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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

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Rückgang nur durch Rückstau bei Asylverfahren nach Einwanderungswelle 2015

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Mit peinlichen Auftritten sparten weder SPÖ noch ÖVP in den letzten Tagen. In der „Nageltest“-Abstimmung zur Zuwanderung im Parlament lobte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka die von der FPÖ abgekupferten Vorschläge seines Parteikollegen Kurz über alle Maßen, um dann kleinlaut zuzugeben, dass man aus Koalitionstreue nicht der Vernunft gehorchend abstimmen dürfe. Abenddämmerung Nicht minder peinlich die Inszenierung des ORF zur „Wende am Arbeitsmarkt“ mit dem auffälligsten Politiker-Darsteller des Landes, SPÖ-Kanzler Christian Kern. Obwohl Ausländer und Über-50-jährige bereits zwei Drittel der Arbeitslosen stellen, war kein Repräsentant dieser beiden bei Kerns Motivations-Tour durch eine AMS-Filiale zu sehen. Eine Inszenierung, die an die „Einzelfälle“ von kriminell aktiven „Schutzbedürftigen“ erinnert, die der Staatssender für nicht berichtenswert erachtet. Mit keiner Silbe hat der ORF das Abrutschen des einstigen EU-Musterschülers in Sachen Arbeitsmarkt in das Mittelfeld erwähnt. Auch nicht, dass Deutschland bei der Suche nach ähnlich niedrigen Arbeitslosenzahlen wie heute schon auf die 1980er Jahre zurückgreifen kann. Aber ORF, SPÖ und ÖVP jubeln über 8.000 Arbeitslose weniger – die verbleibenden 430.758 stören das „Frühlingserwachen-Szenario“ bloß. Die Koalition muss schon verdammt tief in ihrer Abenddämmerung stehen, dass der ORF eine derartige Schmierenkomödie in seinen Nachrichtensendungen zeigen muss. Inszenierter Jubel zu Arbei ORF feiert rot-schwarze Jubelfestspiele über einen mit Tricks herbeigefüh In Europa sinkt die Arbeitslosenrate seit Monaten. Der mit Zahlentricks arrangierte erstmalige Rückgang seit Jahren in Österreich veranlasste den ORF nun, den SPÖ-Kanzler in seinen Nachrichtensendungen hochzujubeln. Für die FPÖ „reine Fake News“, denn rund 80.000 Einwanderer sitzen in der Asylverfahrens-Warteschleife. Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit, also die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen samt den Schulungsteilnehmern, um 8.000 Personen oder 1,8 Prozent gesunken. Insgesamt hatten immer noch 430.758 Personen keinen Job. Eine Trendwende? Wohl nur für SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der diesen „Jubeltag“ in der Filiale des Arbeitsmarktservices (AMS) in Wien-Margareten begehen wollte. „Unsere Maßnahmen greifen, die Konjunktur zieht an“, brüstete sich Kern gegenüber den herbeigerufenen Journalisten. Im EU-Vergleich dramatisch Nur leider hatte er sich das falsche Bundesland ausgesucht – im rot-grün regierten Wien ist die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen – und etwas voreilig den „Erfolg“ auf die eigene Kappe gesteckt. Denn die rot-schwarzen „Maßnahmen“ harren noch der Umsetzung, wie AMS-Chef Johannes Kopf in der „ZiB2“ klarstellte. Die nationale Arbeitslosenquote sank um 0,4 Prozentpunkte auf 8,9 Prozent, in der EU-Berechnung auf 5,7 Prozent. Damit hat uns nicht nur das „Brexit“-geplagte Britannien überholt, sondern sogar SPITZE FEDER auch schon Ungarn, Polen und Rumänien weisen weniger Arbeitslose auf als Österreich. Katastrophal fällt der Vergleich mit Deutschland aus, das seit Monaten so niedrige Arbeitslosenraten vorweisen kann wie zuletzt vor der Wiedervereinigung 1990. Problemfälle Ausländer & Ältere Unverändert hoch blieb in Österreich die Quote bei Älteren mit 10,1 Prozent. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit fiel bei Männern um 5,5 Prozent und Inländern um 5,2 Prozent stärker aus. Leicht gestiegen ist hingegen erneut die Ausländerarbeitslosigkeit auf nunmehr 103.709 Personen. Deutlich ansteigend ist die Arbeitslosigkeit bei Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen mit 6,4 Prozent. Stark stieg die Arbeitslosigkeit bei den Älteren ab 50 Jahren, nämlich um fünf Prozent auf aktuell 107.362 Arbeitslose. Ausländer und Über-50-jährige stellen damit bereits rund zwei Drittel der Arbeitslosen. Problematisch entwickelt sich nach wie vor auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen. 123.891 Personen suchten Ende März schon länger als ein Jahr – vergeblich – nach einem Arbeitsplatz. Schellings liebster Trick: die „kalte Progression“. Foto: NFZ Als „herbeigezaubertes Jubelszenario Kickl die offiziellen Arbeitslosenzahlen Gehörig gemogelt wird bei der Zahl der als arbeitslos gemeldeten anerkannten Asylwerber und humanitär Schutzbedürftigen. Knapp 29.000 davon sind beim AMS gelandet, auf den Schub der 2015er Einwanderungswelle wartet das AMS, so Kopf, noch immer. 