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Europas mühsame Problemlösungen

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Salzburger Gipfel brachte wenig Bewegung zu Einwanderungs- und Brexit-Frage

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Faschingsbeginn ist zwar erst am 11. November, aber Noch-Parteichef Christian Kern hat das närrische Treiben in der SPÖ schon jetzt ausgelöst. Nur was Kern in Zukunft will, scheint er selbst noch nicht zu wissen. Zunächst einmal SPÖ-Spitzenkandidat, ehe er die Entscheidung dann doch wieder der neuen Parteiführung überließ. Roter Fasching Um als Spitzenkandidat der Europäischen Genossen ins Rennen gehen zu können, braucht es, laut Statut, 25 Prozent der sozialdemokratischen Parteien aus den EU-Ländern, also sieben, die ihn unterstützen. Mühsame Arbeit, war dann auch nicht mehr Kerns vordringliches Anliegen. Ist er deswegen zur Zeit in Kanada, um eine Alternative zu suchen? Als CETA-Lobbyist seines „Freundes“ und kanadischen Präsidenten Justin Trudeau? Schließlich wollte er doch den Freihandelsvertrag mit den Kanadiern um jeden Preis abschließen. Klarer als Kerns Auftrag ist der seiner Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner. „Pam“, so die kumpelhafte Abkürzung unter den GenossInnen, soll die Partei aus der neoliberalen Irrlichterung heraus- und auf den wahren Weg des Sozialismus zurückführen. Traut man ihr das zu, weil sie erst vor eineinhalb Jahren der Partei beigetreten und noch nicht „Seilschaften-verdorben“ ist? Oder weil der mächtige Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig ihr – oder ihren Gegnern? – gönnerhaft gedroht hat, sie braucht sich „keine Sorgen“ zu machen? Bedrohlich ist allerdings auch etwas ganz anderes: Aschermittwoch ist 2019 erst am 6. März. Brüssel jubelt, weil EU im St Salzburger Gipfel war geprägt von der guten Atmosphäre – aber ohne Fort Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einem EU-Gipfel zufrieden ist, ist Vorsicht geboten. Denn der in Brüssel ungeliebte Vorstoß Österreichs zum Stopp der illegalen Einwanderung ist ins Stocken geraten, und die Union ist bei den Brexit-Verhandlungen noch geeint auf einem Bestrafungskreuzzug unterwegs. In der Einwanderungsfrage zementieren sich die Gegner der vom österreichischen Ratsvorsitz vorgebrachten Verschärfungen ein. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel übernahm geradezu das Vokabular der Asylindustrie und sah sich bemüßigt, vor einer „Entmenschlichung der Debatte“ zu warnen. Damit bezog er sich allerdings nur auf den Umgang der EU mit den illegalen Einwanderern, aber nicht deren Umgang mit der Bevölkerung in den europäischen Aufnahmeländern. Nicht existente Flüchtlingskrise? UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kritisierte grundsätzlich die Diskussion darüber in Europa: „Wir reden die ganze Zeit über eine Flüchtlingskrise in Europa, die so gar nicht existiert.“ Die knapp 300.000 Erstasylanträge, die in den 28 EU-Mitgliedsländern in den ersten sechs Monaten registriert wurden, scheinen dem Herrn keine Diskussion wert, wie auch nicht die stark steigenden Zahlen von Aufgriffen illegaler Einwanderer in Griechenland und Spanien. Die ständige „Problematisierung der Migration“ schüre lediglich eine Atmosphäre der Angst, meinte Grandi. Und das stärke lediglich die SPITZE FEDER Rote Wunderheilerin. Gegner der Migration: „Ich hoffe, dass zumindest einige europäische Staaten einwilligen, die Boote in die Häfen zu lassen, die Schutzbedürftigkeit beschleunigt zu prüfen und die Schutzberechtigten dann auf aufnahmebereite Länder zu verteilen.“ Diese PR-Rede Grandis für das „Marrakesch-Abkommen“ (siehe dazu Seiten 8 und 9) zeigte Wirkung bei einigen Gipfelteilnehmern. Brüssels Hintergedanken Keinen großen Gefallen hatte die EU-kommission mit ihrem Vorschlag zum Außengrenzschutz bewirkt. Die Aufstockung der EU-Grenztruppe Frontex auf 10.000 Mann und eine bessere Ausstattung waren im Interesse aller. Aber EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Zentralisierungsstrategie noch eins draufgesetzt: Die EU-Länder sollen dafür Souveränitätsrechte an die der Kommission unterstehenden Grenzschutztruppe abtreten. Damit hat er die Ablehnung des Vorschlags in Ungarn oder Italien geradezu provoziert. Daher werde auch Österreich dem Drängen der EU auf ein Ende der Grenzkontrollen nicht Foto: eu2018.at Auf dem informellen Gipfel der EU-Sta se von Kanzler Sebastian Kurz in der F so schnell nachkommen, stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl klar: „Österreich wird seine Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten, bis es einen Außengrenzschutz nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch gibt.