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Europas mühsame Problemlösungen

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Salzburger Gipfel brachte wenig Bewegung zu Einwanderungs- und Brexit-Frage

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Italien zeigt, dass was geht Berlin: Hetzjagd auf den Verfassungsschutz-Chef Durch Deutschland fegte die letzten beiden Woche eine beschämende Hetzjagd des gutmenschlichen Mobs. Weil Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sich bei der Bewertung der Vorfälle in Chemnitz an die Fakten hielt, wurde er von Politikern aus SPD, Grünen und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ samt allen Mainstream-Medien als „Nazi-Versteher“ durch’s Dorf getrieben wie die sprichwörtliche Sau. Den Vogel schoss das staatliche ZDF-Satiremagazin „heute show“ ab: Auf Twitter wurde der Verfassungsschutzpräsent ganz in NS-Manier als „Volksschädling“ abgestempelt: „Vor Schädlingen sollte man sich schützen. #Maaßen“. Trotz aller Bemühungen schafften es Politiker und ihr Medienklüngel nicht, Beweise für ihre Diffamierungen vorzulegen. Weder hatte Maaßen irgendetwas Falsches über das Video von Chemnitz gesagt – und es schon gar nicht als „Fälschung“ bezeichnet – noch hat er geheime FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Italiens neue Regierung zeigt, was geht, wenn man will: In den vergangenen Jahren kamen hunderttausende Migranten über Italien in die EU. Heuer wurde das Land aber von Spanien abgelöst, das nun neues Hauptzielland für Migranten ist, die über das Mittelmeer in die EU drängen. Im Mittelmeer geht Italiens neue Regierung konsequent gegen Schlepper und NGOs, die das Geschäftsmodell der Schlepper unterstützen, vor. Erst diese Woche wurde der „Aquarius 2“ die Registrierung in Pana- ma entzogen, nachdem es zuvor jene in Gibraltar verloren hatte. Angeblich wegen Beschwerden italienischer Behörden, wonach sich der Kapitän des Schiffes geweigert hätte, Migranten nach Nordafrika zurückzubringen. Gleichzeitig hat Rom nun ein Sicherheitsdekret verabschiedet. Demnach können Asylanträge künftig ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft wird oder in erster Instanz verurteilt ist. Asylwerbern, denen etwa Drogenhandel zur Last gelegt wird, sollen abgelehnt werden. Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen – bisher einem Viertel der Illegalen gewährt - sollen eingeschränkt werden. Weiters sollen Asylwerber in Auffangzentren untergebracht werden und Ausweisungen rascher möglich sein. Man sieht: Der Schutz der EU- Außengrenzen und der Kampf gegen illegale Migration ist möglich – auch ohne ein Mehr an Frontex. Man muss nur wollen/handeln. Informationen an die AfD weitergegeben. In ihrer Verzweiflung durchwühlten sie sogar Maaßens Doktorarbeit, in der Hoffnung, dort doch noch irgendeinen Beweis für ihr bereits gefälltes Urteil zu finden. Aber auch hier Fehlanzeige. Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte diese Hexenjagd am treffendsten: „Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“ Foto: bmi.bund.de Maaßen im Visier der Linken. Foto: Frontex „Wir schaffen das!“ wanderung nach Eu „Marrakesch-Abkommen“ verpflichtet die Unterze Die UNO will mit dem „Marrakesch-Abkommen“ die Staaten anhalten, nicht tungsaktivitäten“ auszubauen und die Einwanderung nach Europa über die Mit dem „Marrakesch-Abkommen“ übernehmen die Vereinten Nationen Angela Merkels „Wir schaffen das!“ für die weltweite Migration. Die Unterzeichnerstaaten sollen sich verpflichten, die Einwanderung zu fördern und erleichtern. „Österreich muss selbst darüber entscheiden können“, hält Vizekanzler HC Strache dem entgegen. „Migration ist eine Tatsache. Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern“, erläuterte der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miroslav Lajcak, die Intention zum „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“, kurz „Marrakesch-Abkommen“, weil es in der marokkanischen Stadt vorgelegt wurde und im Oktober ratifiziert werden soll. Eingriff in die Souveränität Die USA haben sich bereits während der Verhandlungen zurückgezogen, weil das Abkommen mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar sei. Wenig später folgte Ungarn. „Dieses Papier verleitet Menschen zur Auswanderung und ist gefährlich für die Welt und Ungarn“, begründete Außenminister Peter Szijjarto den Schritt, denn das Abkommen könne Staaten verpflichten, ihre Grenzen für Einwanderer zu öffnen. Letzte Woche hat auch die Schweizerische Volkspartei ein Ausscheren aus dem Migrationspakt gefordert. „Der Vertrag ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz“, argumentiert die SVP. Ihr Parteichef Albert Rösti befürchtet gar: „Das Ziel dieses Paktes ist eine Welt ohne Grenzen:“ Denn der Vertrag zielt auf die Förderung zusätzlicher Einwande- Die Vereinten Nationen – hier der Sitz i rungswege“ nach Europa schaffen, um

