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EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!

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Österreich-Vorschlag zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika wird erprobt

Foto: NFZ 6

Foto: NFZ 6 Parlament/Innenpolitik Neue Freie Zeitung Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor der Sommerpause stand eine Plenarwoche des Bundesrates auf dem Programm, in dem die FPÖ aktuell über 16 Mandatare verfügt. Der Bundesrat folgte dem Appell von Opposition und ÖGB nicht, ein Veto gegen die Beschlüsse des Nationalrats einzulegen, die neuen, flexibleren Arbeitszeitregeln können damit am 1. September in Kraft treten. Wieder Pflastersteine Es gebe keinen Anlass für eine Verunsicherung der Bevölkerung, auch die Arbeitnehmer würden von der Arbeitszeitflexibilisierung profitieren, zeigte sich unser Bundesrat Gerd Krusche überzeugt. Völlig unverständlich hingegen eine Aktion der Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic, die zwei Pflastersteine auf der Regierungsbank deponierte. Kein Wunder, dass sie mit ihren „Argumenten“ ebenso wenig Gehör fand wie die SPÖ-Fraktion mit ihrer haltlosen Angstmacherei. Seitens der Regierung verteidigten Vizekanzler HC Strache, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die neuen gesetzlichen Bestimmungen in einer insgesamt mehr als vier Stunden dauernden Debatte. Auch die vom Nationalrat beschlossene „Kostenbremse“ für die Sozialversicherungen bestätigte der Bundesrat in seiner Richtigkeit, zumal dies notwendig ist, um die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungen nicht zu konterkarieren. Ohne Einspruch haben zudem andere Beschlüsse wie der Steuerbonus für Familien oder die Verschärfungen im Fremdenrecht den Bundesrat passiert. Fortsetzung von Seite 5 Der langfristige Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Auftritt der Bundesregierung mit einheitlicher „Corporate Identity“: Der Anspruch, einen neuen, gemeinsamen Stil in die Regierungspolitik zu bringen, soll sich auch im graphischen Erscheinungsbild fortsetzen. Im Sinne der Sparsamkeit, aber auch des gesteigerten Wiedererkennungswertes wurde daher eine einheitliche „Corporate Identity“ der Bundesregierung etabliert. Herzstück und gleichzeitig erster Schritt ist ein einheitliches Logo der Bundesregierung. Das Standortpaket für einen starken Wirtschaftsstandort Österreich: Bürokratieabbau für Unternehmen durch den Entfall von Genehmigungsverfahren für viele Betriebsanlagen. 1.000 Verfahren pro Jahr fallen weg, rund 18.000 Betriebe profitieren. Standortentwicklungsgesetz und Verankerung des Wirtschaftsstandorts als Staatsziel in der Verfassung. Adaption und Verankerung des Grundsatzes „Beraten, statt Strafen“ bis zum 3. Quartal 2018. Schwerpunkt Digitalisierung wird Österreich in das digitale Zeitalter bringen: Mit der Digitalisierung der Verwaltung erleichtern wir das Leben der Menschen. Über die Website oesterreich. gv.at werden ab 2019 alle Österreicherinnen und Österreicher einen zentralen Zugang auf die Online-Services des Bundes haben. 