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EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!

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Nur noch Freiheitliche wollen die Interessen der Österreicher in Brüssel vertreten

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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Impf-Aufklärung Im Jänner haben eine Reihe von Masernerkrankungen eine breite gesundheitspolitische Diskussion ausgelöst. Die steirischen Freiheitlichen brachten bereits im Herbst 2016 im Landtag einen Antrag ein, in dem zur Durchführung einer landesweiten Informations- und Aufklärungskampagne zum Thema „Impfen“ aufgefordert wurde, erinnerte FPÖ-Gesundheitssprecher Arnd Meißl und betonte: „Die aktuell grassierenden Masernerkrankungen unterstreichen die Notwendigkeit, jetzt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“ BURGENLAND Erfolgreiche Initiative Die Bürgerinitiative der FPÖ-Jennersdorf für ein örtliches Lkw-Fahrverbot kann bereits einen Teilerfolg verbuchen, freut sich die burgenländische Petra Wagner FPÖ-Abgeordnete Petra Wagner. So soll es demnächst ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zwischen dem Kreisverkehr L255/ L268 und dem Grenzübergang Bonisdorf geben. SALZBURG Teure Kunstbeglückung Es erregt immer wieder die Gemüter, wenn über die Verwendung unverhältnismäßig hoher Summen zur Hofierung der linken Kulturschickeria berichtet wird. „Manche Kultur-Günstlinge stehen auf der jährlichen Gehaltsliste des Kulturreferenten. Eine Künstlerin von Gnaden des Grünen-Chefs Heinrich Schellhorn erhält bereits seit 13 Jahren jährliche Förderungen im vier- bis fünfstelligen Bereich für sogenannte persönliche Entfaltung in künstlerischer Hinsicht und durch den Ankauf so manch fragwürdigen Bildes“, kritisierte der Salzburger Landtagsabgeordnete Andreas Schöppl. Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn musste zugeben, dass seine Kunstzukäufe nicht nur im eigenen Büro, sondern auch in anderen Regierungsbüros hängen, oder Büros von Spitzenbeamten „verschönern“. Foto: FPÖ Foto: FPö Kärnten Maßnahmen gegen steigende Gewalt müssen ergriffen werden! FPÖ macht zunehmende Gewalt gegen Frauen zum Thema im Landtag Gewalt an Frauen ist völlig inakzeptabel. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu verhindern“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Die Freiheitlichen nannten in der „Aktuellen Stunde“ die Dinge beim Namen, nämlich, dass sechs der mutmaßlichen Frauenmörder seit Dezember 2018 zumindest einen Migrationshintergrund aufwiesen. „Die Einwanderung aus fremden Kulturkreisen hat uns ein massives Problem hinsichtlich der Sicherheit und der Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft gebracht. Dadurch wurde eine Wertehaltung importiert, die mit unseren Vorstellungen und Idealen sehr wenig bis gar nichts gemeinsam hat“, betonte der FPÖ-Klubchef. Kein Asyl für Gewalttäter! Während die Kriminalität tendenziell sinke, steige die Zahl an KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Tötungsdelikten und Vergewaltigungen alarmierend weiter an, warnte Mahr. „Tatsache ist, dass die Gruppe der Asylwerber einen sehr hohen Anteil an Straftätern hat. Deshalb braucht es die gesetzliche Grundlage, dass straffällige Günstigere Öffis für Pendler Die Pendler in Kärnten, die den öffentlichen Verkehr nützen, arbeiten fast 1,5 Monate allein dafür, um mit Bus oder Bahn zum Arbeitsplatz zu kommen. Auf diese erschreckende Tatsache verwies der FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und forderte prompt: „Das Pendeln muss für die Bevölkerung Darmann: Rot-Schwarz blutet die Kärntner Pendler aus! Foto: FPÖ Oberösterreich Herwig Mahr fordert rasche Maßnahmen gegen Asyl-Gewalttäter. auch leistbar werden, und dies sollte die rot-schwarze Koalitionsregierung endlich erkennen!“ Konkret kostet in Kärnten eine Jahreskarte (inklusive Stadtverkehr) beispielsweise von Villach nach Klagenfurt 1.580 Euro, von Hermagor nach Villach 1.450 Euro oder von Velden nach Villach 840 Euro – während man in Tirol für eine Jahreskarte maximal 490 Euro (für Kurzstrecken 380 Euro) oder in Vorarlberg maximal 365 Euro bezahle. Derzeit nützen lediglich acht Prozent täglich oder mehrmals wöchentlich Bus oder Bahn. „Wir sind daher nicht nur, was die soziale Komponente betrifft, auf dem Holzweg, sondern auch im Bereich der Effizienz ist Kärnten Schlusslicht“, kritisierte Darmann. In Tirol habe man die günstige Jahreskarte vor einem Jahr eingeführt. Die Anzahl der Jahreskartenbesitzer hat sich in diesem Zeitraum um 60 Prozent erhöht. Foto: FPÖ Steiermark/Krenn Asylwerber, unabhängig von der Schwere ihrer Straftat, abgeschoben werden können“, fordert Klubobmann Mahr. Jene Asylwerber, die gegen das Strafgesetz verstoßen, sollten unverzüglich außer Landes verbracht werden. STEIERMARK Kurzmann (l.) und Sippel. Heimatkunde als Unterrichtsfach Die steirischen Freiheitlichen haben im Landtag einen Antrag eingebracht, um dem Werteverfall und den fehlenden Bezug zur österreichischen Heimat, insbesondere unter Einwanderern, entgegenzutreten. „Angesichts gravierender gesellschaftlicher Umwälzungen durch eine undifferenzierte Masseneinwanderung ist das Unterrichtsfach ‚Heimatkunde‘ geradezu prädestiniert. Und wir zählen dabei auf die Unterstützung der ÖVP“, erklärten der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel und der Kultursprecher der steirischen Freiheitlichen, Gerhard Kurzmann.

