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EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!

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Nur noch Freiheitliche wollen die Interessen der Österreicher in Brüssel vertreten

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Asyl und Rechtsstaat wieder zusammenbringen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview, wie er zum Schutz der Österreicher asylrechtliche Bestimmungen ändern will: Aberkennung des Schutzstatus nicht mehr erst nach besonders schweren Delikten, sondern bereits nach „schweren“ Straftaten Herr Innenminister, Sie haben vor zwei Wochen eine Debatte zum Asylrecht angestoßen, und den Vorwurf der Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit geerntet. Haben Sie mit der Heftigkeit und der Richtung der Diskussion gerechnet? Kickl: Wir Freiheitliche sind zur Wahl angetreten mit dem Versprechen, die unkontrollierte Zuwanderung und den Asylmissbrauch zu stoppen. Dafür wurden wir von den Österreichern gewählt, und jetzt setzen wir dieses Versprechen um. Ich habe im Ministerium dazu alle Agenden zu Asyl und Migration in einer Sektion zusammengefasst. Jetzt gilt es, sämtliche Gesetzesmaterien in diesem Bereich zu durchforsten und neuzufassen. Worum es mir geht, ist der Schutz der österreichischen Bevölkerung – so verstehe ich auch meine Aufgabe als Innenminister. Wie wollen Sie diesen Schutz der Bevölkerung erwirken? Kickl: Indem wir dafür zu sorgen, dass bestimmte Aufenthaltstitel – im konkreten Fall der Status von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten oder Asylwerbern – bei Straftaten aberkannt werden können. Und zwar ohne dass wir darauf warten müssen, bis die Straftat schwer genug ist, erst Menschen ermordet oder Frauen vergewaltigt werden, wie es jetzt der Fall ist. Für dieses Ziel, Straftätern den Aufenthaltstitel abzuerkennen und sie außer Landes zu bringen, wollen wir alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtstaates ausschöpfen. Darauf haben wir auch schon während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik im letzten Halbjahr hingearbeitet. Dabei konnten wir bereits einige wesentliche Fortschritte erzielen. Haben Sie Signale oder „Kriminelle Asylwerber führen den Rechtstaat derzeit ad absurdum.“ Zusagen erhalten, dass die Kommission oder die anderen Mitgliedstaaten dabei mit ihnen an einem Strang ziehen werden? Kickl: Rechtliche Probleme mit Abschiebungen straffälliger Zuwanderer gibt es ja nicht nur in Österreich. Daher habe ich bereits EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos einen Brief geschrieben, damit wir uns auf EU-Ebene gemeinsam bemühen, eine Änderung voranzutreiben. In diesem Brief fordere ich die Möglichkeit der Aberkennung des gewährten Schutzstatus schon nach nur einer Straftat und die Verankerung dieses Grundsatzes in der neuen EU-Status-Verordnung. Denn kriminelle Karrieren von Asylwerbern sorgen ja nicht nur in Österreich für Aufregung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen in Europa Verständnis dafür, dass Personen, die hier Schutz suchen, sich bei den Gastgebern für diesen Schutz mit Straftaten bedanken dürfen. Diese gefährliche Entwicklung müssen wir stoppen. Dazu braucht es eine deutliche Verschärfung und eindeutige Konkretisierung des EU-Rechts. Und nach Aberkennung des Schutzstatus braucht es im EU-Recht auch mehr Flexibilität, um danach die Außerlandesbringung zu ermöglichen. Foto: NFZ Foto: Twitter.com/seawatchcrew Thema der Woche „Seerettungs“-Vereine wie „Open Arms“ helfen nicht nur der Schlepperma Das Asylrecht wied Europas Dilemma in der Asylproblematik ist selbst Um den Rechtsstaat, den Frieden und die Sicherheit aufrechtzuerhalten, will FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nach der anhaltenden Serie von Straftaten durch Asylanten und Asylwerber härtere Durchgriffsmöglichkeiten. Der anerkannte Asylexperte Kay Hailbronner bestätigt Kickls Kritik und die FPÖ-Lösungsvorschläge. Vergangenes Jahr waren von 80 Mordverdächtigen in Österreich 38 Ausländer und davon zehn Asylwerber. Bei Mordversuchen wurden 168 Verdächtige ermittelt, davon 93 Ausländer, darunter 37 Asylwerber. Beim Delikt der Vergewaltigung wurden 834 Verdächtige ausgeforscht, davon 381 Fremde, davon 103 Asylwerber. Und heuer hat sich die Mordserie mit ausländischen Tatverdächtigen massiv fortgesetzt. Diesen Entwicklungen will FPÖ-Innenminister Herber Kickl entgegentreten: „Gerade wenn es darum geht, den Rechtsstaat, den Frieden und die Sicherheit aufrechtzuerhalten, dann muss man durchgreifen.“ Schutzstatus „aktualisieren“ Während die Opposition sich – aus welchen Gründen auch immer – damit nicht anfreunden kann, findet er Gehör beim Koalitionspartner ÖVP. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Mit der Migrationskrise 2015 sind Wertehaltungen ins Land gebracht worden, die mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar sind“, stärkte ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler dem Innenminister den Rücken. Während SPÖ, Neos und Jetzt/ Grüne die geltenden Gesetze als sakrosankt ansehen, wie sie in der letztwöchigen Parlamentsdebatte mit einem Misstrauensantrag gegen den Innenminister bestätigten, will Kickl auch auf EU-Ebene eine Änderung dahingehend erwirken, dass Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten der Schutzstatus aberkannt werden kann, bevor deren kriminelle Karriere in einem Mord gipfelt. Während die Genfer Flüchtlingskonvention dies gestattet, verhindert das Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK – „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“) und

