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EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken

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Kickl: Europa soll Nordafrika im Kampf gegen Schlepper und Terrorismus unterstützen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU und Migration: Viel zu spät dran Der Golfstrom spielt beim „Klimawandel“ nicht mit Immer wieder wird von Klimawandel-Alarmisten eine Abschwächung, wenn nicht gar ein Abbruch des Golfstromes prognostiziert, mit all den Folgen, wie dieses Schreckszenario in dem Hollywood-Schinken „The Day After Tomorrow” dargestellt wird. Der endet allerdings nicht in einer Klimaerwärmung, wie die CO 2 -Nostradamusse prophezeien, sondern in einer neuen Eiszeit. Auch ein bezeichnendes Bild für die „Logik“ hinter der Klimawandel-Theorie. Zurück zur angeblichen Versüßung des oberen Endes des „Golfstromes“ durch das schmelzende Eis in der Arktis, das dem Nordatlantikstrom (NAC) des Golfstroms den Garaus machen soll. Eine neue Studie der Universität Bergen in Norwegen konnte dieses Katastrophenszenario nicht ausmachen. Ein Forscherteam um Carina Bringedal hat das nördliche Ende der nordatlantischen Meereszirkulation untersucht. Das Ergebnis: Der Zufluss von warmem Wasser FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Behörde haben sich nun der Migrationskrise angenommen. Reichlich spät. Von 2015 bis Mitte 2018 sind in der EU 3,6 Millionen Asylanträge gestellt worden. Von Menschen, die ungehindert in die EU einreisen konnten und die in vielen Fällen keinen Schutzanspruch haben. Jetzt, nachdem sich immer mehr Europäer an der Wahlurne von dieser Politik der offenen Grenzen verabschieden und im Mai 2019 EU-Wahlen bevorstehen (womit auch Junckers Mandat zu Ende Grafik: Max-Planck-Institut für Meteorologie geht), wirkt das nicht wirklich glaubwürdig. Der von der Kommission vorgeschlagene Ausbau von Frontex zeigt das Dilemma der europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Wenn Juncker in diesem Zusammenhang von „sicheren Grenzen“ spricht, dann meint er damit nur die Registrierung von Migranten. Das ist zwar nicht falsch, aber wir sollten den Bürgern nichts vormachen. Sichere Grenzen heißt: Keiner kommt durch, der kein Recht darauf hat. Solange das nicht gewährleistet ist, bedeuten mehr Frontex-Beamte nicht, dass deshalb weniger Migranten in die EU kommen. Dass Frontex künftig Abschiebungen unter strengeren Bedingungen durchführen soll, ist zu begrüßen. Die Dringlichkeit dafür zeigt die Kommission selbst: Im Vorjahr wurde nur rund ein Drittel der illegalen Migranten mit einer Ausweisungsverfügung auch abgeschoben. Ein spätes Eingeständnis einer fatalen Asylpolitik. und der Rückfluss von dichterem Tiefenwasser gehen schön synchron, und seit 1998 gibt es kein Langzeit-Divergieren zu erkennen, wie es eigentlich zu beobachten sein sollte, wenn die Versüßung die „Pumpe“ langsamer machen sollte. Also doch keine Zeichen vom „kollabierendem Golfstrom“ durch die vom Menschen verursachte Erwärmung der Arktis und dem damit verbundenem Schmelzen des Eises. Es gibt doch noch ein Übermorgen ohne Erfrierungsgefahr. Der Golfstrom ist weiter stabil. Foto: EP Ungarn klagt gegen Entscheidung des E Orbáns „konservative Fraktionsfreunde“ ermöglich Viktor Orbáns Diagnose zur konservativen Fraktion im Europaparlament bes geworden, die keinen Charakter, keinen eigenen Willen hat. Die immer vorsi Ein windiger Bericht einer grün-kommunistischen Abgeordneten mit zum Teil obskuren Quellen genügte Europas Linken, Grünen und sogar Teilen der Europäischen Volkspartei – allen voran dem ÖVP-Europakarrieristen Othmar Karas –, um gegen Ungarn ein Verfahren wegen „Verletzung der Grundwerte der Union“ einzuleiten. Das Europaparlament hat am Mittwoch vergangener Woche in Straßburg ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Die Abstimmung fußte auf dem „Sargentini-Bericht”, benannt nach der Berichterstatterin Judith Sargentini von der niederländischen „GroenLinks-Partei“, eines Zusammenschlusses von mehreren erklärtermaßen kommunistischen und grünen Organisationen. Für den Bericht ist sie nach eigenem Bekunden im Jänner dieses Jahres ein einziges Mal für „ein paar Tage“ in Ungarn gewesen, um dort private Gespräche mit „Regierungsmitgliedern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgerrechtlern“ zu führen. Obskure Informationsquellen Die Informationen für ihren Bericht stammen in erster Linie von Organen der EU selbst wie der Kommission, der EU-Menschenrechtsorganisation, dem Europäischen Rat und der OSZE. Dann von sogenannten NGOs wie Amnesty International, Freedom House (mit engen Bindungen zu George Soros), dem Ungarischen Helsinki Komitee, verschiedenen linken Organisationen und NGOs sowie der Zeitung „Népszabadság“, dem ehemaligen Zentralorgan der Kommunisten. Der Hauptvorwurf an Ungarns Regierungspartei FIDESZ, die zuletzt Auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar K Grünen, Sozialdemokraten und Komm

Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018 g fragwürdige uropaparlaments en Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn tätigte sich: „Die EVP ist in großer Not (...) Wir sind zu einer Parteienfamilie chtig ist und nach der Pfeife der Sozialisten und der Liberalen tanzt.“ 2014 – trotz massiver EU-Gegenpropaganda – die absolute Mehrheit erreicht hat, sei, dass „eine ernsthafte Konsultation mit der Zivilgesellschaft und ihre entsprechende Einbeziehung“ fehle. Diese windige Erklärung reichte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, um gegen Fraktionskollegen Orbán zu stimmen. Grüne, Kommunisten und ÖVP Darüber stimmte das EU-Parlament ab. Für das angestrengte Verfahren ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, die aus Sicht des EU-Parlaments aras stellte sich auf die Seite von unisten beim „Ungarn-Hauen“. Foto: EP erreicht wurde, da 448 EU-Abgeordnete für das Verfahren stimmten. 197 Parlamentarier waren dagegen und 48 enthielten sich. Die Regierung in Budapest argumentiert, unterstützt von der FPÖ, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht gegeben sei, weil die 48 Enthaltungen als abgegebene Stimmen zu berücksichtigen seien. Somit hätten dann nur knapp 65 Prozent für ein Verfahren gestimmt, und es wäre damit kein rechtsgültiger Beschluss zustande gekommen. „Ich habe großes Verständnis für die ungarische Argumentation“, erklärte Vizekanzler HC Strache. Da die Rechtslage zum Beschluss der Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens unklar sei, habe die Außenministerin den juristischen Dienst des EU-Rates aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Denn käme es zu einem Verfahren gegen Ungarn, würde der Riss zwischen Ost- und Westeuropa vertieft, anstatt diesen „mit Verständnis“ auszugleichen, bedauerte HC Strache. Völlig aus dem Häuschen reagierte darauf der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Er sah wegen der Überprüfung des Abstimmungsergebnisses die „europäischen Grundwerte“ in Gefahr. Aber in Rumänien oder der Türkei ist das nicht der Fall, Genosse? Foto: EP Außenpolitik 9 Am deutschen Wesen soll die Welt (wieder) genesen? Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, steckt in einer Krise. Denn, wie verlässlich und fair ist diese auf internationaler Ebene noch? Wie sieht das Verhältnis Deutschlands zu den Nachbarländern aus? Und, wie sehen diese Nachbarn, insbesondere Polen und Frankreich, den „Global-Player“? In Zeiten von internationalen Umbrüchen der letzten Jahre, des Brexit, Donald Trump als amerikanischer Präsident und der vielfältigen Krisen der EU, analysiert der promovierte Historiker und preisgekrönte Journalist Christoph von Marschall im neu erschienenen Buch „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden“, Herder Verlag 2018, die Herausforderungen an die deutsche Außen- und Europapolitik und spart nicht mit Kritik. Selbstüberheblichkeit Jahrelang wich Deutschland der Politik vor außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzdebatten aus und habe sich mit der Migrationskrise selbst isoliert. Zudem neige der „Musterknabe“ zur obersten moralischen Instanz und Selbstüberhebung über andere Europäer. Wie können die Deutschen diese Lebenslüge überwinden? Marschall weiß, dass die Mustereuropäer vorgeben, stets das Gemeinwohl der EU im Auge zu haben und dass die eigenen nationalen Interessen untergeordnet seien. Doch dem ist nicht so, und er nennt als Beispiel, wie seitens der Politik gerne betont werde, dass sich der Datenschutz nur international regeln lasse – aber dann eigenmächtig ein Gesetz dazu beschließt. Ohne Rücksicht auf EU-Partner Ähnlich selbstbezogen agiere Deutschland bei der Energiewende oder in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Partner werden von den deutschen Handlungen häufig überrascht, worauf sie verärgert reagieren, weil es Folgen für sie hat, wenn so ein einflussreiches Land seine Politik eigenmächtig ändert, ohne sich mit den Partnern in der Union abzustimmen. Allgemein attestiert Marschall den Deutschen, dass sie emotional Foto: Herder Angela Merkels Politik der Alleingänge verstört die Verbündeten. statt analytisch reagieren. Warum tut sich Deutschland so schwer mit einem nüchtern-analytischen Umgang etwa mit Trumps Amerika? Aussagen Trumps würden tagelang diskutiert, aber ein viel wesentlicherer Vorgang, die drastische Senkung der Unternehmenssteuern mit Auswirkungen auf internationale Investitionsentscheidungen und Jobs – auch in Deutschland – würde nur wenige Wirtschaftszeitungen interessieren. Wie kann Deutschland wieder zu einem Garant für eine sichere Weltordnung werden? Marschalls Vorschlag: Indem sich die Politik und Gesellschaft von den vielen kleinen Lügen über seine Sonderrolle trennt und nicht weiter vorgaukelt, dass es mit der Vertretung eigener Interessen stets das Gute in der Welt befördert: „Deutschland sollte besser zuhören und die Einwände der Partner ernster nehmen.“ Mag. Veronika Ruttinger Christoph von Marschall: „Wir verstehen die Welt nicht mehr – Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden“ Verlag Herder 2018, 256 Seiten, 22 Euro.

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