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Europas mühsame Problemlösungen

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Salzburger Gipfel brachte wenig Bewegung zu Einwanderungs- und Brexit-Frage

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Asylkosten verdoppelt Eine Anfragebeantwortung des Landtagsklubs der FPÖ-Salzburg durch Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn hat ergeben, dass sich die Kosten der Mindestsicherung für Asylberechtigte innerhalb der letzten zwei Jahre auf 14 Millionen Euro verdoppelt haben. „Rechnet man noch Kosten der Grundversorgung und weitere freiwillig von Grünen-Landesrat Schellhorn ausbezahlte Leistungen an Asylwerber dazu, sprengt dies bald den Rahmen des Machbaren!“, kritisierte FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek. BURGENLAND Parteipolitik an Schule Kritik übte die Freiheitliche Jugend Burgenland am „Schulplaner“ der sozialistichen Jugend. Darin würden die Schüler aufgefordert, sich K. Langhans „gegen Schwarz-Blau“ zur Wehr zu setzen. „Da werden bereits zehnjährige Schüler aufgefordert, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren“, kritisierte FJ-Obmann Konstantin Langhans. NIEDERÖSTERREICH Sparen bei Schwachen Mehr als 30 mobile Sozialmärkte (SOMA) stehen vor dem Aus. FPÖ-Klubobmann Martin Huber ist empört: „Wir zählen zu einem der reichsten Länder der Welt, aber Sozialmärkte für unsere bedürftigen Landsleute sollen geschlossen werden?“ Im Dezember sollen Verkaufsstellen im Wald- und Mostviertel nicht mehr angefahren werden. In diesen Regionen sind die mobilen SOMA-Märkte für viele bedürftige Menschen die einzige Möglichkeit, den wöchentlichen Einkauf kostengünstig erledigen zu können. Im Mostviertel sind es mehr als 2.000, im Waldviertel rund 1.000 Bedürftige. Huber: „Die meisten haben geringe Einkommen, weil unschuldig in eine finanzielle Notlage geraten oder schwer krank. Mit dem Aus für die mobilen SOMA-Märkte bringt man diese Menschen um ihre Existenz.“ Foto: FPÖ Burgenland Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at Vorarlberger ÖVP lässt sich willig vor den grünen Karren spannen Landes-ÖVP will an Lehrausbildung für abgelehnte Asylwerber festhalten Mit ihrem Einsatz für abgelehnte Asylwerber übernimmt die ÖVP einmal mehr Positionen des grünen Partners und stellt sich gegen die Regierung. Die Initiative für eine Lehre für Asylwerber ist laut Allgäuer aufgrund der klaren Haltung der türkis-blauen Bundesregierung gescheitert. Umso unverständlicher ist für FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer das Agieren der ÖVP in Vorarlberg: „Nicht nur, dass die Landes-ÖVP durch ihren Einsatz für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber einmal mehr Positionen des grünen Partners übernimmt, sie stellt sich dadurch auch erneut gegen die türkis-blaue Bundesregierung und gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz.“ OBERÖSTERREICH VORARLBERG ÖVP an grüner Kandare Offenbar wolle sich die Landes- ÖVP mit Landeshauptmann Markus Wallner als Gegenpol zur Bundespartei und Kanzler Kurz positionieren, mutmaßt Allgäuer. Denn statt die Reformpolitik der Bundesregierung auch in Vorarlberg umzusetzen, ließen sich Wallner & Co. immer häufiger vor den grünen FPÖ für Pflege-Stipendium Eine Ausbildung im Pflegebereich scheitert für viele Interessierte an den finanziellen Hürden, begründete die freiheitliche Sozialsprecherin Ulrike Wall den Vier-Parteien-Antrag für ein „Pflegestipendium“ in der letztwöchigen Landtagssitzung: „Es ist daher notwendig, das Fachkräftestipendium Ulrike Wall: „Alle Parteien stimmten für das Pflegestipendium.“ Foto: Vorarlberger Landeskorrespondenz/T.Mair Wallner (l.) und seine ÖVP hängen am Gängelband der Grünen. für Pflege-Mangelberufe wieder einzuführen, samt einer regelmäßigen Anpassung an demographische Entwicklungen.“ Das von Wall angesprochene Fachkräftestipendium für Fachsozialbetreuer-Altenarbeit lief im Jahr 2015 aus, gegen den Widerstand der Freiheitlichen. Der wachsende Personalmangel im Pflegebereich bestätigte die Warnung der FPÖ. „Weil die Österreicher immer älter werden, wächst die Anzahl der Pflegebedürftigen, während potentielle Pflegekräfte kaum zu finden sind“, bemerkte Wall. Allein in Oberösterreich werden bis zum Jahr 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Wall erneuerte die FPÖ-Forderung nach Einrichtung einer Pflege-Lehre: „Ein Lehrberuf bietet einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für Interessierte. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um dem Bedarf im Pflegebereich langfristig gerecht werden zu können.“ Foto: FPÖ NÖ Karren des kleinen Regierungspartners spannen. Allgäuer forderte ein Umdenken Wallners: „Dass nur noch jene Personen eine Lehre anfangen dürfen, deren Asylverfahren positiv abgeschlossen wurde, ist grundvernünftig.“ NIEDERÖSTERREICH Niederösterreichs FPÖ-Spitze. FPÖ-NÖ verstärkt die Parteispitze Die FPÖ Niederösterreich schreitet mit voller Kraft durch neue personelle Weichenstellungen in den politischen Herbst. Udo Landbauer wurde vergangene Woche von den Gremien einstimmig zum geschäftsführenden Landesparteiobmann und Michael Schnedlitz zum Landesparteisekretär gewählt. „Ich kann mit Stolz sagen, dass unsere freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft jetzt personell optimal aufgestellt ist, sodass unser freiheitliches Schiff mit Volldampf für unser Land und unsere Landsleute durchstarten kann“, betonte Landesparteiobmann Walter Rosenkranz.

