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EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken

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Kickl: Europa soll Nordafrika im Kampf gegen Schlepper und Terrorismus unterstützen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nunmehr sind beide Untersuchungsausschüsse im vollen Gange. Der eine zur Eurofighter-Beschaffung, der andere zu den Vorgängen rund um das BVT. Untersuchungsausschüsse gibt es übrigens seit 1920. Das war damals ein eher zahnloses Instrument, zumal erst 1961 die Gerichte und Behörden dazu verpflichtet wurden, Akten vorzulegen. Angemessener Bezug Eine Zäsur für den Parlamentarismus war das Jahr 1975. Damals wurde eine neue Geschäftsordnung erlassen, die im Wesentlichen heute noch Gültigkeit hat. Sie gestand allen Parteien zu, im U-Ausschuss vertreten zu sein. 1988 war das Jahr der Luconaund Noricum-Untersuchungen, erstmals mit Medienvertretern. 1997 wurde eine eigene Verfahrensordnung erlassen – die letztlich 2014 grundlegend zum Minderheitenrecht ausgebaut wurde. Nicht mituntersuchen können fraktionslose Mandatare. Die Mitgliedschaft in einem Ausschuss ist nämlich grundsätzlich an eine Klubmitgliedschaft gebunden. Vor diesem Hintergrund hat unser Klubobmann Walter Rosenkranz recht, wenn er vorschlägt, den „Wilden“ das Gehalt zu kürzen. Eine sachliche Rechtfertigung ist jedenfalls gegeben, zumal das Aufgabenportfolio von Rechts wegen und de facto unterschiedlich ist. Mir persönlich erschiene die Reduktion der Gehälter der „Wilden“ auf das Niveau eines Bundesrates angemessen. Vom zeitlichen Aufwand her sind diese Tätigkeiten sehr gut vergleichbar. Eine Möglichkeit, die Steuergeldverschwendung zu stoppen, wäre es nebenbei! Foto: FPÖ-TV VERTEIDIGUNGSPOLITIK Katastrophenschutz des Heeres Das Bundesheer hat 2017 in Katastrophenassistenzen Leistungen in Höhe von 8.262 Personentagen oder 93.643 Stunden erbracht – fast doppelt so hoch wie im Jahr davor. Das geht aus der Einsatzbilanz des Heeres hervor, die der aktuellen Ausgabe des Magazins „Truppendienst“ beiliegt. Weiters wurden vom Bundesheer 283 Einsätze mit 57.366 Arbeitsstunden als Unterstützungsleistung durchgeführt, deren Kosten aber refundiert werden. Foto: Foto: Bundesheer/Daniel TRIPPOLT VERTEIDIGUNGSPOLITIK Entscheidung drängt FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek drängt, die Frage der Luftraumüberwachung Österreichs bis Jahresende zu klären. Der Ende Juni fertiggestellte Bericht der Evaluierungskommission des Heeres liege derzeit bei den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer. Verwaltungsmilliarde wird zur Patientenmilliarde Koalition legt Gesetzestext zur Sozialversicherungsreform vor Die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf, Einsparungen bei Funktionären, Generaldirektoren und Verwaltung soll bis 2023 eine Milliarde bringen. Durch die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf sowie den Einsparungen bei den Funktionären (480 statt derzeit 2.000) und Generaldirektoren (nur noch fünf statt 21) und Nichtnachbesetzungen von Verwaltungsstellen soll bis 2023 eine Milliarde Euro eingespart werden. „Leuchtturm-Projekt“ Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein Koalition legte Gesetz zur Sozialversicherungsreform vor. sowie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger vorgestellte Gesetzestext geht jetzt in Begutachtung und soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. „Mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen führen wir ab dem kommenden Jahr eine der größten Organisationsreformen ein“, zeigte sich Vizekanzler HC Strache zufrieden. Die Reform sei „DAS Leuchtturm-Projekt dieser Regierung“. FPÖ-Parlamentsklub in Arbeitsklausur Der freiheitliche Parlamentsklub ging vergangene Woche im Burgenland in Klausur. Als nunmehriger „Regierungsparlamentsklub“ kam es zu einem regen Gedankenaustausch mit allen FPÖ-Ministern. Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus betonte gegenüber Medienvertretern, dass „die FPÖ der Motor der Bundesregierung“ sei und nannte Erfolge wie etwa die Entlastungen für Familien durch den Familienbonus Plus, die Pensionserhöhungen, aber auch die demnächst geplante Einführung einer Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren. Klubobmann Walter Rosenkranz wiederrum erteilte jeder Form von der Greuelpropaganda, wie sie etwa von der SPÖ bei der Reform der Mindestsicherung betrieben werde, eine klare Absage: „Uns Freiheitlichen ist es wichtig, dass es eine klare Unterscheidung geben muss, wie lange jemand ins Sozialsystem eingezahlt hat. Jene, die wenig bis gar nichts eingezahlt haben, sollen daher auch weniger Mindestsicherung erhalten.“ Ein Thema der Klausur war auch der Kampf gegen die Islamisierung. Ein Strafgesetz sei derzeit in Ausarbeitung, um dem politischen Islam zu begegnen. „Ein Erbe der Problemleugnung der SPÖ, das wir jetzt bereinigen werden“, betonte Gudenus. Foto: BKA/Andy Wenzel

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Sammlung

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