5G-Strategie macht Österreich zu einem weltweiten Vorreiter im 5G-Ausbau. Schnelles Internet bis 2025 flächendeckend im ganzen Land eröffnet neue Möglichkeiten. Die „Taskforce Strafrecht“ für Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder: Foto: swiss-image Eine eigene Arbeitsgruppe analysiert das Strafrecht und verschärft, wo nötig. Erste Ergebnisse wird es im Sommer 2018 geben, den Endbericht im 1. Halbjahr 2019. Kinderschutzgesetz mit einem Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen: Die neutrale und konfliktfreie Betreuung in Kindergärten und Volksschulen im Einklang mit unseren Werten schützt vor Stigmatisierung: Deshalb ein Kopftuchverbot für kleine Mädchen. Medienenquete als Startschuss für echten medienpolitischen Diskurs: Mit der Medienenquete hat die Bundesregierung den Startschuss für einen richtigen medienpolitischen Diskurs gesetzt. Es geht darum, die heimische Medienlandschaft für das digitale Zeitalter gut zu positionieren und so österreichische Inhalte in den Medien zu sichern. Gedenkjahr 2018 mit Gedenkmauer für die jüdischen Opfer der Shoah: Errichtung einer Namens-Gedenkmauer für die jüdischen Opfer der Shoah an einem zentralen Ort in Wien. Damit soll eine individuelle, namentliche Erinnerung an die mehr als 66.000 ermordeten Jüdinnen und Juden aus Österreich ermöglicht werden. Mehr Sicherheit für Österreich über „Sicherheitsinseln“ für den Krisenund Katastrophenfall: Sicherheitsinseln sollen im Krisen- und Katastrophenfall die Versorgung aller Regionen für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen. Sie sollen die logistische, technische und infrastrukturelle Unabhängigkeit gewährleisten bei Energie- und Wasserversorgung, Kommunikation oder Lebensmittelvorräten. Es werden zwölf Kasernen geprüft, die zu Sicherheitsinseln ausgebaut werden können. Foto: NFZ Mindestsicherung NEU bringt mehr Gerechtigkeit für die Österreicher: Bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung. Wer lange eingezahlt hat, bekommt auch mehr heraus. Wer die volle Mindestsicherung will, muss ausreichend Deutsch können. Alleinerziehende erhalten zusätzlich für jedes minderjährige Kind einen Bonus. Pensionsbonus zur Mindestpension nach 40 Beitragsjahren: Eine erhöhte Mindestpension von 1.200 Euro nach 40 Beitragsjahren und die Abschaffung von Pensionsprivilegien bringen mehr Gerechtigkeit. Foto: swiss-image Sozialversicherungs-Reform mit maximal fünf statt bisher 21 Trägerinstituten: Einfachere Strukturen durch fünf statt bisher 21 Träger. Das soll Einsparungen von rund einer Milliarde Euro bis 2023 in der Verwaltung bringen: Wir sparen im System und investieren in die Gesundheit der Menschen. Arbeitszeitflexibilisierung ermöglicht die Vier-Tage-Woche jetzt per Gesetz: Es bleibt bei Acht-Stunden- Tag und 40-Stunden-Woche als gesetzliche Normalarbeitszeit. Es können ab 1. September 2018 jedoch freiwillig bis zu zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden, mit vollen Zuschlägen oder mit Gleitzeit und einer Vier-Tage-Woche und mehr Tagesfreizeitblöcken. Arbeitnehmer erhalten erstmals gesetzlichen Schutz und Rechtssicherheit, weitere Überstunden (11. und 12. Stunde) ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können. Auch ein Kündigungsschutz ist gegeben. Weder Unternehmer noch Betriebsrat können über den Kopf des Arbeitnehmers entscheiden. Alle Kollektivverträge und Betriebsratsvereinbarungen bleiben bestehen.