Nr. 39 Donnerstag, 27. September 2018 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: Land Tirol Der Hilferuf von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (rechts) zum Sparkurs von LH Günther Platter (links) und Grünen-Chefin Ingrid Felipe (Mitte) und fand nur Gehör bei den Tiroler Freiheitlichen. Keine „schwarze Null“ zu Lasten der Sozialvereine! FPÖ fordert budgetäres Hilfspaket des Landes für Tiroler Sozialvereine Der Hilferuf der Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur finanziellen Situation der Sozialvereine in Tirol findet Gehör bei den Freiheitlichen. „Das Land darf sich seiner Verantwortung für in Not geratene Tiroler nicht entziehen. Es wurden bereits in der Vergangenheit Kürzungen bei Subventionen vorgenommen, die die Vereine belasten“, unterstützte FPÖ-Landesparteiund Klubobmann Markus Abwerzger die Forderung der Soziallanddesrätin, in ihrem Ressort keine weiteren Einschnitte vorzunehmen. Abwerzger verwies darauf, dass die ehrenamtlichen Vorstände für Verbindlichkeiten der Vereine persönlich haften müssten. Sparen bei den Schwächsten Es brauche gerade wegen der angespannten Wohnungssituation für Jugendliche dezentrale Einrichtungen in den Bezirken. „Dies haben mir auch die Verantwortlichen des Vereins ,Chill Out‘ in Innsbruck vor wenigen Wochen persönlich gesagt. Ebenso ist der Mangel von Opferschutzeinrichtungen für Frauen gerade im Tiroler Oberland eklatant und seit Jahren ein Miss- Rote Parteipropaganda Zuletzt hatte es Beschwerden über linke SPÖ-Parteiwerbung in Kärntner Kindergärten gegeben. Laut FPÖ-Landes- und Klubobmann Gernot Darmann überschwemme die SPÖ jetzt auch die Kärntner Schulen mit dem niveaulosen Propagandablatt: „Wir machen Schule Bunt statt Schwarz- Blau“. Konkret fordere die Sozialistische Jugend in dieser Broschüre die Kärntner Schüler auf, „Widerstand gegen Schwarz-Blau“ zu leisten und „auf die Straße zu gehen“. Darmann kritisiert diese unverantwortliche Vereinnahmung durch die SPÖ scharf: „In ihrem Machtrausch schrecken SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser vor nichts mehr zurück. Es ist einfach unerträglich, dass die SPÖ die Kärntner Jugendlichen mit ihren weltfremden sozialistischen Botschaften infizieren will!“ Parteiwerbung und linksextreme Botschaften haben in Schulen nichts verloren, betonte Darmann und fordert Kaiser auf, diese Vereinnahmung der Schüler zu beenden. stand“, zeigte der freiheitliche Klubobmann im Tiroler Landtag auf. Eine „schwarze Null“ im Landesbudget 2019 dürfe nicht zu Lasten der Sozialvereine im Land angestrebt werden, appellierte Abwerzger an die schwarz-grüne Landesregierung: „Das ist einfach nur unfair und unsozial gegenüber den Tirolern!“ Abschließend wies der freiheitliche Landesparteiobmann darauf hin, dass natürlich auch die Vereine die Verpflichtung hätten, im Sinne der Transparenz die konkrete Verwendung aller öffentlichen Fördergelder dem Land offenzulegen. KÄRNTEN Darmann: „Parteiwerbung hat an Schulen nichts verloren!“ Foto: FPÖ Kärnten Wo die Prioritäten des Landes Tirol unter Schwarz-Grün liegen, ist klar ersichtlich: Subventionen für soziale Vereine wurden massiv gekürzt. Gerade im Bereich der Jugendwohnungslosigkeit, der Obdachlosigkeit und der Opferschutzeinrichtungen für Frauen sind die Mittel stark eingeschränkt. Eingeschränkt sozial Auf der anderen Seite werden Unsummen für Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Ländern verprasst. Dennoch ist auch hier die finanzielle Lage der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) eklatant, die budgetär üppig ausgestatteten TSD haben mit massiver Misswirtschaft zu kämpfen. Das schwarz-grüne Tirol ist gegenüber den Tirolern sehr unsozial! Lediglich im Bereich Asyl scheint das Steuergeld zu sprudeln. Wir Freiheitlichen fordern einen Kurswechsel, unser Sozialsystem soll wieder den Tirolern zugutekommen. Die sinnlosen Ausgaben der TSD wären bei der heimischen Bevölkerung wesentliche besser aufgehoben. Dieser Paradigmenwechsel wird sich ohne die FPÖ wohl kaum realisieren lassen, wie die grüne Chaostruppe die Landespolitik aufzeigt. Die Tiroler Uralt-ÖVP und Landeshauptmann Günther Platter sollten überdies ihre Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung aufgeben und sich daran erinnern, dass sie eigentlich gegen ihre Parteifreunde agieren. Der Bund zeigt es vor, wie echte soziale Politik für unsere Österreicher gemacht werden kann – auch im Sozialbereich! Wir Freiheitlichen sind deutlich erkennbar auch in Tirol das echte soziale Gewissen in der Politik!

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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