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EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken

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Kickl: Europa soll Nordafrika im Kampf gegen Schlepper und Terrorismus unterstützen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir räumen mit den Versäumnissen der SPÖ auf!“ Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, nimmt im NFZ-Interview Stellung zum „Integrationsbericht 2018“. Für ihn ist der Bericht eine Liste der Versäumnisse der letzten Jahre, die von der neuen Bundesregierung jetzt aufgearbeitet werden. Herr Klubobmann, der Integrationsbericht 2018 klingt, wenn man sich die Entwicklung in Sachen Bildung und Werteakzeptanz ansieht, nach einem harten Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Gudenus: Man muss einmal festhalten, dass der Bericht detailliert die Versäumnisse der SPÖ-geführten Vorgängerregierungen auflistet. Diese haben unter dem Deckmantel des Asylrechts die Einwanderung gefördert und die Augen vor all den Schwierigkeiten und Problemen nicht nur verschlossen, sondern diese sogar auch noch geleugnet, wenn wir Freiheitliche diese aufgezeigt haben. Und selbst jetzt hat die SPÖ noch die Einführung von Deutschklassen zu verhindern versucht und ist nun unter dem Eindruck eines Buches einer ihrer Lehrerfunktionärinnen in Deckung gegangen. Das unterscheidet diese Regierung von den SPÖ-Regierungen: Wir gehen die Probleme in diesem Land an. Diese Probleme betreffen aber auch eingebürgerte Ausländer… Gudenus: …aber auch da haben wir Flagge gezeigt, etwa bei der Bekämpfung von türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerschaften. Aufgrund der in den vorherigen Integrationsberichten angeführten Probleme haben wir im Juni bereits die Kriterien zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft verschärft. Neben den bereits bekannten Voraussetzungen wie Unbescholtenheit und ein gesicherter Lebensunterhalt wird jetzt auch eine bejahende Einstellung zur Republik Österreich und zu den Werten unsere Gesellschaft zu deren Erlangung notwendig sein. Darüber hinaus haben wir die Mindestwartefrist von sechs auf zehn Jahre erhöht. Auch für „Im Unterschied zur SPÖ gehen wir die Probleme an.“ Asylberechtigte haben wir die Vorschriften verschärft, und der Asylstatus und damit der Aufenthalt kann jetzt leichter beendet werden. Ein weiteres Problem tut sich bei der Mindestsicherung auf, bereits die Hälfte der Bezieher hat keinen österreichischen Pass. Gudenus: Wir haben bei der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vor dieser Entwicklung Österreichs zu einem Weltsozialamt eindringlich gewarnt, aber wurden nicht gehört. Unsere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein arbeitet jetzt an der Reform, damit die Mindestsicherung das wird, was eigentlich deren Intention war: eine Hilfsleistung für Österreicher, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Nur noch diese werden die Mindestsicherung in voller Höhe bekommen, da sie ja auch eine Vorleistung für die Finanzierung dieser Sozialleistung erbracht haben. Die Greuelpropaganda der SPÖ zur Mindestsicherungsreform zeigt nur, dass sie aus den Österreich erwachsenen Problemen aus der Masseneinwanderung nichts gelernt hat. Wir Freiheitliche sorgen dafür, dass es künftig wieder mehr Fairness für die Österreicher gibt. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Ein Viertel der Schüler österreichweit und 51 Prozent in Wien haben nicht Jeder 7. Einwande Der „Integrationsbericht 2018“ zeigt bisherige Fe Österreich wird – in der Sprache der Gutmenschen – „bunter“. 1.395.900 Ausländer und fast zwei Millionen Österreicher mit „Migrationshintergrund“ leben in Österreich. Der Integrationsbericht 2018 enthält weniger euphorische Details: Fast 15 Prozent oder jeder siebte Einwanderer lehnt die Werte unserer Gesellschaft rundweg ab. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Lebten zu Jahresbeginn 2008 erst 829.700 Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich (10 Prozent der Gesamtbevölkerung), waren es mit Stichtag 1. Jänner 2018 bereits 1.395.900 oder 15,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zusätzlich leben knapp zwei Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“ in Österreich, ihr Anteil an der Wohnbevölkerung ist seit 2008 von 16 auf 23 Prozent gestiegen. Migrationsdruck hält an Was Einwanderung und Asyl betrifft, sieht Außenministerin Karin Kneissl keine Entspannung der Situation. „Kriege gehen zu Ende, aber Demographie kann man nicht ändern“, bemerkte Kneissl mit Blick auf die anhaltende Bevölkerungsexplosion im arabischen und afrikanischen Raum. Kritisch betrachtet Kneissl außerdem den Rückgang der Deutschkenntnisse bei der zweiten und dritten Generation moslemischer Migranten. Verantwortlich dafür sei auch der leichtere Zugang zu Medien des Heimatlandes. Daher nehme auch die Radikalisierung innerhalb der Schulen dramatisch zu. „Der Kulturkampf in den Schulklassen ist definitiv ein Thema, mit dem wir uns künftig beschäftigen müssen“, bestätigte Kneissl jene derzeit heftig diskutierte Analyse einer Wiener Lehrerin. Deutsch als Fremdsprache An den Schulen hat bereits rund ein Viertel aller Schüler österreichweit eine andere Umgangssprache als Deutsch. In Wiener Schulen allerdings liegt der Anteil bereits bei 51 Prozent, im roten „Bildungsliebkind“, der Neuen Mittelschule, sogar bei 73 Prozent. Hinzu kommen noch jene rund 45.000 außerordentlichen Schüler, zu zwei Drittel aus Familien von Asylwerbern oder anerkannten Asylanten, die erst an die Unterrichtssprache Deutsch heran-

Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Wendelin Mölzer FPÖ-Bildungssprecher Deutsch als Muttersprache. In Wiens Neuen Mittelschulen trifft das sogar für fast dreiviertel der Schüler zu. rer lehnt unsere Werte ab hler bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos auf geführt werden müssen. Das Bildungs- und Integrationsmanko setzte sich 2017 auf dem Arbeitsmarkt fort: Die Erwerbstätigenquote lag 2017 bei Menschen türkischer Herkunft mit 55 Prozent und bei Menschen aus Fluchtherkunftsländern (Syrien, Afghanistan, Irak) mit 27 Prozent deutlich unter dem Schnitt. Dafür stellten Ausländer 2017 österreichweit bereits die Hälfte aller Bezieher einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), mehr waren es in Wien (51 Prozent), Tirol (57 Prozent) und Vorarlberg (57 Prozent). Unter den ausländischen Beziehern stellten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit 55 Prozent mehr als die Hälfte aller BMS-Bezieher. Ablehnung unserer Werte Mit den Problemen am Arbeitsmarkt, der Verdrängung von eingesessenen durch neue Einwanderer, geht auch die Akzeptanz der gesellschaftlichen Werte einher. Sie wächst bei den ehemaligen „Gastarbeitern“ mit bosnischem Migrationshintergrund (6,5 Prozent) sowie bei 11,2 Prozent mit einem kroatischen und bei 13,4 Prozent mit einem serbischen Migrationshintergrund. Eine besondere Ablehnung österreichischer Werte zeigt sich bei Die teure Schattenseite der bisher unkontrollierten Einwanderung. Grafik: BMEIA moslemischen Einwanderern, und hier besonders bei jenen aus der Türkei. Dieser hatte sich von 2016 auf 2017 auf 34,3 Prozent fast verdoppelt und ist bei der jüngsten Befragung etwas zurückgegangen. Aber 25,5 Prozent lehnen die österreichische Gesellschaft und deren Werte schlichtweg ab. Dass sich diese Tendenzen nicht nur auf die erste Generation beschränken, sondern auch bei Jugendlichen, die in Österreich sozialisiert wurden, ersichtlich sind, bestätigte warnend eine Studie zu moslemischen Jugendlichen. Hohe Asylquote Österreichs Der Integrationsbericht könnte auch für die neue UN-Menschenrechtskommissarin von Interesse sein: Österreich wies 2017 im EU-Vergleich mit 2,8 Asylanträgen pro 1.000 Einwohner den fünfthöchsten Wert aller EU-Mitgliedsstaaten auf. Aber diese hohe Zahl enthält auch sozial- und sicherheitsrelevante Details: Zwei Drittel aller Asylwerber waren 2017 männlich – und sehr jung. Knapp die Hälfte der Asylwerber des Vorjahres war jünger als 18 Jahre alt, 85 Prozent waren jünger als 35 Jahre. Der Integrationsbericht 2018 hat die Linie der neuen Bundesregierung in der Bildung voll und ganz bestätigt – und die alte Bildungspolitik von SPÖ und Grünen als hilfloses Gemurkse entlarvt. Chancengleichheit Die Implementierung von Deutschklassen war angesichts von österreichweit rund einem Viertel Schüler mit nichtdeutscher Umgangssprache – in Wien sogar schon jeder zweite Schüler! – sowie den rund 34.000 außerordentlichen Schülern im heurigen Jahr geradezu ein Muss. Dass die SPÖ sich dagegen so fundamental gewehrt hat, war ein katastrophaler Fehler. Das sagen nicht nur wir Freiheitliche, sondern das hat auch Susanne Wiesinger, eine SPÖ-Lehrerin aus Wien-Favoriten, in ihrem Buch aufgezeigt. Allerdings bisher ohne bemerkbare Folgen in der SPÖ. Ausgenommen in den sozialen Medien, wo die linke Bildungsschickeria über Frau Wiesinger in einer Art und Weise herzieht, die an längst vergangene und überwunden geglaubte Zeiten erinnert. SPÖ und Grüne haben anscheinend noch immer nicht begriffen, dass man die Schüler erst auf dem Bildungsweg mitnehmen kann, wenn man die Unterrichtssprache beherrscht. Nur so kann man das Heranwachsen weiterer Kohorten von Schulabbrechern und vorprogrammierter Mindestsicherungsbezieher verhindern. Wir wollen allen Kindern die gleichen Bildungsmöglichkeiten anbieten. Damit die Kinder diese auch nützen können, müssen sie die Unterrichtssprache beherrschen. Diese Tür zur Chancengleichheit haben wir heuer mit den Deutschklassen für ALLE Kinder aufgestoßen.

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