alleinerziehenden nicht neutralisiert, sondern, im Gegenteil, noch weiter verschärft. Kündigungsschutz „vergessen“ „Weitere Problempunkte sind etwa die versäumte Anpassung des Kündigungsschutzes“, zeigt Kitzmüller auf: Die Mütter können zwar zweieinhalb Jahre zu Hause bleiben und sich der Erziehung der Kinder widmen – allerdings endet nach zwei Jahren der Kündigungsschutz. Auch der sogenannte „Papamonat“ sei rechtlich gesehen eine Farce, da während dieser Zeit der Kündigungsschutz fehle. „Dieser fehlende Kündigungsschutz wurde im Übrigen von Seiten der SPÖ massiv kritisiert, was diese aber nicht daran hinderte, dann dennoch diesem Gesetz zuzustimmen“, erinnerte Kitzmüller. Die von der FPÖ immer wieder geforderte Wahlfreiheit wurde „nicht einmal ignoriert“. Foto: NFZ Gefährliche Schieflage in der Familienpolitik von Ministerin Karmasin. Einseitige Valorisierungswut Ein weiteres Problem ergebe sich durch die nicht erfolgte Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes. Seit der Einführung im Jahre 2002 ist der Wert um etwa 60 Prozent gesunken, dies entspricht einem Realverlust von etwa 4.000 Euro. „Dort, wo es um Belastungen der Bürger geht, etwa bei der Autobahnvignette, da wird selbstverständlich laufend valorisiert – nur nicht bei der Familienunterstützung“, kritisierte die FPÖ-Familiensprecherin. Die seitens der Regierungsparteien so hoch gepriesene Steuerre- form brachte den Familien „sensationelle“ 220 Euro im Jahr. „Eine wirkliche Steuerreform sieht anders aus! Nur weil die derzeitige Regierung ihr Budget nicht auf die Reihe bekommt, kann es nicht sein, dass Einsparungen auf Kosten unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, gemacht werden“, empörte sich Kitzmüller. RING FREIHEITLICHER STUDENTEN DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE ROTE KARTE #ÖHWahl17 16.-18. MAI 2017 MACH UNS STARK! /ringfreiheitlicherstudenten WWW.RFS.AT

Sammlung

Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!
Vollstart 2018 mit Regierungsklausur
Schluss mit linker Verbots(un)kultur!
VfGH-Urteil öffnet jetzt „Ehe für alle"
Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich
Rote Kampagne gegen Freiheitliche
Koalitionsprogramm in "blauer Diktatur"
FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung
Der Fahrplan für die Verhandlungen steht
FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"
Danke Österreich für 26,04 Prozent
Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!
Nächster Beweis für Kurz´Versagen
Vergesslichkeit von "Spätzünder" Kurz
Ärmel aufkrempeln für unser Österreich!
Jetzt Kampfansage an Rot-Schwarz!
25.000 Illegale nach Masseneinwanderung
Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?
Nur wer FPÖ wählt, stoppt Rot-Schwarz!
SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht
Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"
Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik
Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne
FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!
FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid
Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
Bildungsreform: Und Kurz fällt um!
Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
Koalitionsende im Chaos - was sonst!
„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit
Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
Die Abschiebung Illegaler forcieren
Rollentausch im Koalitionspoker?
Knapper Erfolg des „Establishments"
Ein Präsident für alle Österreicher!
Mehr Kriminalität durch Asylwerber
„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
Und schon wieder Briefwahl-Pannen
Bürger sollen über CETA abstimmen!
Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
Koalition und EU drücken CETA durch
Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
Österreich versinkt im Migrationschaos
Islamisten-Terror nicht unterschätzen
Koalition importiert Arbeitslosigkeit
„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
Schluss mit den Asylzahlenspielen!
Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
Danke, Norbert! Danke, Österreich!
Zum Schluss noch linke Angstparolen!
SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
Österreicher wählen den Politik-Wandel
Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
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Schluss mit Export der Familienbeihilfe
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Scheinlösungen beim Grenzschutz
FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
Österreich in der Zuwanderungsfalle
Migranten machten Jagd auf Frauen!
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„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
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Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
In Linz beginnt, was Wien verweigert!
Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
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Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
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Die Asylwerberflut steigt ungebremst!
FPÖ Oberösterreich vor „Superwahltag“
Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
Referendum über Kredite an Athen!
Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“
HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
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Bürger wollen mehr direkte Demokratie
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Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
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Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
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Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
Leben nach der Querschnittslähmung
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Alphabetisches EU-Lexikon
Handbuch freiheitlicher Politik

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