4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Der Nationalrat macht jetzt Sommerpause, aber in den FPÖ-Ministerien wird eifrig weitergearbeitet. Das prägt insgesamt den Stil der neuen Bundesregierung: Nach dem ewigen Gezänk und dem Stillstand der Vorgängerregierungen werden längst überfällige Reformen angegangen und umgesetzt. Vor allem werden auch tabulos Lösungen für die Probleme gesucht, die den Bürgern seit Jahren unter den Nägeln brennen, aber bisher aus Angst vor Interessenverbänden, politisch-korrekten Tugendwächtern oder Brüsseler Gegenwind beiseite geschoben wurden wie Asyl, Bürokratiedschungel, Sicherheit oder Einwanderung. Diese Koalition packt an. Eine erste Zwischenbilanz. Das Sicherheitspaket für mehr Sicherheit in Österreich: Bis Ende 2022 wird es 2.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2.000 Polizisten in Ausbildung geben. Moderne Ermittlungsmethoden, insbesondere verbesserte Überwachungsmöglichkeiten im Internet und Anlassdatenspeicherung sorgen für mehr Sicherheit. sem Jahr den Schwerpunkt auf die Rückführung. Der Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik: Gemeinsamer EU-Grenzschutz statt Quotenverteilung von Asylwerbern. Mit entschlossenem Auftreten und voller Kooperation mit den Westbalkan-Staaten ist Österreich für einen möglichen neuen Migrantenansturm bestens gerüstet. Dafür wurde die Grenzschutzeinheit „Puma“ innerhalb der Polizei aufgebaut. Foto: BKA/ Dragan Tatic Thema der Woche Eine Koalition der Tatkräftigen: Die türkis-blaue Regierungsmannschaft s Das neue Fremdenrecht für effizienteres Asylwesen und gegen Asylmissbrauch: Künftig können Mobilfunkdaten zur Feststellung von Identität und Reiseroute ausgewertet werden. Asylwerber mit großen Mengen Bargeld sollen einen Beitrag zur Grundversorgung leisten, und für straffällige Asylwerber wird eine „Anschlussschubhaft“ möglich. Die Maßnahmen gegen den politischen Islam: Bis zu 60 Imamen droht die Ausweisung – Grund sind Verstöße gegen das Islamgesetz. Das Islamgesetz wird endlich exekutiert. 2018 – Das Jahr der konsequenten Rückführungen: Abgelehnte Asylwerber werden jetzt endlich konsequent in ihre Heimat abgeschoben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Die Zahl der Abschiebungen ist im 1. Halbjahr 2018 um rund 40 Prozent angestiegen. Das zuständige Amt für Fremdenwesen und Asyl legt in die- Foto: BMI/Gerd Pachauer Mehr Sicherheit vor Kriminalität und Terror: Das Sicherheitspaket bietet mehr Möglichkeiten, um gezielt gegen potentielle Schwerverbrecher und Terroristen vorzugehen. Die verstärkte Beobachtung extremistischer Gruppen zur Verhinderung von religiös und politisch motivierten Straftaten ist das Ziel einer Reform des Verfassungsschutzes. Strafen für Behinderung von Rettungsmaßnahmen und „Unfall-Gaffer“: Mit einer Reform des Sicherheitspolizeigesetzes gibt es endlich die Möglichkeit, gegen Unfall-Gaffer vorzugehen. Sie können künftig leichter weggewiesen und auch mit Geldstrafen belegt werden. Der „Familienbonus Plus“ – die größte Steuerentlastung für Familien in Österreich: Familien erhalten einen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Foto: NFZ Es geht voran – Die Die Überwindung des Stillstands ist geglückt: ÖVP un 950.000 Familien und 1,6 Mio. Kinder werden ab 1.1.2019 profitieren. Das ist die größte Entlastung für Familien in der 2. Republik. Keine Lohnsteuer für eine Familie mit einem Kind, in der ein Elternteil weniger als 1.700 Euro verdient. Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bringt eine Entlastung für niedrige Einkommen: Ab 1. Juli 2018 tritt die Entlastung für Einkommen bis 1.948 Euro brutto im Monat in Kraft. Im Schnitt bedeutet das 310 Euro mehr pro Jahr für bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher. Die Universitätsfinanzierung NEU bringt bessere Studienbedingungen und mehr Mittel für die Unis: Die Finanzierung der Universitäten orientiert sich künftig an der Studierendenzahl, deren Prüfungsaktivität, der Anzahl der Studienplätze und dem Personal. Die Universitätsfinanzierung NEU bringt für Studierende bessere Studienbedingungen und mehr Verbindlichkeit – für die Foto: flickr.com/ DFID Universitäten bessere Planbarkeit und mehr Geld, plus 1,34 Milliarden Euro für Österreichs Universitäten. Die Einrichtung von Deutschförderklassen mit dem Ziel „Deutsch vor Schuleintritt“: So verbessern wir die Deutschkompetenz von Schülerinnen und Schülern nachhaltig und steigern die Integration und Erfolgschancen aller Kinder. Eigene Deutschförderklassen wird es ab Herbst 2018 geben. Die Lehrlingsoffensive sichert Fachkräfte für die Zukunft: Sicherung von Fachkräften durch Digitalisierung und attraktivere Lehrberufe. Es wird sieben neue sowie sechs modernisierte Lehrberufe mit Fokus auf Digitalisierung für