“ Brexit: Strafen oder verhandeln? Noch verfahrener ist die Situation bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, weil sich die Zentralisten in Brüssel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht von ihrem Bestrafungsfeldzug IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 39 Donnerstag, 27. September 2018 g illstand verharrt schritte zu illegealer Einwanderung und Brexit KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Innenpolitik 3 Grüner im „schwarzen Block“ Im Umfeld des EU-Gipfels in Salzburg gab es umfangreiche Demonstrationen, zu denen auch der militante, gewalttätige „Schwarze Block“ der „Antifa“ angereist war. „Diese Truppe wurde von einem grünen EU-Mandatar, nämlich Michel Reimon, auch noch unterstützt“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild). Wer an solchen Gewaltakten – und das auch noch gegen seinen Arbeitgeber, die EU – teilnehme, sei als Mandatar untragbar, betonte Hafenecker und forderte Reimons Rücktritt. ats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsident Juncker die Anstösrage der illegalen Einwanderung noch einmal abbremsen können. Wieder mehr Sport im ORF Sportminister HC Strache und Medienminister Gernot Blümel (Bild) kündigten diese Woche an, die Liste der Ereignisse überarbeiten zu wollen, die im „Free-TV“ zu sehen sein sollen. „Diese Liste wollen wir uns ansehen und sie nach Möglichkeit adaptieren“, sagte Sportminister HC Strache. Sportliche und kulturelle Veranstaltungen von besonderer Relevanz sollen zukünftig den österreichischen TV-Zusehern zugänglich gemacht werden, ohne dass sie dafür einen Bezahlsender abonnieren müssen. Foto: BKA/Andy Wenzel AUFSTEIGER gegen die aufmüpfigen Briten verabschieden wollen. Donald Tusk, der Präsident des EU-Rates, hat den Chequers-Plan der Briten abgelehnt, mit dem Premierministerin Theresa May das Land politisch und wirtschaftliche „nahe an der EU“ halten will. In seiner Argumentation zielte er weniger auf die Details des Plans ab, als vielmehr auf die Befürworter des Brexit selbst: „Diejenigen, die erklären, dass sie ohne Europa leicht leben können, sind Lügner.“ Tusk lehnte auch das vorgesehene gemeinsame Regelwerk für Waren und einen reibungslosen Handel durch maßgeschneiderte Zollregelungen ab. Scheinheilig, weil es das mit anderen Staaten gibt und sich Brüssel gegenüber den USA als Verteidiger des Freihandels gebärdet. Diesen bräuchte die EU viel nötiger als London. Denn die EU erzielte zuletzt mit dem Königreich einen Handelsbilanzüberschuss von 120 Milliarden Euro. Auch will Brüssel unbedingt die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen halten – aber auch das geht nur mit einem Freihandelsabkommen. ABSTEIGER Neos behindern Aufklärung Da die Neos gegen eine zur Befragung vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladene Person Anzeige eingebracht haben, machte diese auch Gebrauch von ihrem Entschlagungsrecht. Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ in diesem U-Ausschuss, Reinhard Bösch (Bild), ortete deshalb „mangelndes politisches Denkvermögen“ bei der Partei: „Fakt ist, dass die Neos mit derartigen Aktionen die Aufklärungsarbeit massiv behindern. Auskunftspersonen vor deren Befragungen anzuzeigen und somit eine Aussage zu verhindern, ist nicht im Sinne der Transparenz, die von den Neos sonst hochgehalten wird.“ Foto: FPÖ Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, der Christian Kerns widersprüchliche Europaparlaments-Karriereabsichten (Spitzenkandidat – Verweis auf SPÖ-Gremien; ES-Spitzenkandidat – Rückzieher) aufdeckt. Vielleicht-SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl Christian Kern, der mit seinem Wechsel nach Brüssel seine wahren Beweggründe offenbart hat: Nach Verlust des Kanzlergehalts will er wohl als Entschädigung das des EU-Parlamentspräsidenten. BILD DER WOCHE Innenminister Kickl bewies bei einem gemeinsamen Lauf mit Polizeischülern in Kaisermühlen seine Kondition. Foto: LPD Wien/Bernhard Elbe

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