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EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken

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Kickl: Europa soll Nordafrika im Kampf gegen Schlepper und Terrorismus unterstützen

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das Chaos in der SPÖ hält weiter an, inhaltlich wie personell. Inhaltlich verbeißen sich die Genossen derzeit an dem Buch ihrer Parteigängerin über den Islam an den Wiener Schulen, das – im roten Politsprech – als „nicht integrationsorientiert“ bewertet wird. Kopflose Genossen Womit die Debatte in Wien auch unter dem neuen SPÖ-Chef Michael Ludwig schon wieder beendet ist, weil dieser nahtlos an den „Alles wurscht!“-Kurs seines Vorgängers anschließt. Und jetzt verabschiedet sich auch noch der kürzest dienende SPÖ-Kanzler in Richtung Brüssel. Europas Sozialdemokraten suchen ja dringend einen adäquaten Nachfolger für Martin Schulz, um den Niedergang der Bewegung bei der Europawahl 2019 nahtlos fortsetzen zu können. Christian Kern wäre dazu ja bestens geeignet. Er hat zuerst erfolgreich die Kanzlerschaft der SPÖ in den Sand gesetzt und dann deren Umbau in der Opposition vermurkst. Verlockend für die SPÖ könnte am Brüssel-Drang Kerns sein, dass er dort nach der Wahlniederlage mit dem Gehalt des Parlamentspräsidenten sein Auskommen findet, und sie ihn nicht weiter mit der Privilegienorientierten Bonzensicherung bezuschussen muss. Kern geht, wer kommt? Wer aus der aktuellen SPÖ-Riege will sich an der erfolgreichen türkis-blauen Koalition seine Karrierechancen vorzeitig abarbeiten? Die SPÖ ist jetzt als Partei so kopflos wie es ihre Politik schon lange ist. Verstärkte Zusammenarbei Österreichs EU-Ratsvorsitz plädiert für gemeinsames Vorgehen gegen ille Österreich nutzt seinen EU-Ratsvorsitz, um weiter Tempo bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Europa zu machen. Beim letztwöchigen Treffen der Innenminister in Wien kam es zu ersten Gesprächen mit nordafrikanischen Kollegen über einen Ausbau der Kooperation. „Kriminelle Schlepper, irreguläre Migration oder Extremismus und Terrorismus sind Bedrohungen, die sowohl Afrika als auch Europa betreffen. Wir verstärken daher die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern“, erklärte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am zweiten Tag der EU-Ministerkonferenz „Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und Resilienz“, der im Zeichen der Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten stand. Krisenfeste Sicherheitsunion Ziel des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sei die Arbeit an einer „bürgernahen, krisenfesten und zukunftsfähigen EU-Sicherheitsunion“, betonte Kickl. Das erfordere enge Kooperationen mit Partnern im EU-Umfeld „auf Augenhöhe zum wechselseitigen Vorteil“. Die Innenminister diskutierten über Zielsetzungen und Prinzipien für diese Zusammenarbeit, die auch zu mehr Stabilität und einer guten Entwicklung in Afrika beitragen soll. „Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schlepper, das nur kriminellen Interessen nützt“, bemerkte der EU-Ratsvorsitzende, SPITZE FEDER der sich damit den Groll der „Rettungs-NGOs“ zuzog. „Anstatt Helfer zu kriminalisieren, sollten Europas Verantwortliche den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen“, empörte sich die NGO „Ärzte ohne Grenzen“, die nahe der libyschen Küste nach wie vor den Schleppern ihre Arbeit abnimmt. Kooperation mit Nordafrika Ungeachtet dessen haben die EU-Innenminister mit ihren Kollegen aus Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, dem Tschad und Tunesien die Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus diskutiert. „Die erforderlichen Maßnahmen sollen so getroffen werden, dass sie im Interesse aller beteiligten Staaten liegen und der Entwicklung ihrer Beziehungen nützen“, stellte Kickl dazu klar. Das soll unter Beachtung internationaler Verpflichtungen, etwa bei Such- und Rettungsoperationen, erfolgen. Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Marineeinsatz „Sophia“, der eigentlich gegen Schleuser gerichtet war, aber zu einer Unterstützung der „NGO-Retter“ verkommen ist, steht wegen des SPÖ-Wien und das Islamismusproblem. Foto: eu2018.at Freude herrscht bei EU-Migrationskom Salvini und FPÖ-Innenminister Herber Widerstandes aus Rom vor einer ungewissen Zukunft. Denn Italien lehnt es ab, dass Schiffe des EU-Einsatzes die von den Schleppern übernommenen Migranten automatisch nach Italien bringen. Identitätsabklärung auf Schiffen In dem Zusammenhang konnte Italiens Innenminister Matteo Salvini dem Vorschlag von Österreichs Innenminister Kickl etwas abgewinnen, wonach die Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern künftig bereits auf jenen Schiffen geprüft werden sollte, die sie aus dem Mit- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018 g t mit Afrika gale Migration, Extremismus und Terrorismus KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Innenpolitik 3 Hetze gegen Freiheitlichen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) bedauert den Rückzug von Hubert Keyl für ein Richteramt am Bundesverwaltungsgerichtshof. „Es ist schade, wenn der bestgeeignete Kandidat aufgrund einer medialen Hetze gegen ihn und seine Familie seine Kandidatur zurückzieht“, zeigte sich Hafenecker über die Hetzkampagane entrüstet. Das entspreche weder demokratischen Gepflogenheiten noch irgendeinem politischen Dikurs: „Diese Methoden von Rot-Grün stammen aus überwunden geglaubten Zeiten.“ missar Dimitris Avramopoulos (links), Italiens Innenminister Matteo t Kickl über die Fortschritte zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Parteipolitische Panikmache Der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus wies die aus der SPÖ-Greuelpropaganda kopierte „Kritik“ der Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, als „unwahre Panikmacherei“ scharf zurück. Reischl hatte behauptet, die geplante Neustrukturierung der Krankenkassen würde lediglich Nachteile für die Patienten bringen und auch die von der Regierung angekündigten Einsparungen würden nicht einmal ansatzweise in dem versprochenen Ausmaße zu lukrieren sein. Foto: FPÖ telmeer „gerettet“ haben. „Das hätte den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen werden“, erklärte Kickl dazu. Treffen Salvini – HC Strache Italiens Vizeregierungschef und Innenminister traf am Rande der EU-Konferenz mit Vizekanzler HC Strache zusammen. Beide Politiker stellten klar, dass die Kooperation zwischen Italien und Österreich hervorragend klappe. Es gebe einen gemeinsamen Kurs in der Migrationsfrage. „Migration ist kein Menschenrecht. Jeder Staat muss bestimmen, welche Einwanderer er ins Land lassen will“, betonte HC Strache, der erneut auf die Trennung zwischen Asyl und Migration hinwies. Beide waren sich einig, dass der Außengrenzschutz „nicht nur auf dem Papier“ bestehen dürfe, sondern real umgesetzt werden müsse, so Strache. Salvini wies darauf hin, dass Italien entsprechende Maßnahmen gesetzt habe und der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer seither um mehr als 80 Prozent gesunken sei. Lass Drogen nicht ans Steuer! Menschen unter Drogeneinfluss werden immer mehr zu einer Gefahr im Straßenverkehr, warnten die beiden FPÖ-Minister Nobert Hofer und Herbert Kickl im Zuge einer Pressekonferenz mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV). Mit der Aufklärungskampagne „Lass Drogen nicht ans Steuer!“, aber auch dem Einsatz neuer Drogentestgeräte wird nun gegengesteuert. Im Jahr 2017 wurden zwar 2.192 Fahrzeuglenker aufgrund von Drogen am Steuer angezeigt. Eine Studie des KfV besagt allerdings, dass rund 177.000 Menschen im letzten Jahr unter Drogeneinfluss ein Kfz gelenkt hätten. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: bmoeds Foto: FPÖ-TV Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der die Wette von SPÖ- Chef Kern, dass dieser länger Parteichef sein werde als HC Strache, annahm und sich jetzt als aktuell längstdienender Parteichef auf eine Flasche guten Weins freuen darf. SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern, der anscheinend auf einen Eintrag ins „Guiness Buch der Rekorde“ aus ist. Den als kürzest amtierender Bundeskanzler hat er bereits, den als ebensolcher SPÖ-Obmann schafft er 2019. BILD DER WOCHE Bestes Einvernehmen zwischen den beiden Vizekanzlern, Italiens Matteo Salvini und HC Strache. Foto: BMOEDS/Mike Ranz

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