Nr. 6 Donnerstag, 7. Februar 2019 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Udo Landbauer gf. FPÖ-Klubobmann Niederösterreich Foto: Werner Grotte Das ehemalige Kloster Sankt Gabriel in Maria Enzersdorf ist jetzt ein Luxus-Asylquartier der Caritas. 10.000 Euro pro „Kinderasylanten“ im Monat! FPÖ-Landesrat Waldhäusl kündigt „Luxusquartier“ der Caritas Die Caritas stellte 100.000 Euro für die monatliche Versorgung von zehn „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ in Rechnung, kritisiert Waldhäusl. „Die von der Caritas-Geschäftsleitung an das Land Niederösterreich übermittelte Kostenabrechnung für Dezember 2018 ist indiskutabel. Daher habe ich die Notbremse gezogen, und die derzeit noch in St. Gabriel aufhältigen Jugendlichen werden in den nächsten Tagen in von der Fachabteilung des Landes Niederösterreich ausgewählte adäquate, andere Quartiere übersiedeln“, reagierte Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl. Denn die Caritas habe für die „Rundum-Betreuung“ der zumeist schon straffälligen Asylwerber 10.000 Euro pro Kopf und Monat in Rechung gestellt. Luxus-Jugendherberge Zur Erinnerung, diese Jugendlichen sind von der Caritas nach der Schließung der Asylunterkunft Drasenhofen in ihr Quartier in Maria Enzersdorf „gerettet“ worden. Fünf inzwischen Volljährige hat die Cariats bereits ausquartiert, um sich auf die „Kinderrrechte der Ju- Unnötige Steuerbelastung! Die 2014 eingeführte Schaumweinsteuer ist eine unnötige Belastung für Österreichs renommierte Sekthersteller, kritisierte Burgenlands FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Einen Euro pro Liter mache diese Abgabe aus – und verteuere im selben Ausmaß die Produkte heimischer Produzenten. „Das Aufkommen der Steuer ist außerordentlich gering. Von den erwarteten rund 18,5 Millionen Euro jährlich bleiben nach Abzug der Kosten gerade einmal 2,5 Millionen Euro übrig.“ Die Schaumweinsteuer stelle für die heimischen Betriebe jedoch einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Herstellern von Prosecco- und Frizzanteprodukten dar, die nicht von der Steuer erfasst werden, betonte der FPÖ-Wirtschaftslandesrat: „Diese Maßnahme ist ökonomisch gesehen zum Nachteil unserer heimischen Hersteller von Schaumweinprodukten, und sie gefährdet die damit verbundenen Arbeitsplätze. Das ist schlicht und einfach inakzeptabel!“ gendlichen“ konzentrieren zu können. Und das koste eben 10.000 Euro pro Kopf und Monat. „Die Abrechnung der Caritas sprengt jeden Rahmen. Weder gab es ein pädagogisches Konzept, außer mitternächtliche Plaudereien bei Pizza, noch wurde der Sicherheit der Betreuer und der Bevölkerung entsprochen“, erklärte Waldhäusl. Das sei Steuerzahlern und Bürgern nicht zuzumuten. Ein Vertrag des Landes mit der Caritas zur Versorgung minderjähriger Asylbewerber werde daher nicht mehr zustande kommen, kündigte der FPÖ-Landesrat an. BURGENLAND Petschnig fordert das Ende der unsinnigen Schaumweinsteuer. Foto: FPÖ Burgenland Spätestens nach der grauenvollen Welle der Gewalt gegenüber Frauen steht für mich außer Frage, dass es härtere Maßnahmen für derartig abscheuliche Gewaltverbrechen braucht. De facto haben wir es mit einer neuen Form der Gewalt, nämlich einer im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung importieren Kriminalität zu tun. Recht auf Sicherheit Wir Freiheitliche haben von Beginn an gewarnt und rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt. Nun ernten die Österreicher die bitteren Früchte dieser grob fahrlässigen „Willkommenspolitik“. Als verantwortungsvolle Entscheidungsträger haben wir die Verpflichtung, die Gesetze den Lebensrealitäten zum Schutz und zur Sicherheit unserer Bevölkerung anzupassen. Innenminister Herbert Kickl hat vollkommen recht: Wir sind mit einer Situation konfrontiert, wo Menschenrechte und internationale Vereinbarungen diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und die Österreicher auf der Strecke bleiben. Wenn es darum geht, unsere eigenen Kinder zu schützen und straffällige Asylwerber abzuschieben, dann darf es keine Denkverbote geben. Wer sich an unseren Kindern, Frauen und Mädchen vergreift, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Wenn die politische Linke und die Medienlandschaft versuchen, in einer künstlichen Debatte alle Gesetze als sakrosankt anzusehen, dann betreiben sie Täterschutz auf dem Rücken der Opfer. Wer die Menschenrechte von straffälligen Asylwerbern über den Schutz unserer eigenen Kinder stellt, soll am besten gleich mit ausreisen!

Sammlung

ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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