Nr. 6 Donnerstag, 7. Februar 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Johann Gudenus geschäftsführender FPÖ-Klubobmann fia, sondern forcieren auch die überzogene Rechtsauslegung zu Asyl und Menschenrechten in Europa. er zum Asylrecht machen gemacht. Die Lösung: Rückkehr zur ursprünglichen Intention im Asylrecht dessen Auslegung durch nationale Gerichte und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Die Fehler der Politik Wenn einem straffälligen Flüchtling der Asylstatus aberkannt wird, ihm aber in seinem Heimatland „unmenschliche Behandlung“ droht, kann er nicht abgeschoben werden. Etwa derzeit nicht nach Syrien, obwohl im Vorjahr 72 Syrer aus Österreich in ihre Heimat zurückgekehrt sind und eine Rückreisewelle der 1,5 Millionen Syrer aus dem Libanon eingesetzt hat. Für Kickls Kritik an der Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention hat der international anerkannte Asyl- und Fremdenrechtsexperte Kay Hailbronner Verständnis. Man habe nicht nur vergessen, den Umgang mit ihnen „an die neuen Realitäten“ anzupassen, sondern diese auch noch ausgeweitet. „Die Ausweitung eines auf individualisierte Rechtsdurchsetzung fokussierten Schutzkonzepts, unter anderem durch EU-rechtliche Konzeption des subsidiären Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge, hat die Problematik nur weiter verschärft“, EGMR-Urteile: Was ist eine „unmenschliche Behandlung“? Foto: EGMR wirft Hailbronner der EU in einem Interview mit der Recherche-Plattform „addendum“ vor. Experte bestätigt FPÖ-Vorschläge Die Politik in Europa hat den eigentlich vorübergehenden Status des Asylwerbers, also den Schutz auf Zeit, in ein Einreise- und Bleiberecht umgewandelt, was in der Folge zu hunderttausenden kostspieligen, komplexen Verwaltungsund Gerichtsverfahren geführt hat. Sein Vorschlag: Die EU müsste einheitliche und transparente Maßstäbe für die Auslegung des Begriffs der „unmenschlichen Behandlung“ erarbeiten, um die Verhinderungswirkung des Artikel 3 EMRK abzuschwächen, gerade was straffällige und ausreisepflichtige Ausländer betreffe. Sein Vorschlag zur Reform des Asylrechts gleicht jenem der FPÖ: Asylanträge sollen nur noch an den Außengrenzen der Union gestellt und bearbeitet werden, im Rahmen einer Vorprüfung durch EU-Behörden. „Jene, die aus sicheren Ländern kommen, werden zurückgeschoben. Die anderen werden an einen zuständigen Staat überstellt“, plädiert auch der Asylexperte für den FPÖ-Vorschlag. Es ist kein Zufall, dass die Opposition sich in ihrer Kritik in erster Linie auf unseren Innenminister Herbert Kickl eingeschossen hat. Denn in seinem Ressort setzt er genau jene Forderungen zu Asyl und Einwanderung um, die wir im Wahlkampf den Österreichern versprochen haben. Wir halten Kurs! Viele Dinge, die von unseren Kritikern als utopisch bezeichnet wurden, sind jetzt Realität. Eine neu geschaffene Grenzschutzeinheit „Puma“ sichert unsere Binnengrenzen, mehr als 4.000 neue Polizisten erhöhen die Sicherheit auf unseren Straßen, und eine massive Zunahme an Abschiebungen von Asylwerbern sind Beispiele für die grandiose Arbeit des Innenministers. Gerade das Innenressort ist von besonderer Relevanz, um jener Entwicklung Einhalt zu gebieten, die unter einem roten Bundeskanzler eingeleitet wurde. So stieg zum Beispiel die Zahl der fremden tatverdächtigen Sexualverbrecher in nur fünf Jahren um 120 Prozent. Bei Asylwerbern ist diese Zunahme noch dramatischer: Hier ist ein trauriges Plus von unglaublichen 313 Prozent zu verbuchen. Insgesamt stieg die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen auf 41, in Wien sogar auf 51 Prozent. Der konsequente Kurs von Innenminister Kickl führt dazu, dass immer weniger potentielle Asylwerber ihr Glück in Österreich versuchen. So ist im Vergleich 2017 mit 2018 ein Rückgang von mehr als 46 Prozent an Asylanträgen zu verzeichnen. Die Botschaft der Bundesregierung ist klar: Österreich spielt nicht länger das Weltsozialamt! Und es wird der SPÖ nicht gelingen, uns von unserem Kurs abzubringen.

Sammlung

Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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