Nr. 29/30 Donnerstag, 19. Juli 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: bmoeds HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann etzt das im Dezember 2017 beschlossene Regierungsprogramm zügig um. erste Bilanz der Koalition d FPÖ setzten in den ersten acht Monaten ihre Wahlversprechen zügig um rund 2.000 Lehrlinge ab Herbst 2018 geben Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf zehn Prozent zur Entlastung für den heimischen Tourismus: Die Umsatzsteuersenkung für Beherbergungen bringt die wichtige Entlastung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, von der mehr als 30.000 Betriebe in Österreich ab 1. November 2018 profitieren. Das Doppelbudget 2018/2019 – Das Budget der Veränderung: Erstmals seit 1954 wird der Bund 2019 weniger ausgeben als er einnimmt, also keine neuen Schulden zu Lasten künftiger Generationen. Der Staat spart bei sich selbst – in der Verwaltung und durch die Rücknahme ineffizienter Foto: EZB Maßnahmen – und nicht bei den Menschen. Das Jahressteuergesetz 2018 bringt strengere Regeln gegen Steuervermeidung: Die Ausweitung der verbindlichen Rechtsauskunft des Finanzamtes für Unternehmer. Die Streichung von Gebühren. Abschaffung des Pflegeregresses bei gleichzeitiger Sicherung der Finanzierung des Pflegesystems: Ein ungerechtes System wird beseitigt. Einigung mit den Ländern zur Frage der Finanzierung der dadurch entstehenden Mehrkosten: Der Bund unterstützt die Länder mit maximal 340 Millionen Euro, aber gezahlt wird nur jene Summe, die tatsächlich benötigt wird. Damit ist eine qualitätsvolle und zuverlässige Pflege in Österreich gesichert. Die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder: Die Anpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages erfolgt an das Preisniveau des Wohnstaates der Foto: NFZ Kinder und bringt somit mehr Gerechtigkeit. Mit der Rechtsbereinigung fallen 2.500 veraltete Vorschriften weg: Alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden, werden Ende 2018 automatisch außer Kraft gesetzt – außer man braucht sie: Von 5.000 Vorschriften werden so rund 2.500 veraltete wegfallen. Die Klima- und Energiestrategie „#mission2030“ beweist, dass Umwelt und Wachstum in keinem Widerspruch zueinander stehen: Reduktion von Treibhausgasemissionen. 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Fortsetzung auf Seite 6 Die FPÖ in der Bundesregierung wirkt! Die Halbjahresbilanz macht sichtbar, dass unsere Versprechen mehr sind als bloß leere Worthülsen. Wir bringen die Dinge auf den Boden, die von den Vorgänger-Regierungen nicht angegangen wurden. Wir packen an! Mit dem Tag der Angelobung, dem 18. Dezember 2017, haben wir sofort begonnen, unsere Versprechen umzusetzen – und das mit großem Erfolg! Alle Umfragen der vergangenen Monate zeigen, dass die Bevölkerung nicht nur mit der Arbeit der Bundesregierung im Allgemeinen sehr zufrieden ist, sondern speziell mit der Performance der FPÖ. Wir setzen auf unsere Kernthemen wie Asyl, Sicherheit oder Familien. Gleichzeitig konnte die Freiheitliche Partei bei allen Landtagswahlen – Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg – deutliche Zugewinne verbuchen. Auch das werten wir zuletzt als Zeichen dafür, dass die FPÖ in der Bundesregierung wirkt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch Veränderung in ihren Bundesländern. Wir sind auf einem guten Weg! In den 21 Ministerräten wurden 400 Beschlüsse gefasst. Wir gehen die Dinge nämlich sofort an und warten nicht auf bevorstehende Wahlkämpfe! Mehr als 50 Regierungsvorlagen wurden auf den Weg gebracht, dutzende Vorlagen sind in Begutachtung oder knapp vor Beschluss. Das alles sorgt für die Fairness, die wir versprochen haben! Diese Regierung hat in ihrem ersten Halbjahr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie angetreten ist, um zu gestalten und nicht bloß zu verwalten. Wir haben für die Österreicher gearbeitet und werden das auch weiterhin tun.