Nr. 29/30 Donnerstag, 19. Juli 2018 g Die Blockierer wehren sich gegen eine Reform der Sozialversicherungen und der AUVA. „Es wird zu keiner Verschlechterung der Gesundheitsleistungen für die Patienten geben“, versichert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, man bekämpfe nur den Missbrauch. Parlament 7 Billige Horrorszenarien der Reformblockierer Aber: Sozialversicherungsreform ist keine Ausgaben- sondern eine „Missbrauchsbremse“ Zunächst eine kolportierte „Ausgabenbremse“ bei den Sozialversicherungen und wenig später ein angeblicher „Sparplan“ für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sorgten die letzten Tage für einen politischen Wirbel. Während die SPÖ „Spitalsschließungen“ und einen „Anschlag auf das System“ herbeiphantasiert, gehen die Klarstellungen des Sozialministeriums praktisch unter. Keine Verschlechterungen „Es werden weder Kassengelder eingefroren, noch wird es einen vertragslosen Zustand zwischen Sozialversicherungsträgern und Ärzten geben“, bemerkte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zu den von der SPÖ hochstilisierten Strafen für NGOs, die sich als Schlepper betätigen Effizienterer Umgang mit dem Beitragszahlergeld ist das Reformziel. „Horrorszenarien für das Gesundheitssystem“. Es gebe auch keinen Baustopp, nach einer gründlichen Bedarfsevaluierung werden Bauprojekte wie etwa der Neubau der OÖGKK-Bezirksstelle in Eferding auch weiterhin genehmigt. Die Ausgabenbegrenzung betreffe auch nicht den Großteil der Stellen in den Krankenkassen, sondern lediglich leitende Positionen. Aber auch diese werden besetzt – jedoch nur noch befristet, um keine „weiße Elefanten“, also Spitzenverdiener mit keinem Aufgabenbereich, auf Kosten der Beitragszahler über Jahre durchfüttern zu müssen. Auch der kolportierte Bericht über ein „Zerschlagung“ der AUVA beruhte auf einem nicht abgeschlossen Modell, das in der AUVA derzeit unter mehreren (!) diskutiert werde, um die vorgegebenen Sparmaßnahmen in Höhe von knapp 500 Millionen Euro zu erreichen. Die von der SPÖ angeprangerte „Zwei-Klassen-Medizin“ sei durch deren Untätigkeit in den letzten Jahren in eine „Neun-Klassen-Medizin“ ausgeufert, jede Kasse habe ihr eigenes System geschaffen, stellte Hartinger-Klein klar: „Wir schaffen ein einheitliches Gesundheitssystem für alle Österreicher!“ Erfolg gegen organisierten Drogen- und Waffenhandel Grafik: Agenda Austria FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordert ein härteres Vorgehen der EU gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer nach dem Vorbild des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Dieser lässt keine NGO-Schiffe mehr in die italienischen Häfen. Denn seiner Meinung nach betätigen sich diese als Schlepper, weil sie ihre „Geretteten“ ja nicht in den nächsten Hafen, sondern in ein EU-Land bringen wollen. In der Folge will Salvini deren Schiffe beschlagnahmen und NGO-Mitarbeiter vor Gericht bringen. „Damit ist etwas in Gang gesetzt worden. Das müsste jetzt von der ganzen EU mitgetragen werden, damit wir mit den Behörden in Libyen dort Anlandeplattformen sicherstellen“, erklärte dazu HC Strache. Er zeigte sich überzeugt, dass das Sterben von Flüchtlingen auf der Mittelmeer-Route mit einem Schlag zu Ende wäre. Denn Flüchtlinge und Schlepper in Nordafriak Strache: Strafen für Schlepperei. würden einsehen, dass es unmöglich sei, mit diesen seeuntauglichen Schlauchbooten über das Mitttelmeer in eines der EU-Länder zu kommen, betonte der FPÖ-Vizekanzler: „Wenn die EU das sicherstellt, ist die Mittelmeer-Route sofort geschlossen.“ HC Strache zweifelte am EU-Vorschlag, der „Anlandeplattformen“ auf EU-Boden vorschlägt. Das sei ja eine Aufforderung an Migranten, es doch zu versuchen, da Abschiebungen in gewisse Länder bisher kaum möglich seien. „Wenn, dann sollte man über legale Anträge in Botschaften diskutieren“ erklärte der Vizekanzler. Foto: NFZ Seit Dezember 2016 setzen das Bundeskriminalamt in enger Kooperation mit den Zollbehörden des Bundesministeriums für Finanzen sowie internationalen Sicherheitsbehörden einen Schwerpunkt zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogen- und Waffenhandels. Unter anderem fanden sechs von acht Schwerpunktaktionen an 15 internationalen Flughäfen statt. Die Bilanz präsentierten Innenminister Herbert Kickl und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs: 132 Festnahmen und zwei Tonnen sichergestellte Drogen aller Art. An den internationalen Schwerpunktaktionen nehmen Polizeiund Zolleinheiten von Tschechien, dem Kosovo, Portugal, Spanien, der Schweiz und Deutschland teil. Das Projekt wird von Belgien, Schweden, Brasilien, Kolumbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Auch Europol ist eingebunden. „Die Erfolge des gesamten Projekts zeugen von den Synergien zwischen Zollbehörden und der Polizei“, betonte Innenminister Kickl. An vorderster Stelle sei hier die Arbeit des Büros zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im Bundeskriminalamt und der Zollbehörden des BMF zu erwähnen. „Dieser Erfolg ist auch der internationalen Kooperation, der Zusammenarbeit und dem ausgezeichneten Informationsaustausch zwischen verschiedenen Organisationen und Institutionen, zu verdanken“, sagte Finanz-Staatssekretär Fuchs. Dies zeige, dass diese neue Bundesregierung in Sicherheitsfragen international als verlässlicher Partner anerkannt werde. Erfolgreiche Kooperation. Foto: BMI

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