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EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken

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Kickl: Europa soll Nordafrika im Kampf gegen Schlepper und Terrorismus unterstützen

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Assistenzeinsatz bleibt Heftige Kritik am Nationalratsabgeordneten Peter Pilz für dessen Forderung nach einem Ende des Assistenzeinsatzes im Burgenland übte FPÖ-Sicherheitslandesrat Johann Tschürtz: „Pilz ist und bleibt ein Grüner, der auf ein souveränes und sicheres Österreich pfeift. Ein Ende des Einsatzes würde zu einem neuerlichen Anstieg der illegalen Migration führen. Solange die FPÖ in Österreich und im Burgenland politisch verantwortlich ist, werden wir alle notwendigen Maßnahmen setzen, um unsere Grenzen, unser Land und unsere Leute zu schützen.“ TIROL Teure Fehlinvestition Ablehnend zeigte sich Tirols FPÖ-Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner hinsichtlich des Fernpassscheiteltunnels. „Dieser Bau E. Achhorner wäre ein finanzielles Millionengrab. 100 Millionen Euro für eine gerade einmal zwei Minuten kürzere Fahrzeit einzusetzen, ist eine wirtschaftlich unrentable Investition“, erläutert Achhorner. KÄRNTEN Roter Größenwahn Nach heftiger Kritik an der SPÖ-Propaganda rund um das sogenannte Kindergarten-Stipendium beginne Landeshauptmann Peter Kaiser anscheinend, zurückzurudern, vermutet FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann nach Kaisers Geständnis, dass die Vereinnahmung der an sich guten Aktion des Landes durch die SPÖ „ungeschickt“ gewesen sei: „Diese Aussage kann als erstes Schuldeingeständnis gewertet werden.“ Allerdings könne sich der SPÖ-Landeshauptmann nicht so einfach aus der Affäre ziehen und den Unwissenden spielen. „Wenn Kaiser behauptet, er habe als zuständiger Referent die Werbelinie der Landeskampagne nicht gekannt, geht es hier nicht um die Frage, ob das geschickt oder ungeschickt ist, sondern um eine Handlung, die wahrscheinlich strafbar ist“, betonte Darmann. Foto: FPÖ Tirol Die Landesvolksanwaltschaft regt eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes an: Die Gleichstellung von Maisäßgebäuden bei Abgaben ist ungerecht. Foto: Land Steiermark/Fischer Die Maisäß-Kultur nicht wie Ferienwohnungen behandeln! FPÖ unterstützt eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes „Wir unterstützen diese Anregung und halten eine entsprechende Gesetzesanpassung für mehr als gerechtfertigt. Das Maisäß gehört zum alpinen Raum Vorarlbergs, und die Tatsache, dass viele dieser Gebäude nicht nur zu Erholungszwecken genutzt werden, sondern nach wie vor auch eine wichtige Infrastruktur für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung darstellen, unterstreicht die Unterschiedlichkeit zu gewöhnlichen Ferienwohnungen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Erhalt der historischen Gebäude Der Erhalt historischer Maisäßund Alpengebäude im Montafon wurde in der Vergangenheit auch STEIERMARK VORARLBERG vom Land Vorarlberg unterstützt, was als klares Signal für dieses baukulturelle Erbe in Vorarlberg gesehen werden kann, betont der FPÖ-Klubchef. Im Rahmen einer Landtagsinitiative fordern nun die Freiheitlichen die Landesregierung Jetzt Strompreiserhöhung? Wie eine große Tageszeitung berichtete, könnte es noch in diesem Jahr zu einer aus wahltaktischen Gründen vorgezogenen Strompreiserhöhung der Energie Steiermark kommen, empörte sich FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann. ÖVP und SPÖ wäre es angeblich unangenehm, wenn die für Zur Kasse, Steirer! Will Koalition Strompreis noch heuer erhöhen? Foto: NFZ FPÖ setzt sich für den Erhalt der Maisäß-Kultur in Vorarlberg ein. kommendes Jahr geplanten Tariferhöhungen kurz vor der Landtagswahl gemacht würden. „Aus freiheitlicher Sicht wäre ein solches Vorgehen skandalös. Die FPÖ wird den Beteiligungsreferenten und Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer per Entschließungsantrag beauftragen, die ESTAG mit einer entsprechenden schriftlichen Klarstellung hinsichtlich potentieller Erhöhungen zu beauftragen“, erklärte Deutschmann. Eine vorzeitige Strompreiserhöhung rein aus wahltaktischen Überlegungen durchzuführen, sei abzulehnen. „Schickhofer muss in dieser Angelegenheit umgehend Klarheit schaffen. Sollte die Landesregierung diese Causa nicht aufklären können, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Kunden der Energie Steiermark aus eigennützigen Beweggründen vorzeitigen Belastungen auszusetzen“, betonte Deutschmann. Foto: FPÖ Puchenau auf, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die im Zweitwohnsitzabgabegesetz Voraussetzungen dafür schafft, dass Maisäße nicht im selben Ausmaß wie gewöhnliche Ferienwohnungen der Zweitwohnsitzabgabe unterliegen. OBERÖSTERREICH Jubilar Horst Schender Gratulation Horst Schender zum 80er Die FPÖ-Ortsgruppe und der Seniorenring Puchenau haben im Bootshaus Wiking auf den 80. Geburtstag von Volksanwalt a.D. Horst Schender angestoßen. Obmann Johann Zwittlinger und Landtagsabgeordneter Günter Pröller gratulierten dem Jubilar herzlich. Horst Schender war von 1989 bis 2001 Volksanwalt, von 1972 bis 1989 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und von 1973 bis 1989 Abgeordneter zum Landtag. 12 Jahre bekleidete Schender die Funktionen des freiheitlichen Klubobmannes und Vorsitzenden des Kontrollausschusses.

Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Screenshot NFZ Die Grünen diktieren – entgegen Expertenmeinungen – die Beibehaltung von Tempo 80, die ÖVP schweigt. Landesregierung verpasst wieder einmalige Chance Die Grünen haben die Salzburger ÖVP bei Tempo 80 fest im Griff Ein Kompromiss zu Verkehrssicherheit und Umweltpolitik durch die Rücknahme der Tempo-80 Verordnung wurde von der Landesregierung ausgeschlagen. Zwischen Überheblichkeit und absurder Argumentation lagen laut FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek die Debattenbeiträge der ÖVP zur Aufhebung der Verordnung zu Tempo 80 in der Ausschusssitzung des Salzburger Landtages der vergangenen Woche: „Nach einem mehrwöchigen innerkoalitionären Geplänkel rühmt sich die Landesregierung jetzt damit, die Zuständigkeiten nach Wien abzuschieben. Zum Wohle des Regierungsfriedens wurde dem Umweltlandesrat der 80er zugestanden. Entgegen ihren Wahlversprechen hat sich die ÖVP erneut zum Diener grüner Agenden gemacht. Somit siegt der grüne Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn über ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und ÖVO-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.“ Grün-schwarzer Unsinn Dem Expertengutachten zum Trotz wird es weiter Tempo 80 für Lkw wie Pkw geben, bedauert Lasst die Wölfe leben! Im Rahmen der „Nacht der Wölfe“ führte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl erste Gespräche mit Experten über Wölfe in Niederösterreich. Nachdem der Wolf in Niederösterreich wieder Einzug gehalten hat, sind Lösungen mit Hausverstand gefragt. „Fakt ist, dass wir mit den Tieren leben lernen müssen. Die Sicherheit der Niederösterreicher muss jedoch im Vordergrund stehen“, zeigte sich Waldhäusl optimistisch. Die Wölfe sollen am Truppenübungsplatz Allentsteig kontrolliert leben dürfen und deren Entwicklung wissenschaftlich begleitet werden, führte Waldhäusl als für den Tierschutz zuständiges Landesregierungsmitglied aus: „Die Tiere finden in Allentsteig einen entsprechenden Lebensraum, dort sollen sie auch bleiben dürfen. Das ist Tierschutz mit Hausverstand“, betonte Waldhäusl. Denn laut Wolfsexperten Georg Rauer kämen fast alle Tiere, die im Land Schaden anrichten, aus Deutschland oder Polen. Diese sollen bejagt werden dürfen. Svazek: „Tempo 100 für Pkw und Tempo 80 für Lkw wäre ein vernünftiger Kompromiss zwischen Verkehrssicherheit und den Zielen einer sinnvollen Umweltpolitik gewesen. Darüber sind sich alle Verkehrsexperten einig. Diese Chance hat man eindrucksvoll vertan.“ Svazek ist überzeugt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: „Es würde mich nicht wundern, wenn in zwei bis drei Jahren Schnöll und Haslauer vollmundig das Wahlversprechen verkünden, dass der 80er durch schwarze Hand fallen wird, da die Schadstoffbelastungswerte doch angemessen sind.“ NIEDERÖSTERREICH Waldhäusl: Wolfsrudel in Allentsteig soll dort bleiben. Foto: FPÖ Niederösterreich Salzburg, Zentrum der Kunst und Kultur, Bühne der Festspiele und Sportstadion Österreichs. Aber gewiss auch eine Stadt der Diplomatie und der Debatte, keine Frage. Achtung, Wanderzirkus! In dieser Woche ist die Mozartstadt durch die Austragung eines – wenn auch nur informellen – Abendessens zwei Tage lang gar die symbolische Manege europäischer Spitzenpolitik. Wenn sich die Regierungschefs aller EU-Staaten am 19. und 20. September im Zuge unserer EU-Ratspräsidentschaft in Salzburg einfinden, so geschieht dies aber nicht nur zum Wohle der Statistik belegter Betten. Auf die Salzburgerinnen und Salzburger wartet auch eine logistische Herausforderung. Im Schritttempo: Ehe die Zelte zwischen Fuschl und Wals aufgeschlagen werden können, kümmern sich 1.600 Exekutivbeamte um die Sicherheit der Merkels und Macrons. In der St. Julien-Straße sowie der Rainerstraße werden vorübergehend Fahrverbote den Verkehr beeinträchtigen. Auch beim Parken sollte man eher umsichtig sein: 13 neue Abschleppzonen. Und abgeschleppt wird ausnahmslos. Und wer sich fragt, was nächste Woche mit der traditionellen Schranne passiert: Die wird ersatzlos gestrichen. Ja, es fühlt sich gut an, endlich den Glanz eines Manifests Europäischer Politik in Salzburg hautnah erleben zu dürfen, wenn wir an zwei Tagen den diplomatischen Mittelpunkt der Europäischen Union feiern. Dennoch sind wir – ob der Rahmenbedingungen – aber auch wieder recht glücklich, wenn der Wanderzirkus weiterzieht.

Sammlung

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