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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

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Rückgang nur durch Rückstau bei Asylverfahren nach Einwanderungswelle 2015

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Rot-Schwarz für Erhalt der „kalten Progression“ Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs kritisiert die Wählertäuschung der rot-schwarzen Koalition in Sachen Steuerentlastung: „Die Steuerzahler und die Wirtschaft werden von SPÖ und ÖVP mit ihrer Hinhaltetaktik lediglich für dumm verkauft!“ Herr Abgeordneter, die Statistik Austria hat letzte Woche die Budgetdaten 2016 veröffentlicht. Welchen Auftrag an die Regierung leiten Sie daraus ab? Fuchs: Der Auftrag lautet ganz eindeutig: herunter mit der exorbitant hohen Steuer- und Abgabenquote, zumindest einmal auf EU-Niveau. Das wäre das nachhaltigste und vernünftigste Wirtschaftswachstumsprogramm. Damit würde der Faktor Arbeit gleichermaßen für Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet. Das heißt, weniger Lohnnebenkosten für Erstere und reale Lohnzuwächse und sichere Arbeitsplätze für Zweitere. Die Steuerreform 2016 war zu wenig? Fuchs: Durch die Steuerreform 2015/2016 werden den Steuerzahlern nur jene fünf Milliarden Euro zurückgegeben, die man ihnen seit 2009 durch die „kalte Progression“ vorher weggenommen hat. Aber die „kalte Progression“ greift bereits seit heuer wieder und muss daher sofort und dauerhaft abgeschafft werden. Denn sie schlägt nicht nur beim Einkommensteuer-Tarif zu, sondern auch bei der Kapitalertragsteuer auf die Sparbuchzinsen: In Wirklichkeit kassiert der Finanzminister hier Steuern auf Zinsen, die man real nicht bekommt. Zieht man nämlich von den Zinsen die Inflation ab, dann bleibt real nichts mehr übrig. Österreichs Sparer wurden seit 2010 um 48 Milliarden Euro ärmer. Wie soll man die „kalte Progression“ abschaffen? „Koalition ist unfähig, nur einen Absatz im EStG einzufügen.“ Fuchs: Um die kalte Progression abzuschaffen, muss lediglich Paragraph 33 des Einkommensteuergesetzes um einen Absatz ergänzt werden. Aber die Bundesregierung ist nicht einmal in der Lage, sich auf die Formulierung eines einzigen Absatzes zu einigen. In Wirklichkeit ist sich die Bundesregierung nur über eines einig: Man will ein Placebo-Gesetz zur Abschaffung der kalten Progression, weil man diese in Wirklichkeit gar nicht zur Gänze abschaffen will. So möchte die ÖVP beispielsweise eine Fünf-Prozent-Inflations- hürde einführen, während die SPÖ nur die untersten zwei Einkommensteuer-Tarifstufen valorisieren will. Nur durch eine gänzliche Abschaffung der kalten Progression kann man den Mittelstand dauerhaft und real entlasten, aber nicht durch neue Steuern – wie die „SPÖ-Maschinensteuer“ oder die vom ÖVP-Umweltminister ins Spiel gebrachte Steuererhöhung auf Diesel. Haben Sie Hoffnung, dass sich die Koalition noch zu einer Entlastung durchringen kann? Fuchs: Wenn sich Rot-Schwarz nicht einmal auf einen einzigen Absatz einigen können, wie will man dann jemals die großen Reformvorhaben umsetzen, wo es um ganze Gesetze geht? Die Steuerzahler und die Wirtschaft werden von SPÖ und ÖVP mit ihrer Hinhaltetaktik lediglich für dumm verkauft – und das schon seit Jahren! Foto: NFZ Foto: EU Thema der Woche Keine Einkommens- und Wohlstandssteigerung in Sicht. Aufgrund der Re Entlastung der Ste Nach dem kurzen Zwischenhoch aus der Steuerre Die „Steuerreform 2016“, der kleine Ausgleich der „kalten Progression“, hat nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Österreichs Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen eine nachhaltige Entlastung von der exorbitanten Steuer- und Abgabenquote. Aber die Koalition scheitert bereits bei der Abschaffung der „kalten Progression“. Im internationalen Vergleich ist Österreich mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent laut Statistik Austria im Jahr 2015 im Spitzenfeld der Hochsteuerländer. Das bedeutet vereinfacht, dass bei einem österreichischen Durchschnittsgehalt im Jahr 2015 fast 50 Cent von jedem verdienten Euro an den Staat geflossen sind. Aufgrund der „Steuerreform 2016“, die in Wahrheit nur eine Teilrückvergütung der „kalten Progression“ war, sieht es für 2016 und 2017 nicht viel besser aus: Da beträgt die Abgabenquote immer noch 43 Prozent. Weitere Reallohnverluste drohen Österreich gehört damit neben Spanien, Portugal und Finnland zu denjenigen EU-Ländern, denen die EU-Kommission – so wie schon in den Vorjahren – auch für 2017 und 2018 weitere Reallohnverluste prophezeit. Und so wie die „kalte Progression“ in den Jahren davor für reale Rückgänge der Nettolöhne gesorgt hat, so hat deren Teilrückvergütung eine kurzfristig wirkende Lohnsteuersenkung um rund neun Prozent ausgelöst. Aber das Ergebnis ist für die rot-schwarze Koalition blamabel, wie die letzte Woche veröffentlichten Daten der Statistik Austria bezeugen. Das Budgetdefizit ist im Jahr 2016 auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes oder 5,4 Milliarden Euro gestiegen. Und das, obwohl die Einnahmen – trotz der „Steuerreform“ – um 1,1 Milliarden Euro auf 173,1 Milliarden Euro gestiegen sind. Die Verschuldung der österreichischen Steuerzahler stieg 2016 in absoluten Zahlen auf 295,7 Milliarden Euro. Dank des Wirtschaftswachstums und sinkender Zinskosten in Höhe von 700 Millionen Euro sank das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP auf 84,6 Prozent nach 85,5 Prozent im Jahr davor mit einem Schuldenstand von 290,5 Milliarden Euro.

Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Roman Haider FPÖ-Budgetsprecher formverweigerung der Koalition drohen den Österreichern auch in Zukunft weitere Einkommensverluste. uerzahler? – Fehlanzeige! form 2016 stehen ab heuer wieder Reallohnverluste ins Haus Das Mantra von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, wonach Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem habe, bestätigte der Bericht der Statistiker diesem nun zum zweiten Mal. Reformberg wächst an Bereits 46 Prozent der gesamten Staatsausgaben oder 81,5 Milliarden Euro betrafen den Sozialbereich, der ein Plus von 3,2 Prozent aufwies. Hauptausschlaggebend waren dafür die Folgekosten der Einwanderungswelle der letzten beiden Jahre. Beinahe unverändert hoch blieb mit 17,2 Milliarden Grafik: WSI Euro der Aufwand von SPÖ und ÖVP für den Förderungsdschungel, der das größte Ausgabenproblem – und dessen Duldung durch die Koalition – einmal mehr verdeutlicht. Daher hapert es auch beim jüngsten Versprechen des Finanzministers, endlich die „kalte Progression“ abzuschaffen, wie es in anderen Ländern Europas schon längst gang und gäbe ist – nur eben nicht im rot-schwarz regierten Österreich. Denn mit diesem jährlichen Körberlgeld sichert sich die Koalition die Folgekosten ihres Unvermögens zu einer Ausgabenreform alljährlich ab. Österreichs Arbeitnehmer zählen zu den Verlierern, dank Rot-Schwarz. „Um die kalte Progression abzuschaffen, müsste lediglich der Paragraph 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) um einen Absatz ergänzt werden. Aber nicht einmal das bringt diese Koalition zusammen“, kritisierte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Rot-schwarze Kapitulation Für ihn sei das der letzte Beweis dafür, dass diese rot-schwarze Koalition zu keiner Senkung der abenteuerlich hohen Steuer- und Abgabenquote fähig sei. „Das heißt für Österreichs Unternehmen einen weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und für Österreichs Arbeitnehmer anhaltende Lohnverluste und weniger Arbeitsplätze“, warnt Fuchs. Dabei wären diese beide Reformen, also Abschaffung der „kalte Progression“ und die Senkung der Abgabenquote um zumindest vier Prozent auf EU-Niveau, über Senkungen auf der Ausgabenseite zu lösen, ohne die Verschuldung zu erhöhen. „Die Vorschläge dazu, sei es vom Rechnungshof oder vom Verfassungskonvent, liegen seit Jahren vor. Sie müssten nur noch umgesetzt werden“, kritisiert der FPÖ-Finanzsprecher die Koalition. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat bei seinem Antreten Hoffnung auf Ende der rot-schwarzen Reformverweigerung gemacht. Aber seiner Bestätigung der FPÖ-Kritik, dass Österreich bei den Steuern ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe, sind bisher keine Taten gefolgt. Wortreiche Inhaltsleere Auch die sogenannte „Steuerreform 2016“ war nur ein Wahlzuckerl, um die Österreicher bei der Stange zu halten. Spätestens heuer werden die Steuerzahler merken, dass dessen Wirkung schon wieder verpufft ist, weil „kalte Progression“ – das Hineinrutschen in einen höheren Steuertarif – und Inflation die Lohnerhöhungen zu einem Reallohnverlust zurechtstutzen werden. Und das Herumgeeiere zur Abschaffung der „kalten Progression“ lässt nichts Gutes erahnen, denn schon ziehen SPÖ und ÖVP neue Steuern aus der Hinterhand. Offensichtlich wollen Rot und Schwarz auf die Zusatzeinnahmen durch die „kalte Progression“ nicht verzichten. Denn nur so können sie die jährlich wachsenden Folgekosten ihrer Reformverweigerung im Budget einigermaßen ausgleichen. Schelling ist an dem von ihm kritisierten „eigenen Unvermögen“ und „ideologischen Barrieren“ der rot-schwarzen Koalition gescheitert. Nur eingestehen will er das sich und den Steuerzahlern noch nicht. Darin gleicht er Außenminister Sebastian Kurz auf‘s Haar: Für beide ist das Vorbringen guter Vorschläge, die zumeist von der FPÖ abgekupfert sind, schon ihr politisches Arbeitspensum. An ein Umsetzen dieser Vorschläge denken die beiden schon lange nicht mehr.

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