Nr. 39 Donnerstag, 27. September 2018 g : UNO will Einropa erleichtern ichner, mehr Einwanderung zu ermöglichen nur die Einwanderung zu erleichtern, sondern auch die „Such- und Ret- „Seenotrettung“ der NGOs nicht mehr zu verunmöglichen. rung nach Europa ab. So verpflichten sich die Unterzeichner „Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren“. Mehr „Schutz“ für Migranten Der Fokus des UN-Vorschlags liegt vor allem auf dem Schutz der Migranten. Negative Auswirkungen der Migration werden mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr werden die Staaten zu einer „Förderung unabhängiger, objektiver n Genf – wollen „sichere Einwandedie Migration zu fördern. Foto: UNO und hochwertiger Berichtserstattung von Medien“ aufgerufen, also Kritik an der Einwanderung abzustellen. Wer den Pakt unterzeichnet, verpflichtet sich nicht nur, sichere Einwanderungswege einzurichten, sondern auch dazu, die Migranten bereits in ihren Herkunftsländern auf die Reise in ihre Zielländer vorzubereiten. In Europa angekommen, sollen die Migranten „diskriminierungsfreien Zugang“ zur Grundversorgung, Sozialleistungen, einer „bezahlbaren und unabhängigen“ Rechtsvertretung, zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung haben. Weiter sollen alle Schranken für den Familiennachzug fallen und die Einwanderer der einheimischen Bevölkerung in allen Rechten und Ansprüchen sofort gleichgestellt werden. Österreichs Bundesregierung prüft derzeit, ob das Abkommen mit der Souveränität und Eigenbestimmtheit Österreichs sowie den Einwanderungszielen des Regierungsabkommens übereinstimmt. Für Vizekanzler HC Strache steht aber klar fest: „Die Migration muss eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN-Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 „Fake News“ zu Asylzahlen Die Anzahl der Asylwerber in Europa ist rückläufig, melden die Mainstreammedien – wieder einmal, aber beziehen sich dabei nur auf Österreich. Im ersten Halbjahr sind laut Eurostat nämlich 296.175 Erstasylanträge in den 28 EU-Staaten gezählt worden. Und – große Überraschung – die meisten Asylerstanträge wurden nicht in Griechenland (30.185), Italien (33.770) oder Spanien (25.520) registriert, sondern in Deutschland mit 78.980 Erstanträgen. Und es gab auch keinen Rückgang bei den Asylwerbern vom ersten auf das zweite Quartal des Jahres, sondern einen leichten Anstieg von 145.320 von Jänner bis März auf 150.855 von April bis Juni. Trump besser als Merkel/Macron Foto: UNHCR/Patrick Russo Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht den Höhepunkt des Weltwirtschaftswachstums erreicht und senkt ihre Prognosen für 2019, vor allem die für große Schwellenländer und den Euroraum. Vergleichsweise wenig berührt zeigen sich die Wachstumsprognosen der USA mit 2,9 heuer und 2,7 Prozent für 2019 – dabei beherrscht doch, laut Europas Medien, US-Präsident Donald Trump nicht einmal das kleine Einmaleins! Die Prognose für den Euroraum liegt für 2019 nur noch bei 1,9 Prozent wegen der niedrigeren Erwartungen für Deutschland und Frankreich. FPÖ-Wahlkampfhilfe für Südtiroler Freiheitliche Prominente Wahlkampfhilfe für die bevorstehenden Landtagswahlen erhielten die Südtiroler Freiheitlichen letztes Wochenende vom freiheitlichen Verkehrsminister Norbert Hofer sowie dem Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Freiheitlichen-Obmann Leiter Reber betonte die besonders intensive Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs, die sich auch darin manifestiert, dass die Südtiroler mit einem Sitz im Bundesparteivorstand vertreten seien. Hofer freute sich, im Wahlkampf Südtirol zu besuchen, und betonte die Wichtigkeit von guten Kontakten über die Landesgrenzen hinaus, insbesondere aufgrund der gemeinsamen Geschichte mit Südtirol: „Die Regierungsarbeit der österreichischen Freiheitlichen hat sich bisher positiv ausgewirkt, und es wird von den Menschen geschätzt, dass diese Koalition konstruktiv zusammenarbeitet.“ Foto: Werner Neubauer Auch auf seine Art verbindend sei das Verkehrsproblem entlang der Brennerautobahn, für das es in Zusammenarbeit zwischen Nordund Südtirol und seinem Verkehrsministerium eine rasche Lösung zu finden gilt. Aber ebenso müsse an der Verkehrsverbindung zwischen Wien und Bozen gearbeitet werden, mahnte Hofer, der zu diesem Termin mit einem Privatflugzug angereist war: „Dafür haben die Freiheitlichen Südtirols einen starken Partner in Österreichs Regierung.“ Freiheitliche Einigkeit in Bozen. Grafik: OECD

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