77.488 Asylverfahren waren zum Jahreswechsel noch immer nicht abgeschlossen. Daher ist für die FPÖ die Statistik wieder einmal schöngerechnet. „Von einer echten Frühlingsstimmung ist am österreichischen Arbeitsmarkt weit und breit nichts IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2017 g tsmarktwende rten „Rückgang“ bei der Arbeitslosigkeit für den Kanzlerdarsteller Kern“ bezeichnete FPÖ-Sozialsprecher Herbert für den März mit einem „Rückgang“ auf 430.758 Arbeitssuchende. KURZ UND BÜNDIG Tierschutz ist Katzenjammer Unmittelbar nach der rot-schwarzen Beschlussfassung des Tierschutzgesetzes herrsche bei den österreichischen Tierschützern der große Katzenjammer. Bei den sogenannten Streunerkatzen sei durch eine unsinnige Liberalisierung eine neuerliche Verschlechterung eingetreten, die ab sofort neues Tierleid produziere. „Dass man hier eine falsche tierschutzpolitische Abzweigung durch SPÖ und ÖVP genommen hat, ist bezeichnend für den gesamten Gesetzeswerdungsprozess“, so FPÖ-Tierschutzsprecher Josef Riemer (Bild). Foto: NFZ Hohe AHS-Anmeldungen Innenpolitik 3 „Das Interesse, eine allgemeinbildende höhere Schule zu besuchen, ist höher als je zuvor“, stellte der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) in Hinblick auf den explosionsartigen Anstieg von AHS-Anmeldungen fest. Im Gegensatz zum Anstieg der AHS-Interessenten gebe es hingegen kaum Anmeldungen für die Ganztagsschule in ihrer verschränkten Form. Die FPÖ steht diesem Schultyp kritisch gegenüber und setzt sich vor allem für die Wahlfreiheit von Eltern und Schüler ein. Foto: NFZ zu erkennen. Im Gegenteil, bei uns herrscht dauerhaft eine ‚arbeitsmarktpolitische Eiszeit‘, da SPÖ-Sozialminister Alois Stöger tarnt, täuscht und trickst, was das Zeug hält“, bemerkte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl zu den März-Daten des AMS. Zustrom aus dem Osten hält an Kritisch registrierte Kickl die sinkenden Arbeitslosenraten in den osteuropäischen Ländern: „Kein Wunder, haben die ihre Arbeitslosen doch beim AMS zur Versorgung untergebracht.“ Denn es klaffe noch immer eine gewaltige Lücke zwischen den Löhnen in Osteuropa und denen in Österreich. Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) lag der Bruttodurchschnittslohn für eine Vollzeitstelle in Bulgarien 2016 bei umgerechnet 491 Euro. Das sind nicht einmal 14 Prozent des österreichischen Niveaus. In Rumänien waren es 642 Euro oder 18,1 Prozent des heimischen Niveaus. Aber selbst in Tschechien, Polen oder der Slowakei betragen die Gehälter zwischen 20 bis 30 Prozent des österreichischen Niveaus. Nein zum Pauschalreisegesetz „Wir haben gegen das im Parlament beschlossene und auf EU-Vorgaben basierende Pauschalreisegesetz gestimmt, weil die Rundumbetreuung der Gäste nicht mehr gewährleistet ist“, so der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser (Bild). Er befürchte wegen der erweiterten Haftungen negative Konsequenzen für kleine Reiseanbieter und Tourismus-Betriebe insbesondere im ländlichen Raum. Auch die Frage der „Insolvenzabsicherung“ für Reisebüros und Hotellerie sowie die gewerberechtliche Vereinfachung für Hotels, die Pauschalreisen anböten, seien nach wie vor nicht geklärt. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der die Kopierer der freiheitlichen Vorschläge zu Asyl- und Zuwanderungspolitik vergangene Woche im Parlament bloßstellte. SPÖ und ÖVP lehnten die übernommenen Ideen geschlossen ab. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, dem vergangene Woche im Plenum nicht nur vom Koalitionspartner SPÖ sondern auch von der eigenen ÖVP das Misstrauen zu seinen Forderungen in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen wurde. Foto: BILD DER WOCHE Grenzenlos publicity-geil: Von den neuen Stadtwanderwegstafeln grinst jetzt SPÖ-Umweltstatdrätin Ulli Sima.

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